Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021“ (Aufbauhilfe-Sondervermögensgesetz - AufbhSVLG) Vom 28. September 2021

Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021“ (Aufbauhilfe-Sondervermögensgesetz - AufbhSVLG) Vom 28. September 2021

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Errichtung des Sondervermögens

Es wird ein Sondervermögen des Landes „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021“ errichtet.

§ 2 Zweck und Mittelverwendung des Sondervermögens

(1) Das Sondervermögen dient der Finanzierung und Leistung von Hilfen zur Beseitigung der von Starkregenfällen und Hochwasser im Juli 2021 verursachten Schäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in den betroffenen Regionen in Rheinland-Pfalz.

(2) Die konkrete Mittelverwendung des Sondervermögens richtet sich insbesondere nach den Bestimmungen des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes 2021 (AufbhEG 2021) vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147), der Aufbauhilfeverordnung 2021 (AufbhV 2021) vom 15. September 2021 (BGBl. I S. 4214), der hierzu zwischen der Bundesrepublik Deutschland sowie dem Freistaat Bayern, Land Nordrhein-Westfalen, Land Rheinland-Pfalz und Freistaat Sachsen geschlossenen Verwaltungsvereinbarung „Aufbauhilfe 2021“, der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 311 S. 3) und nach den vom Land Rheinland-Pfalz erlassenen Vorschriften über die Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Beseitigung der von Starkregenfällen und Hochwasser im Juli 2021 verursachten Schäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in den betroffenen Regionen in Rheinland-Pfalz in ihrer jeweils geltenden Fassung.

§ 3 Stellung im Rechtsverkehr

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig.

§ 4 Verwaltung des Sondervermögens

(1) Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium verwaltet das Sondervermögen. Verwaltungsbefugnisse können auf andere Ministerien und beauftragte Stellen übertragen werden.

(2) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Landes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Für die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der Finanzierung des Sondervermögens ergeben, haftet das Land.

(3) Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt das Land.

§ 5 Finanzierung des Sondervermögens

(1) Dem Sondervermögen fließen alle dem Land Rheinland-Pfalz für den Zweck nach § 2 Abs. 1 gewährten Mittel aus dem nationalen Fonds „Aufbauhilfe 2021“ des Bundes zu. Daneben können dem Sondervermögen weitere dem Land für diesen Zweck gewährte Mittel zugeführt werden. Darüber hinaus kann das Land nach Maßgabe des Haushalts weitere Zuführungen an das Sondervermögen leisten. Die Aufnahme von Krediten durch das Sondervermögen ist ausgeschlossen.

(2) Die Liquidität des Sondervermögens wird durch das Land auf seine Kosten sichergestellt. Dem Sondervermögen zur Verfügung gestellte Beträge verbleiben bis zur Auszahlung unverzinslich im Kassenbereich des Landes und werden bedarfsgerecht über das Sondervermögen ausgezahlt.

(3) Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium wird ermächtigt, die im Jahr 2021 vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 aus dem Landeshaushalt geleisteten Aufbauhilfen aus dem Sondervermögen zu erstatten oder in das Sondervermögen umzubuchen.

§ 6 Bewirtschaftung der Mittel und Berichtspflicht

(1) Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium erstellt für jedes Haushaltsjahr einen Wirtschaftsplan, der alle im Jahr zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben enthält. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

(2) Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium wird ermächtigt, weitere zur Umsetzung der in § 2 genannten Zwecke erforderliche Titelgruppen und Titel sowie Haushaltsvermerke im Wirtschaftsplan zu schaffen; diese gelten als planmäßig.

(3) Verpflichtungen und Zahlungen können auch im Vorgriff auf die dem Sondervermögen aus dem nationalen Fonds „Aufbauhilfe 2021“ des Bundes oder von weiteren Dritten zufließenden Mittel begründet und geleistet werden.

(4) Das Sondervermögen kann zur Erfüllung des gesetzlichen Zwecks Rücklagen bilden.

(5) Für das Haushaltsjahr 2021 wird der Wirtschaftsplan als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht. Ab dem Haushaltsjahr 2022 wird er zusammen mit dem Haushaltsgesetz festgestellt und dem Landeshaushaltsplan als Anlage beigefügt.

(6) Der Landtag wird, beginnend zum Stand 31. Dezember 2021, über den Mittelabfluss aus dem Sondervermögen zum Ende des jeweiligen Kalenderhalbjahres unterrichtet.

§ 7 Rechnungslegung

Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium stellt zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres die Jahresrechnung für das Sondervermögen auf und fügt sie den Übersichten zur Haushaltsrechnung des Landes bei.

§ 8 Auflösung

Das Sondervermögen ist nach Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben aufzulösen. Ein zum Zeitpunkt der Auflösung vorhandener Bestand fließt dem Landeshaushalt zu, soweit daraus nicht noch zweckgebunden zur Verfügung gestellte Mittel aus dem nationalen Fonds „Aufbauhilfe 2021“ des Bundes oder von weiteren Dritten ihrem Verwendungszweck zugeführt werden müssen oder diese zu erstatten sind.

§ 9 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.

Mainz, den 28. September 2021

Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021“ für das Jahr 2021

Anlage

Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021" für das Jahr 2021