Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen nach der Landeshaushaltsordnung Vom 21. Januar 1992
Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen nach der Landeshaushaltsordnung Vom 21. Januar 1992
Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
| Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch § 30 des Gesetzes vom 15.10.2020 (GVBl. S. 547) |
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen nach der Landeshaushaltsordnung vom 21. Januar 1992 | 01.10.2001 |
| Eingangsformel | 01.10.2001 |
| § 1 | 08.10.2015 |
| § 2 | 01.01.2002 |
| § 3 | 08.10.2015 |
| § 4 | 01.10.2001 |
| § 5 | 01.10.2001 |
| § 6 | 01.10.2001 |
| § 7 | 08.10.2015 |
| § 8 | 01.10.2001 |
| Anlage | 01.01.2023 |
Aufgrund
des § 57 Satz 2, des § 58 Abs. 1 Satz 2 und des § 59 Abs. 1 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung für Rheinland-Pfalz (LHO) vom 20. Dezember 1971 (GVBl. 1972 S. 2), geändert durch Artikel 7 § 3 des Gesetzes vom 14. Juli 1978 (GVBl. S. 459), BS 63-1,
des § 7 Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 3. Dezember 1973 (GVBl. S. 375), geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 7. Februar 1983 (GVBl. S. 17), BS 114-1, und
des § 2 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 14. Dezember 1973 (GVBl. S. 419), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 1991 (GVBl. S. 110), BS 2020-1,
wird von dem Ministerpräsidenten, dem Minister des Innern und für Sport, dem Minister der Finanzen, dem Minister für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit, dem Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten, dem Minister für Wirtschaft und Verkehr, der Ministerin für Bildung und Kultur, dem Minister für Wissenschaft und Weiterbildung und der Ministerin für Umwelt verordnet:
§ 1
Den Struktur- und Genehmigungsdirektionen und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie den in der Anlage aufgeführten Behörden wird die Befugnis nach § 57 Satz 1 LHO übertragen,
1.
Verträge mit ihren Bediensteten ohne besondere Einwilligung des jeweils zuständigen Ministeriums abzuschließen, wenn der Wert der Leistung des Landes im Einzelfall nicht mehr als 1000 EUR beträgt,
2.
in Verträge zwischen den jeweils nachgeordneten Behörden und deren Bediensteten einzuwilligen.
§ 2
Den Struktur- und Genehmigungsdirektionen und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie den in der Anlage aufgeführten Behörden werden für ihren jeweiligen Geschäftsbereich die Befugnisse übertragen,
1.
Verträge nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHO aufzuheben oder zu ändern, wenn der Nachteil des Landes im Einzelfall nicht mehr als 7500 EUR beträgt,
2.
Vergleiche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LHO abzuschließen, wenn im Falle der Einnahmeminderung der Landeshaushalt um nicht mehr als 50000 EUR belastet wird oder wenn ihnen im Falle zusätzlicher Ausgaben entsprechende Ausgabemittel zur Verfügung stehen.
§ 3
Den Kreisverwaltungen als unteren Behörden der allgemeinen Landesverwaltung wird die Befugnis übertragen, Vergleiche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LHO abzuschließen, soweit dadurch Ausgaben bis zum Betrag von höchstens 5000 EUR, mit Einwilligung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bis zum Betrag von höchstens 12500 EUR, entstehen, die nach § 55 der Landkreisordnung gesondert aus dem Landeshaushalt zu tragen sind.
§ 4
Den in der Anlage aufgeführten Behörden sowie den sonstigen für die Entscheidung sachlich zuständigen oberen und unteren Landesbehörden werden die Befugnisse übertragen, Ansprüche nach § 59 Abs. 1 Satz 1 LHO zu stunden, niederzuschlagen oder zu erlassen.
§ 5
Die §§ 1, 2 und 4 gelten auch für die Aufgaben, die das Land im Auftrag des Bundes wahrnimmt, soweit keine einschränkenden Regelungen bestehen.
§ 6
Die §§ 2 und 4 gelten entsprechend für die Kreisverwaltungen, die Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeindeverwaltungen sowie die Stadtverwaltungen der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte, soweit sie Bundes- oder Landesmittel verwalten und dem Haushaltsrecht des Landes unterliegen. Die Landkreise, die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden sowie die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte nehmen die Befugnisse als Auftragsangelegenheiten wahr.
§ 7
(1) In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung bedürfen die Entscheidungen nach den §§ 1 bis 6 der Einwilligung des jeweils zuständigen Ministeriums. Ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist insbesondere anzunehmen, wenn die Entscheidung über den Einzelfall hinaus präjudizielle Auswirkungen haben kann.
(2) In Fällen von erheblicher finanzieller Bedeutung bedürfen die Entscheidungen über die Stundung, die Niederschlagung oder den Erlass von Ansprüchen nach den §§ 4 bis 6 der Einwilligung des jeweils zuständigen Ministeriums. Ein Fall von erheblicher finanzieller Bedeutung ist gegeben, wenn
1.
Ansprüche
a)
über 100000 EUR,
b)
c)
über 75000 EUR länger als 18 Monate,
über 50000 EUR länger als drei Jahre
gestundet und
2.
Ansprüche
über 50000 EUR
niedergeschlagen oder erlassen
werden sollen.
§ 8
*
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) (Aufhebungsbestimmung)
Fußnoten
*)
Abs. 1: Verkündet am 21. 2. 1992
Anlage
(zu den §§ 1, 2 und 4)
1.
Amt für Bundesbau
2.
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
3.
(gestrichen)
4.
Technische Hochschule Bingen
5.
Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule
6.
Hochschule der Polizei
7.
Hochschule für öffentliche Verwaltung und Zentrale Verwaltungsschule
8.
Hochschule Kaiserslautern
9.
Hochschule Koblenz
10.
Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen
11.
Hochschule Mainz
12.
Hochschule Trier
13.
Hochschule Worms
14.
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
15.
Landesamt für Finanzen
16.
Landesamt für Geologie und Bergbau
17.
Landesamt für Mess- und Eichwesen
18.
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
19.
Landesamt für Steuern
20.
Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht
21.
Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation
22.
Landesbetrieb Daten und Information
23.
Landesbetrieb Mobilität
24.
Landeskriminalamt
25.
Landesuntersuchungsamt
26.
Polizeipräsidien
27.
Statistisches Landesamt
28.
Rheinland-Pfälzische Technische Universität
29.
Universität Koblenz
30.
Universität Trier
31.
(gestrichen)
32.
Zentralstelle der Forstverwaltung
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