Landesverordnung über die Bestimmung der Aufsichtsbehörden nach dem Wasserverbandsgesetz Vom 26. September 1991

Landesverordnung über die Bestimmung der Aufsichtsbehörden nach dem Wasserverbandsgesetz Vom 26. September 1991

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 3. Dezember 1973 (GVBl. S. 375), geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 7. Februar 1983 (GVBl. S. 17), BS 114-1, und des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 14. Dezember 1973 (GVBl. S. 419), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 1991 (GVBl. S. 110), BS 2020-1, verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Aufsichtsbehörde nach dem Wasserverbandsgesetz vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405) in der jeweils geltenden Fassung ist vorbehaltlich des Absatzes 2

1.

für den Landesverband der Wasser- und Bodenverbände sowie für die Wasser- und Bodenverbände, bei denen das Land, ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt Verbandsmitglied ist,

die obere Wasserbehörde (§ 92 Abs. 2 des Landeswassergesetzes - LWG -) und

2.

im Übrigen

die untere Wasserbehörde (§ 92 Abs. 1 LWG).

(2) Nimmt der Wasser- und Bodenverband Aufgaben nach dem Flurbereinigungsgesetz wahr, so ist insoweit die Flurbereinigungsbehörde (§ 1 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz - AGFlurbG -) Aufsichtsbehörde.

(3) Für Wasser- und Bodenverbände, deren räumlicher Wirkungskreis sich auf das Gebiet mehrerer Wasserbehörden oder Flurbereinigungsbehörden erstreckt, ist die für den Sitz des Verbandes örtlich zuständige Wasserbehörde oder Flurbereinigungsbehörde Aufsichtsbehörde.

(4) Die obere und die oberste Wasserbehörde (§ 92 Abs. 2 und 3 LWG) führen die Fachaufsicht über die ihnen nachgeordneten Aufsichtsbehörden. Wenn eine Flurbereinigungsbehörde Aufsichtsbehörde ist, obliegt die Fachaufsicht der oberen Flurbereinigungsbehörde und der für die Flurbereinigung zuständigen obersten Landesbehörde (§ 1 Abs. 1 und 2 AGFlurbG).

§ 2

*

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Fußnoten

*)

Verkündet am 15.10.1991