Landesgesetz zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (AGWVG) Vom 14. Juli 1993

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: § 1 neu eingefügt, bisherige §§ 1 und 2 werden §§ 2 und 3 durch § 126 des Gesetzes vom 14.07.2015 (GVBl. S. 127)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Landesgesetz zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (AGWVG) vom 14. Juli 1993	01.10.2001
§ 1	30.07.2015
§ 2	30.07.2015
§ 3	30.07.2015

§ 1

Wasser- und Bodenverbände können neben den in § 2 des Wasserverbandsgesetzes beschriebenen Aufgaben auch folgende Aufgabe übernehmen:

Beschaffung, Betrieb und Unterhaltung von biologischbio technischen Einrichtungen oder Verfahren zur gewässerschonenden Schaderregerbekämpfung im Weinbau. § 2 Nr. 14 des Wasserverbandsgesetzes gilt für diese Aufgabe entsprechend.

§ 2

Für den Haushalt, die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung der Wasser- und Bodenverbände gelten § 105 Abs. 1 und 3 sowie § 111 der Landeshaushaltsordnung (LHO) mit der Maßgabe, daß die Aufgaben des zuständigen Ministeriums und des für Finanzen zuständigen Ministeriums nach den §§ 108 und 109 Abs. 2 und 3 LHO von der Aufsichtsbehörde nach § 72 des Wasserverbandsgesetzes wahrgenommen werden.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Fußnoten

Verkündet am 28.7.1993