Hessisches Ausführungsgesetz zum Betreuungsrecht (HAG/BtR)

Hessisches Ausführungsgesetz zum Betreuungsrecht (HAG/BtR)

*)

Vom 5. Februar 1992

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2023 bis 31.12.2029

Fußnoten

*)

Dieses Gesetz ist als Art. 1 des Hessischen Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes und zur Anpassung des hessischen Landesrechts an das Betreuungsgesetz vom 5. Februar 1992 (GVBl. I S. 66) nach dessen Art. 17 am Tage nach der Verkündung in Kraft getreten.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1

(1) Zuständige Behörden auf örtlicher Ebene nach § 1 Abs. 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882, 917), geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2022 (BGBl. I S. 959),

1.

in Betreuungsangelegenheiten und

2.

in Unterbringungsangelegenheiten im Sinne des § 312 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2022 (BGBl. I S. 959),

sind die Magistrate der kreisfreien Städte sowie die Kreisausschüsse der Landkreise. Bei der Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 führen sie die Bezeichnung Betreuungsbehörde.

(2) Überörtliche Betreuungsbehörde nach § 1 Abs. 2 des Betreuungsorganisationsgesetzes ist das für Angelegenheiten der überörtlichen Betreuungsbehörde und der Betreuungsvereine zuständige Ministerium. Sie soll in Zusammenarbeit mit den Betreuungsbehörden, Betreuungsvereinen und Betreuungsgerichten darauf hinwirken, dass eine ausreichende Anzahl von Betreuerinnen und Betreuern zur Verfügung steht, und die Betreuungsbehörden bei der Aufgabenerfüllung nach § 6 Abs. 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes unterstützen. Sie ist insbesondere zuständig für die

1.

Beratung und Unterstützung der Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine in Angelegenheiten, die nicht nur einen örtlichen Träger betreffen,

2.

überregionale Fortbildung von Betreuerinnen und Betreuern und

3.

Entwicklung von Arbeitskonzepten zur Beratung von ehrenamtlichen rechtlichen Vertretungspersonen und.

4.

Anerkennung von Sachkundelehrgängen und weiteren betreuungsspezifischen Studien-, Ausbildungs- oder Weiterbildungsgängen nach der Betreuerregistrierungsverordnung vom 13. Juli 2022 (BGBl. I S. 1154).

§ 2

(1) Die erweiterte Unterstützung im gerichtlichen Verfahren nach § 11 Abs. 3 und 4, jeweils in Verbindung mit § 8 Abs. 2, des Betreuungsorganisationsgesetzes, wird bis zum 31. Dezember 2026 durch die Betreuungsbehörden des Landkreises Bergstraße, des Landkreises Gießen, des Landkreises Groß-Gerau und des Landkreises Limburg-Weilburg im Rahmen von Modellprojekten nach § 11 Abs. 5 des Betreuungsorganisationsgesetzes erprobt.

(2) Das für die Angelegenheiten der überörtlichen Betreuungsbehörde und der Betreuungsvereine zuständige Ministerium fördert die Durchführung der Modellprojekte nach Abs. 1 durch Personal- und Sachkostenzuschüsse im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

§ 3

Die Vorschriften für die Aufsicht des Betreuungsgerichts in §§ 1835 und 1844 sowie in den §§ 1848 bis 1854 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleiben gegenüber der Betreuungsbehörde außer Anwendung.

§ 4

(1) Über § 14 des Betreuungsorganisationsgesetzes hinaus setzt die Anerkennung als Betreuungsverein voraus, dass der Verein

1.

seinen Sitz und seinen überwiegenden Tätigkeitsbereich in Hessen hat,

2.

gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts ist und

3.

einen Bedarf für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 15 Abs. 1 Satz 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes am Sitz des Betreuungsvereins oder einer Außenstelle des Betreuungsvereins nachweist.

(2) Für das Anerkennungsverfahren ist das Regierungspräsidium zuständig

(3) Im Anerkennungsverfahren sind Stellungnahmen der für den Sitz des Vereins zuständigen örtlichen Betreuungsbehörde und des für den Sitz des Vereins zuständigen Betreuungsgerichts einzuholen. Die örtlich zuständige Betreuungsbehörde hat insbesondere zum Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 Nr. 3 Stellung zu nehmen.

(4) Über die Anerkennung ist ein schriftlicher Bescheid zu erteilen.

(5) Die Fachaufsicht für das Anerkennungsverfahren obliegt dem für Angelegenheiten der überörtlichen Betreuungsbehörde und der Betreuungsvereine zuständigen Ministerium.

§ 5

Die Anerkennung ist auf Antrag des Betreuungsvereins durch die nach § 4 Abs. 2 zuständige Behörde aufzuheben.

§ 6

(1) Das Land Hessen unterstützt die Betreuungsvereine bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 15 Abs. 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes durch die Zuweisung von Fördermitteln an die Landkreise und kreisfreien Städte. Diese werden von den Landkreisen und kreisfreien Städten im Rahmen von Zuwendungsverträgen auf der Grundlage von individuellen Zielvereinbarungen an anerkannte Betreuungsvereine vergeben.

(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten Zuweisungen des Landes in pauschalierter Form.

(3) In den Jahren 2023 und 2024 bestimmt sich der Zuweisungsbetrag für die Landkreise und kreisfreien Städte jeweils nach der Anlage. Die Höhe der Zuweisung beträgt pro volljährigem Einwohner

1.

ab dem Jahr 2025 80 Cent,

2.

ab dem Jahr 2026 82 Cent,

3.

ab dem Jahr 2027 85 Cent,

4.

ab dem Jahr 2028 88 Cent und

5.

ab dem Jahr 2029 90 Cent.

Maßgeblich für die Zuweisung nach Satz 2 ist die zum 31. Dezember des vorletzten Jahres durch das Hessische Statistische Landesamt ermittelte Anzahl der volljährigen Einwohner.

(4) Die Landkreise und kreisfreien Städte berichten dem Land jeweils bis zum 30. Juni des Folgejahres über die Verwendung der Zuweisung, über die Höhe der eingesetzten Eigenmittel sowie über Art und Inhalt der Zielvereinbarungen.

§ 7

Eine nach § 3 in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung erteilte Anerkennung gilt bis zum 31. Dezember 2024 fort.

§ 8 Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft.

Anlage

(zu § 6 Abs. 3 Satz 1)