Hessisches Versicherungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetz (HVAG) Vom 15. November 2007

Hessisches Versicherungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetz (HVAG) Vom 15. November 2007

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1

(1) Die Versicherungsaufsicht über öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen außerhalb der Sozialversicherung und die oberste Versicherungsaufsicht über private Versicherungsunternehmen übt, soweit sie dem Land zusteht, das für das Versicherungswesen zuständige Ministerium aus. Die Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt, die Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main, die Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Regierungsbezirks Kassel und die Zusatzversorgungskasse für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Wiesbaden (kommunale Zusatzversorgungskassen) unterliegen der Fachaufsicht des zuständigen Ministeriums nach Satz 1.

(2) Die Versicherungsaufsicht über die privaten Versicherungsunternehmen übt das Regierungspräsidium Darmstadt aus.

§ 2

(1) Für die Evangelische Zusatzversorgungskasse und die kommunalen Zusatzversorgungskassen (nachfolgend als Kassen bezeichnet) gelten § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, die §§ 13, 15 Abs. 1, die §§ 23, 24, 26 Abs. 1, 2 und 5, § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 1 und 2, die §§ 30, 32, 33 Abs. 2, § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1 und 5, § 38 Abs. 1, die §§ 43, 44, 47 Nr. 1, 2, 8 und 9, § 124 Abs. 1, § 134 Abs. 1 bis 3, die §§ 141, 144 Abs. 1, die §§ 215, 216 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 234 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 erster Halbsatz, die §§ 294, 298 Abs. 1 sowie die §§ 300, 302, 303, 305 bis 307, 311 bis 314 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214), entsprechend.

(2) Änderungen der Geschäftspläne, der Satzungen und der allgemeinen Versicherungsbedingungen der Kassen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(3) Soweit die Kassen im Wege der freiwilligen Versicherung Leistungen der Altersvorsorge anbieten, ist hierfür ein separater Abrechnungsverband einzurichten. Für diesen Abrechnungsverband beträgt die Mindestsolvabilitätsspanne der unbelasteten Eigenmittel, die zur dauernden Erfüllbarkeit der Verträge zur Verfügung stehen sollen, fünf Prozent der Deckungsrückstellung. Es werden fünf Drittel Prozent der versicherungstechnischen Rückstellungen der Pflichtversicherung auf diese Mindestsolvabilitätsspanne angerechnet.

§ 3

(1) Die Kosten, die durch die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz entstehen, sind der jeweiligen Aufsichtsbehörde von den Versicherungseinrichtungen zu erstatten.

(2) Die im Rahmen der Aufsicht über öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen entstehenden Aufsichtskosten werden auf die einzelnen Versicherungsunternehmen umgelegt. Der Gesamterstattungsbetrag soll neun Zehntel der jährlichen Kosten der Aufsicht nach Abs. 1 decken. Der auf das einzelne Versicherungsunternehmen entfallende Erstattungsbetrag darf ein Tausendstel der nach Abzug der zurückgewährten Überschüsse oder Gewinnanteile verbleibenden jährlichen Einnahmen des Versicherungsunternehmens aus Bruttoprämien, Beiträgen, Vor- und Nachschüssen sowie Umlagen für Versicherungen (Versicherungsentgelte) nicht überschreiten. Die Höhe des Erstattungsbetrages des einzelnen Versicherungsunternehmens bemisst sich nach seinem Anteil an den Versicherungsentgelten aller beaufsichtigten Versicherungsunternehmen. Die zuständige Behörde setzt die Erstattungsbeträge nachträglich jährlich fest und fügt eine Berechnung der Kostenaufteilung bei.

(3) Für Amtshandlungen im Rahmen der Ausübung der Versicherungsaufsicht über private Versicherungsunternehmen sind Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), zu erheben.

§ 4

Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 332 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist im Rahmen der Aufsicht über die privaten Versicherungsunternehmen das Regierungspräsidium Darmstadt.

§ 5

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.