Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz Vom 16. November 2017

Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz Vom 16. November 2017

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 3. Dezember 1973 (GVBl. S. 375), geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 7. Februar 1983 (GVBl. S. 17), BS 114-1,

des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 2. März 2017 (GVBl. S. 21), BS 2020-1, und

des § 2 Abs. 7 der Landkreisordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 2. März 2017 (GVBl. S. 21), BS 2020-2, wird von der Landesregierung und

aufgrund des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 33 vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung der Landesregierung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 6. November 1968 (GVBl. S. 247, BS 453-1), § 2 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung und § 2 Abs. 7 Satz 1 der Landkreisordnung wird von dem Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz verordnet:

§ 1

(1) Zuständige Behörde nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme des § 10 ProstSchG ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung. Die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.

(2) Für die gesundheitliche Beratung nach § 10 ProstSchG ist die untere Gesundheitsbehörde örtlich zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter vorwiegend ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Aufsichtsbehörden sind die obere und oberste Gesundheitsbehörde gemäß § 2 Abs. 1 des Landesgesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 17. November 1995 (GVBl. S. 485), BS 2120-1, in der jeweils geltenden Fassung.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 ist Fachaufsichtsbehörde

1.

das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung als obere Landesbehörde hinsichtlich der Aufgaben nach dem Abschnitt 2 des Prostituiertenschutzgesetzes und der hierauf bezogenen Aufgaben nach den Abschnitten 6 und 7 des Prostituiertenschutzgesetzes und

2.

im Übrigen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als obere Landesbehörde.

Oberste Fachaufsichtsbehörde ist in den Fällen des Absatzes 1 das für die Angelegenheiten der Frauen zuständige Ministerium.

§ 2

Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung sind die nach § 1 Abs. 1 zuständigen Behörden.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Mainz, den 16. November 2017 Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Die Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz A. Spiegel