Anordnung über die für Anerkennungen bei der Grundsteuerbefreiung und dem Grundsteuererlaß nach dem Grundsteuergesetz zuständigen Behörden Vom 3. Dezember 1974

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Anordnung vom 3. Juni 1986 (GVBl. I S. 205)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Anordnung über die für Anerkennungen bei der Grundsteuerbefreiung und dem Grundsteuererlaß nach dem Grundsteuergesetz zuständigen Behörden vom 3. Dezember 1974	01.01.2004
Eingangsformel	01.01.2004
§ 1	01.01.2004
§ 2	01.01.2004
§ 3	01.01.2004

Auf Grund der §§ 4 Nr. 5, 5 Abs. 1 Nr. 2 und 32 Abs. 2 Satz 2 des

Grundsteuergesetzes vom 7. August 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 965) wird bestimmt:

Die Anerkennungen,

daß der Benutzungszweck von Grundbesitz, der für Zwecke der Wissenschaft, des Unterrichts oder der

Erziehung benutzt wird (§ 4 Nr. 5 des Grundsteuergesetzes),

und

daß die Unterhaltung eines Schülerheims, Ausbildungs- oder Erziehungsheims, Prediger- oder Priesterseminars

mit Wohnräumen, wenn die Unterbringung in ihnen für die Zwecke des

Unterrichts, der Ausbildung oder der Erziehung erforderlich ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 des Grundsteuergesetzes),

im Rahmen der öffentlichen Aufgaben liegen, werden dem Minister der

Finanzen übertragen. Dieser entscheidet im Einvernehmen mit dem Minister

des Innern und dem jeweiligen Fachminister.

Die Anerkennung der wissenschaftlichen, künstlerischen

oder geschichtlichen Bedeutung von Gegenständen, insbesondere Sammlungen

oder Bibliotheken, die in Gebäuden untergebracht sind und dem Zwecke

der Forschung oder Volksbildung nutzbar gemacht werden (§ 32 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes),

wird dem Minister für Wissenschaft und Kunst übertragen. Dieser

entscheidet im Einvernehmen mit dem Minister des Innern.

Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung

in Kraft.