Gesetz zur Neugliederung des Main-Taunus-Kreises und der Stadt Wiesbaden Vom 26. Juni 1974

Gesetz zur Neugliederung des Main-Taunus-Kreises und der Stadt Wiesbaden Vom 26. Juni 1974

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

ERSTER ABSCHNITT Neugliederung auf der Gemeindeebene

§ 1 Stadt Hofheim am Taunus

(1) Die Gemeinden Wallau - mit Ausnahme der in § 8 Abs. 2 genannten Flurstücke - und Wildsachsen werden in die Stadt Hofheim am Taunus eingegliedert.

(2) In die Stadt Hofheim am Taunus werden weiter eingegliedert aus der Stadt Eppstein die Flurstücke:

Gemarkung Eppstein Flur 8 Nr. 958/6, 958/3 und 1856/1 Flur 13 Nr. 1766, 25/1768, 26/1769, 27/1770, 28/1771, 29/1772, 30/1773, 1880, 1774 bis 1776, 22/1777, 23/1777, 24/1777, 1778, 12/1779, 13/1779 und 14/1779.

§ 2 Gemeinde Kriftel

In die Gemeinde Kriftel werden eingegliedert aus der Stadt Hattersheim die Flurstücke:

Gemarkung Hattersheim Flur 1 Nr. 68/1 und 68/2 Flur 20 Nr. 166/94, 42/6, 42/5, 42/4, 42/3, 163/91, 43/1, 42/10, 149/88, 42/7, 42/18, 42/11, 42/12, 42/13, 42/14, 42/15, 42/16, 42/17, 8/7 und 8/8 Flur 21 Nr. 112/55, 96/58, 83/55, 109/55, 1/1, 1/2, 1/3, 1/4 und 1/9 Flur 22 Nr. 1/24, 1/22, 1/23 und 392 Flur 23 Nr. 107/1, 107/2, 107/3, 1/6, 1/5, 1/4, 107/4, 8/28, 109/1, 7, 6, 5, 109/2, 114/1, 44/5, 44/2, 44/1, 113, 115/1, 44/6, 116/1, 45/2, 46/3, 47/1, 48/1, 112/1, 106/11, 106/9, 106/13, 104/2, 104/1, 8/52, 8/50, 8/6, 8/10, 8/11, 8/14, 8/15, 8/45, 8/40 und 8/51 Flur 24 Nr. 65/3, 90/1, 64, 63/2, 63/3, 89/1, 24, 25/1, 26/1, 88/1, 1/1, 1/2, 87/1, 87/2, 87/3, 27/24, 27/14 und 27/16.

§ 3 Stadt Kelkheim

(1) Die Stadt Kelkheim - mit Ausnahme der in § 4 Abs. 2 genannten Flurstücke - und die Gemeinden Fischbach und Rossert werden zu einer Stadt mit dem Namen "Kelkheim" zusammengeschlossen.

(2) In die Stadt Kelkheim werden eingegliedert:

1.

aus der Stadt Bad Soden am Taunus die Flurstücke:

Gemarkung Bad Soden Flur 18 Nr. 108/2, 108/3, 108/4, 108/5 und 108/6 Flur 19 Nr. 93/3, 93/4, 93/5, 109/2, 109/3, 109/4, 109/5, 109/6, 109/7, 109/8, 109/9, 109/10, 109/11, 109/12, 109/13, 109/14, 109/15, 109/16, 109/17, 109/18, 109/19, 109/20, 109/21, 109/22, 109/23 und 109/24 Flur 20 Nr. 22/2;

2.

aus der Gemeinde Kriftel die Flurstücke:

Gemarkung Kriftel Flur 29.

§ 4 Stadt Bad Soden am Taunus

(1) Die Stadt Bad Soden am Taunus - mit Ausnahme der in § 3 Abs. 2 Nr. 1 genannten Flurstücke - und die Gemeinden Altenhain und Neuenhain werden zu einer Stadt mit dem Namen "Bad Soden am Taunus" zusammengeschlossen.

(2) In die Stadt Bad Soden am Taunus werden eingegliedert aus der Stadt Kelkheim die Flurstücke:

Gemarkung Kelkheim Flur 1 Nr. 1/7, 1/8 und 1/9.

§ 5 Stadt Hattersheim

In die Stadt Hattersheim werden eingegliedert aus der Gemeinde Kriftel die Flurstücke:

Gemarkung Kriftel Flur 10 Flur 11 mit Ausnahme des Flurstücks Nr. 4/2 Flur 12 Nr. 130/49, 130/52, 133/4, 133/3, 129/2, 404/129, 403/128, 402/127, 401/126, 400/125, 399/124, 398/123, 120/2, 107/12, 167/3, 107/10, 118/3, 107/9, 116/2, 107/8, 115/2, 107/11, 107/7, 114/2, 107/6, 112/2, 107/5, 111/2, 107/4, 110/2, 107/3, 109/2, 107/2, 108/2, 107/1, 106/1, 105, 104, 103, 88/2, 82/3, 170/102, 171/101, 173/102, 172/101, 87/4, 87/3, 86/2, 83/2, 81/3, 164/10, 100, 99, 98, 97/1, 96/1, 95/1, 94/1, 94/2, 163/5, 163/6, 166/2, 166/3, 311/129 und 120/1.

§ 6 Stadt Eppstein

(1) Die Stadt Eppstein - mit Ausnahme der in § 1 Abs. 2 genannten Flurstücke - und die Gemeinden Bremthal - mit Ausnahme der in § 6 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neugliederung des Rheingaukreises und des Untertaunuskreises genannten Flurstücke -, Ehlhalten und Vockenhausen werden zu einer Stadt mit dem Namen "Eppstein" zusammengeschlossen.

(2) In die Stadt Eppstein werden eingegliedert aus der Stadt Hofheim am Taunus die Flurstücke:

Gemarkung Lorsbach

Flur 14 Nr. 4/1, 4/3 und 27/4.

§ 7 Stadt Hochheim am Main

(1) Die Gemeinde Massenheim wird in die Stadt Hochheim am Main eingegliedert.

(2) In die Stadt Hochheim am Main werden weiter eingegliedert aus der Gemeinde Delkenheim die Flurstücke:

Gemarkung Delkenheim Flur 37 bis 40 Flur 41 Nr. 9, 10/1, 10/2, 11 bis 20.

§ 8 Stadt Wiesbaden

(1) Die Gemeinden Auringen, Brekkenheim, Delkenheim - mit Ausnahme der in § 7 Abs. 2 genannten Flurstücke - Medenbach, Naurod und Nordenstadt werden in die Stadt Wiesbaden eingegliedert.

(2) In die Stadt Wiesbaden werden weiter eingegliedert aus der Gemeinde Wallau die Flurstücke:

Gemarkung Wallau Flur 27 und 28 Flur 29 Nr. 1 bis 7, 11, 12/1, 12/2, 13 bis 17, 27 bis 37, 43, 44, 45/1, 46/1, 47/1, 48/1, 52 und 53 (halb).

ZWEITER ABSCHNITT Neugliederung auf der Kreisebene

§ 9 Bestimmung des Sitzes der Kreisverwaltung

Sitz der Kreisverwaltung des Main-Taunus-Kreises ist die Stadt Hofheim am Taunus.

DRITTER ABSCHNITT Überleitungsvorschriften

§ 10 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung

Die neuen und die aufnehmenden Gemeinden sind Rechtsnachfolger der bisherigen Gemeinden. Im übrigen gelten für die aus Anlass der Neugliederung erforderlichen Auseinandersetzungen die Vorschriften des § 18 der Hessischen Gemeindeordnung und des § 15 der Hessischen Landkreisordnung.

§ 11 Ortsrecht

In den neugegliederten Gemeinden gilt das bisherige Ortsrecht fort, bis es durch neues Recht ersetzt wird.

§ 12 Wahl der Vertretungskörperschaften der neugegliederten Gemeinden

(1) Die Vertretungskörperschaften der neugegliederten Gemeinden werden am Tage der nächsten allgemeinen Kommunalwahlen in Hessen gewählt.

(2) Der Wohnsitz in den bisherigen Gemeinden gilt als Wohnsitz in den neuen oder aufnehmenden Gemeinden.

§ 13 Gebietsänderungen vor Inkrafttreten des Gesetzes

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Gemeindeordnung und des § 14 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Landkreisordnung kann die Landesregierung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die im Ersten Abschnitt geregelten Gebietsänderungen aussprechen.

§ 14 Maßnahmen in der Übergangszeit

Die an den im Ersten Abschnitt geregelten Gebietsänderungen beteiligten Gemeinden können in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nur dann

1.

neue Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beginnen oder hierfür Aufträge erteilen,

2.

Kredite mit Ausnahme von Kassenkrediten aufnehmen,

3.

Vermögensgegenstände veräußern,

4.

Stellenpläne und deren Änderung im Wege der Nachtragssatzung beschließen,

wenn sie darüber untereinander Einvernehmen erzielt haben. Die obere Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen. Die Notwendigkeit der Erteilung einer Genehmigung der Aufsichtsbehörde bleibt unberührt. Das nach Satz 1 erforderliche Einvernehmen kann auch in den in dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 303), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Mai 1974 (GVBl. I S. 241), geregelten Formen hergestellt werden.

VIERTER ABSCHNITT Schlussvorschriften

§ 15 Ausführungsvorschriften

Der Minister des Innern erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

§ 16 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt - mit Ausnahme der §§ 13 bis 15 - am 1. Januar 1977 in Kraft; diese Vorschriften treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.