Landesverordnung über die Gebühren im Bereich der Landesarchivverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) Vom 9. Mai 2003

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Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Verordnung vom 22.08.2003 (GVBl. S. 271)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Landesverordnung über die Gebühren im Bereich der Landesarchivverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 9. Mai 2003	14.06.2003
Eingangsformel	14.06.2003
§ 1	14.06.2003
§ 2	14.06.2003
§ 3	14.06.2003
§ 4	25.09.2003
§ 5	14.06.2003
Anlage - Besonderes Gebührenverzeichnis für den Bereich der Landesarchivverwaltung	14.06.2003

Aufgrund des § 2 Abs. 4, des § 10 Abs. 1 Satz 2, des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und des § 26 Abs. 2 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Oktober 2002 (GVBl. S. 371), BS 2013-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

§ 1

Im Bereich der Landesarchivverwaltung werden für Amtshandlungen und die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände sowie für sonstige öffentlich-rechtliche Dienstleistungen, die keine Amtshandlungen sind, Verwaltungs- und Benutzungsgebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben.

§ 2

Sind Gebühren nach dem Zeitaufwand zu bemessen, werden je angefangene Viertelstunde für Beamtinnen und Beamte sowie für Angestellte in vergleichbaren Vergütungsgruppen

des höheren Dienstes	14,57 EUR,
des gehobenen Dienstes	10,35 EUR,
des mittleren Dienstes	8,31 EUR und
des einfachen Dienstes	6,80 EUR

erhoben.

§ 3

(1) Neben den Gebühren sind, soweit in der Anlage nichts anderes bestimmt ist, die Auslagen gesondert zu erstatten.

(2) Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren und Auslagen werden als Auslagen die Gebühren und Auslagen für die Mitwirkung anderer Behörden zusätzlich erhoben. Die Gebühren und Auslagen der mitwirkenden Behörde bestimmen sich nach den für die mitwirkende Behörde geltenden gebührenrechtlichen Vorschriften.

§ 4

Für die in den lfd. Nr. 2.1.1 bis 2.1.5, 2.1.7 und 2.2 der Anlage aufgeführten sonstigen öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen kann im Einzelfall aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung und Auslagenermäßigung sowie Gebührenbefreiung und Auslagenbefreiung zugelassen werden.

§ 5

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Mainz, den 9. Mai 2003

Der Minister für Wissenschaft, Weiterbildung,

Forschung und Kultur

J. Zöllner

Anlage

Besonderes Gebührenverzeichnis für den Bereich der Landesarchivverwaltung

Lfd. Nr.	Gegenstand	Gebühr EUR
1	Verwaltungsgebühren
1.1	Schriftliche Auskünfte und mündliche Sachberatung auf schriftlichen Antrag, die Nachforschungen in Archiv- und/oder Bibliotheksgut erfordern
	je angefangene Arbeitsviertelstunde	nach Zeitaufwand
	Anmerkung: 1. Die Amtshandlungen erfolgen nach vorheriger Information des Archivs über die Kostenpflichtigkeit durch Standardformular (Regelbearbeitung max. 1 Std.) 2. Auslagen für Schreib- und Portokosten sind in der Gebühr enthalten.
1.2	Erstellung von Fachgutachten	nach Zeitaufwand
1.3	Ermittlung archivalischer Vorlagen zu Reproduktionszwecken Anmerkung: Die Anmerkung zu lfd. Nr. 1.1 gilt entsprechend.	nach Zeitaufwand
1.4	Gesetzlich erforderliche Anonymisierung in Reproduktionen	nach Zeitaufwand
	Anmerkung: Auslagen für die zur Schwärzung erforderliche Erstkopie sind in der Gebühr enthalten.
1.5	Ausleihe von Archivgut zu Ausstellungszwecken
	pro Stück/Monat	10,00 bis 100,00
2	Benutzungsgebühren
2.1	Vervielfältigungen Anmerkung: Bei Terminaufträgen sowie bei Sonderleistungen und erhöhtem Arbeitsaufwand (z. B. bei beschädigten oder dreidimensionalen Vorlagen oder bei Siegelaufnahmen) erhöhen sich die Gebühren im Einzelfall entsprechend dem vermehrten Aufwand bis zu 150 v. H. der jeweils vorgesehenen Gebühr.
2.1.1	Fotografische Reproduktionen in Schwarz-Weiß
2.1.1.1	Mikrofilmaufnahmen	0,50
2.1.1.2	Rückvergrößerungen
	in DIN-Formaten auf Dokupapier
	DIN A 5	1,50
	DIN A 4	2,00
	DIN A 3	3,00
	DIN A 2	5,00
	auf Glanzpapier
	13 x 18 cm	3,00
	18 x 24 cm	5,00
	24 x 30 cm	7,00
	30 x 40 cm	10,00
	50 x 60 cm	18,00
2.1.2	Fotografische Reproduktionen in Color
	Diapositive
	24 x 36 mm (Kleinbild)	3,50
	45 x 60 mm (Mittelformat)	5,00
	60 x 60 mm (Mittelformat)	6,00
2.1.3	Fotokopien
	DIN A 4	0,40
	DIN A 3	0,50
2.1.4	Fotokopien am Lesedrucker oder digitale schwarz-weiß Arbeitsausdrucke durch Benutzer/durch Personal der Landesarchive
	DIN A 4	0,20/0,40
	DIN A 3	0,30/0,50
2.1.5	Anfertigung digitaler Reproduktionsvorlagen (Dateien) je Datei	10,00
2.1.6	Anfertigung von Siegelabgüssen von vorhandenen Abgussformen je angefangenem Zentimeter
	in Serienfertigung	5,00
	in Einzelfertigung	10,00
2.1.7	Veröffentlichungen von Archivalienreproduktionen
2.1.7.1	Druckwerke, CD-ROMs, Videos und andere maschinenlesbare Datenträger
	bis 1.000 Stück	15,00
	bis 5.000 Stück	30,00
	bis 10.000 Stück	45,00
	bis 20.000 Stück	60,00
	bis 50.000 Stück	75,00
	bis 100.000 Stück	90,00
	je weitere angefangene 100.000 Stück	15,00
	Höchstgebühr	225,00
2.1.7.2	Verwendung in Film, Fernsehen und Tonwiedergabe
	(einmalige Verwendung je Archivalieneinheit pro Sendeminute)	50,00
2.1.7.3	Verwendung in Online-Medien (einmalige Verwendung je Archivalieneinheit)
	bis 1 Monat	50,00
	bis 3 Monate	100,00
	bis 1 Jahr	200,00
2.2	Führungen
	von Einzelpersonen und Gruppen	25,00 bis 150,00