Gesetz über die Heimatumlage Vom 31. Oktober 2019

Gesetz über die Heimatumlage Vom 31. Oktober 2019

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Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

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Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über das Programm „Starke Heimat Hessen“ vom 31. Oktober 2019 (GVBl. S. 314)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Heimatumlage

(1) Von den Gemeinden wird eine Heimatumlage erhoben.

(2) Die Umlage wird entsprechend § 6 Abs. 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2051), ermittelt, mit der Maßgabe, dass der Vervielfältiger 21,75 Prozent beträgt.

§ 2 Verwendung der Heimatumlage

Die im Ausgleichsjahr von den Gemeinden abgeführte Heimatumlage fließt der Finanzausgleichsmasse nach § 5 Abs. 1 des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes vom 23. Juli 2015 (GVBl. S. 298), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Oktober 2019 (GVBl. S. 314), in der jeweils geltenden Fassung zu und wird über Schlüsselzuweisungen, Besondere Finanzzuweisungen und Investitionszuwendungen an die Gemeinden und Landkreise verteilt.

§ 3 Berechnung und Auszahlung

Für die Berechnung und Auszahlung der Heimatumlage gelten der Dritte und Vierte Abschnitt der Hessischen Ausführungsverordnung zum Gemeindefinanzreformgesetz vom 11. März 1998 (GVBl. S. 87, 204), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 966, 2021 S. 139), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

§ 4 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.