Hessisches Versorgungsanpassungsgesetz 2023/2024 (HVAnpG 2023/2024)

Hessisches Versorgungsanpassungsgesetz 2023/2024 (HVAnpG 2023/2024)

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Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.04.2023 bis 31.12.2024

Fußnoten

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Verkündet als Artikel 9 des Gesetzes zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 102).

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Anpassung der Versorgung

Bei den versorgungsberechtigten Personen im Anwendungsbereich des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 312), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 102), gelten die Erhöhungen nach § 16 Abs. 2 und § 75 des Hessischen Besoldungsgesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 256, 508), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 102), für die dort genannten Bezügebestandteile entsprechend, sofern sie Grundlage der Versorgung sind. Die Erhöhungen nach Satz 1 gelten entsprechend für andere versorgungswirksame Bezügebestandteile, soweit für diese die Teilnahme an den regelmäßigen Bezügeanpassungen nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen ist.

§ 2 Überleitung in Besoldungsgruppe A 6

Versorgungsberechtigte Personen mit ruhegehaltfähigen Bezügen der Besoldungsgruppen A 4 und A 5 des Hessischen Besoldungsgesetzes in der am 31. März 2023 geltenden Fassung werden am 1. April 2023 in die entsprechenden Stufen der Besoldungsgruppe A 6 des Hessischen Besoldungsgesetzes übergeleitet.

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. April 2023 in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.