Landesverordnung über die elektronische Aktenführung bei den Gerichten in Rheinland-Pfalz Vom 9. Mai 2018

Landesverordnung über die elektronische Aktenführung bei den Gerichten in Rheinland-Pfalz Vom 9. Mai 2018

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 298a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung in der Fassung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 15 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), in Verbindung mit § 1 Satz 1 Nr. 24 der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet der Rechtspflege vom 15. Dezember 1982 (GVBl. S. 460), zuletzt geändert durch § 3 der Verordnung vom 6. November 2017 (GVBl. S. 246), BS 301-3, wird verordnet:

§ 1 Anordnung elektronischer Aktenführung

(1) Bei den in Anlage 1 bezeichneten Gerichten werden die Akten elektronisch geführt, soweit dies durch Verwaltungsvorschrift des für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständigen Ministeriums, die im Justizblatt bekanntzumachen ist, angeordnet wird. Akten, die zu dem in der Verwaltungsvorschrift angegebenen Zeitpunkt bereits in Papierform angelegt sind, werden weiterhin in Papierform geführt. Bei den in Anlage 2 bezeichneten Gerichten werden Verfahren gemäß § 151 Nr. 4 und § 271 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), die bereits in Papierform angelegt sind, ab dem in Anlage 2 bestimmten Zeitpunkt in elektronischer Form weitergeführt (Hybridaktenführung).

(2) Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182) in der jeweils geltenden Fassung werden abweichend von Absatz 1 Satz 1 bei den in Anlage 3 bestimmten Gerichten ab dem dort angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt. Akten, die zu dem angegebenen Zeitpunkt bereits in Papierform angelegt sind, werden weiterhin in Papierform geführt.

§ 2 Bildung elektronischer Akten

(1) Elektronische Dokumente sowie in Papierform beibehaltene Schriftstücke und sonstige Unterlagen nach § 3 Abs. 1 Satz 2, die dieselbe Angelegenheit betreffen, sind zu Akten zu vereinigen.

(2) Enthält eine elektronisch geführte Akte sowohl elektronische als auch in Papierform beibehaltene Bestandteile, so muss beim Zugriff auf jeden der Teile ein Hinweis auf den jeweils anderen Teil enthalten sein.

§ 3 Übertragung von Papierdokumenten

(1) Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die zu einer elektronisch geführten Akte in Papierform eingereicht werden, sind in elektronische Dokumente zu übertragen. Ausgenommen sind in Papierform geführte Akten anderer Instanzen und Beiakten.

(2) Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den eingereichten Schriftstücken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmt. Die Übertragung hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen.

(3) Die in Papierform eingereichten, in elektronische Dokumente übertragenen Schriftstücke und sonstigen Unterlagen sind frühestens sechs Monate nach der Übertragung zu vernichten, sofern es sich nicht um Urschriften oder Ausfertigungen einer Urkunde oder sonstige rückgabepflichtige Unterlagen handelt.

§ 4 Führung und Aufbewahrung elektronischer Akten

Die elektronische Akte ist mit einem elektronischen Datenverarbeitungssystem nach dem Stand der Technik zu führen und aufzubewahren. Das elektronische Datenverarbeitungssystem muss gewährleisten, dass die elektronische Akte benutzbar, lesbar und auffindbar ist und dass die in § 64 Abs. 2 Satz 1 der Grundbuchverfügung genannten Anforderungen erfüllt sind.

§ 5 Ersatzmaßnahmen

Soweit dies aufgrund technischer Störungen beim Betrieb der elektronischen Akte erforderlich ist, können die Präsidentinnen und Präsidenten der oberen Landesgerichte jeweils für ihren Geschäftsbereich anordnen, dass eine Ersatzakte in Papierform geführt wird. Diese Anordnung kann auf bestimmte Gerichte oder Verfahren beschränkt werden. Die Ersatzakte ist nach Maßgabe der Anordnung der Präsidentinnen und Präsidenten der oberen Landesgerichte unverzüglich in elektronische Dokumente zu übertragen, sobald die Störung behoben ist. Bei Verfahren, die im Zeitraum der nach Satz 1 angeordneten Ersatzaktenführung in der Hauptsache erledigt wurden, insbesondere durch rechtskräftige Entscheidung, gerichtlichen Vergleich, Klage- oder Antragsrücknahme oder anderweitige Erledigung, kann auf eine Nachdigitalisierung der Ersatzakte verzichtet werden.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2018 in Kraft.

Anlage 1

(zu § 1 Abs. 1)

Anlage 2

(zu § 1 Abs. 1)

Anlage 3

(zu § 1 Abs. 2)