Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Asylgesetz Vom 8. April 1993

Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Asylgesetz Vom 8. April 1993

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 22 Abs. 2 Satz 1, des § 46 Abs. 5 und des § 50 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes vom 26. Juni 1992 (BGBl. I S. 1126) und des § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen, Organisationsanordnungen und Anstaltsordnungen vom 2. November 1971 (GVBl. I S. 258), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juni 1992 (GVBl. I S. 233), wird verordnet:

§ 1

(1) Aufnahmeeinrichtung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 des Asylgesetzes ist das Regierungspräsidium Gießen als Erstaufnahmeeinrichtung.

(2) Der für die Erstaufnahmeeinrichtungen und Verteilung ausländischer Flüchtlinge zuständigen Ministerin oder dem hierfür zuständigen Minister obliegt die Benennung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung in den Fällen des § 46 Abs. 5 des Asylgesetzes.

§ 2

Zuständige Behörde für die Verteilung innerhalb des Landes nach § 50 Abs. 1 des Asylgesetzes ist

1.

für die Verteilung auf die Landkreise und kreisfreien Städte das Regierungspräsidium Darmstadt,

2.

im übrigen der Kreisausschuß.

§ 3

Zuständig für den Erlaß der Zuweisungsentscheidung nach § 50 Abs. 4 Satz 1 und für die Entscheidung über einen Antrag auf länderübergreifende Verteilung nach § 51 Abs. 2 Satz 2 des Asylgesetzes ist das Regierungspräsidium Darmstadt.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.