Landesgesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die Abgabenordnung (Abgabenordnung-Anpassungsgesetz - AOAnpG -) Vom 23. Dezember 1976

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Landesgesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die Abgabenordnung (Abgabenordnung-Anpassungsgesetz - AOAnpG -) vom 23. Dezember 1976	01.10.2001
Inhaltsverzeichnis	01.10.2001
Erster Teil - Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des Finanzwesens	01.10.2001
Artikel 1 bis 9 - (Änderungsbestimmungen)	01.10.2001
Zweiter Teil - Außerkrafttreten von Vorschriften	01.10.2001
Artikel 10 - (Aufhebungsbestimmung)	01.10.2001
Dritter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen	01.10.2001
Artikel 11	01.10.2001
Artikel 12	01.10.2001
Artikel 13	01.10.2001
Artikel 14	01.10.2001

Inhaltsübersicht
Artikel
Erster Teil Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des Finanzwesens
Erster Abschnitt
1 und 2	Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung über die Realsteuern der Gemeinden
Zweiter Abschnitt
3	Änderung des Kirchensteuergesetzes
Dritter Abschnitt
4	Änderung der Verordnung über öffentliche Spielbanken
Vierter Abschnitt
5 bis 7	Änderung der Vorschriften über die Erhebung einer Kurtaxe in den Staatsbädern
Fünfter Abschnitt
8 und 9	Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und von Vorschriften des kommunalen Abgabenrechts
Zweiter Teil
10	Außerkrafttreten von Vorschriften
Dritter Teil
11 bis 14	Übergangs- und Schlußbestimmungen

Erster Teil Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des Finanzwesens

Artikel 1 bis 9 (Änderungsbestimmungen)

Zweiter Teil Außerkrafttreten von Vorschriften

Artikel 10 (Aufhebungsbestimmung)

Dritter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen

Artikel 11

Soweit in Rechtsvorschriften auf Bestimmungen der Reichsabgabenordnung oder auf Bestimmungen verwiesen wird, die durch das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung aufgehoben werden, treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen der Abgabenordnung.

Artikel 12

Soweit durch dieses Gesetz Verordnungen geändert werden, bleiben die Befugnisse der zuständigen Stellen, diese Verordnung künftig zu ändern oder aufzuheben, unberührt.

Artikel 13

Auf die Kirchensteuer, die Spielbankabgabe, die Kurtaxe und auf Abgaben nach § 1 des Kommunalabgabengesetzes ist Artikel 97

des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung entsprechend anzuwenden.

Artikel 14

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.