Landesverordnung zum Übergang des Eigentums nach § 6 Abs. 2 des Landesgesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes Vom 11. Februar 2016

Landesverordnung zum Übergang des Eigentums nach § 6 Abs. 2 des Landesgesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes Vom 11. Februar 2016

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 6 Abs. 2 Satz 3 des Landesgesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 19. August 2014 (GVBl. S. 191, BS 7831-1) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur verordnet:

§ 1 Verteilung der Anteile am Gesamthandvermögen

(1) Der Anteil des jeweiligen Gesamthandeigentümers am Gesamthandvermögen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Landesgesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG) vom 19. August 2014 (GVBl. S. 191, BS 7831-1) in der jeweils geltenden Fassung ergibt sich aus der Anlage.

(2) Für zum Gesamthandvermögen nach § 6 Abs. 2 AGTierNebG gehörende Rechte oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Gesamthandvermögen gehörenden Gegenstands erworbene Rechte gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 2 Lasten- und Kostentragung, Einnahmen und Haftung

(1) Jeder Gesamthandeigentümer ist den anderen Gesamthandeigentümern gegenüber verpflichtet, die Lasten des Gesamthandvermögens sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und gemeinschaftlichen Nutzung nach dem Verhältnis seines Anteils am Gesamthandvermögen zu tragen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Einnahmen, welche aus der Nutzung oder Verwertung des Gesamthandvermögens entstehen, sowie für Haftungsansprüche gegen das Gesamthandvermögen.

§ 3 Beendigung der Gesamthandgemeinschaft, Auseinandersetzung

(1) Die Gesamthandgemeinschaft kann durch einstimmigen Beschluss der Gesamthänder aufgelöst werden.

(2) Die Auseinandersetzung des Gesamthandvermögens sowie der damit verbundenen Rechte und Pflichten nach den §§ 1 und 2 erfolgt nach der in der Anlage dargestellten Verteilung. Dies gilt entsprechend für die der Gesamthand verbleibenden Verbindlichkeiten.

§ 4 Entsprechende Anwendung gesetzlicher Vorschriften

Die §§ 718 und 719 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden entsprechende Anwendung.

§ 5 Weitergehende Regelungen

Weitergehende Regelungen, welche die Rechtsverhältnisse der Gesamthandeigentümer zueinander betreffen, können die Gesamthandeigentümer in Anlehnung an die §§ 705 bis 740 des Bürgerlichen Gesetzbuches untereinander vereinbaren.

§ 6

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Mainz, den 11. Februar 2016 Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Ulrike Höfken

Anlage

(zu § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 Satz 1)