Verordnung über Zuständigkeiten der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen und der Ingenieurkammer Hessen (AIKZustVO)

Verordnung über Zuständigkeiten der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen und der Ingenieurkammer Hessen (AIKZustVO)

1)

Vom 14. Mai 2008

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

1)

§ 3 dient der weiteren Umsetzung des Art. 56 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 (ABl. EU Nr. L 320 S. 3).

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund

1.

des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 3 des Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetzes vom 23. Mai 2002 (GVBl. I S. 182), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2007 (GVBl. I S. 788),

2.

des § 9 Abs. 3 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 8 des Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetzes,

3.

des § 22 Abs. 2 Nr. 4 des Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetzes sowie

4.

des § 2 Abs. 2 sowie auch Abs. 4 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 4 des Ingenieurkammergesetzes vom 30. September 1986 (GVBl. I S. 281), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2007 (GVBl. I S. 784),

5.

des § 22 Abs. 2 Nr. 4 des Ingenieurkammergesetzes

- insoweit nach Erörterung mit der Ingenieurkammer Hessen -

wird verordnet:

§ 1 Zuständigkeiten für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen

(1) Die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen hat die Befugnis zur öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen für Fragen des Bauwesens, Städtebaus und Berufswesens unbeschadet der Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern nach § 6 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 6. November 1957 (GVBl. S. 147), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2012 (GVBl. S. 50), und unbeschadet der Zuständigkeit anderer Stellen.

(2) Die Befugnis zur öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen für die im Ingenieurkammergesetz geregelten Berufsaufgaben wird unbeschadet der Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern nach § 6 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern und unbeschadet der Zuständigkeit anderer Stellen der Ingenieurkammer Hessen übertragen.

§ 2 Zuständigkeiten nach dem Versicherungsvertragsgesetz

(1) Die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen ist zuständige Stelle nach § 117 Abs. 2 Satz 1 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044), für die Berufsangehörigen und Berufsgesellschaften, die in ein von ihr geführtes Verzeichnis (Liste) eingetragen sind.

(2) Die Ingenieurkammer Hessen ist zuständige Stelle nach § 117 Abs. 2 Satz 1 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes für die in § 2 Abs. 4 des Ingenieurkammergesetzes aufgeführten verpflichteten Berufsangehörigen und Berufsgesellschaften.

§ 3 Zuständigkeiten nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften

(1) Die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen ist die zuständige Behörde nach Art. 56 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 623/2012 der Kommission vom 11. Juli 2012 (ABl. EU Nr. L 180 S. 9), auch für Fragen der Anerkennung und der Berufsausübung Berufsangehöriger und Berufsgesellschaften unabhängig davon, ob diese bei ihr in einem Verzeichnis geführt werden oder als auswärtige Berufsangehörige und Berufsgesellschaften in den Anwendungsbereich des Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetzes fallen, soweit ein örtlicher Bezug zum Lande Hessen besteht.

(2) Die Ingenieurkammer Hessen ist die zuständige Behörde nach Art. 56 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG in Bezug auf die Anerkennung und Berufsausübung Berufsangehöriger und Berufsgesellschaften unabhängig davon, ob diese bei ihr in einem Verzeichnis geführt werden oder diese im Besitz eines Nachweises über deren Bauvorlageberechtigung nach § 19a Abs. 9 des Ingenieurkammergesetzes sind oder als auswärtige Berufsangehörige und Berufsgesellschaften in den Anwendungsbereich des § 2 des Ingenieurkammergesetzes fallen, soweit ein örtlicher Bezug zum Lande Hessen besteht.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.