Landesverordnung über Qualitätswein des bestimmten Anbaugebietes Pfalz und "Pfälzer Landwein" Vom 18. Juli 1995

Landesverordnung über Qualitätswein des bestimmten Anbaugebietes Pfalz und "Pfälzer Landwein" Vom 18. Juli 1995

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund

des § 3 Abs. 4, des § 9 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3, des § 17 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 und des § 22 Abs. 2 Satz 1 des Weingesetzes vom 8. Juli 1994 (BGBl. I S. 1467) sowie

des § 24 Abs. 2 des Weingesetzes in Verbindung mit § 39 Abs. 2 der Weinverordnung vom 9. Mai 1995 (BGBl. I S. 630)

jeweils in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen und Ermächtigungen auf dem Gebiet des Weinrechts vom 18. Juli 1994 (GVBl. S. 330, BS 7821-2)

wird verordnet:

§ 1

(1) Das bestimmte Anbaugebiet Pfalz umfasst die in der Anlage 1 aufgeführten Gemeinden. Zum bestimmten Anbaugebiet gehören die zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. geeigneten Flächen.

(2) Die nähere Bezeichnung der in Absatz 1 genannten Flächen ergibt sich aus der Weinbergsrolle (§ 11 Abs. 1 und 2 des Weinlagengesetzes vom 1. Juni 1970 - GVBl. S. 184, BS 7821-5 -).

§ 2

Zur Herstellung von Qualitätswein b.A. sind die nach § 4 a der Landesverordnung zur Durchführung des Weinrechts vom 18. Juli 1995 (GVBl. S. 275, BS 7821-4) in der jeweils geltenden Fassung zugelassenen Rebsorten geeignet, soweit sie der Art vitis vinifera zuzuordnen sind.

§ 3

Der zulässige Hektarertrag (§ 9 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 des Weingesetzes) wird festgesetzt:

1.

für Prädikatswein und Qualitätswein auf 105 Hektoliter Wein,

2

für Landwein und Wein ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe auf 150 Hektoliter Wein und

3.

für Grundwein auf 200 Hektoliter Wein.

§ 4

„Pfälzer Landwein“ darf nur hergestellt werden aus Trauben, die von Rebflächen in dem bestimmten Anbaugebiet Pfalz und von nach § 4 a der Landesverordnung zur Durchführung des Weinrechts zugelassenen Rebsorten stammen.

§ 5

Als natürliche Mindestalkoholgehalte für Landwein, Qualitätswein, Prädikatswein und Sekt b.A. werden die in der Anlage 2 aufgeführten Werte festgesetzt.

§ 6

Für Qualitätswein b.A. ist bei Angabe einer der in den Anlagen 3 und 4 aufgeführten, sich über mehrere Gemeinden oder Ortsteile erstreckenden Lagen jeweils der dort genannte Gemeinde- oder Ortsteilname, bei mehreren aufgeführten Gemeinde- oder Ortsteilnamen einer dieser Namen anzugeben.

§ 6a

(1) Für die Herstellung von Wein mit der Bezeichnung "Classic" nach Maßgabe des § 32 a der Weinverordnung dürfen nur die Rebsorten Weißer Burgunder, Dornfelder, Müller-Thurgau, Weißer Riesling, Ruländer und Blauer Spätburgunder verwendet werden. Die Rebsorte Müller-Thurgau darf nur mit der synonymen Rebsortenbezeichnung Rivaner und die Rebsorte Ruländer nur mit den synonymen Rebsortenbezeichnungen Grauburgunder, Grauer Burgunder, Pinot grigio oder Pinot gris angegeben werden.

(2) Für die Herstellung von Wein mit der Bezeichnung "Selection" nach Maßgabe des § 32 b der Weinverordnung dürfen nur die Rebsorten Weißer Burgunder, Chardonnay, Gewürztraminer, Müllerrebe, Rieslaner, Weißer Riesling, Ruländer, Saint Laurent und Blauer Spätburgunder verwendet werden. Die Rebsorte Müllerrebe darf nur mit der synonymen Rebsortenbezeichnung Schwarzriesling und die Rebsorte Ruländer nur mit den synonymen Rebsortenbezeichnungen Grauburgunder oder Grauer Burgunder angegeben werden.

§ 6b

Die Verwendung des Namens einer Einzellage oder einer kleineren geografischen Einheit, die in der Liegenschaftskarte abgegrenzt ist und nach § 9c Abs. 3 der Landesverordnung zur Durchführung des Weinrechts in der Weinbergsrolle eingetragen ist, ist nur zulässig, wenn der Wein einen natürlichen Mindestalkoholgehalt nach Anlage 2 Nr. 3 Buchst. a aufweist.

§ 6c

Die Verwendung der in § 34b Abs. 1 und 2 der Weinverordnung genannten Angaben ist nur zulässig, wenn zusätzlich zu den dort genannten Bedingungen

1.

es sich um einen Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung handelt,

2.

bei dem Wein der Name der Rebsorten Blauer Frühburgunder, Weißer Burgunder, Weißer Riesling, Ruländer oder Blauer Spätburgunder angegeben werden darf,

3.

der Wein einen natürlichen Mindestalkoholgehalt nach Anlage 2 Nr. 3 Buchst. a aufweist und

4.

der Wein in der amtlichen Qualitätsprüfung eine Qualitätszahl von mindestens 3,0 erreicht hat.

§ 6d

(1) Als Gütezeichen im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Weinverordnung wird das Gütezeichen „Districtus Controllatus Pfalz (DC Pfalz)“ zugelassen und von dem Pfalzwein e. V., Neustadt an der Weinstraße, verliehen. Die Verleihungsbestimmungen bedürfen der Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums. In der Etikettierung darf das Gütezeichen nach Satz 1 mit den Bezeichnungen „Districtus Controllatus Pfalz“ und „DC Pfalz“ angegeben werden.

(2) Abweichend von § 30 Abs. 2 der Weinverordnung darf das Gütezeichen nach Absatz 1 Satz 1 verliehen werden, sofern die zur Prüfung angestellte Partie mindestens 600 Liter umfasst.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Verleihung von Auszeichnungen der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz für Wein, dem das Gütezeichen nach Absatz 1 Satz 1 verliehen worden ist.

§ 7

Für Sekt b.A. darf die Bezeichnung "Crémant" nach Maßgabe des Artikels 66 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. EU Nr. L 193 S. 60) in der jeweils geltenden Fassung nur verwendet werden, wenn der Sekt b.A. ausschließlich aus Trauben der Rebsorten Weißer Burgunder, Chardonnay, Weißer Riesling, Ruländer, Müllerrebe oder Blauer Spätburgunder hergestellt worden ist und der Zuckergehalt 15 Gramm je Liter nicht übersteigt.

§ 8

Wiederbepflanzungen dürfen nur auf den gerodeten Rebflächen vorgenommen werden. Die zuständige Behörde lässt abweichend von Satz 1 die Ausübung des Wiederbepflanzungsrechts auf einer anderen Fläche als der gerodeten Fläche desselben Betriebes zu, wenn die für die Wiederbepflanzung vorgesehene Fläche nach § 4 der Weinverordnung zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. geeignet ist und ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang mit zulässigerweise bestockten oder vorübergehend nicht bestockten Rebflächen besteht; die Zulassung gilt als erteilt, wenn die für die Wiederbepflanzung vorgesehene Fläche innerhalb einer von der zuständigen Behörde zur Sicherung der Erhaltung eines geschlossenen Rebgeländes sowie der traditionellen Kulturlandschaft mit entsprechender Infrastruktur vorgenommenen Abgrenzung liegt. Die zuständige Behörde kann auch die Übertragung des Wiederbepflanzungsrechts auf einen anderen Betrieb zulassen, wenn hierfür ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht; in diesem Fall gilt für die Ausübung des Wiederbepflanzungsrechts Satz 2 entsprechend. Soweit in einem Flurbereinigungsverfahren eine Teilnehmergemeinschaft im Rahmen des Grunderwerbs Rechte auf Wiederbepflanzung miterwirbt oder ein übernommenes bepflanztes Grundstück selbst rodet und dies ordnungsgemäß meldet, erfolgt die Übertragung auf andere Betriebe mit der Landzuteilung nach § 54 Abs. 2 Satz 2 des Flurbereinigungsgesetzes in der Fassung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), im Flurbereinigungsplan.

§ 9

Diese Verordnung tritt am 1. September 1995 in Kraft.

Der Minister für Wirtschaft, Verkehr,

Landwirtschaft und Weinbau

Anlage 1

(zu § 1 Abs. 1)

Verzeichnis der zum bestimmten Anbaugebiet Pfalz gehörenden Gemeinden

Anlage 2

(zu § 5)

Natürliche Mindestalkoholgehalte (Ausgangsmostgewichte) im gärfähigen Gebinde

Vorbemerkung

Die Umrechnung von Volumenprozent Alkohol in Grad Öchsle entspricht der Tabelle nach der Anlage 8 der Weinverordnung in der Fassung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827) in der jeweils geltenden Fassung.

Fußnoten

[1])

Abweichend von Anlage 2 Nr. 2 wird für Qualitätswein der Rebsorte Dornfelder, der aus Weintrauben des Erntejahrgangs 2017 hergestellt wird, der natürliche Mindestalkoholgehalt auf 8,3 % vol Alkohol entsprechend 65 ° Öchsle festgesetzt, siehe Verordnung vom 06.09.2017 (GVBl. S. 188)

Anlage 3

(zu § 6)

Verzeichnis der gemeinde- oder ortsteilübergreifenden Großlagen und der in Verbindung damit anzugebenden Gemeinde- und Ortsteilnamen

Anlage 4

(zu § 6)

Verzeichnis der gemeinde- oder ortsteilübergreifenden Einzellagen und der in Verbindung damit anzugebenden Gemeinde- und Ortsteilnamen