Landesverordnung über die Zuständigkeit nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme Vom 9. Januar 1981

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Landesverordnung über die Zuständigkeit nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 9. Januar 1981	01.10.2001
Eingangsformel	01.10.2001
§ 1	01.10.2001
§ 2	01.10.2001

Auf Grund des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Landesgesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen, Zuständigkeitsanordnungen und Anstaltsordnungen vom 3. Dezember 1973 (GVBl. S. 375, BS 114-1) bestimmt die Landesregierung:

§ 1

Zuständige Behörde nach § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 3 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742) ist das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr.

§ 2

Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Fußnoten

Veröffentlicht am 16. 1. 1981