Landesverordnung über das Grundbuch im gemeinschaftlichen Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg Vom 16. August 1990

Landesverordnung über das Grundbuch im gemeinschaftlichen Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg Vom 16. August 1990

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des Artikels 3 Abs. 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze vom 14. April 1988 (BGBl. II S. 414) in Verbindung mit § 1 Nr. 26 der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet der Gerichtsorganisation vom 15. Dezember 1982 (GVBl. S. 460), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. September 1988 (GVBl. S. 212), BS 301-3, wird verordnet:

§ 1

(1) Grundbuchbezirke im gemeinschaftlichen deutsch-luxemburgischen Hoheitsgebiet sind die in dem Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Einrichtung und Fortführung des Katasters für das gemeinschaftliche deutsch-luxemburgische Hoheitsgebiet vom 22. Februar 1990 (StAnz. S. 301) für den Zuständigkeitsbereich des Landes Rheinland-Pfalz festgelegten Buchungsbezirke.

(2) Amtliches Verzeichnis im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung ist das Liegenschaftskataster, das auf Grund des Verwaltungsabkommens nach Absatz 1 eingerichtet und geführt wird.

§ 2

Zur Führung der Grundbücher im gemeinschaftlichen deutsch-luxemburgischen Hoheitsgebiet sind zuständig:

1.

das Amtsgericht Prüm für die Grundbuchbezirke Sevenig-Heinerscheid, Dahnen-Heinerscheid, Dasburg-Heinerscheid, Dasburg-Munshausen, Dasburg-Hosingen und Preischeid-Hosingen;

2.

das Amtsgericht Bitburg für die Grundbuchbezirke Affler-Hosingen, Übereisenbach-Hosingen, Gemünd-Hosingen, Keppeshausen-Hosingen, Keppeshausen-Putscheid, Waldhof/Falkenstein-Putscheid, Roth-Vianden, Roth-Fouhren, Gentingen-Fouhren, Gentingen-Reisdorf, Ammeldingen-Reisdorf, Wallendorf-Reisdorf, Wallendorf-Beaufort, Bollendorf-Beaufort, Bollendorf-Berdorf, Bollendorf-Echternach, Echternacherbrück-Echternach, Echternacherbrück-Rosport und Minden-Rosport;

3.

das Amtsgericht Trier für die Grundbuchbezirke Edingen-Rosport, Godendorf-Rosport, Ralingen-Rosport, Wintersdorf-Rosport, Wintersdorf-Mompach, Metzdorf-Mompach, Mesenich-Mompach, Mesenich-Mertert und Langsur-Mertert;

4.

das Amtsgericht Saarburg für die Grundbuchbezirke Oberbillig-Mertert, Temmels-Mertert, Temmels-Grevenmacher, Wellen-Grevenmacher, Wellen-Wormeldange, Nittel-Wormeldange, Rehlingen-Wormeldange, Wincheringen-Wormeldange, Wehr-Wormeldange, Wehr-Stadtbredimus, Palzem-Stadtbredimus, Palzem-Remich und Kreuzweiler-Remich.

§ 3

(1) Für Grundstücke, die aus dem deutschen in das gemeinschaftliche deutsch-luxemburgische Hoheitsgebiet übergegangen sind, ist ein gesondertes Grundbuchblatt in dem Grundbuchbezirk anzulegen, in dem sich das Grundstück nunmehr befindet. Hierzu dienen der Veränderungsnachweis und ein Auszug aus der Liegenschaftskarte des zuständigen Katasteramts.

(2) Gemeinschaftliche Grundbuchblätter sollen nur innerhalb eines Grundbuchbezirks angelegt werden.

(3) Die Vereinigung von Grundstücken soll nur vorgenommen werden, wenn diese aneinandergrenzen und in demselben Grundbuchbezirk belegen sind.

§ 4

(1) Auf Antrag eines Eigentümers oder eines Gläubigers, der die Zwangsvollstreckung in das Grundstück betreiben kann, kann in das Grundbuch ein Recht an einem Grundstück eingetragen werden, dessen Rechtsverhältnisse sich nach luxemburgischem Recht richten. Bei der Eintragung ist dies zu vermerken. Zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts kann auf die der Eintragung zugrunde liegenden Urkunden oder auf Rechtsvorschriften Bezug genommen werden.

(2) Die Eintragung soll versagt werden, wenn in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Verwirrung zu besorgen ist.

§ 5

Ein im gemeinschaftlichen deutsch-luxemburgischen Hoheitsgebiet liegendes Grundstück kann aus dem Grundbuch ausgeschieden werden, wenn die unverzügliche Registrierung nach luxemburgischem Recht glaubhaft gemacht wird und eine Eintragung, von der das Recht des Eigentümers betroffen ist, nicht vorhanden ist.

§ 6

*

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Der Minister der Justiz

Fußnoten

*)

Verkündet am 21. 9. 1990