Verordnung über die Verteilung von Flüchtlingen, anderen ausländischen Personen, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern und über die Gebühren für die Unterbringung (Verteilungs- und Unterbringungsgebührenverordnung) Vom 21. Dezember 2009

Verordnung über die Verteilung von Flüchtlingen, anderen ausländischen Personen, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern und über die Gebühren für die Unterbringung (Verteilungs- und Unterbringungsgebührenverordnung) Vom 21. Dezember 2009

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 20.12.2022 bis 31.12.2024

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund

1.

des § 2 Abs. 1 des Landesaufnahmegesetzes vom 5. Juli 2007 (GVBl. I S. 399) und des § 2 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern vom 24. November 2009 (GVBl. I S. 436) verordnet die Landesregierung,

2.

des § 4 Abs. 2 des Landesaufnahmegesetzes und des § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern verordnet der Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister des Innern und für Sport:

§ 1

Die Aufnahmequote der nach § 1 Abs. 1 des Landesaufnahmegesetzes und der nach § 1 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern aufzunehmenden Personen beträgt jeweils für die Landkreise und kreisfreien Städte mit

§ 2

(1) Die Aufnahmequote nach § 1 vermindert sich bei einem Anteil der Ausländerinnen und Ausländer an der Wohnbevölkerung von

(2) Die sich nach § 1 und Abs. 1 ergebende Aufnahmequote vermindert sich, wenn

1.

sich auf dem Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt der Sitz einer Aufnahmeeinrichtung des Landes befindet, um 0,25 Prozent,

2.

die Aufnahmekapazität der sich auf dem Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt befindenden Aufnahmeeinrichtungen des Landes 1 200 Plätze übersteigt, um 0,5 Prozent.

(3) Durch die sich aus den Abs. 1 und 2 ergebenden Minderungen erhöhen sich die Aufnahmequoten der übrigen Landkreise und kreisfreien Städte im Verhältnis der in § 1 genannten Prozentsätze.

§ 3

Die Aufnahmequote nach den §§ 1 und 2 beträgt für jeden Landkreis oder jede kreisfreie Stadt mindestens 0,5 Prozent. Ausgenommen hiervon ist der Bereich der Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

§ 4

Maßgebend sind die vom Statistischen Landesamt festgestellten Einwohnerzahlen und Anteile der Ausländerinnen und Ausländer an der Wohnbevölkerung am 30. Juni des Vorjahres.

§ 5

(1) Die Gebühr beträgt monatlich für die vorläufige Unterbringung

1.

in einer Unterkunft nach § 3 des Landesaufnahmegesetzes für

2.

in einem Übergangswohnheim für

(2) Jede volljährige allein stehende Person, die in Haushaltsgemeinschaft lebt und über eigenes Einkommen und Vermögen verfügt, hat die für den Einpersonenhaushalt festgesetzte Gebühr zu entrichten, solange die Gebühr die tatsächlichen Kosten der Wohneinheit nicht übersteigt.

(3) Für Personen, die in der Hessischen Fördereinrichtung für junge Zugewanderte in Hasselroth aufgenommen werden und dort wohnen, beträgt die monatliche Gebühr für die Unterbringung und Verpflegung 130 Euro.

§ 6

Übersteigt das Einkommen einer Person oder einer Bedarfsgemeinschaft den Anspruch auf laufende Leistungen, der ihr im Bedürftigkeitsfalle nach den Vorschriften des

1.

Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder

2.

Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

zustehen würde, um weniger als den Betrag nach § 5, so ermäßigt sich die Gebühr auf den übersteigenden Betrag. Einkommen sind im Fall des Satz 1

1.

Nr. 1 alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert im Sinne des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 7 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760),

2.

der Nr. 2 alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert im Sinne des § 11 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.

§ 7

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.