Gesetz zur Neugliederung des Rheingaukreises und des Untertaunuskreises Vom 26. Juni 1974

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 26. Oktober 1976 (GVBl. I S. 428, 431)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zur Neugliederung des Rheingaukreises und des Untertaunuskreises vom 26. Juni 1974	01.01.2004
ERSTER ABSCHNITT - Neugliederung auf der Gemeindeebene	01.01.2004
§ 1 - Stadt Bad Schwalbach	01.01.2004
§ 2 - Gemeinde Heidenrod	01.01.2004
§ 3 - Gemeinde Hohenstein	01.01.2004
§ 4 - Stadt Idstein	01.01.2004
§ 5 - Gemeinde Hünstetten	01.01.2004
§ 6 - Gemeinde Niedernhausen	01.01.2004
§ 7 - Gemeinde Schlangenbad	01.01.2004
§ 8 - Stadt Eltville am Rhein	01.01.2004
§ 9 - Stadt Oestrich-Winkel	01.01.2004
§ 10 - Stadt Geisenheim	01.01.2004
§ 11 - Stadt Rüdesheim am Rhein	01.01.2004
§ 12 - Stadt Lorch	01.01.2004
ZWEITER ABSCHNITT - Neugliederung auf der Kreisebene	01.01.2004
§ 13 - Rheingau-Taunus-Kreis	01.01.2004
DRITTER ABSCHNITT - Überleitungsvorschriften	01.01.2004
§ 14 - Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung	01.01.2004
§ 15 - Rechtsstellung der Beamten	01.01.2004
§ 16 - Orts- und Kreisrecht	01.01.2004
§ 17 - Wahl der Vertretungskörperschaften der neugegliederten Gemeinden und des Rheingau-Taunus-Kreises	01.01.2004
§ 18 - Gebietsänderungen vor Inkrafttreten des Gesetzes	01.01.2004
§ 19 - Maßnahmen in der Übergangszeit	01.01.2004
VIERTER ABSCHNITT - Schlußvorschriften	01.01.2004
§ 20 - Änderung der Grenzen der Regierungsbezirke	01.01.2004
§ 21 - Ausführungsvorschriften	01.01.2004
§ 22 - Inkrafttreten	01.01.2004

ERSTER ABSCHNITT Neugliederung auf der Gemeindeebene

§ 1 Stadt Bad Schwalbach

Die Gemeinde Lindschied wird in die Stadt Bad Schwalbach eingegliedert.

§ 2 Gemeinde Heidenrod

Die Gemeinde Hilgenroth wird in die Gemeinde Heidenrod eingegliedert.

§ 3 Gemeinde Hohenstein

In die Gemeinde Hohenstein werden eingegliedert aus der Stadt

Taunusstein die Flurstücke:

Gemarkung Born

Flur 5 Nr. 1 bis 8.

§ 4 Stadt Idstein

Die Gemeinde Oberauroff wird in die Stadt Idstein eingegliedert.

§ 5 Gemeinde Hünstetten

Die Gemeinden Bechtheim, Görsroth und Wallrabenstein

werden in die Gemeinde Hünstetten eingegliedert.

§ 6 Gemeinde Niedernhausen

(1) Die Gemeinden Engenhahn, Niederseelbach, Oberjosbach und Oberseelbach

sowie die Gemeinde Niedernhausen aus dem Main-Taunus-Kreis werden zu einer

Gemeinde im Untertaunuskreis mit dem Namen "Niedernhausen" zusammengeschlossen.

(2) In die Gemeinde Niedernhausen werden eingegliedert:

aus der Gemeinde Bremthal die Flurstücke:

Gemarkung Niederjosbach Flur 1 Flur 9 Nr. 1 und 2;

aus der Stadt Idstein die Flurstücke:

Gemarkung Idstein Flur 83.

§ 7 Gemeinde Schlangenbad

In die Gemeinde Schlangenbad werden eingegliedert:

aus der Stadt Bad Schwalbach die Flurstücke:

Gemarkung Wambach Flur 4;

aus der Gemeinde Erbach (Rheingau) die Flurstücke:

Gemarkung Niedergladbach Flur 15 Nr. 2, 4 bis 7 und 56.

§ 8 Stadt Eltville am Rhein

Die Gemeinden Erbach (Rheingau) - mit Ausnahme der in § 7 Nr. 2 und § 9 Abs. 2 Nr. 2 genannten Flurstücke -, Martinsthal

- mit Ausnahme der in § 9 Abs. 2 Nr. 4 genannten Flurstücke - und Rauenthal - mit Ausnahme der in § 9 Abs. 2 Nr. 5 genannten Flurstücke

- werden in die Stadt Eltville am Rhein eingegliedert.

§ 9 Stadt Oestrich-Winkel

(1) Die Gemeinde Hallgarten wird in die Stadt Oestrich-Winkel

eingegliedert.

(2) In die Stadt Oestrich-Winkel werden weiter eingegliedert

aus der Stadt Eltville am Rhein die Flurstücke:

Gemarkung Hallgarten Flur 18 Flur 23 mit Ausnahme der Flurstücke

Nr. 16 und 18;

aus der Gemeinde Erbach (Rheingau) die Flurstücke:

Gemarkung Hallgarten Flur 19;

aus der Gemeinde Kiedrich die Flurstücke:

Gemarkung Hallgarten Flur 17 mit Ausnahme der Flurstücke

Nr. 4/1, 33/1 und 34;

aus der Gemeinde Martinsthal die Flurstücke:

Gemarkung Hallgarten Flur 20 Nr. 5 bis 9;

aus der Gemeinde Rauenthal die Flurstücke:

Gemarkung Hallgarten Flur 21;

aus der Gemeinde Walluf die Flurstücke:

Gemarkung Hallgarten Flur 17 Nr. 4/1, 33/1 und 34 Flur 20

mit Ausnahme der Flurstücke Nr. 5 bis 9;

aus der Gemeinde Espenschied die Flurstücke:

Gemarkung Hallgarten Flur 23 Nr. 16 und 18.

§ 10 Stadt Geisenheim

Die Gemeinde Stephanshausen wird in die Stadt Geisenheim eingegliedert.

§ 11 Stadt Rüdesheim am Rhein

(1) Die Gemeinden Assmannshausen und Presberg - mit Ausnahme der

in § 12 Abs. 2 genannten Flurstücke - werden in die Stadt Rüdesheim am Rhein eingegliedert.

(2) In die Stadt Rüdesheim am Rhein wird weiter eingegliedert

aus der Stadt Geisenheim das Flurstück:

Gemarkung Geisenheim

Flur 32 Nr. 32/2.

§ 12 Stadt Lorch

(1) Die Gemeinden Espenschied - mit Ausnahme der in § 9 Abs. 2 Nr. 7 genannten Flurstücke

-, Ransel und Wollmerschied werden in die Stadt Lorch eingegliedert.

(2) In die Stadt Lorch werden weiter eingegliedert aus der Gemeinde

Presberg die Flurstücke:

Gemarkung Presberg

Flur 5 Nr. 2 bis 5, 8/1, 11 bis 16.

ZWEITER ABSCHNITT Neugliederung auf der Kreisebene

§ 13 Rheingau-Taunus-Kreis

Der Rheingaukreis mit den Städten Eltville am Rhein,

Geisenheim, Lorch, Oestrich-Winkel, Rüdesheim am Rhein und den Gemeinden

Kiedrich und Walluf und der Untertaunuskreis mit den Städten Idstein,

Bad Schwalbach, Taunusstein und den Gemeinden Aarbergen, Heidenrod, Hohenstein,

Hünstetten, Niedernhausen, Schlangenbad und Waldems werden zu einem Landkreis

mit dem Namen "Rheingau-Taunus-Kreis" zusammengeschlossen. Sitz der Kreisverwaltung

ist die Stadt Bad Schwalbach.

DRITTER ABSCHNITT Überleitungsvorschriften

§ 14 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung

Die neuen und aufnehmenden Gemeinden sind Rechtsnachfolger

der bisherigen Gemeinden. Der Rheingau-Taunus-Kreis ist Rechtsnachfolger des

Rheingaukreises und des Untertaunuskreises. Im übrigen gelten für

die aus Anlaß der Neugliederung erforderlichen Auseinandersetzungen

die Vorschriften des § 18 der Hessischen Gemeindeordnung und des § 15 der Hessischen Landkreisordnung.

§ 15 Rechtsstellung der Beamten

Die Beamten der Landräte des Rheingaukreises und des

Untertaunuskreises als Behörden der Landesverwaltung gelten mit dem Inkrafttreten

dieses Gesetzes als versetzt zum Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises als Behörde

der Landesverwaltung.

§ 16 Orts- und Kreisrecht

In den von der Neugliederung betroffenen Gemeinden und Landkreisen

gilt das bisherige Orts- und Kreisrecht fort, bis es durch neues Recht ersetzt

wird.

§ 17 Wahl der Vertretungskörperschaften der neugegliederten Gemeinden und des Rheingau-Taunus-Kreises

(1) Die Vertretungskörperschaften der neugegliederten Gemeinden

und des Rheingau-Taunus-Kreises werden am Tage der nächsten allgemeinen

Kommunalwahlen in Hessen gewählt.

(2) Der Wohnsitz in den bisherigen Gemeinden und Landkreisen gilt

als Wohnsitz in den neuen oder aufnehmenden Gemeinden und im Rheingau-Taunus-Kreis.

§ 18 Gebietsänderungen vor Inkrafttreten des Gesetzes

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Gemeindeordnung und des § 14 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Landkreisordnung kann die Landesregierung vor

Inkrafttreten dieses Gesetzes die im Ersten Abschnitt geregelten Gebietsänderungen

aussprechen.

§ 19 Maßnahmen in der Übergangszeit

Die an den im Ersten und Zweiten Abschnitt geregelten Gebietsänderungen

beteiligten Gemeinden oder Landkreise können in der Übergangszeit

bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nur dann

neue Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

beginnen oder hierfür Aufträge erteilen,

Kredite mit Ausnahme von Kassenkrediten aufnehmen,

Vermögensgegenstände veräußern,

Stellenpläne und deren Änderung im Wege der Nachtragssatzung beschließen,

wenn sie darüber untereinander Einvernehmen erzielt haben. Die obere

Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen. Die Notwendigkeit der Erteilung

einer Genehmigung der Aufsichtsbehörde bleibt unberührt. Das nach

Satz 1 erforderliche Einvernehmen kann auch in den in dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16. Dezember

1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Mai 1974

(GVBl. I S. 241), geregelten Formen hergestellt werden.

VIERTER ABSCHNITT Schlußvorschriften

§ 20 Änderung der Grenzen der Regierungsbezirke

§ 2 des Gesetzes über die Grenzen der Regierungsbezirke

und den Dienstsitz der Regierungspräsidenten vom 29. April 1968 (GVBl.

I S. 119), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. März 1974 (GVBl.

I S. 154), wird wie folgt geändert:

In Abs. 1 wird das Wort "Untertaunuskreis," gestrichen; anstelle des Wortes "Rheingaukreis" wird das Wort "Rheingau-Taunus-Kreis"

eingefügt.

§ 21 Ausführungsvorschriften

Der Minister des Innern erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

§ 22 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt - mit Ausnahme der §§ 18 und 19 und

des § 21 - am 1. Januar 1977 in Kraft; diese Vorschriften treten am Tage nach der Verkündung

dieses Gesetzes in Kraft.