Landesverordnung zur Übertragung von Aufsichtsbefugnissen über private Versicherungsunternehmen Vom 18. April 1974

Landesverordnung zur Übertragung von Aufsichtsbefugnissen über private Versicherungsunternehmen Vom 18. April 1974

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Rheinland Pfalz (GemO) vom 14. Dezember 1973 (GVBl. S. 419, BS 2020-1) und des § 7 Abs. 1 Satz 1 des Landesgesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen, Zuständigkeitsanordnungen und Anstaltsordnungen vom 3. Dezember 1973 (GVBl. S. 375, BS 114-1) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen vom 31. Juli 1951 (BGBl. I S. 480), zuletzt geändert durch § 20 Abs. 3 des Gesetzes über Bausparkassen vom 16. November 1972 (BGBl. I S. 2097), in Verbindung mit der Bekanntmachung des Bundesministers für Wirtschaft vom 30. September 1952 (BAnz. Nr. 194) verordnet für die der Aufsicht des Landes unterstehenden Versicherungsunternehmen die Landesregierung:

§ 1

(1) Für die Aufsicht über die laufende Verwaltung der in Absatz 2 genannten privaten Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung im Rahmen der §§ 55, 55 a, 64 und 81 ff.des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) in der Fassung vom 13. Oktober 1983 (BGBl. I S. 1261), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2595), ist die Kreisverwaltung und in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung zuständig. Sie sind insoweit Aufsichtsbehörde im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.

(2) Der Aufsicht nach Absatz 1 unterliegen:

a)

Sterbekassen mit einer Jahresprämieneinnahme bis zu 50 000,- DM, soweit sie nicht nebeneinander Todesfallversicherungen und Versicherungen auf den Todes- und Erlebensfall betreiben,

b)

Pensionskassen mit einer Jahresprämieneinnahme einschließlich Firmenbeiträge und Firmenzuwendungen bis zu 50 000,- DM,

c)

Tier-Versicherungsunternehmungen mit einer Jahresprämieneinnahme bis zu 50 000,- DM,

d)

Kranken-Versicherungsunternehmungen mit einer Jahresprämieneinnahme bis zu 75.000,- DM

e)

Schaden-Versicherungsunternehmungen, soweit sie nicht die Kraftfahrt-, allgemeine Haftpflicht-, Hagel-, Sturm- oder Schiffsversicherung betreiben, mit einer Jahresprämieneinnahme bis zu 100 000,- DM. Das gleiche gilt für Rechtsschutz-Versicherungsunternehmungen,

f)

Unfall-Versicherungsunternehmungen mit einer Jahresprämieneinnahme bis zu 100 000,- DM.

(3) Folgende Aufgaben gehen über:

a)

Einfordern des Jahresabschlusses und des Lageberichts (§ 55 VAG) und der Rechnungslegungsunterlagen (§ 55 a VAG),

b)

Prüfung des Jahresabschlusses (§ 64 VAG),

c)

Überwachung des Geschäftsbetriebes der Versicherungsunternehmen (§ 81 VAG) und Überprüfung von Beanstandungen der Versicherungsnehmer,

d)

Geschäfts- und Kassenprüfungen (§ 83 Abs. 1 VAG),

e)

Geschäftsprüfungen zur Aufdeckung ungenehmigter Versicherungstätigkeit (§ 83 Abs. 2 VAG).

f)

Entsendung von Vertretern der Aufsichtsbehörde zu Versammlungen von Versicherungsunternehmen und Einberufung von Versammlungen und Sitzungen von Amts wegen (§ 83 Abs. 3 VAG),

g)

Überwachung der Liquidation (§ 86 VAG).

§ 2

(1) Alle nicht unter § 1 Abs. 3 genannten Aufgaben der Versicherungsaufsicht obliegen, soweit nicht das Bundesaufsichtsamt zuständig ist, dem Ministerium für Wirtschaft und Verkehr. Es führt die Fachaufsicht über die Kreisverwaltungen und Verwaltungen der kreisfreien Städte.

(2) Die Zuständigkeit des Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr gemäß der Bekanntmachung des Bundesaufsichtsamtes betreffend die Übertragung von Aufsichtsbefugnissen auf die Landesregierung Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft und Verkehr, vom 25. März 1968 (BAnz. Nr. 65) bleibt unberührt.

§ 3

*

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (Satz 2: Aufhebungsbestimmung)

Fußnoten

*)

Satz 1: Verkündet am 30. 4. 1974