Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (Besonderes Gebührenverzeichnis) Vom 1. Juli 2009
Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (Besonderes Gebührenverzeichnis) Vom 1. Juli 2009
Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Titel | Gültig ab |
---|---|
Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 1. Juli 2009 | 29.07.2009 |
Eingangsformel | 29.07.2009 |
§ 1 | 29.07.2009 |
§ 2 | 29.07.2009 |
§ 3 | 29.07.2009 |
§ 4 | 29.07.2009 |
Anlage - Besonderes Gebührenverzeichnis auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes | 29.07.2009 |
Aufgrund des § 2 Abs. 4, des § 10 Abs. 1 Satz 2, des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und des § 26 Abs. 2 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 212), BS 2013-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:
§ 1
(1) Für Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Dienstleistungen des fachlich zuständigen Ministeriums und der diesem fachaufsichtlich nachgeordneten Behörden auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes werden Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben.
(2) Soweit Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Dienstleistungen in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach vergleichbaren Gebührentatbeständen des Besonderen Gebührenverzeichnisses erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach Zeitaufwand von Personal einschließlich Sachkosten zu erheben.
(3) Bei der Ermittlung der Gebühren nach Zeitaufwand werden für den Personalaufwand einschließlich Sachkosten je angefangene Viertelstunde für Beamtinnen und Beamte sowie für tariflich Beschäftigte in den vergleichbaren Entgeltgruppen
des höheren Dienstes | 15,20 EUR, |
des gehobenen Dienstes | 11,34 EUR, |
des mittleren Dienstes | 8,40 EUR und |
des einfachen Dienstes | 7,57 EUR |
zugrunde gelegt.
(4) Bei der Ermittlung des Zeitaufwands für Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Dienstleistungen außerhalb der Diensträume sind die Zeiten der An- und Abfahrt sowie unverschuldete Wartezeiten mitzuberücksichtigen. Werden auf einer Dienstreise mehrere Dienstaufgaben gleichzeitig erledigt, sind die Zeiten der An- und Abfahrt bei der Ermittlung des Zeitaufwands der einzelnen Dienstaufgaben anteilig zu berücksichtigen.
§ 2
(1) Neben den Gebühren sind Auslagen gemäß § 10 des Landesgebührengesetzes zu erstatten.
(2) Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren und Auslagen werden als Auslagen die Gebühren und Auslagen für die Mitwirkung anderer Behörden, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Gebühren und Auslagen der mitwirkenden Behörde bestimmen sich bezüglich Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde geltenden gebührenrechtlichen Vorschriften.
§ 3
Für Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Dienstleistungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nachgesucht waren, aber erst nach deren Inkrafttreten vorgenommen werden, sind Gebühren und Auslagen nach dem bisher geltenden Recht (§ 4 Abs. 2) zu erheben, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist.
§ 4
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt, vorbehaltlich der Regelung in § 3, die Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 17. November 1999 (GVBl. S. 431), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. September 2003 (GVBl. S. 306), BS 2013-1-39,
außer Kraft.
Mainz, den 1. Juli 2009
Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen M. Dreyer
Anlage
Besonderes Gebührenverzeichnis auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes
1 | Allgemeine Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Dienstleistungen |
1.1 | Betriebsüberwachung, Beratung |
1.2 | Arbeitsschutzgesetz |
2 | Arbeitsstätten |
2.1 | Arbeitsstättenverordnung |
2.2 | Druckluftverordnung |
3 | Betriebs- und Gerätesicherheit |
3.1 | Geräte- und Produktsicherheitsgesetz |
3.2 | Betriebssicherheitsverordnung |
3.3 | Verordnung über Gashochdruckleitungen |
3.4 | Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug |
3.5 | Explosionsschutzverordnung |
3.6 | Druckgeräteverordnung |
4 | Arbeitszeit |
4.1 | Arbeitszeitgesetz |
4.2 | Fahrpersonalgesetz |
4.3 | Fahrpersonalverordnung |
4.4 | Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz |
5 | Schutz bestimmter Personengruppen |
5.1 | Jugendarbeitsschutzgesetz |
5.2 | Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz |
5.3 | Pflegezeitgesetz |
6 | Sonstiges Arbeitsschutzrecht |
6.1 | Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit |
Lfd. Nr. | Gegenstand | Gebühr EUR | ||||||
1 | Allgemeine Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Dienstleistungen | |||||||
1.1 | Betriebsüberwachung, Beratung | |||||||
1.1.1 | Von Amts wegen durchzuführende Betriebsrevision einschließlich Revisionsschreiben sowie Beratung im Sinne von präventiver Information | kostenfrei | ||||||
1.1.2 | Abmahnung einer nicht fristgerecht abgegebenen Vollzugsmitteilung oder Zwischennachricht | 50,00 | ||||||
1.1.3 | Nachrevision wegen nicht fristgerecht abgegebener Vollzugsmitteilung oder Zwischennachricht oder wenn trotz abgegebener Vollzugsmitteilung weiterhin Mängel bestehen | nach Zeitaufwand | ||||||
1.1.4 | Nachrevision in sonstigen Fällen | kostenfrei | ||||||
1.1.5 | Beratung auf Antrag der Betreiberin, des Betreibers, der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers (soweit nicht lfd. Nr. 1.1.1) | nach Zeitaufwand | ||||||
1.2 | Arbeitsschutzgesetz vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung | |||||||
1.2.1 | Anordnung der Verfügbarkeit von Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Satz 3 | 50,00 | bis | 270,00 | ||||
1.2.2 | Anordnung im Einzelfall nach § 22 Abs. 3 Satz 1 | 50,00 | bis | 530,00 | ||||
1.2.3 | Untersagung nach § 22 Abs. 3 Satz 3 | 50,00 | bis | 270,00 | ||||
2 | Arbeitsstätten | |||||||
2.1 | Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179) in der jeweils geltenden Fassung | |||||||
2.1.1 | Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3 Satz 1 | 160,00 | bis | 1 600,00 | ||||
2.2 | Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909) in der jeweils geltenden Fassung | |||||||
2.2.1 | Anordnung einer weitergehenden Anforderung nach § 5 | 50,00 | bis | 530,00 | ||||
2.2.2 | Zulassung einer Ausnahme nach § 6 | 50,00 | bis | 530,00 | ||||
2.2.3 | Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 | 110,00 | ||||||
2.2.4 | Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Abs. 1 Satz 4 | 80,00 | bis | 800,00 | ||||
2.2.5 | Ermächtigung einer Ärztin oder eines Arztes nach § 13 | 50,00 | bis | 160,00 | ||||
2.2.6 | Zulassung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 | 25,00 | bis | 270,00 | ||||
2.2.7 | Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 18 Abs. 2 Satz 2 | 110,00 | ||||||
2.2.8 | Erteilung einer Ausnahme nach Anhang 2 Abs. 2 zu § 21 Abs. 1 | 50,00 | bis | 530,00 | ||||
3 | Betriebs- und Gerätesicherheit | |||||||
3.1 | Geräte- und Produktsicherheitsgesetz vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219) in | |||||||
der jeweils geltenden Fassung | ||||||||
3.1.1 | Anordnung einer Maßnahme nach § 8 Abs. 4 | 80,00 | bis | 800,00 | ||||
3.1.2 | Anordnung einer Maßnahme im Einzelfall nach § 15 Abs. 1 | 50,00 | bis | 530,00 | ||||
3.1.3 | Anordnung der Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 15 Abs. 2 | 100,00 | bis | 530,00 | ||||
3.1.4 | Betriebsuntersagung nach § 15 Abs. 3 | 100,00 | bis | 530,00 | ||||
3.2 | Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777) in der | |||||||
jeweils geltenden Fassung | ||||||||
3.2.1 | Erteilung einer Erlaubnis für eine Dampfkesselanlage, Füllanlage, Lageranlage, Füllstelle, Tankstelle oder ortsfeste Flugfeldbetankungsanlage nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 | 160,00 | bis | 20 000,00 | ||||
3.2.2 | Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage nach § 13 Abs. 5 Satz 2 | 80,00 | bis | 800,00 | ||||
3.2.3 | Anerkennung einer befähigten Person eines Unternehmens für Prüfungen nach § 14 Abs. 6 Satz 2 | 200,00 | bis | 800,00 | ||||
3.2.4 | Verlängerung oder Verkürzung der Frist nach § 15 Abs. 17 (soweit sie nicht in einer Erlaubnis erfolgt) | 50,00 | bis | 320,00 | ||||
3.2.5 | Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 16 Abs. 1 | 50,00 | bis | 320,00 | ||||
3.2.6 | Verlangen einer sicherheitstechnischen Beurteilung nach § 18 Abs. 2 Satz 1 | 50,00 | bis | 320,00 | ||||
3.3 | Verordnung über Gashochdruckleitungen vom 17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3591) in der jeweils geltenden Fassung | |||||||
Vorbemerkung | ||||||||
Die folgenden Gebührenregelungen gelten nur für Gashochdruckleitungen, die nicht der öffentlichen Versorgung dienen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2), soweit die Verordnung über Gashochdruckleitungen nach Artikel 8 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777) noch in Kraft ist. | ||||||||
3.3.1 | Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3 Satz 1 | 160,00 | bis | 3 200,00 | ||||
3.3.2 | Anordnung einer weitergehenden Anforderung nach § 4 | 50,00 | bis | 530,00 | ||||
3.3.3 | Prüfung einer Anzeige nach § 5 Abs. 1 | 110,00 | bis | 5 300,00 | ||||
3.3.4 | Beanstandung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 | 50,00 | bis | 530,00 | ||||
3.3.5 | Fristsetzung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 | 50,00 | bis | 160,00 | ||||
3.3.6 | Betriebsuntersagung nach § 6 Abs. 4 | 110,00 | bis | 530,00 | ||||
3.3.7 | Anordnung nach § 8 Abs. 3 oder § 10 Abs. 1 oder Abs. 2 | 110,00 | bis | 530,00 | ||||
3.3.8 | Verlangen einer Änderung nach § 15 | 50,00 | bis | 530,00 | ||||
3.4 | Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 21. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2541) in der jeweils geltenden Fassung | |||||||
3.4.1 | Verlangen einer Prüfung von Spielzeug nach § 3 Abs. 3 Satz 1 | 80,00 | ||||||
3.5 | Explosionsschutzverordnung vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1914) in der | |||||||
jeweils geltenden Fassung | ||||||||
3.5.1 | Gestattung einer Abweichung nach § 4 Abs. 5 | 50,00 | bis | 530,00 | ||||
3.6 | Druckgeräteverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777 -3806-) in der | |||||||
jeweils geltenden Fassung | ||||||||
3.6.1 | Gestattung einer Abweichung für Versuchszwecke nach § 4 Abs. 4 | 50,00 | bis | 530,00 | ||||
4 | Arbeitszeit | |||||||
4.1 | Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170) in der jeweils geltenden Fassung | |||||||
4.1.1 | Bewilligung nach § 7 Abs. 5 oder § 12 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 5 | 110,00 | bis | 1 100,00 | ||||
4.1.2 | Feststellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 | 110,00 | bis | 530,00 | ||||
4.1.3 | Bewilligung nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst, a oder Buchst. b | 110,00 | bis | 3 200,00 | ||||
4.1.4 | Bewilligung nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c | 110,00 | bis | 1 100,00 | ||||
4.1.5 | Bewilligung nach § 13 Abs. 4 | 270,00 | bis | 2 700,00 | ||||
4.1.6 | Bewilligung nach § 13 Abs. 5 | 530,00 | bis | 10 700,00 | ||||
4.1.7 | Bewilligung nach § 15 Abs. 1 | 160,00 | bis | 1 600,00 | ||||
4.1.8 | Zulassung nach § 15 Abs. 2 | 270,00 | bis | 5 300,00 | ||||
4.1.9 | Anordnung nach § 17 Abs. 2 | 50,00 | bis | 530,00 | ||||
4.1.10 | Verlangen nach § 17 Abs. 4 | kostenfrei | ||||||
4.1.11 | Anmahnung eines nicht fristgerecht erfüllten Verlangens nach § 17 Abs. 4 | 80,00 | ||||||
4.2 | Fahrpersonalgesetz in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640) in der jeweils geltenden Fassung | |||||||
4.2.1 | Anordnung nach § 4 Abs. 1a | 50,00 | bis | 530,00 | ||||
4.2.2 | Untersagung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 | 50,00 | bis | 210,00 | ||||
4.3 | Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882) in der jeweils geltenden Fassung | |||||||
4.3.1 | Bewilligung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 Satz 5 | 50,00 | bis | 210,00 | ||||
4.3.2 | Ausgabe der Kontrollgerätekarten nach Abschnitt 3 | |||||||
Vorbemerkung | ||||||||
Neben den Gebühren können Auslagen für Fremdleistungen Dritter und Gebühren und Auslagen anderer Behörden erhoben werden. | ||||||||
4.3.2.1 | Erst- oder Folgeausgabe oder Ersatzausgabe nach Verlust einer Fahrerkarte nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 | 20,00 | bis | 50,00 | ||||
4.3.2.2 | Erst- oder Folgeausgabe oder Ersatzausgabe nach Verlust einer Werkstattkarte nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 | 20,00 | bis | 50,00 | ||||
4.3.2.3 | Erst- oder Folgeausgabe oder Ersatzausgabe nach Verlust einer Unternehmenskarte nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 | 20,00 | bis | 50,00 | ||||
4.3.3 | Abnahme einer Versicherung an Eides statt nach § 4 Abs. 4 Satz 3 | 35,00 | ||||||
4.3.4 | Verlangen der Rückgabe einer Werkstattkarte nach § 8 Abs. 1 Satz 2 | 25,00 | bis | 250,00 | ||||
4.4 | Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz vom 21. November 2006 (GVBl. S. 351, BS 8050-3) in der jeweils geltenden Fassung | |||||||
4.4.1 | Zulassung einer Ausnahme nach § 11 Abs. 2 Satz 3 | 50,00 | bis | 530,00 | ||||
4.4.2 | Zulassung einer Ausnahme nach § 12 | 50,00 | bis | 2 700,00 | ||||
4.4.3 | Zulassung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 4 auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 4 | 50,00 | bis | 530,00 | ||||
5 | Schutz bestimmter Personengruppen | |||||||
5.1 | Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965) in der jeweils geltenden Fassung | |||||||
5.1.1 | Bewilligung einer Ausnahme nach § 6 Abs. 1 | 30,00 | bis | 1 000,00 | ||||
5.1.2 | Feststellung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 | 80,00 | bis | 120,00 | ||||
5.1.3 | Anordnung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 | 50,00 | bis | 320,00 | ||||
5.1.4 | Bewilligung einer Ausnahme nach § 27 Abs. 3 | 30,00 | bis | 1 000,00 | ||||
5.1.5 | Anordnung nach § 28 Abs. 3 | 50,00 | bis | 530,00 | ||||
5.1.6 | Anordnung nach § 30 Abs. 2 | 50,00 | bis | 530,00 | ||||
5.1.7 | Zulassung nach § 40 Abs. 2 | kostenfrei | ||||||
5.2 | Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) in der jeweils geltenden Fassung | |||||||
5.2.1 | Entscheidung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 | 110,00 | bis | 2 700,00 | ||||
5.3 | Pflegezeitgesetz vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874 -896-) in der jeweils geltenden Fassung | |||||||
5.3.1 | Entscheidung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 | 110,00 | bis | 2 700,00 | ||||
6 | Sonstiges Arbeitsschutzrecht | |||||||
6.1 | Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) in der jeweils geltenden Fassung | |||||||
6.1.1 | Zulassung nach § 7 Abs. 2 | 270,00 | ||||||
6.1.2 | Anordnung nach § 12 Abs. 1 | 50,00 | bis | 270,00 | ||||
6.1.3 | Anmahnung einer Auskunft nach § 13 Abs. 1 Satz 1 | 80,00 | ||||||
6.1.4 | Zulassung einer Ausnahme nach § 18 | 130,00 |
Feedback