Landesverordnung zur Festsetzung der Obergrenzen für die Beförderungsämter im mittleren Dienst bei den Justizvollzugsanstalten Vom 23. November 1999

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Landesverordnung zur Festsetzung der Obergrenzen für die Beförderungsämter im mittleren Dienst bei den Justizvollzugsanstalten vom 23. November 1999	01.10.2001
Eingangsformel	01.10.2001
§ 1	01.10.2001
§ 2	01.10.2001
§ 3	01.10.2001

Aufgrund des Artikels 18 des Versorgungsreformgesetzes 1998 vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666, 3128), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3834), verordnet die Landesregierung:

§ 1

Abweichend von § 26 des Bundesbesoldungsgesetzes und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen werden für die Beförderungsämter im mittleren Dienst bei den Justizvollzugsanstalten folgende auf die Gesamtzahl aller Planstellen der jeweiligen Laufbahn bezogene Obergrenzen festgesetzt:

1. in der Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes
in der Besoldungsgruppe A 8	35 v.H.,
in der Besoldungsgruppe A 9	30 v.H.,
2. in der Laufbahn des Werkdienstes
in der Besoldungsgruppe A 8	35 v.H.,
in der Besoldungsgruppe A 9	35 v.H.

§ 2

Planstellen sind die in Übereinstimmung mit den haushaltsrechtlichen Vorschrift im Stellenplan des für den Strafvollzug zuständigen Ministeriums für das laufende Haushaltsjahr ausgewiesenen Stellen für planmäßig angestellte Beamtinnen und Beamte der jeweiligen Laufbahn des mittleren Dienstes bei den Justizvollzugsanstalten.

§ 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Der Ministerpräsident