Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport (VwKostO-MdIS)

Vom 7. Juni 2013

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. März 2023 (GVBl. S. 150, 159)

Fußnoten

FFN 305-70

Die in der Anlage aufgeführte Gebührennummer 441 dient der Umsetzung des Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport (VwKostO-MdIS) vom 7. Juni 2013	10.07.2013
Eingangsformel	10.07.2013
§ 1	10.07.2013
§ 2	10.07.2013
§ 3	10.07.2013
§ 4	10.07.2013
§ 5	10.07.2013
Anlage	04.04.2023

Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), verordnet die Landesregierung:

§ 1

Für Amtshandlungen (§ 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes) im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport werden Verwaltungskosten nach dem als Anlage beigefügten Verwaltungskostenverzeichnis erhoben.

§ 2

Soweit in Spalte 3 des Verwaltungskostenverzeichnisses nichts anderes bestimmt ist, werden angefangene Bemessungseinheiten wie volle Einheiten bewertet.

§ 3

Die im Verwaltungskostenverzeichnis genannten Rechtsvorschriften sind in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 4

Die Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport vom 25. November 2009 (GVBl. I S. 462)

wird aufgehoben.

Fußnoten

Hebt auf FFN 305-64

§ 5

Diese Verordnung tritt am 14. Tage nach der Verkündung in Kraft.

Anlage

zu § 1

Übersicht zum Verwaltungskostenverzeichnis

Gegenstand	Nr.
Abnahme einer Versicherung an Eides statt	631
Akteneinsicht zur Schadensregulierung	573
Alarmierung der Polizei	532
Angelegenheiten der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden	5
Auskunft nach dem Personenstandsgesetz	644, 645, 646
Ausspielungen	431
Beglaubigungen und Bescheinigungen nach dem Personenstandsgesetz	633, 634
Berufsqualifikationsfeststellung	9
Bescheinigungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden	572
Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz	632, 633
Bestattungswesen	41
Brandschutz	59
Ehefähigkeitszeugnis	6112, 62
Eheschließung	61
Eignungsprüfung	787
Einsätze bei Veranstaltungen	511
Einsätze wegen Ansammlungen	512
Einwohnermeldewesen	42
Enteignungsrechtliche Angelegenheiten	1
Ersatzvornahme	545
Europäischer Feuerwaffenpass	742
Falschalarm	531
Feiertagsrecht	2
Friedhofswesen	41
Fundrecht	46
Gefährliche Hunde	44
Gefährliche Tiere	548
Geldwäschegesetz	8
Glücksspielaufsicht	4316
Kampfmittelräumdienst	574
Lebenspartnerschaft	61
Lotterien	431
Namensänderung, öffentlich-rechtliche	65
Online-Casinospiele	4318
Ordnungsrechtliche Angelegenheiten	4
Personenstandsurkunden	64
Personenstandswesen	6
Pferdewetten nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz	4317
Polizeigewahrsam	5622
Polizeiliche Begleitung verantwortlicher Personen	547
Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge	5623
Rettung von Menschen	571
Ruhestörungen	5612
Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden	58
Schlichtung von Streitigkeiten	5611
Schießstätten	73
Sicherstellung	542
Spielbanken	432
Gewerbliche Spiele, Spielhallen	433
Spielvermittlerin oder Spielvermittler	4315
Sportwetten	431
Stiftungsrecht	32
Titel, Orden und Ehrenzeichen	47
Tötung eines Tieres	549
Transport von Personen	5621
Transportbegleitung	52
Übersetzungshilfe	4273, 635
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme	541
Unmittelbarer Zwang	546
Verbringen oder Mitnahme von Waffen oder Munition	74
Vereinsrecht	31
Verkehrsregelung durch die Polizei	526
Verpflegung durch polizeieigene Küche	5624
Verwahrung sichergestellter Gegenstände	543
Verwahrung von Gegenständen	55
Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat	5322
Waffenbesitzkarte	711
Waffenhandel	717
Waffenrechtliche Angelegenheiten	7
Waffenrechtliche Vorortkontrolle	765
Waffenschein	721
Wettvermittlungsstelle	4314
Zuverlässigkeitsprüfung	787
Zwangsgeld (Festsetzung)	5442
Zwangsmittel (Androhung)	5441

Verwaltungskostenverzeichnis

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4

1	Enteignungsrechtliche AngelegenheitenAmtshandlungen nach dem Hessischen Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (HEEG)Die für Amtshandlungen nach dem HEEG festgesetzten Gebührensätze gelten auch für entsprechende Amtshandlungen auf Grund enteignungsrechtlicher Vorschriften in anderen Gesetzen.
101	Ermächtigung zur Durchführung von Vorarbeiten nach § 9 Abs. 1 Satz 2		136 bis 678
102	Entscheidung über Ansprüche nach § 10 Abs. 5		136 bis 678
103	Planfeststellungsbeschluss nach § 14		542 bis 6 776
104	Verlängerung der Frist für die Ausführung des Vorhabens nach § 16 Abs. 3		67 bis 3 388
105	Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 17		412 bis 3 319
106	Niederschrift über die Einigung nach § 27 Abs. 2 oder über die Teileinigung nach § 28 Abs. 1		504 bis 858
107	Entschädigungsfestsetzung auf Grund einer Teileinigung nach § 28 Abs. 2		412 bis 1 692
108	Enteignungsbeschluss nach § 30 Abs. 1 bis 4		629 bis 3 319
109	Teilenteignungsbeschluss nach § 30 Abs. 5		504 bis 3 319
110	Verlängerung des Laufs der Verwendungsfrist nach § 31 Abs. 2		283
111	Ausführungsanordnung nach § 35		209
2	FeiertagsrechtAmtshandlungen nach dem Hessischen Feiertagsgesetz (HFeiertagsG)
21	Befreiung von einer Beschränkung oder einem Verbot nach § 14 Abs. 1		34 bis 1 016
22	Befreiung für den vollautomatischen Betrieb von mit Tankstellen verbundenen Autowaschanlagen nach § 14 Abs. 2		338 bis 1 355
3	Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten
31	Vereinsrecht
311	Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)		101 bis 1 693
312	Genehmigung der Änderung der Satzung eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, nach § 33 Abs. 2 BGB		34 bis 678
313	Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 BGB		101 bis 1 693
314	Bescheinigung über die Zusammensetzung des Vorstandes eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht		103
32	StiftungsrechtAmtshandlungen nach dem Hessischen Stiftungsgesetz
321	Anerkennung oder Aufhebung einer Stiftung oder Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung nach §§ 3 und 9		203 bis 4 066
322	Genehmigung einer Verfassungsänderung oder einer Zweckänderung einer Stiftung nach § 9		194 bis 646
323	Aufsichtsmaßnahme nach § 12 Abs. 1, §§ 13, 15 oder 16, soweit diese durch einen Verstoß gegen stiftungsrechtliche Vorschriften veranlasst ist	nach Zeitaufwand
324	Bescheinigung über die Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs einer Stiftung		103
325	Amtshandlungen bei Stiftungen, die ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen		gebührenfrei
4	Ordnungsrechtliche und sonstige Angelegenheiten
41	Friedhofs- und BestattungswesenAmtshandlungen nach dem Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG)
411	Erlaubnis zur Bestattung außerhalb der öffentlichen Friedhöfe nach § 4 Abs. 2		338 bis 2 156
412	Zulassung einer Ausnahme von der Pflicht zur Benutzung von Leichenhallen nach § 17 Abs. 2		13 bis 54
413	Zulassung einer Ausnahme vom Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, oder Gestattung der Bestattung ohne Sarg nach § 18 Abs. 2		13 bis 54
414	Prüfung der Zulässigkeit einer Erdbestattung nach § 19 Abs. 1 oder einer Feuerbestattung nach § 20 Abs. 1		13 bis 54
415	Erlaubnis zur Beisetzung der Aschereste einer Leiche außerhalb einer Urnenhalle, eines Urnenhains, einer Urnenwand, einer Urnengrabstelle oder eines Grabes nach § 20 Abs. 3 Satz 3		67 bis 678
416	Erteilung eines Leichenpasses nach § 22 Abs. 3		31
417	Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, zur Leichenbeförderung nur solche Personenkraftwagen zu benutzen, die hierfür eingerichtet sind und nur zu diesem Zweck verwendet werden, nach § 25 Abs. 2		31
418	Erlaubnis zum Umbetten einer Leiche oder Urne nach § 26 Abs. 2 und 3		65 bis 646
42	EinwohnermeldewesenAmtshandlungen der Meldebehörden nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)
421	Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4 Satz 1, im elektronischen Verfahren in Verbindung mit § 50 Abs. 4 Satz 2
4211	bis 13 Einwohnerinnen und Einwohner	je Einwohnerin oder Einwohner	10
4212	14 bis 50 Einwohnerinnen und Einwohner		136
4213	51 bis 100 Einwohnerinnen und Einwohner		197
4214	über 100 Einwohnerinnen und Einwohner		264
422	Melderegisterauskunft nach § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1, § 49 Abs. 1 bis 3 oder Datenübermittlung an ausländische Stellen nach § 35, soweit für diese keine Gebührenfreiheit besteht,
4221	wenn die Melderegisterauskunft oder die Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohnerinnen und Einwohner erfolgt	je Einwohnerin oder Einwohner	10
4222	wenn sie als automatisierte Melderegisterauskunft oder automatisierte Datenübermittlung über einzelne oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohnerinnen und Einwohner nach § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1, § 49 Abs. 1 bis 3 oder § 35, auch aufgrund von automatisierten Abrufverfahren, erfolgt	je Einwohnerin oder Einwohner	6
423	Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 oder Datenübermittlung nach § 35, deren Erteilung oder Übermittlung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 13 Abs. 3 gesondert aufzubewahrenden Daten)	je Einwohnerin oder Einwohner	34 bis 101
424	Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 4, § 44 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 oder Datenübermittlung nach § 35, für die örtliche Ermittlungen erforderlich sind	je Einwohnerin oder Einwohner	67 bis 407
425	Gruppenauskunft nach § 46 oder Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 1 bis 3; neben der Gebühr sind die Kosten je Auskunft in voller Höhe zu erstatten, die durch den Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage entstehen		34 bis 678
426	Melderegisterauskünfte oder Datenübermittlungen zu nicht wirtschaftlichen Zwecken an den kirchlichen Suchdienst, den Internationalen Suchdienst, den Suchdienst des Deutschen und des Hessischen Roten Kreuzes, den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. oder an Einrichtungen, die wissenschaftlichen oder Unterrichts- und Erziehungszwecken dienen und als gemeinnützig anerkannt sind, an sonstige Hilfsorganisationen oder Stiftungen, die im medizinischen oder sozialen Bereich kranken oder bedürftigen Menschen helfen, sowie an Institutionen der Tierpflege und Tierhilfe		gebührenfrei
427	Meldebescheinigung (zum Beispiel Aufenthaltsbescheinigung, zusätzliche Meldebestätigung)	je Bescheinigung	10
4271	wenn die Erteilung größeren Verwaltungsaufwand verursacht (insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 13 Abs. 2 gesondert aufzubewahrenden Daten)	je Bescheinigung	34 bis 101
4272	amtliche Meldebestätigung nach § 24 Abs. 2		gebührenfrei
4273	Ausstellung der Übersetzungshilfe nach Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012		10
43	Glücksspiele, Spielbanken, Gewerbliche Spiele und Spielhallen
431	Glücksspiele (Lotterien, Ausspielungen, Sport- und Pferdewetten und Online-Casinospiele)Amtshandlungen nach dem Hessischen Glücksspielgesetz (HGlüG), dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) und dem Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG)
4311	Erlaubnis für das Veranstalten oder Vermitteln einer Lotterie oder Ausspielung nach § 7 Abs. 1 HGlüG und § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021
43111	für die ersten 50 Millionen Euro Spielkapital	2,5 ‰ des Spielkapitals	mindestens 123
43112	für die weiteren 50 Millionen Euro Spielkapital zusätzlich	1,5 ‰ des Spielkapitals
43113	für das über 100 Millionen Euro hinausgehende Spielkapital zusätzlich	0,5 ‰ des Spielkapitals
4312	Änderung der Erlaubnis nach Nr. 4311
43121	bei gleichbleibendem Spielkapital		58 bis 10 500
43122	bei Erhöhung des Spielkapitals		118 bis 21 000
	Spielkapital im Sinne der Nr. 4311 bis 43122 ist die für die Dauer der Erlaubnis erwartete Summe der Einsätze in Hessen.
4313	Amtshandlungen bei Lotterien und Ausspielungen, die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen und deren technische Durchführung nicht einem gewerblichen Unternehmen übertragen wird		gebührenfrei
4314	Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 HGlüG, einer Annahmestelle nach § 9 Abs. 2 und 4 HGlüG oder einer örtlichen Verkaufsstelle nach § 10 Abs. 2 und 3 HGlüG		57 bis 1 100
43141	Änderung der Erlaubnis nach Nr. 4314		29 bis 550
4315	Erlaubnis zur Betätigung als gewerbliche Spielvermittlerin oder gewerblicher Spielvermittler nach §§ 13, 14 Abs. 1 HGlüG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 GlüStV 2021		235 bis 2 100
4316	Amtshandlungen der Glücksspielaufsicht nach dem GlüStV 2021 außerhalb des ländereinheitlichen Verfahrens
43161	Überwachung der Einhaltung der nach dem GlüStV 2021 bestehenden oder aufgrund des GlüStV 2021 begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021	nach Zeitaufwand	höchstens 600
43162	Anordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 GlüStV 2021	nach Zeitaufwand
43163	Untersagung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und 4 GlüStV 2021	nach Zeitaufwand
43164	Maßnahmen zur Sperrung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV 2021	nach Zeitaufwand
4317	Amtshandlungen bei Pferdewetten nach § 27 Abs. 1 GlüStV 2021 in Verbindung mit dem RennwLottG
43171	Erlaubnis des Betriebs eines Totalisators aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde nach § 1 Abs. 1 und 4 RennwLottG mit einem Umsatz
431711	bis 1 Million Euro		296
431712	über 1 Million Euro		887
43172	Erlaubnis für eine Buchmacherin oder einen Buchmacher nach § 2 Abs. 1 RennwLottG		517 bis 3 300
43173	Erlaubnis für eine Örtlichkeit, wo Wetten entgegengenommen oder vermittelt werden, nach § 2 Abs. 2 RennwLottG		74 bis 660
43174	Erlaubnis für eine Buchmachergehilfin oder einen Buchmachergehilfen nach § 2 Abs. 2 RennwLottG		259 bis 1 320
43175	Überwachung der Einhaltung der nach dem RennwLottG sowie dem GlüStV 2021 bestehenden oder aufgrund des RennwLottG sowie des GlüStV 2021 begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 für Buchmacherinnen und Buchmacher sowie deren Örtlichkeiten und Gehilfeninnen und Gehilfen und Totalisatoren	nach Zeitaufwand	höchstens 600
4318	Amtshandlungen bei Online-Casinospielen nach § 22c GlüStV 2021
43181	Konzession nach § 22c Abs. 1 Nr. 2 GlüStV 2021		7 392 bis 22 000
431811	Änderung der Konzession nach Nr. 43191		616 bis 11 000
432	SpielbankgesetzAmtshandlungen nach dem Hessischen Spielbankgesetz
4321	Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank nach § 3 Abs. 1		7 392 bis 22 000
4322	Änderung der Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank		616 bis 11 000
4323	Genehmigung eines Rechtsgeschäfts, das aufgrund der Spielbankerlaubnis einer Genehmigungspflicht unterliegt		616 bis 8 250
433	Gewerbeordnung, SpielhallengesetzAmtshandlungen nach §§ 33c ff. der Gewerbeordnung (GewO) und nach dem Hessischen Spielhallengesetz (HSpielhG)
4331	Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten nach § 33c Abs. 1 GewO		170 bis 2 800
4332	Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellungsortes nach § 33c Abs. 3 GewO		60 bis 500
4333	Erlaubnis zur Veranstaltung eines anderen Spiels mit Gewinnmöglichkeit nach § 33d Abs. 1 GewO		33 bis 1 410
4334	Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 HSpielhG		222 bis 5 500
4335	Erteilung einer nachträglichen Nebenbestimmung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 HSpielhG		110 bis 1 100
4336	Widerruf der Erlaubnis nach § 2 Abs. 5 HSpielhG		550 bis 4 100
4337	Genehmigung der Abweichung von der Sperrzeit nach § 5 Abs. 1 Satz 3 HSpielhG		122 bis 1 100
4338	Entgegennahme der Anzeige von Änderungen nach § 2 Abs. 6 HSpielhG		33 bis 330
4339	Maßnahmen zur Sicherung des ordnungsgemäßen Spielhallenbetriebs nach § 9 Abs. 1 HSpielhG	nach Zeitaufwand
4340	Erteilung der Erlaubnis nach § 13 HSpielhG	je Spielhalle	220 bis 2 800
4341	Zulassung einer Ausnahme vom Mindestabstand zwischen Spielhallen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 HSpielhG		220 bis 2 800
4342	Zulassung einer Abweichung vom Mindestabstand zu bestehenden Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstätten oder Schulen nach § 3 Abs. 3 Satz 2 HSpielhG		220 bis 2 800
44	Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von HundenAmtshandlungen nach der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO)
441	Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 1		96 bis 338
442	Vorläufige Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 2		67 bis 136
443	Erlaubnis zum Ausbilden von Hunden zu Schutzzwecken nach § 11 Abs. 2		67 bis 203
444	Untersagung nach § 1 Abs. 4 oder Anordnung nach § 9 Abs. 3		31 bis 194
445	Benennung als sachverständige Person oder Stelle nach § 6 Abs. 3		168 bis 336
446	Verlängerung der befristeten Benennung als sachverständige Person oder Stelle nach § 6 Abs. 3		112 bis 224
45	(aufgehoben)
46	Fundrecht
	Aufbewahrung einer Fundsache (§ 967 BGB)	3 % des Wertes	mindestens 10
47	Titel, Orden und EhrenzeichenAmtshandlungen nach der Hessischen Ausführungsverordnung zum Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen
471	Ausstellung einer Ersatzurkunde nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1		76
472	Genehmigung zum Erwerb von Orden und Ehrenzeichen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3		138
5	Angelegenheiten der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden
51	Einsätze bei Veranstaltungen und wegen Ansammlungen
511	Einsätze bei Veranstaltungen, wenn die Veranstaltungen im überwiegend wirtschaftlichen Interesse stattfinden und mit den Einsätzen Ordnungsaufgaben erfüllt werden, die der Veranstalterin oder dem Veranstalter oder der Veranstaltungsleiterin oder dem Veranstaltungsleiter obliegen	nach Zeitaufwand je Einsatz	mindestens 82
512	Einsätze wegen einer öffentlichen Ansammlung aufgrund eines Aufrufes oder dessen Weiterverbreitung in einem Sozialen Netzwerk, wenn die aufrufende oder den Aufruf weiterverbreitende Person die öffentliche Ansammlung schuldhaft herbeigeführt hat und die Behörde den die Ansammlung bildenden Personen eine Platzverweisung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erteilt hat	nach Zeitaufwand
52	Transportbegleitung und andere mit Transporten zusammenhängende polizeiliche VerkehrsmaßnahmenPolizeiliche Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten, Transporten mit gefährlichen Gütern, Geld- und Werttransporten sowie andere polizeiliche Verkehrsmaßnahmen im Zusammenhang mit Transporten
521	Begleitung mit einem Kraftfahrzeug sowie Hin- und Rückfahrt des Kraftfahrzeuges	nach Zeitaufwand
522	Begleitung mit einem Boot sowie Hin- und Rückfahrt des Bootes
5221	bis 150 kW (204 PS)	je ¼ Stunde	59
5222	über 150 kW (204 PS)	je ¼ Stunde	86
523	Begleitung mit einem
5231	Hubschrauber sowie Hin- und Rückflug des Hubschraubers	je ¼ Stunde	700
5232	Flächenflugzeug sowie Hin- und Rückflug des Flächenflugzeugs	je ¼ Stunde	213
524	Begleitung ohne Dienstfahrzeuge
5241	Begleitung je Begleitperson	nach Zeitaufwand
5242	Fahrt zum und Rückfahrt vom Transport
52421	je Begleitperson	nach Zeitaufwand
52422	je Fahrerin oder Fahrer	nach Zeitaufwand
52423	Fahrtstrecke	je Fahrzeug und je km	0,68
525	Ausfall eines Transports, ohne dass die Polizei rechtzeitig davon unterrichtet und deshalb eingesetzt worden ist	Nr. 5242 bis 52423 und Nr. 527
526	Durchführung einer Verkehrsregelung bei Transporten mit Personal und Fahrzeugen, welche noch nicht durch Nr. 521 bis 52423 erfasst sind	nach Zeitaufwand
527	Wartezeiten der Fahrzeugbesatzung oder der Begleitperson, die die Polizei nicht zu vertreten hat, wenn eine ¼ Stunde überschritten ist	nach Zeitaufwand
528	Begleitung von Kunsttransporten und Transporten kulturell oder historisch wertvoller Gegenstände einschließlich Wartezeiten, wenn die Person, die die Gegenstände absendet oder empfängt, eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet ist, oder die Person, die absendet oder empfängt, die Gegenstände ohne Gewinnabsicht im Bundesgebiet der Öffentlichkeit zugänglich macht		gebührenfrei
529	Auslagen sind bei gebührenfreien Amtshandlungen nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen.
53	Polizeieinsatz bei Alarmierung
531	Polizeieinsatz bei Falschalarm
5311	Auslösung einer Alarm-, Gefahrenmelde-, Signal-, Warn- oder Notrufanlage, eines Notrufsystems oder einer vergleichbaren Anlage oder eines vergleichbaren Systems einschließlich technischer Störungen oder Unterbrechungen des Übertragungsweges zur Alarmweiterleitung, wenn von der Polizei Anhaltspunkte für eine Straftat oder eine Gefahrenlage nicht festgestellt werdenHat die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage oder des Systems die Entgegennahme von Alarmen einem Dritten (Bewachungsgewerbe, Notruf- und Serviceleitstelle, Interventionsstelle, Servicezentrale oder vergleichbare Stelle) übertragen und hat dieser den Alarm an die Polizei weitergeleitet, ist der Dritte Kostenschuldnerin oder Kostenschuldner.	je Einsatz	200
5312	Wie Nr. 5311, wenn die Alarmmeldung mit automatischen Einrichtungen oder Geräten an die Notrufnummer 110 oder an eine andere Telekommunikationseinrichtung der Polizei weitergeleitet wurde	je Einsatz	200
532	Polizeieinsatz bei
5321	grob fahrlässiger Alarmierung oder grob fahrlässiger Veranlassung einer Alarmierung	nach Zeitaufwand je Einsatz	mindestens 200
5322	missbräuchlicher Alarmierung oder Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat	nach Zeitaufwand je Einsatz	mindestens 200
5323	einer ursprünglich berechtigten Alarmierung oder Mitteilung einer Gefahrenlage nach Wegfall des Einsatzgrundes, der Einsatz jedoch fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde; gebührenpflichtig ist der Einsatz ab dem Zeitpunkt einer möglichen Benachrichtigung	nach Zeitaufwand je Einsatz	mindestens 200
533	Bei Nr. 531 bis 5321 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten.
534	Die Regelung nach Providerverträgen bleibt unberührt.
54	Amtshandlungen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
541	Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 8	nach Zeitaufwand je Einzelfall	mindestens 74
542	Sicherstellung nach § 40 bei einem Zeitaufwand
5421	bis zu ¼ Stunde		gebührenfrei
5422	über ¼ Stunde bis zu 1 Stunde	je Einzelfall	74
5423	über 1 Stunde	nach Zeitaufwand
543	Verwahrung sichergestellter Gegenstände	Nr. 55 bis 559
544	Androhung eines Zwangsmittels und Zwangsgeldfestsetzung
5441	Schriftliche Androhung eines Zwangsmittels nach § 53, soweit die Androhung nicht mit dem ihr zugrundeliegenden Verwaltungsakt verbunden wird		17 bis 120
5442	Festsetzung des Zwangsgelds nach § 50 Abs. 1		17 bis 300
545	Ersatzvornahme nach § 49	nach Zeitaufwand je Einzelfall	mindestens 74
546	Anwendung unmittelbaren Zwanges nach § 52 bei einem Zeitaufwand
5461	bis zu 1 Stunde	je Einzelfall	74
5462	über 1 Stunde	nach Zeitaufwand
5463	Anwendung unmittelbaren Zwanges1. im Zusammenhang mita) der Rettung von Menschen (Nr. 571), soweit die Amtshandlung gebührenfrei ist,b) Maßnahmen nach § 32 Abs. 4, Auslagen sind nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehenc) der Durchsetzung von Räumungsverfügungen, wenn die betroffene Person aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage war, den Verwaltungsakt zu befolgen,d) einem Einsatz bei Familienstreitigkeiten, wenn dieser kostenfrei ist (Nr. 561); 2. in Bagatellfällen, wenn der unmittelbare Zwang mit nur geringem polizeilichen Aufwand angewendet wird; dies gilt nicht für das Wegtragen von Personen		gebührenfrei
547	Polizeiliche Begleitung nach § 6 verantwortlicher Personen mit Dienstfahrzeugen im Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung zur Durchsetzung einer Platzverweisung nach § 31 Abs. 1 Satz 1, zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots nach § 31 Abs. 3 Satz 1, im Zuge einer Ingewahrsamnahme nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder zur Abwehr einer Gefahr nach § 11 einschließlich der Rückfahrt nach Beendigung der polizeilichen Begleitung	nach Zeitaufwand
548	Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot der nicht gewerbsmäßigen Haltung eines gefährlichen Tieres einer wild lebenden Art nach § 43a Abs. 1 Satz 3	nach Zeitaufwand
549	Anordnung der Tötung eines Tieres nach § 42 Abs. 4		31 bis 324
55	Verwahrung von Gegenständen in einem Raum oder auf einem Gelände des Landes; bei nach der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beschlagnahmten Gegenständen jedoch erst nach deren Freigabe
551	ein Fahrrad, ein Fahrrad mit Hilfsmotor, ein E-Bike, ein Pedelec oder ein E-Scooter	je Tag	2,25
552	ein Kraftrad	je Tag	4,50
553	ein Personenkraftwagen, ein Lastkraftwagen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Anhänger mit einer Achse oder eine Zugmaschine	je Tag	9
554	ein Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, ein Omnibus, eine Sattelzugmaschine oder ein Anhänger mit zwei Achsen	je Tag	18
555	ein Motor- oder Segelboot	je Tag	9
556	ein sonstiges Wasserfahrzeug	je Tag	4,50
557	sonstige Sachen	je Tag und je 0,5 m² Stellfläche	0,90
558	Die Mindestgebühr je gebührenpflichtiger Verwahrung beträgt		24,50
559	Verwahrung einer sonstigen Sache im Zusammenhang mit Veranstaltungen oder Versammlungen oder einer Fundsache durch die Polizeibehörden		24,50
56	Polizeieinsatz bei Streitigkeiten, bei Ruhestörungen und polizeiliche Gewahrsamnahme
561	Polizeieinsatz bei Streitigkeiten und Ruhestörungen
5611	Schlichtung von Streitigkeiten durch mehr als ein einmaliges Einschreiten der Polizei innerhalb von 24 Stunden für jedes Einschreiten oder wenn zur Beendigung der Streitigkeiten mehr als zwei Bedienstete der Polizei erforderlich sind	je Fußstreife je Streifenfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung	75 135
5612	Polizeieinsatz bei Ruhestörungen, wenn mehr als ein einmaliges Einschreiten der Polizei innerhalb von 24 Stunden erfolgt, für jedes Einschreiten oder wenn die Ruhestörung beim ersten Einschreiten von der Störerin oder dem Störer nicht beendet wird	je Fußstreife je Streifenfahrzeug einschließlich Fahrzeugbesatzung	75 135
5613	Bei Nr. 5611 und 5612 sind Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen mit der Gebühr abgegolten.
562	Polizeiliche Gewahrsamnahme von verantwortlichen Personen nach § 32 HSOG
5621	Transport
56211	Transport von Personen	je Person	62
56212	Die Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen sind mit der Gebühr abgegolten.
56213	Transport von hilfsbedürftigen Personen mit Ausnahme von Betrunkenen und Süchtigen		gebührenfrei
56214	Transport von Personen nach § 32 Abs. 4; Auslagen sind nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen		gebührenfrei
5622	Polizeigewahrsam
56221	bis zu 6 Stunden		54
56222	über 6 Stunden	je weitere 6 Stunden	13
5623	Reinigung beschmutzter Räume oder Fahrzeuge	nach Zeitaufwand
5624	Verpflegung durch polizeieigene Küche	je Mahlzeit	3,50 bis 10
57	Sonstige Amtshandlungen der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden
571	Rettung von Menschen
5711	Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, soweit nicht die in Nr. 5712 genannten Voraussetzungen vorliegen		gebührenfrei
5712	Suche, Rettung oder Bergung von Menschen, wenn die den Einsatz veranlassende Gefahr vorsätzlich herbeigeführt worden ist oder der Einsatz deshalb notwendig geworden ist oder fortgesetzt werden musste, weil der allgemein üblichen Benachrichtigungspflicht über den Wegfall der Gefahrenlage nicht nachgekommen wurde	nach Zeitaufwand
5713	Bei einem Einsatz zur Verhinderung eines Suizids gilt die Gefahr nicht als vorsätzlich im Sinne der Nr. 5712 herbeigeführt.
5714	Auslagen sind bei gebührenfreien Amtshandlungen nur insoweit zu erheben, als sie durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen.
572	Bescheinigungen
5721	Ausstellung von Bescheinigungen zu ausschließlich zivilrechtlichen Zwecken	je Bescheinigung	17 bis 605
5722	einfache schriftliche Bescheinigung		kostenfrei
573	Akteneinsicht zur Schadensregulierung
5731	Gewährung von Akteneinsicht durch Übersendung einer Kopie der bei der Polizei entstandenen Unfallakte an Unfallbeteiligte oder Versicherungen durch die Polizeibehörde		12
574	Kampfmittelräumdienst
5741	Auswertung von Luftbildern und fachliche Stellungnahme auf Anforderung
57411	im Bauleitverfahren als Träger öffentlicher Belange oder im Rahmen der Beteiligung durch Träger öffentlicher Belange nach § 4 des Baugesetzbuches		kostenfrei
57412	im Übrigen	je Anforderung	80
58	Einsatz oder Bereitstellung der Sachausstattung der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden bei kostenpflichtigen Amtshandlungen bei Berechnung nach Zeitaufwand (ohne Personal- und Transportkosten)
581	Einsatz oder Bereitstellung von Tieren oder Sachen
5811	eines Diensthundes	je ¼ Stunde	2,80
5812	eines Dienstpferdes	je ¼ Stunde	5
5813	eines leichten Absperrgitters
58131	bis zu drei Tagen		7
58132	für jeden weiteren Tag zusätzlich		3,50
5814	eines schweren Absperrgitters
58141	bis zu drei Tagen		11
58142	für jeden weiteren Tag zusätzlich		5
5815	eines Tauchgerätes ohne Füllmaterial	je Tag	7
5816	einer sonstigen Sache	je Tag	1,50 bis 18
582	Einsatz oder Bereitstellung von Fahrzeugen der Polizei- oder Gefahrenabwehrbehörden
5821	eines Kraftrades, eines Personenkraftwagens, eines PKW-Kombis, eines Kleinbusses	je km	0,68
5822	eines Hubschraubers	je ¼ Stunde	650
5823	eines Flächenflugzeuges	je ¼ Stunde	150
5824	eines Bootes	je ¼ Stunde	17 bis 30
5825	eines sonstigen Fahrzeuges	je ¼ Stunde	7 bis 36
5826	Die in Nr. 5821 bis 5825 genannten Beträge werden als Auslagen erhoben.
59	Amtshandlungen nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG)
591	Verpflichtung zur Aufstellung, Ausstattung und Unterhaltung einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 1 Satz 1	nach Zeitaufwand
592	Zulassung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 4 Satz 2	nach Zeitaufwand
593	Zulassung oder Anordnung einer gemeinsamen Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 4 Satz 3	nach Zeitaufwand
594	Überprüfung des Leistungsstandes einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 6 Satz 1	nach Zeitaufwand
595	Zulassung einer Ausnahme zur Übertragung von Aufgaben einer öffentlichen Feuerwehr auf eine Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 7	nach Zeitaufwand
596	Anerkennung einer Betriebsfeuerwehr als Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 8	nach Zeitaufwand
597	Beratung von gewerblichen oder sonstigen Betrieben oder Einrichtungen, die eine Werkfeuerwehr unterhalten	nach Zeitaufwand
6	PersonenstandswesenAmtshandlungen nach dem Personenstandsgesetz (PStG), der Personenstandsverordnung (PStV) und dem Namensänderungsgesetz (NamÄndG)
61	Eheschließung und Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
611	Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 13 PStG,		47
6111	wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht		23,50
6112	wenn ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 12 Abs. 3 PStG aufzunehmen ist		12
612	Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 29 Abs. 2 PStV,		23,50
6121	wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht		12
613	Vornahme der Eheschließung nach § 14 PStG und Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 17a Abs. 2 PStG
6131	in den Amtsräumen
61311	während der allgemeinen Öffnungszeiten
613111	Eheschließung nach § 14 PStG		47
613112	Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 17a Abs. 2 PStG		gebührenfrei
61312	außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten		71
6132	außerhalb der Amtsräume
61321	während der allgemeinen Öffnungszeiten		71
61322	außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten		105
61323	bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung nach § 13 Abs. 3 PStG		gebührenfrei
62	Ehefähigkeitszeugnis
621	Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 39 PStG,		47
6211	wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, zusätzlich je ausländisches Recht		23,50
6212	wenn die Gebührenbefreiung im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist		gebührenfrei
622	Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für eine Ausländerin oder einen Ausländer		47
63	Beurkundungsgrundlagen, Beurkundungen, Beglaubigungen und Bescheinigungen
631	Abnahme einer Versicherung an Eides statt		36
632	Beurkundung
6321	einer im Ausland geschlossenen Ehe nach § 34 Abs. 1 PStG		94
6322	einer vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe zwischen Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, nach § 34 Abs. 2 PStG		94
6323	einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft nach § 35 Abs. 1 PStG		94
6324	einer im Ausland erfolgten Geburt oder eines Sterbefalls im Ausland nach § 36 Abs. 1 PStG		47
63241	wenn die Eheschließung der Eltern oder des Verstorbenen im Ausland erfolgte oder die Prüfung einer Vaterschaftsanerkennung aus dem Ausland erforderlich ist, zusätzlich		47
633	Beglaubigung oder Beurkundung einer Erklärung
6331	zur Namensführung von Ehegatten nach § 41 Abs. 1 PStG oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern nach § 42 Abs. 1 PStG		23,50
6332	zur Namensangleichung nach § 43 Abs. 1 PStG		23,50
6333	zur Anerkennung der Vaterschaft oder Mutterschaft nach § 44 Abs. 1 und 2 PStG		gebührenfrei
6334	zur Namensführung des Kindes nach § 45 Abs. 1 PStG		23,50
6335	zur Namensführung, wenn der in der Ehe oder Lebenspartnerschaft zu führende Name bei der Eheschließung oder bei der Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird oder der Geburtsname des Kindes bestimmt wird und das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält		gebührenfrei
6336	zur Reihenfolge der Vornamen nach § 45a Abs. 1 PStG		23,50
6337	zur Geschlechtsangabe und zur Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung nach § 45b Abs. 1 PStG		23,50
634	Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung nach § 46 PStV		12
6341	wenn die Erklärung im Ausland abgegeben wurde und die Bescheinigung durch das Wohnsitzstandesamt ausgestellt wird, zusätzlich		35
635	Ausstellung der Übersetzungshilfe nach Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/1191		12
64	Personenstandsurkunden
641	Ausstellung von Personenstandsurkunden nach § 55 PStG, §§ 48 bis 52 PStV
6411	Ausstellung einer Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburts- oder Sterbeurkunde, eines beglaubigten Registerausdrucks oder einer beglaubigten Abschrift aus der Sammlung der Todeserklärungen nach § 55 Abs. 1 PStG		12
6412	Ausstellung einer Personenstandsurkunde durch ein anderes als das für die Ausstellung zuständige Standesamt durch Ausdruck und Beglaubigung der vom registerführenden Standesamt übermittelten Daten nach § 56 Abs. 4 Satz 2 PStG		10
6413	Übermittlung der Urkundsdaten durch das registerführende Standesamt an das Ausstellungsstandesamt nach § 56 Abs. 4 Satz 1 PStG		10
6414	für ein zweites und jedes weitere Stück einer Personenstandsurkunde, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang aus demselben Registereintrag hergestellt wird		6
642	Erteilung von Personenstandsurkunden an Behörden und Gerichte nach § 65 PStG		gebührenfrei
643	Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie nach § 52 PStV		12
644	Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag oder Auskunft aus den oder Einsicht in die Sammelakten nach § 62 Abs. 2 PStG
6441	wenn sich die Auskunft oder Einsicht nur auf die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten bezieht		gebührenfrei
6442	im Übrigen	nach Zeitaufwand
645	Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag für Behörden und Gerichte nach § 65 PStG		gebührenfrei
646	Auskunft aus einem oder Einsicht in Personenstandsregister oder Sammelakten oder Gewährung der Durchsicht von Personenstandsregistern oder Sammelakten für wissenschaftliche Zwecke nach § 66 PStG		gebührenfrei
65	Öffentlich-rechtliche Namensänderung
651	Änderung oder Feststellung eines Familiennamens nach § 3 NamÄndG		28 bis 1 680
652	Änderung eines Vornamens nach § 11NamÄndG in Verbindung mit § 3 NamÄndG		28 bis 560
7	Waffenrechtliche AngelegenheitenAmtshandlungen nach dem Waffengesetz (WaffG) und der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
71	Erwerb und Besitz von Waffen und Munition, Waffenhandel
711	Ausstellung einer Waffenbesitzkarte
71101	für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe, sofern nicht eine Gebühr nach Nr. 71102 bis 711022 oder 71104 bis 71111 zu erheben ist		81
71102	für mehrere berechtigte Personen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe
711021	für die erste Person		81
711022	für jede weitere Person		49
71103	für eine juristische Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe		86
71104	für Jägerinnen oder Jäger nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG
711041	in Verbindung mit § 13 Abs. 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Kurzwaffe		51
711042	in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Langwaffe		35
71105	für Sportschützinnen oder Sportschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG
711051	in Verbindung mit § 14 Abs. 3 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe		51
711052	in Verbindung mit § 14 Abs. 5 WaffG	je Schusswaffe	51
711053	in Verbindung mit § 14 Abs. 6 WaffG		87
71106	für Brauchtumsschützinnen oder Brauchtumsschützen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe		51
71107	für Waffensammlerinnen oder Waffensammler nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG		275
71108	für Erwerberinnen oder Erwerber einer Waffensammlung infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 WaffG		172
71109	für Waffen- oder Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG	nach Zeitaufwand
71110	für Erwerberinnen oder Erwerber von Schusswaffen infolge Erbfalls nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Schusswaffe, auch wenn die Erwerberin oder der Erwerber bereits Inhaberin oder Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist		93
71111	für Feuerwaffen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Waffe		69
712	Eintragung in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte oder Austragung aus einer bereits erteilten Waffenbesitzkarte
71201	Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer weiteren Waffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG		51
71202	Eintragung einer Berechtigung einer weiteren Person zum Erwerb und Besitz oder zum Besitz einer oder mehrerer in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG		49
71203	Eintragung einer Berechtigung zum Besitz einer weiteren Langwaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG		17
71204	Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition für eine in der Waffenbesitzkarte eingetragene Schusswaffe nach § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG		35
71205	Eintragung einer erworbenen Waffe nach § 37g Abs. 1 WaffG, soweit die Eintragung nicht durch die bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte erhobene Gebühr abgegolten ist		17
71206	Eintragung oder Austragung einer Berechtigung zum Besitz eines Schalldämpfers nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 9 WaffG		17
71207	Eintragung einer infolge Erbfalls erworbenen Schusswaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 WaffG		17
71208	Eintragung oder Austragung eines Blockiersystems nach § 20 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 WaffG für eine Schusswaffe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 37a Satz 3, § 37g Abs. 1 WaffG		12
71209	Eintragung eines wesentlichen Waffenteils nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 und 3 WaffG		17
71210	Austragung von berechtigten Personen, Waffen und wesentlichen Waffenteilen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 und 3 WaffG	je Person, Waffe, wesentlichen Waffenteil	17
713	Umschreibung einer Waffenbesitzkarte
7131	aufgrund einer Änderung der verantwortlichen Person für vereinseigene Schusswaffen nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WaffG	je Person und Waffenbesitzkarte	25
7132	aufgrund einer Änderung des Sammelthemas bei Waffensammlerinnen oder Waffensammlern nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG		172
714	Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder Munition nach § 11 WaffG		23 bis 69
715	Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WaffG		58 bis 687
716	Ausstellung eines Munitionserwerbsscheines
7161	für eine natürliche Person nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WaffG		38
7162	für Munitionssammlerinnen oder Munitionssammler nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 WaffG		58 bis 207
7163	für Munitionssachverständige nach § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 WaffG		58
717	Waffenhandel
7171	Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (Waffenherstellungserlaubnis) nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG	nach Zeitaufwand
7172	Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition (Waffenhandelserlaubnis) nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG	nach Zeitaufwand
7173	Stellvertretungserlaubnis nach § 21a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 WaffG	nach Zeitaufwand
7174	Bewilligung von Fristverlängerungen nach § 21 Abs. 5 Satz 2 WaffG	nach Zeitaufwand
7175	Zulassung von Ausnahmen von den Handelsverboten nach § 35 Abs. 3 Satz 2 WaffG	nach Zeitaufwand
7176	Amtshandlungen zur Wahrnehmung der Auskunfts- und Nachschaurechte nach § 39 Abs. 1 und 2 WaffG sowie Anordnungen nach § 39 Abs. 3 WaffG	nach Zeitaufwand
7177	Abstempeln der Karteiblätter von Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbüchern und Bestätigung der Gesamtzahl nach § 19 Abs. 1 Satz 6 AWaffV	nach Zeitaufwand
7178	Zulassen von Ausnahmen bei Führung der Waffenbücher in elektronischer Form nach § 20 Abs. 4 AWaffV	nach Zeitaufwand
72	Führen und Schießen
721	Ausstellung eines Waffenscheines
7211	für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 19 WaffG		114 bis 289
7212	für Bewachungsunternehmerinnen oder Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 28 WaffG		172 bis 343
722	Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheines
7221	für gefährdete Personen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 19 WaffG		92 bis 172
7222	für Bewachungsunternehmerinnen oder Bewachungsunternehmer und -personal nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 WaffG		114 bis 289
723	Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen an Wachpersonen nach § 28 Abs. 3 WaffG	je Person	58
724	Nachträgliche Aufnahme eines Zusatzes in den Waffenschein nach § 28 Abs. 4 WaffG		44
725	Ausstellung eines Kleinen Waffenscheines nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG		58 bis 207
726	Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten
7261	nach § 10 Abs. 5 WaffG, auch in Verbindung mit § 16 Abs. 3 WaffG		35 bis 229
7262	nach § 10 Abs. 5 WaffG für Beutegreifer in befriedeten Bezirken		gebührenfrei
73	Schießstätten
731	Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Schießstätte nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG		229 bis 1 145
732	Sicherheitstechnische Überprüfung von Schießstätten nach § 27a WaffG		114 bis 572
74	Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes
741	Erlaubnis oder Zustimmung zum Verbringen von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes nach § 29 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 AWaffV		22 bis 218
742	Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach § 30 WaffG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 und 3 AWaffV für gewerbsmäßige Waffenherstellerinnen oder -hersteller oder Waffenhändlerinnen oder -händler		22 bis 218
743	Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition, Europäischer Feuerwaffenpass
7431	Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in die, durch die oder aus der Bundesrepublik Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat
74311	nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Satz 1 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV		23
74312	für eine Person aus einem Drittstaat nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4 WaffG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 AWaffV		23
7432	Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses einschließlich der erstmaligen Eintragung von Waffen nach § 32 Abs. 6 WaffG		58
7433	Ein- oder Austragung einer Waffe in den oder aus dem Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG		17
7434	Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 6 WaffG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 2 AWaffV bei Antragstellung vor Ablauf der Gültigkeit des ausgestellten Dokuments		16
7435	Änderung der sonstigen Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 6 WaffG		16
75	Zulassung einer Ausnahme
751	von den Alterserfordernissen
7511	allgemein oder für den Einzelfall nach § 3 Abs. 3 WaffG		58
7512	für das Schießen auf Schießstätten nach § 27 Abs. 4 WaffG		46
752	von den Erlaubnispflichten nach § 12 Abs. 5 WaffG		46 bis 172
753	für Veranstaltungen der Brauchtumspflege nach § 16 Abs. 2 WaffG		92
754	von der Blockierpflicht nach § 20 Abs. 6 WaffG	je Waffe	23
755	von den Beschränkungen des § 9 Abs. 1 AWaffV beim Schießen auf Schießstätten nach § 9 Abs. 2 AWaffV		81
756	von dem Verbot des Führens von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen nach § 42 Abs. 2 WaffG		46 bis 149
76	Prüfungen, Überprüfungen, Anerkennungen und Gestattungen
761	Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG		17 bis 69
762	Überprüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses nach § 4 Abs. 4 WaffG		23 bis 69
763	Abnahme einer Sachkundeprüfung nach § 7 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 2 AWaffV		81 bis 289
764	Anerkennung eines Lehrgangs nach § 7 WaffG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AWaffV		572 bis 1 717
765	Anlassbezogene Vorortkontrolle zur Prüfung der sicheren Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3 WaffG		69 bis 343
766	Zulassung einer gleichwertigen oder abweichenden Aufbewahrung nach § 13 Abs. 5 bis 8 oder § 14 AWaffV		35 bis 172
767	Gestattung der Teilnahme am Lehrgang im Verteidigungsschießen nach § 23 Abs. 2 AWaffV		35 bis 172
77	Anordnungen, Untersagungen, Sicherstellung und Einziehung
771	Anordnung
7711	der Vorlage eines Zeugnisses über die Eignung nach § 6 Abs. 2 WaffG		58 bis 114
7712	zur Abwehr von Gefahren nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 WaffG		23 bis 687
7713	zur Kennzeichnungspflicht nach § 25a WaffG		23 bis 58
7714	zur Vorlage eines Nachweises zur sicheren Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG		23 bis 172
7715	zur Aufbewahrung nach § 36 Abs. 6 WaffG		23 bis 172
7716	nach § 37c Abs. 2 Nr. 2 oder § 40 Abs. 5 Satz 2 WaffG		gebührenfrei
7717	nach § 39 Abs. 3 oder § 46 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 WaffG		23 bis 172
772	Untersagung
7721	nach § 41 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 WaffG		58 bis 458
7722	nach § 27a Abs. 2 WaffG, § 10 Abs. 4 oder § 25 Abs. 1 AWaffV		46 bis 343
773	Sicherstellung von Gegenständen nach § 37c Abs. 2 Nr. 1, § 40 Abs. 5 Satz 2 oder § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 WaffG	nach Zeitaufwand
774	Einziehung und Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen nach § 37c Abs. 3 Satz 1 oder § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG		23 bis 172
78	Sonstige Amtshandlungen und Zuschlag zu den Gebühren wegen Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung
781	Widerruf oder Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis, zu der die berechtigte Person Anlass gegeben hat, nach § 45 WaffG		46 bis 572
782	Ausstellung einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene, unlesbar oder anderweitig unbrauchbar gewordene waffenrechtliche Erlaubnis		28 bis 137
783	Ausstellung eines Folgedokuments für eine bereits vorhandene waffenrechtliche Erlaubnis (sofern der Platz nicht ausreicht)		6 bis 69
784	Ausstellung einer Anzeigebescheinigung nach § 37h Abs. 1 Satz 1 WaffG über die Anzeige der Unbrauchbarmachung einer Schusswaffe nach § 37b Abs. 2 Satz 1 WaffG, des Umgangs mit einer unbrauchbar gemachten Schusswaffe (Dekorationswaffe, Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.4 zum WaffG) nach § 37d Abs. 1 Nr. 1 und 2 WaffG und des Besitzes eines Magazins oder eines Magazingehäuses nach § 58 Abs. 17 Satz 1 WaffG	je Schusswaffe, je Dekorationswaffe, je Magazin und je Magazingehäuse	20
785	Ausstellung einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 Satz 1 oder § 56 WaffG		gebührenfrei
786	Amtshandlungen in Bezug auf Waffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von öffentlichen Bediensteten verwendet werden		gebührenfrei
787	Zu den Gebühren der Nr. 7 ist ein Zuschlag für den Aufwand der im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 und 4 WaffG und der Prüfung der erforderlichen persönlichen Eignung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 WaffG beteiligten Behörden zu erheben	nach Zeitaufwand	mindestens 22
8	Geldwäscherechtliche AngelegenheitenAmtshandlungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG)
81	Befreiung von der Pflicht
811	zur Dokumentation der Risikoanalyse nach § 5 Abs. 4	nach Zeitaufwand
812	zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Abs. 2	nach Zeitaufwand
82	Prüfung der Anzeige oder Untersagung der Durchführung interner Sicherungsmaßnahmen durch Dritte nach § 6 Abs. 7	nach Zeitaufwand
83	Anordnung
831	interner Sicherungsmaßnahmen im Einzelfall nach § 6 Abs. 8	nach Zeitaufwand
832	der risikoangemessenen Anwendung interner Sicherungsmaßnahmen auf einzelne Verpflichtete nach § 6 Abs. 9	nach Zeitaufwand
833	der Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Abs. 3	nach Zeitaufwand
834	der Sicherstellung, dass keine Geschäftsbeziehung begründet oder fortgesetzt und keine Transaktionen durchgeführt werden, nach § 9 Abs. 3 Satz 3	nach Zeitaufwand
835	der verstärkten Überwachung von Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen und der Erfüllung zusätzlicher Sorgfaltspflichten sowie erforderlicher Gegenmaßnahmen nach § 15 Abs. 8	nach Zeitaufwand
84	Maßnahme oder Anordnung zur Sicherstellung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen nach § 51 Abs. 2	nach Zeitaufwand
85	Prüfung der Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen nach § 51 Abs. 3
851	bei der oder dem Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 15	nach Zeitaufwand
852	bei der oder dem Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 14 und 16, soweit die verpflichtete Person hierzu besonderen Anlass gegeben hat	nach Zeitaufwand
86	Vorübergehende Untersagung der Geschäfts- oder Berufsausübung oder Widerruf der Zulassung nach § 51 Abs. 5 Satz 1	nach Zeitaufwand
87	Vorübergehendes Verbot zur Ausübung einer Leitungsposition nach § 51 Abs. 5 Satz 2	nach Zeitaufwand
9	BerufsqualifikationAmtshandlungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG), dem Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (HBQFG), der Hessischen Laufbahnverordnung und der Hessischen Feuerwehrlaufbahnverordnung (HFeuerwLV)
91	Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise nach § 4 Abs. 1 BQFG und § 4 Abs. 1 HBQFG		100 bis 600
92	Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat erworbenen Berufsqualifikation als Laufbahnbefähigung nach § 33 der Hessischen Laufbahnverordnung und § 1 Abs. 2 HFeuerwLV		100 bis 600