Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (1. LADV-Saar)

1. LADV-Saar

Ausfertigungsdatum: 22.08.1961

Vollzitat:

"Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch § 8 der Verordnung vom 31. März 1966 (BGBl. I S. 199) geändert worden ist"

Stand:

Geändert durch § 8 V v. 31. 3.1966 I 199

Fußnote

(+++ Textnachweis Geltung ab: 16.4.1966 +++)

Eingangsformel

Auf Grund des § 8 Abs. 1 und des § 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland vom 30. Juli 1960 (BGBl. I S. 637) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

§ 1 Sonderwert

Für die Schadensberechnung bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie bei bebauten Grundstücken tritt an die Stelle des für den 20. November 1947 geltenden Einheitswerts der nach §§ 2 bis 4 zu berechnende Sonderwert, wenn er um mehr als 5 vom Hundert, mindestens aber um 100 Reichsmark, oder um mehr als 10.000 Reichsmark niedriger als der geltende Einheitswert ist.

§ 2 Berechnung des Sonderwerts

(1) Der Sonderwert wird berechnet

1. bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aus der Zusammenfassung der Wertanteile für den Grund und Boden, für die Gebäude und für die anderen Betriebsbestandteile,

2. bei den bebauten Grundstücken aus der Zusammenfassung der Wertanteile für den Grund und Boden und für die Gebäude.

(2) Für die Bemessung der Wertanteile ist maßgebend

1. bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Anlage A,

2. bei den bebauten Grundstücken die Anlage B.

Die in den Anlagen A und B enthaltenen Hundertsätze sind auf den vor Eintritt des Kriegssachschadens geltenden Einheitswert anzuwenden. Bei Anwendung der Anlage B sind die Hundertsätze für den Wertanteil der Gebäude zu ermitteln, indem von der Zahl Hundert die Hundertsätze der Wertanteile für den Grund und Boden abgezogen werden.

(3) Für die Anwendung der Anlage B sind maßgebend

1. als Bewertungsbezirk die für die Durchführung der Einheitsbewertung auf den 1. Januar 1935 oder 1. Januar 1936 als Bewertungsbezirke abgegrenzten Gebietsbereiche,

2. als Hauptgeschäftsstraßen und Geschäftsstraßen die in Anlage C aufgeführten Straßen und Plätze mit der für sie jeweils angegebenen maßgebenden Anzahl der Gebäudegeschosse (§ 3).

(4) Für die Berücksichtigung des Umfangs der mit den Wertanteilen zu erfassenden Wirtschaftsgüter sind die Verhältnisse am 20. November 1947 maßgebend. Für die Zerlegung der Grundstücksfläche bei bebauten Grundstücken ist § 3 zu beachten.

§ 3 Bezugsfläche bei bebauten Grundstücken

(1) Bei der Ermittlung der Wertanteile für den Grund und Boden der bebauten Grundstücke ist die Größe der regelmäßig zu den Gebäuden gehörenden Grundstücksfläche (Bezugsfläche) nach der Größe der Grundflächen der Gebäude des Grundstücks und der Anzahl der Gebäudegeschosse (Geschosse) zu bestimmen.

(2) Grundlage für die Ermittlung der Bezugsfläche ist, wenn für das bebaute Grundstück eine Bebauung baupolizeilich zulässig oder gegendüblich war bei Mietwohngrundstücken, gemischtgenutzten Grundstücken und Geschäftsgrundstücken mit

1 und 2 Geschossen

das Sechsfache der Erdgeschoßflächen,

3 Geschossen

das Dreieindrittelfache der Erdgeschoßflächen,

4 Geschossen

das Zweieinhalbfache der Erdgeschoßflächen,

5 Geschossen

das Zweifache der Erdgeschoßflächen,

bei Einfamilienhäusern stets das Sechsfache der Erdgeschoßflächen

der vor Eintritt des Kriegssachschadens vorhanden gewesenen Gebäude. Bezugsfläche ist die so errechnete Flächengröße, erhöht um 200 Quadratmeter. Kellergeschosse und Dachgeschosse zählen bei der Berechnung nicht mit. Bei Grundstücken mit Gebäuden verschiedener Geschoßzahl ist die Anzahl der Geschosse des Hauptgebäudes maßgebend.

(3) Die Grundstücksfläche, die über die Bezugsfläche hinaus vorhanden ist (Ergänzungsfläche), ist mit dem Wert anzusetzen, der auf sie bei der Zerlegung des Einheitswerts für das bebaute Grundstück vor Eintritt des Kriegssachschadens unter Berücksichtigung der Größen der Bezugsfläche und der Ergänzungsfläche mit Anwendung der Hundertsätze nach Anlage B rechnerisch entfällt.

(4) Der Wertansatz der Ergänzungsfläche ist in den Sonderwert einzubeziehen, wenn sie im Einheitswert des bebauten Grundstücks vor Eintritt des Kriegssachschadens mitberücksichtigt war.

§ 4 Wertanteile für teilzerstörte Wirtschaftsgüter

Für die Wirtschaftsgüter, insbesondere Gebäude, die durch Kriegseinwirkung nur zum Teil zerstört worden sind, ist der anzusetzende Wertanteil nach dem erhalten gebliebenen Teil der Wirtschaftsgüter im Verhältnis zum Umfang vor Eintritt des Kriegssachschadens zu bemessen. Zerstörungen unter 10 vom Hundert des Werts von Gebäuden bleiben unberücksichtigt. Bei Mietwohngrundstücken und gemischtgenutzten Grundstücken sowie bei Geschäftsgrundstücken, die mit einem Vielfachen der Jahresrohmiete bewertet worden sind, ist zur Bemessung des Wertanteils der Gebäude von der Jahresrohmiete für den Gebäudebestand am 20. November 1947 im Verhältnis zur Jahresrohmiete vor Eintritt des Kriegssachschadens auszugehen.

§ 5 Anwendung im Land Berlin

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 39 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland auch im Land Berlin.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Anlage A (zu § 2 Abs. 2 Nr. 1)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1961, 1648 - 1649

Abschnitt I
Landwirtschaftliche Betriebe
Wertanteil der Betriebsbestandteile am Betriebs-Hektarsatz

	Von dem Betriebs-Hektarsatz entfallen auf
Betriebs-Hektarsatz	Wohn-	Wirtschafts-	lebendes	totes	Grund und Boden
	gebäude		Inventar
RM	RM	RM	RM	RM	RM
1	2	3	4	5	6
100	20	20	25	15	20
200	40	40	45	25	50
300	60	60	65	35	80
400	80	80	85	45	110
500	100	105	100	55	140
600	120	125	115	65	175
700	140	145	130	75	210
800	160	170	145	80	245
900	180	190	160	85	285
1.000	200	215	170	90	325
1.100	220	245	175	95	365
1.200	240	275	180	100	405
1.300	260	305	185	105	445
1.400	280	335	190	110	485
1.500	300	360	195	115	530
1.600	320	385	200	120	575
1.700	340	410	205	125	620
1.800	360	435	210	130	665
1.900	380	460	215	135	710
2.000	400	485	220	140	755

Für die in Spalte 1 nicht enthaltenen Betriebs-Hektarsätze sind die entsprechenden Zahlen in den Spalten 2 bis 6 durch rechnerische Zwischenschaltung zu ermitteln.

Abschnitt III
Weinbaubetriebe
Wertanteil der Betriebsbestandteile am Betriebs-Hektarsatz

		Von dem Betriebs-Hektarsatz entfallen auf
Bezeichnung der Weinbauflächen	Betriebs Hektarsatz	Wohn-	Wirtschafts-	lebende tote		Kellergebäude	Kelter	Kellerei-Betriebsmittel	Weinvorräte	Rebgewächse	Grund und Boden
		gebäude		Betriebsmittel
	RM	RM	RM	RM	RM	RM	RM	RM	RM	RM	RM
1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
Ertragsflächen	4.800	720	100	50	50	150	80	300	1.780	1.170	400
Jungfelder	2.490	720	100	50	50	-	-	-	-	1.170	400
Brachflächen	1.320	720	100	50	50	-	-	-	-	-	400

Abschnitt IV

Gärtnerische Betriebe

Der Wertanteil der Betriebsbestandteile am Einheitswert des gärtnerischen Betriebs ist im Einzelfall auf Grund der jeweils angewandten Bewertungsrichtlinien zu ermitteln.

Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1961, 1649

Bebaute Grundstücke
Wertanteil des Grund und Bodens am Einheitswert des bebauten Grundstücks

Bewertungsbezirk der durchgeführten Einheitsbewertung	Geschäftsgrundstücke, gemischtgenutzte Grundstücke			Mietwohngrundstücke	Einfamilienhäuser	Sonstige bebaute Grundstücke
	an Hauptgeschäftsstraßen	an Geschäftsstraßen	im übrigen			Gruppe der Krankenhäuser, Altersheime, Klubhäuser	Gruppe der Wochenendhäuser, Wohnlauben
Hundertsätze des Einheitwerts vor Eintritt des Kriegssachschadens
1	2	3	4	5	6	7	8
I	40	30	20	15	15	15	90
(Saarbrücken)
II
sowie Neunkirchen	-	35	20	15	15	15	90
im übrigen	-	-	15	12	12	12	90
III	-	-	12	10	10	10	90
IV
und im übrigen	-	-	8	6	6	6	90

Anlage C (zu § 2 Abs. 3 Nr. 2) Verzeichnis der Hauptgeschäftsstraßen und der Geschäftsstraßen mit Angabe der maßgebenden Anzahl der Gebäudegeschosse

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1961, 1650

Bewertungsbezirk der durchgeführten Einheitsbewertung (Anlage B Spalte 1)	Name und Begrenzung der Straße oder des Platzes	Maßgebende Anzahl der Gebäudegeschosse (Geschosse)
1	2	3
	Abschnitt 1: Hauptgeschäftsstraßen
I (Saarbrücken)	Bahnhofstraße	5
	Reichsstraße	5
	Abschnitt 2: Geschäftsstraßen
I (Saarbrücken)	Beethovenplatz	4
	Bergstraße von Burbacher Markt bis Jakobstraße	4
	Betzenstraße	4
	Breite Straße	4
	Burbacher Markt von Bergstraße bis Im Etzel	4
	Cäcilienstraße	4
	Dudweiler Straße von der Brücke bis Brauerstraße	4
	Eisenbahnstraße	4
	Großherzog-Friedrich-Straße von Rathausplatz bis Rosenstraße	4
	Hochstraße von Bahnhof Burbach bis Burbacher Markt	4
	Hohenzollernstraße von Neumarkt bis Kepplerstraße	4
	Kaiserstraße	4
	Karcherstraße	4
	Karl-Marx-Straße	4
	Ludwigstraße	4
	Mainzer Straße von Bleichstraße bis Paul-Marien-Straße	4
	Neumarkt	4
	Obertorstraße	4
	Passagestraße	4
	Rathausplatz	4
	Saarstraße	4
	Sankt-Johanner Markt	4
	Stefanstraße	4
	Sulzbachstraße von Bahnhofstraße bis Richard-Wagner-Straße	4
	Trierer Straße von Bahnhofstraße bis Sankt-Johanner Straße	4
	Viktoriastraße	4
II soweit Neunkirchen	Bahnhofstraße	4
	Stummstraße, Ostseite	4
	Wellesweiler Straße Nrn. 2 und 4	4
	Die Eckgrundstücke sind in die Hauptgeschäftsstraßen oder in die Geschäftsstraßen auch dann einzubeziehen, wenn sie zu Seitenstraßen zählen, die nicht aufgeführt sind.