Verordnung über den gewerbsmäßigen Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen (Heimverordnung - HeimVO -) Vom 7. Oktober 1969
Verordnung über den gewerbsmäßigen Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen
(Heimverordnung - HeimVO -)
Vom 7. Oktober 1969
Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
| Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: § 8 gestrichen durch § 12 Nr. 6 der Verordnung vom 19. Juli 1993 (BGBl. I S. 1205) |
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Verordnung über den gewerbsmäßigen Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen (Heimverordnung - HeimVO -) vom 7. Oktober 1969 | 01.01.2004 |
| Eingangsformel | 01.01.2004 |
| Abschnitt I - Allgemeines | 01.01.2004 |
| § 1 - Anwendungsbereich | 01.01.2004 |
| Abschnitt II - Mindestanforderungen an die Räume | 01.01.2004 |
| ( §§ 2 bis 7) | 01.01.2004 |
| Abschnitt III - Mindestanforderungen für die im Betrieb Beschäftigten | 01.01.2004 |
| § 8 | 01.01.2004 |
| Abschnitt IV - Abweichung von Mindestanforderungen | 01.01.2004 |
| § 9 | 01.01.2004 |
| Abschnitt V - Überwachung | 01.01.2004 |
| § 10 - Buchführung | 01.01.2004 |
| § 11 - Inseratensammlung | 01.01.2004 |
| § 12 - Aufbewahrung | 01.01.2004 |
| § 13 - Auskunft und Nachschau | 01.01.2004 |
| Abschnitt VI - Straf- und Schlußvorschriften | 01.01.2004 |
| § 14 - (aufgehoben) | 01.01.2004 |
| § 15 | 01.01.2004 |
| § 16 - Inkrafttreten | 01.01.2004 |
Auf Grund des
§ 38 Satz 1 Nr. 10, Satz 2 und 3 der Gewerbeordnung
in Verbindung mit § 2 der Verordnung über die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Handels mit unedlen Metallen sowie zur Ausführung der
§§ 38
und
41 a der Gewerbeordnung
vom 11. Januar 1968 (GVBl. I S. 25) wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister für Wirtschaft und Verkehr verordnet:
Abschnitt I Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für den gewerbsmäßigen Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Personen jeden Alters, soweit diese Heime nicht den Vorschriften des
Gaststättengesetzes
unterliegen. Sie gilt nicht für
1.
Anstalten im Sinne des
§ 30 der Gewerbeordnung
,
2.
Heime, die nach
§ 78 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt
der Heimaufsicht unterliegen.
Abschnitt II Mindestanforderungen an die Räume
( §§ 2 bis 7)
(gegenstandslos)
Abschnitt III Mindestanforderungen für die im Betrieb Beschäftigten
§ 8
(gestrichen)
Abschnitt IV Abweichung von Mindestanforderungen
§ 9
(gegenstandslos)
Abschnitt V Überwachung
§ 10 Buchführung
(1) Der Gewerbetreibende hat nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung Aufzeichnungen zu machen sowie Unterlagen und Belege übersichtlich zu sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache vorzunehmen.
(2) Aus den Aufzeichnungen, Unterlagen und Belegen müssen ersichtlich sein
1.
Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Geburtsort und letzte Wohnung der Heimbewohner, der Tag ihres Einzugs, ihres Auszugs oder ihres Todes sowie Name und Anschrift eines der nächsten Angehörigen,
2.
die hinsichtlich des Heimaufenthaltes getroffenen Vereinbarungen einschließlich nicht nur gelegentlicher Neben- oder Sonderleistungen sowie das hierfür vereinbarte Entgelt,
3.
die Zahlungen auf die in Nr. 2 genannten Leistungen nach Art, Betrag und Datum,
4.
die zur Verwahrung übergebenen Geldbeträge, Schmucksachen, Wertpapiere oder sonstigen Gegenstände sowie deren Verbleib,
5.
Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnung der im Heim Beschäftigten sowie der Ausbildungs- und Berufsweg des Pflegepersonals,
6.
die auf Grund von Rechtsvorschriften erforderlichen Gesundheitszeugnisse der im Betrieb Beschäftigten,
7.
die Heimordnung, soweit eine solche besteht.
§ 11 Inseratensammlung
Je ein Stück sämtlicher Veröffentlichungen und Werbeschriften, insbesondere der Inserate und Prospekte, in denen der Gewerbetreibende Leistungen der in
§ 1
bezeichneten Art ankündigt, ist in der Reihenfolge des Erscheinens übersichtlich zu verwahren. Die gesammelten Inserate müssen einen Hinweis auf die Bezeichnung der Druckschrift und den Tag ihres Erscheinens enthalten. Bei gleichlautenden Dauerinseraten genügt als Beleg die erstmalige Veröffentlichung mit einem Vermerk über alle weiteren Erscheinungstage.
§ 12 Aufbewahrung
(1) Die Geschäftsunterlagen im Sinne der
§§ 10
und
11
sind bis zum Schluß des fünften auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist endet hiervon abweichend.
1.
für die in
§ 10 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4
genannten Unterlagen fünf Jahre nach dem Schluß des Kalenderjahres, in dem der Heimaufenthalt endete,
2.
für die in
§ 10 Abs. 2 Nr. 5 und 6
genannten Unterlagen fünf Jahre nach dem Schluß des Kalenderjahres, in dem das Beschäftigungsverhältnis endete,
3.
für die Heimordnung (
§ 10 Abs. 2 Nr. 7
) fünf Jahre nach dem Schluß des Kalenderjahres, in dem die Heimordnung gegenstandslos wurde.
(2) Vorschriften, die eine längere Frist bestimmen, bleiben unberührt.
§ 13 Auskunft und Nachschau
(1) Der Gewerbetreibende hat den Beauftragten der zuständigen Behörde jede über seine Vermögenslage und den Geschäftsbetrieb verlangte mündliche oder schriftliche Auskunft innerhalb der gesetzten Frist und unentgeltlich zu erteilen. Er kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in
§ 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung
bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
aussetzen würde.
(2) Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind befugt, in den Geschäftsbetrieb Einsicht zu nehmen und dort mit den Heimbewohnern in Verbindung zu treten. Der Gewerbetreibende ist verpflichtet, zu diesem Zweck den Beauftragten Zutritt zu allen für den Geschäftsbetrieb benutzten Räumen zu gestatten und ihnen die Geschäftsunterlagen (
§§ 10
,
11
), auf Verlangen auch in den Diensträumen der Behörde, vorzulegen.
Abschnitt VI Straf- und Schlußvorschriften
§ 14
(aufgehoben)
§ 15
(gegenstandslos)
§ 16 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.
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