Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Kultusministeriums (VwKostO-KM) Vom 4. September 2013

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Kultusministeriums (VwKostO-KM) vom 4. September 2013	18.09.2013
Eingangsformel	18.09.2013
§ 1	18.09.2013
§ 2	18.09.2013
§ 3	18.09.2013
§ 4	18.09.2013
§ 5	18.09.2013
Anlage - Verwaltungskostenverzeichnis	18.09.2013

Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), verordnet die Landesregierung:

§ 1

Für Amtshandlungen im Geschäftsbereich des Kultusministeriums werden Verwaltungskosten nach dem als Anlage beigefügten Verwaltungskostenverzeichnis erhoben.

§ 2

Soweit in Spalte 3 des Verwaltungskostenverzeichnisses nichts anderes bestimmt ist, werden angefangene Bemessungseinheiten wie volle Einheiten bewertet.

§ 3

Die im Verwaltungskostenverzeichnis genannten Rechtsvorschriften sind in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 4

Die Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Kultusministeriums vom 27. Januar 2010 (GVBl. I S. 47)

wird aufgehoben.

Fußnoten

Hebt auf FFN 305-67

§ 5

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Anlage

(zu § 1)

Verwaltungskostenverzeichnis

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
1	Staatliche Prüfungen
11	Erste und Zweite Staatsprüfungen
111	Nichtbestehen der Ersten Staatsprüfung
1111	Zurückweisung eines Widerspruchs		220
1112	Zurücknahme eines Widerspruchs		110
	Im Übrigen werden keine Gebühren erhoben.
112	Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung
1121	Zurückweisung eines Widerspruchs		330
1122	Zurücknahme eines Widerspruchs		165
	Im Übrigen werden keine Gebühren erhoben.
113	Einzelnoten der Ersten Staatsprüfung
1131	Zurückweisung eines Widerspruchs		110
1132	Zurücknahme eines Widerspruchs		55
	Im Übrigen werden keine Gebühren erhoben.
114	Einzelnoten der Zweiten Staatsprüfung
1141	Zurückweisung eines Widerspruchs		165
1142	Zurücknahme eines Widerspruchs		85
	Im Übrigen werden keine Gebühren erhoben.
115	Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung
1151	Zurückweisung eines Widerspruchs		220
1152	Zurücknahme eines Widerspruchs		110
	Im Übrigen werden keine Gebühren erhoben.
116	Nichtzulassung zum Auswahlverfahren für das besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb einer einem Lehramt gleichgestellten Qualifikation
1161	Zurückweisung eines Widerspruchs		220
1162	Zurücknahme eines Widerspruchs		110
	Im Übrigen werden keine Gebühren erhoben.
117	Nichtbestehen der Prüfung des Qualifizierungserfolges beim besonderen berufsbegleitenden Verfahren zum Erwerb einer einem Lehramt gleichgestellten Qualifikation
1171	Zurückweisung eines Widerspruchs		330
1172	Zurücknahme eines Widerspruchs		165
	Im Übrigen werden keine Gebühren erhoben.
12	Allgemeinbildender Bereich
121	Nichtschülerprüfungen im Allgemeinbildenden Bereich (Erste Prüfung und Wiederholungsprüfungen)
1211	Hauptschul- oder Realschulabschluss		80
	Die erste Prüfung ist gebührenfrei.
1212	Allgemeine Hochschulreife		325
1213	Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die Nichtzulassung zur Nichtschülerprüfung nach Nr. 1211 und 1212		80
1214	Zurücknahme eines Widerspruchs gegen die Nichtzulassung zur Nichtschülerprüfung nach Nr. 1211 und 1212		40
	Im Übrigen werden keine Gebühren erhoben.
122	Ergänzungsprüfung (Lateinisch oder Griechisch)	je Fachrichtung	90
13	Berufsbildender Bereich
131	Nichtschülerprüfungen im Berufsbildenden Bereich (Erste Prüfung und Wiederholungsprüfungen)
1311	Nichtschülerprüfungen an mehrjährigen Fachschulen		300
1312	Nichtschülerprüfungen an einjährigen Fachschulen		200
1313	Nichtschülerprüfungen an mehrjährigen Berufsfachschulen, die zu einem schulischen Berufsabschluss führen (z. B. Assistentenberufe)		160
1314	Nichtschülerprüfungen an Fachoberschulen		200
1315	Nichtschülerprüfungen an zweijährigen Berufsfachschulen, die zu einem dem Mittleren Abschluss gleichwertigen Abschluss führen		135
132	Prüfung zur Lehrerin oder zum Lehrer der Kurzschrift, Textverarbeitung, Bürotechnik oder Informationsverarbeitung	je Fachrichtung	220
133	Prüfung zur Kommunikationswirtin oder zum Kommunikationswirt		190
134	Sprachprüfungen
1341	Prüfung zur Übersetzerin oder zum Übersetzer für die gewählte Sprache		385
1342	Prüfung zur Dolmetscherin oder zum Dolmetscher für die gewählte Lautsprache		305
1343	Prüfung zur Dolmetscherin oder zum Dolmetscher für Deutsche Gebärdensprache		475
1344	Prüfung als Dolmetscherin oder Dolmetscher für internationale Gebärden oder die Gebärdensprache eines gewählten anderen Landes		950
1345	Prüfung als Dolmetscherin oder Dolmetscher für Schriftdeutsch		950
1346	Prüfung als Dozentin oder Dozent für Deutsche Gebärdensprache		1 000
1347	Prüfung als Untertitlerin oder Untertitler für deutsche Sprache		800
1348	Gleichstellung einer anderen Übersetzer-, Dolmetscher- oder Gebärdensprachdolmetscherprüfung		125
135	Fremdsprachenzertifizierung an beruflichen Schulen
1351	Stufe I		30
1352	Stufe II		45
1353	Stufe III		60
136	Abschlussprüfung für erweiternde Studien der Lehrerinnen und Lehrer
1361	Prüfung mit zwei Prüferinnen oder Prüfern		270
1362	Prüfung mit drei Prüferinnen oder Prüfern		350
137	Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die Nichtzulassung zu Nr. 1311 bis 1315, 132, 133, 134, 1361, 1362		80
138	Zurücknahme eines Widerspruchs zu Nr. 1311 bis 1315, 132, 133, 134, 1361, 1362		40
	Im Übrigen werden keine Gebühren erhoben.
14	Rücktritt von einer Prüfung
141	vor Beginn der Prüfung aus vom Prüfling nicht zu vertretenden Gründen	20 v. H. der Gebühr nach Nr. 1311 bis 1362
142	während der Prüfung aus vom Prüfling nicht zu vertretenden Gründen	50 v. H. der Gebühr nach Nr. 1311 bis 1362
143	aus vom Prüfling zu vertretenden Gründen	Gebühr nach Nr. 1311 bis 1362
2	Allgemeine amtliche Maßnahmen die Schulpflicht betreffend; Amtshandlungen nach dem Schulgesetz
21	Ausnahmeentscheidung zum Besuch einer nichtdeutschen Schule (§ 56 Abs. 2)		80
22	Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die Entscheidung über		80
	die Zurückstellung eines schulpflichtigen Kindes (§ 58 Abs. 3),
	die Verlängerung der Vollzeitschulpflicht (§ 59 Abs. 2, § 61 Abs. 2),
	die vorzeitige Aufnahme eines Kindes in die Schule (§ 58 Abs. 1 und 2),
	das Ruhen der Schul- oder Berufsschulpflicht (§ 65 Abs. 1, § 65 Abs. 2),
	die Befreiung von der Berufsschulpflicht im Einzelfall (§ 62 Abs. 5),
	die Beurlaubung von der Berufsschulpflicht (§ 69 Abs. 3 i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Berufsschule),
	die Nichtversetzung, die freiwillige Wiederholung einer Jahrgangsstufe, das Überspringen einer Jahrgangsstufe (§ 75 Abs. 2, 5 und 6),
	den Besuch einer örtlich nicht zuständigen Schule (§ 66),
	den Besuch anderweitigen Unterrichts (§ 60 Abs. 2 Satz 2),
	den Besuch einer nichtdeutschen Schule (§ 56 Abs. 2),
	die Bewertung einzelner Leistungen im Zeugnis (§ 74 Abs. 1),
	eine Ordnungsmaßnahme (§ 82 Abs. 2, 7 und 8),
	eine Maßnahme zum Schutz von Personen (§ 82a Abs. 1 und 2),
	die Aufnahme in eine und die Entlassung aus einer Schule (§ 70 Abs. 2 und 4, § 88 Abs. 3),
	die Nichterteilung schulischer Abschlüsse,
	die Anordnung besonderer Untersuchungen (§ 71 Abs. 1),
	die Querversetzung (§ 75 Abs. 3),
	den weiteren Bildungsweg am Ende der Förderstufe (§ 77 Abs. 6),
	den weiteren Bildungsweg am Ende der Jahrgangsstufe 6 bzw. 7 der Mittelstufenschule (§ 23c Abs. 4 i. V. m. § 77 Abs. 3 Satz 1 bis 5),
	die Aussetzung einer Teilnote im Zeugnis in der Sekundarstufe II (§ 73 Abs. 6 i. V. m. § 43 Abs. 1 der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses),
	die Freistellung von der Teilnahme an einer schulischen Veranstaltung
23	Zurücknahme des Widerspruchs in den in Nr. 22 bezeichneten Fällen		40
3	Sonderpädagogische Förderung; Amtshandlungen nach dem Schulgesetz
31	Zurückweisung von Widersprüchen gegen die Entscheidung über Art, Umfang und Organisation der sonderpädagogischen Förderung (§ 54 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Abs. 2),		80
	gegen die Bestimmung der zuständigen Schule (§ 54 Abs. 4 und 5)
32	Zurücknahme von Widersprüchen		40
	gegen die Entscheidung über Art, Umfang und Organisation der sonderpädagogischen Förderung (§ 54 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Abs. 2),
	gegen die Bestimmung der zuständigen Schule (§ 54 Abs. 4 und 5)
	Im Übrigen werden keine Gebühren erhoben.
4	Schulen in freier Trägerschaft; Amtshandlungen nach dem Schulgesetz
41	Ersatzschulen
411	Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Ersatzschule (§ 171)		3 000
412	Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Ersatzschule (§ 172 Abs. 1)		600
413	Widerruf der Genehmigung einer Ersatzschule (§ 172 Abs. 2)		600
414	Staatliche Anerkennung einer Ersatzschule (§ 173 Abs. 1)		600
415	Widerruf der staatlichen Anerkennung einer Ersatzschule (§ 173 Abs. 3)		600
416	Genehmigung der Erweiterung einer genehmigten oder anerkannten Ersatzschule (§ 171)		1 500
417	Versagung der Genehmigung der Erweiterung einer genehmigten oder anerkannten Ersatzschule (§ 172 Abs. 1)		300
418	Gestattung zur Führung einer Bezeichnung, die der Amtsbezeichnung einer vergleichbaren Lehrkraft an öffentlichen Schulen entspricht (§ 174 Abs. 4 und 5)		80
42	Ergänzungsschulen
421	Staatliche Anerkennung von Ergänzungsschulen (§ 176 Abs. 1)		2 000
422	Untersagung der Fortführung einer Ergänzungsschule (§ 175 Abs. 3)		600
423	Abnahme von Prüfungen an staatlich anerkannten Ergänzungsschulen (§ 176 Abs. 2)		140
43	Zurückweisung eines Widerspruchs gegen Entscheidungen nach Nr. 41 bis 418 und 42 bis 423		80
44	Zurücknahme eines Widerspruchs gegen Entscheidungen nach Nr. 41 bis 418 und 42 bis 423		40
5	Entscheidungen über die Anerkennung ausländischer oder internationaler Bildungsnachweise und solcher aus der ehemaligen DDR
50	Amtshandlungen nach Nr. 51 bis 57 sind kostenfrei, wenn der anzuerkennende Abschluss an einer staatlichen Schule in Hessen erworben wurde.
51	Gleichstellung ausländischer Schul- und Klassenabschlüsse		125
52	Gleichstellung berufsqualifizierender ausländischer Bildungsnachweise
521	direkte Gleichstellung		150
522	Hinführung zur Gleichstellung		150
523	Anerkennung nach Hinführung		100
53	Vorabauskünfte	50 v. H. der Gebühr nach Nr. 51, 521, 522, 523
	Die Gebühr wird bei späterer Antragstellung angerechnet.	50 v. H. der Gebühr nach Nr. 51, 521, 522, 523
54	Gleichwertigkeitsanerkennung des International Baccalaureat
541	Vorläufige oder endgültige Anerkennung		70
55	Ausstellung von Zweitschriften		25
56	Zurückweisung eines Widerspruchs zu Nr. 51, 521 bis 523		80
57	Zurücknahme eines Widerspruchs zu Nr. 51, 521 bis 523		40
	Im Übrigen werden keine Gebühren erhoben.
6	Prüfungsverfahren für Schulbücher und digitale Lehrwerke
61	Prüfung eines neuen Lehrwerkes	pro Lehrwerk, pro Schulform	das 14fache des Ladenpreises
62	Prüfung einer Neubearbeitung oder Neuauflage eines bereits zugelassenen Lehrwerkes, sofern eine Kurzbegutachtung durch Gutachter erforderlich ist	pro Lehrwerk, pro Schulform	das 10fache des Ladenpreises
63	Prüfung einer Neubearbeitung oder Neuauflage eines bereits zugelassenen Lehrwerkes, sofern keine Begutachtung durch Gutachter erfolgt	pro Lehrwerk, pro Schulform	das 6fache des Ladenpreises