Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln und Anerkennung von qualifizierten Mietspiegeln Vom 29. Juni 2022

Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln und Anerkennung von qualifizierten Mietspiegeln Vom 29. Juni 2022

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund

des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Januar 2022 (GVBl. S. 21), BS 2020-1, und

des § 2 Abs. 7 der Landkreisordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Januar 2022 (GVBl. S. 21), BS 2020-2,

wird von der Landesregierung verordnet:

§ 1

Zuständige Behörde nach § 558c Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 und § 558d Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist die Ortsgemeinde, verbandsfreie Gemeinde, große kreisangehörige Stadt sowie kreisfreie Stadt. Diese nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.