Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach der Gewerbeordnung Vom 4. März 1991

Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach der Gewerbeordnung Vom 4. März 1991

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 36 Abs. 4 Satz 1 und des § 38 Satz 2 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 1. Januar 1987 (BGBl. I S. 425), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840), und des § 7 Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 3. Dezember 1973 (GVBl. S. 375), geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 7. Februar 1983 (GVBl. S. 17), BS 114-1, verordnet die Landesregierung:

§ 1

Die Ermächtigungen der Landesregierung zur Bestimmung der zuständigen Stelle für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen und besonders geeigneten Personen nach § 36 Abs. 1 und 2 der Gewerbeordnung sowie zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 36 Abs. 3 der Gewerbeordnung werden auf das für Finanzen zuständige Ministerium und das für das Gewerberecht zuständige Ministerium jeweils für ihren Geschäftsbereich übertragen.

§ 2

Die Ermächtigung der Landesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 3 der Gewerbeordnung wird auf das für das Gewerberecht zuständige Ministerium übertragen.

§ 3

Die Ermächtigung der Landesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 67 Abs. 2 der Gewerbeordnung wird auf die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten auf die Stadtverwaltung übertragen. Die Landkreise sowie die kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.

§ 4

*

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) (Aufhebungsbestimmung)

Fußnoten

*)

Abs. 1: Verkündet am 20. 3. 1991