Verordnung zur Regelung der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zensusgesetz 2022 Vom 7. Dezember 2021

Verordnung zur Regelung der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zensusgesetz 2022 Vom 7. Dezember 2021

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 15.12.2021 bis 31.12.2026

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 13 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zensusgesetz 2022 vom 25. März 2020 (GVBl. S. 228), geändert durch Gesetz vom 29. April 2021 (GVBl. S. 235), verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Die den Landkreisen und Gemeinden mit der Durchführung des Zensus 2022 entstehenden Kosten werden durch eine pauschalierte Zuweisung abgegolten. Daraus ergeben sich folgende Beträge:

(2) Grundlage für die Berechnung der Zuweisungen sind die Ergebnisse der Stichprobenziehung vom 1. Oktober 2021.

§ 2

Wird der Zensus 2022 aufgrund bundesweiter Vorgaben ausgesetzt oder macht das Hessische Statistische Landesamt von der Befugnis nach § 9 Abs. 4 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zensusgesetz 2022 Gebrauch, kann die Zuweisung zurückgefordert oder gekürzt werden, soweit sich die Aufgaben und damit die Aufwendungen verringern.

§ 3

(1) Die Landkreise und Gemeinden erhalten spätestens zum 31. Dezember 2021 eine Abschlagszahlung in Höhe von 20 Prozent und am 1. Juli 2022 eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 Prozent des in § 1 jeweils genannten absoluten Betrages. Die Schlusszahlung der pauschalierten Zuweisung in Höhe von 30 Prozent erfolgt am 1. November 2023.

(2) Im Anwendungsfall des § 2 können die veränderten Beträge in der zweiten Abschlagszahlung oder in der Schlusszahlung berücksichtigt werden.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.