Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde für die Stellung des Antrags auf Aufhebung einer Ehe Vom 22. Dezember 1999

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 3. November 2014 (GVBl. S. 269)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde für die Stellung des Antrags auf Aufhebung einer Ehe vom 22. Dezember 1999	01.01.2004
Eingangsformel	01.01.2004
§ 1	01.01.2004
§ 2	20.11.2014

Aufgrund des § 1316 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird verordnet:

§ 1

Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 1316 Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches für die Stellung des Antrags auf Aufhebung einer Ehe ist das Regierungspräsidium.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.