Gesetz zur Regelung der sachlichen Zuständigkeit zur Ausführung von Bundesrecht im Rahmen der zivilen Verteidigung Vom 26. September 2007

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert, Überschrift neu gefasst durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. September 2012 (GVBl. S. 290)

Fußnoten

Verkündet als Artikel 3 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungshochschulgesetzes und des Hessischen Besoldungsgesetzes sowie zur Regelung der sachlichen Zuständigkeit zur Ausführung von Bundesrecht im Rahmen der zivilen Verteidigung vom 26. September 2007 (GVBl. I S. 635)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zur Regelung der sachlichen Zuständigkeit zur Ausführung von Bundesrecht im Rahmen der zivilen Verteidigung vom 26. September 2007	09.10.2007
§ 1	09.10.2007
§ 2	10.10.2012

§ 1

Für die Aufgaben der zivilen Verteidigung, die durch Bundesrecht den kreisfreien Städten oder den Behörden der allgemeinen Verwaltung auf der Kreisstufe übertragen sind, ist in den kreisfreien Städten die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister als Kreisordnungsbehörde zuständig.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.