Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums Vom 19. Oktober 2010

Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums Vom 19. Oktober 2010

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund

des § 7 Abs.1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 3. Dezember 1973 (GVBl. S. 375), geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 7. Februar 1983 (GVBl. S. 17), BS 114-1, und

des § 2 Abs. 7 der Landkreisordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. April 2009 (GVBl. S. 162), BS 2020-2, wird von der Landesregierung und

aufgrund

des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353), in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung der Landesregierung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 6. November 1968 (GVBl. S. 247, BS 453-1) wird von dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau verordnet:

§ 1

(1) Verwaltungsbehörde nach Artikel 74 Abs. 2 Buchst. a und zugelassene Zahlstelle nach Artikel 74 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. EU Nr. L 277 S. 1; 2008 Nr. L 67 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung ist das für die Angelegenheiten der Landwirtschaft zuständige Ministerium.

(2) Bescheinigende Stelle nach Artikel 74 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist das für die allgemeinen Angelegenheiten des Anordnungs-, Kassen- und Rechnungswesens zuständige Ministerium oder eine diesem nachgeordnete Dienststelle.

§ 2

(1) Zuständig für

1.

die Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge auf Fördermittel und Zahlungsanträge im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission vom 7. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. EU Nr. L 368 S. 74) in der jeweils geltenden Fassung,

2.

die Bewilligung und Rückforderung der Förderung, die das Land in Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gewährt, und

3.

die Durchführung der Verwaltungskontrollen nach der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006

sind die in der Anlage bezeichneten Behörden. Die Landkreise nehmen die ihnen hiernach übertragenen Aufgaben als Auftragsangelegenheit wahr.

(2) Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung.

§ 3

(1) Zuständig für die Durchführung

1.

der Vor-Ort-Kontrollen nach den Artikeln 12 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006,

2.

der Vor-Ort-Kontrollen nach den Artikeln 19 bis 21 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006, soweit die Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen nicht anderen Behörden oder Stellen übertragen sind,

3.

der Vor-Ort-Kontrollen nach den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 und

4.

der Ex-post-Kontrollen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006

ist das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Mosel. Das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Mosel stellt die Einhaltung des vorgeschriebenen Kontrollumfangs sicher und leitet die Kontrollergebnisse den für die betreffende Maßnahme nach § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zuständigen Behörden zu.

(2) Die Fachaufsicht über das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Mosel hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Aufgaben obliegt dem für die Angelegenheiten der Landwirtschaft zuständigen Ministerium.

§ 4 (aufgehoben)

§ 5 (aufgehoben)

§ 6

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.

die Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums vom 28. April 2006 (GVBl. S. 195, BS 7847-2) und

2.

die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Marktstrukturgesetz, dem GAK-Gesetz und der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vom 29. Oktober 2002 (GVBl. S. 430), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Dezember 2008 (GVBl. S. 309), BS 7840-3.

Mainz, den 19. Oktober 2010 Der Ministerpräsident Kurt Beck

Der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Hendrik Hering

Anlage

(zu § 2 Abs. 1)

Erläuterungen

1.

Die verwendeten Abkürzungen stehen für folgende Bezeichnungen:

2.

3.

Soweit in einer Spalte mehrere Behörden genannt sind und keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen ist, handelt es sich bei der Verwendung eines Schrägstriches um eine alternative Zuständigkeit.

Fußnoten

1)

Das Bewilligungshandeln umfasst die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Aufgaben.

2)

Die Aufgabe schließt die Verwendungsnachweisprüfungen einschließlich der Inaugenscheinnahme ein.

3)

Mit Ausnahme der Forstbetriebe privater Waldbesitzer nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Landeswaldgesetzes