Allgemeine Verwaltungskostenordnung (AllgVwKostO) Vom 11. Dezember 2009

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Dezember 2022 (GVBl. S. 722)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Allgemeine Verwaltungskostenordnung (AllgVwKostO) vom 11. Dezember 2009	01.01.2010
Eingangsformel	01.01.2010
§ 1	01.01.2010
§ 2	01.01.2010
§ 3	03.05.2013
Anlage - Verwaltungskostenverzeichnis	29.12.2022

Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S.36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juli 2009 (GVBl. I S. 253), wird verordnet:

§ 1

Für Amtshandlungen (§ 1 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes) werden Kosten nach dem als Anlage beigefügten Verwaltungskostenverzeichnis erhoben.

§ 2

Soweit in Spalte 3 des Verwaltungskostenverzeichnisses nichts anderes bestimmt ist, werden angefangene Bemessungseinheiten wie volle Einheiten bewertet.

§ 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

Anlage

Verwaltungskostenverzeichnis

Nr.	Gegenstand		Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2		3	4
1	G e b ü h r e n
11	Auskünfte, Akteneinsicht
110	§ 2 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (HVwKostG) ist nicht anzuwenden.
111	Schriftliche und elektronische Auskünfte			50 bis 1 000
112	Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Datenträger usw. für Personen, die nicht am Verfahren beteiligt sind oder deren Verfahren abgeschlossen ist			30 bis 1 000
1121	Zuschlag zu Nr. 112 für das Versenden von Akten oder Kopien aus Akten, auch von Bußgeldakten außerhalb eines Bußgeldverfahrens Die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.		je Sendung	15
113	Gewährung von Einsicht in amtliche Akten usw. für Personen, die am Verfahren beteiligt sind, durch Versenden; dies gilt auch für das Versenden von Kopien aus Akten. Die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.		je Sendung	15
114	Unterrichtung, Mitteilung, Auskunft oder Durchführung einer Maßnahme aufgrund eines offenkundig unbegründeten oder exzessiven Antrages nach Art. 12 Abs. 5 Satz 2 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 oder § 54 Abs. 3 Satz 2 HDSIG			50 bis 1 000
12	Bescheinigungen, Zeugnisse
121	Bestätigung der Echtheit einer deutschen Urkunde zwecks Legalisation, Ausstellung der Apostille oder Beglaubigung einer Urkunde aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen			25
122	Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2, §§ 1059e, 1092 Abs. 2 oder § 1098 Abs. 3 BGB			70 bis 700
123	Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt
1231	nach § 4 Nr. 20 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes		je inhaltlich verschiedene Maßnahme	90
1232	nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb des Umsatzsteuergesetzes		je inhaltlich verschiedene Maßnahme	90 bis 800
124	schriftliche Bescheinigung des Einverständnisses der Behörde, das nach Ablauf einer bestimmten Frist aufgrund einer Rechtsvorschrift als erteilt gilt (insbesondere Bescheinigung einer Genehmigungsfiktion nach § 42a Abs. 3 HVwVfG)			20 bis 60
13	Beglaubigungen
131	Beglaubigung einer Unterschrift			10
132	Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien usw.,
1321	die die beglaubigende Behörde selbst hergestellt hat		je Urkunde	5
1322	in anderen Fällen
13221	Urkunde, die aus 1 bis 10 Seiten besteht			10
13222	Urkunde, die aus mehr als 10 Seiten besteht		je Seite	1
14	Gebühren nach Zeitaufwand
140	Grundsätze
1401	Gebühren nach der Obergruppe 14 sind zu erheben, wenn
	-	für eine Amtshandlung eine Gebührenbemessung nach Zeitaufwand bestimmt ist oder
	-	Wartezeiten über eine ¼ Stunde hinaus entstanden sind, die der Kostenschuldner zu vertreten hat,
	und in einer Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.
1402	Zu berücksichtigen ist der Zeitaufwand aller Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an der Amtshandlung beteiligt waren (insbesondere bei mitwirkenden Behörden, auch wenn sie einem anderen Rechtsträger angehören); die Tätigkeit von Hilfskräften (zum Beispiel Schreibkräfte, Registraturkräfte oder Boten) wird nicht gesondert berechnet. Anzusetzen sind auch der Zeitaufwand für die Vorbereitung und die Nachbereitung der eigentlichen Amtshandlung sowie etwaige Wegezeiten.
141	Gebühren für die regelmäßige Tätigkeit
1411	Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes sowie vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer		je ¼ Stunde	22,25
1412	Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes sowie vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer		je ¼ Stunde	18,25
1413	übrige Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer		je ¼ Stunde	14,50
142	Gebühren für Tätigkeiten außerhalb der üblichen Dienstzeit		125 % der Gebühr nach Nr. 1411 bis 1413	mindestens 35
15	Ablehnung der Gewährung einer Geldleistung, Anforderung einer Geldleistung
151	Entscheidung über einen Widerspruch, soweit dieser erfolglos geblieben ist		nach Zeitaufwand	höchstens 20 % des streitigen Betrags
152	Zurücknahme eines Widerspruchs, soweit die Behörde bereits mit der sachlichen Bearbeitung begonnen hatte		nach Zeitaufwand	höchstens 10 % des streitigen Betrags
16	Fiktion des Einverständnisses der Behörde Für das Einverständnis der Behörde, das nach Ablauf einer bestimmten Frist aufgrund einer Rechtsvorschrift als erteilt gilt, wird diejenige Gebühr zugrunde gelegt, die für die ersetzte Amtshandlung vorgesehen ist. Von dieser Gebühr sind für den Verwaltungsaufwand, der dadurch erspart wird, dass kein schriftlicher Bescheid abgefasst wurde, je nach erspartem Aufwand ein Betrag von 10 bis 200 Euro abzuziehen.
2	A u s l a g e n			Auslage EUR
21	Kopien
211	Anfertigen von Kopien unabhängig von der Art der Herstellung bis DIN A 3,		je Seite	0,20
	-	die vom Kostenschuldner besonders beantragt oder
	-	die aus vom Kostenschuldner zu vertretenden Gründen notwendig wurden
22	Benutzung eines Personenkraftwagens		je km	0,60