Landesverordnung über die Ernennung und Entlassung der Landesbeamtinnen und Landesbeamten sowie der Richterinnen und Richter im Landesdienst Vom 4. September 2012

Landesverordnung über die Ernennung und Entlassung der Landesbeamtinnen und Landesbeamten sowie der Richterinnen und Richter im Landesdienst Vom 4. September 2012

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund

des Artikels 102 der Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947 (VOBl. S. 209), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2010 (GVBl. S. 547), BS 100-1,

des § 10 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 430), BS 2030-1,

des § 5 Abs. 1 des Landesrichtergesetzes vom 22. Dezember 2003 (GVBl. 2004 S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 430), BS 312-1, in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes und

des § 7 Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 3. Dezember 1973 (GVBl. S. 375), geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 7. Februar 1983 (GVBl. S. 17), BS 114-1,

wird verordnet:

§ 1

(1) Die Ausübung des mir zustehenden Rechts der Ernennung, Versetzung, Abordnung, Ruhestandsversetzung und Entlassung

1.

der Beamtinnen und Beamten des ersten, des zweiten und des dritten Einstiegsamtes unabhängig von ihrer besoldungsrechtlichen Einstufung,

2.

der Beamtinnen und Beamten des vierten Einstiegsamtes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 15 sowie der Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsgruppen C 1, C 2, W 1 und W 2,

3.

der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Besoldungsgruppe R 1

übertrage ich den Ministerinnen und Ministern für ihren Geschäftsbereich.

(2) Für besondere Fälle behalte ich mir die Ausübung dieser Befugnisse vor.

§ 2

Die Ministerinnen und Minister können ihre Befugnisse nach § 1 Abs. 1 auf die nachgeordneten Behörden weiterübertragen.

§ 3

Meine Mitwirkung bei der Einstellung, Eingruppierung, Versetzung, Abordnung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse ist erforderlich bei Beschäftigten, die nach dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 (MinBl. 2007 S. 252) in der jeweils geltenden Fassung nach Entgeltgruppe 15Ü TV-L übergeleitet oder eingruppiert sind oder ein über das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 15 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 (MinBl. 2007 S. 272) in der jeweils geltenden Fassung hinausgehendes, regelmäßiges Entgelt außertariflich erhalten oder erhalten sollen.

§ 4

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Ernennung und Entlassung der Landesbeamten und Richter im Landesdienst vom 19. Mai 1980 (GVBl. S. 110), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. November 2004 (GVBl. S. 513), BS 2030-1-10, außer Kraft.

Mainz, den 4. September 2012

Der Ministerpräsident

Kurt Beck