Landesverordnung über die Gebühren der Gesundheitsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) Vom 28. März 2013

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 26.06.2020 (GVBl. S. 287)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Landesverordnung über die Gebühren der Gesundheitsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 28. März 2013	20.04.2013
Eingangsformel	20.04.2013
§ 1 - Gebührenschuld und Gebührenbemessung	20.04.2013
§ 2 - Ermäßigung und Befreiung	20.04.2013
§ 3 - Auslagenerstattung, Kosten mitwirkender Behörden und Umsatzsteuer	20.04.2013
§ 4 - Übergangsbestimmung	20.04.2013
§ 5 - Inkrafttreten	20.04.2013
Anlage - Besonderes Gebührenverzeichnis der Gesundheitsverwaltung	01.07.2020

Aufgrund des § 2 Abs. 4, des § 10 Abs. 1 Satz 2, des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und des § 26 Abs. 2 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 364), BS 2013-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

§ 1 Gebührenschuld und Gebührenbemessung

(1) Für Amtshandlungen und für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände sowie für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen der Behörden der Gesundheitsverwaltung werden Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben. Die die Behörden der Gesundheitsverwaltung betreffenden Regelungen der Landesverordnung über Gebühren der Behörden des öffentlichen Veterinärdienstes, der amtlichen Lebensmittelüberwachung sowie der Gesundheitsverwaltung im Rahmen des Trinkwasserrechts und der Umwelthygiene (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 29. September 2008 (GVBl. S. 259, BS 2013-1-10) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

(2) Soweit Amtshandlungen, die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände oder öffentlich-rechtliche Dienstleistungen der Behörden der Gesundheitsverwaltung in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach vergleichbaren Gebührentatbeständen des Besonderen Gebührenverzeichnisses erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand für eine Amtshandlung oder öffentlich-rechtliche Dienstleistung nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand von Personal einschließlich Sachkosten zu erheben.

(3) Bei der Ermittlung der Gebühren nach Zeitaufwand sind für den Personalaufwand einschließlich Sachkosten die in § 2 der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 8. November 2007 (GVBl. S. 277, BS 2013-1-1) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Beträge zugrunde zu legen.

(4) Bei der Ermittlung des Zeitaufwands für Amtshandlungen und öffentlich-rechtliche Dienstleistungen außerhalb der Diensträume sind die Zeiten der An- und Abfahrt sowie unverschuldete Wartezeiten mitzuberücksichtigen. Werden auf einer Dienstreise mehrere Dienstaufgaben gleichzeitig erledigt, sind die Zeiten der An- und Abfahrt bei der Ermittlung des Zeitaufwands der einzelnen Dienstaufgaben anteilig zu berücksichtigen.

§ 2 Ermäßigung und Befreiung

Für die in den lfd. Nr. 2.1.11, 2.1.12, 3.1.20, 3.1.21, 3.5 und 5.5.6 des Besonderen Gebührenverzeichnisses aufgeführten Amtshandlungen und öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen kann im Einzelfall aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung zugelassen werden.

§ 3 Auslagenerstattung, Kosten mitwirkender Behörden und Umsatzsteuer

(1) In den Gebührensätzen sind, soweit in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, die Auslagen enthalten; dies gilt nicht für Auslagen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 des Landesgebührengesetzes.

(2) Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren und Auslagen werden, soweit in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, als Auslagen die Gebühren und Auslagen für die Mitwirkung anderer Behörden, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Gebühren und Auslagen der mitwirkenden Behörde bestimmen sich bezüglich Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde geltenden gebührenrechtlichen Vorschriften.

(3) Soweit die Benutzung öffentlicher Einrichtungen oder Gegenstände oder eine öffentlich-rechtliche Dienstleistung der Umsatzsteuer unterliegt, ist die Steuer der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner neben der Gebühr aufzuerlegen.

§ 4 Übergangsbestimmung

Für Amtshandlungen, für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände sowie für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nachgesucht waren, aber erst nach deren Inkrafttreten vorgenommen werden, sind Gebühren und Auslagen nach dem bisher geltenden Recht (§ 5 Abs. 2) zu erheben, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist.

§ 5 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über Gebühren der Gesundheitsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 333), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. März 2002 (GVBl. S. 131), BS 2013-1-11, außer Kraft.

Mainz, den 28. März 2013 Der Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Alexander Schweitzer

Anlage

Besonderes Gebührenverzeichnis der Gesundheitsverwaltung

Inhaltsübersicht

Approbationen, Erlaubnisse, Ausnahmegenehmigungen und dergleichen für Berufe des Gesundheitswesen

Genehmigungen, Erlaubnisse und dergleichen

Leistungen der Gesundheitsämter

Bestattungs- und Friedhofswesen

Leistungen des Landesuntersuchungsamts

Lfd. Nr.	Gegenstand	Gebühr EUR
1	Approbationen, Erlaubnisse, Ausnahmegenehmigungen und dergleichen für Berufe des Gesundheitswesens
1.1	Approbation oder Wiedererteilung der Approbation als Ärztin, Arzt, Zahnärztin, Zahnarzt, Apothekerin, Apotheker, Psychologische Psychotherapeutin, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut sowie Ausstellung von Ersatzurkunden für Approbationsurkunden	155,00 bis 300,00
1.2	Widerrufliche, befristete oder sonst eingeschränkte Erlaubnis zur Berufsausübung als Ärztin, Arzt, Zahnärztin, Zahnarzt, Apothekerin, Apotheker, Psychologische Psychotherapeutin, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut sowie Verlängerung dieser Erlaubnis	150,00
1.3	Erweiterung einer widerruflichen Erlaubnis zur Berufsausübung als Ärztin, Arzt, Zahnärztin, Zahnarzt, Apothekerin, Apotheker, Psychologische Psychotherapeutin, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut	95,00
1.4	Bescheinigung über die Berechtigung zum Führen einer Berufsbezeichnung als Ärztin, Arzt, Zahnärztin, Zahnarzt, Apothekerin, Apotheker, Psychologische Psychotherapeutin, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichen -psychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut sowie über die berufsrechtliche Unbedenklichkeit zur Vorlage bei einer Behörde im Ausland	33,00
1.5	Aufhebung von die Berufsausübung als Ärztin, Arzt, Zahnärztin, Zahnarzt, Apothekerin, Apotheker, Psychologische Psychotherapeutin, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut einschränkenden Maßnahmen oder Verfügungen	150,00
1.6	Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation als Ärztin, Arzt, Zahnärztin, Zahnarzt, Apothekerin, Apotheker, Psychologische Psychotherapeutin, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut	100,00 bis 1 000,00
1.7	Entzug der Approbation oder Erlaubnis zur Berufsausübung als Ärztin, Arzt, Zahnärztin, Zahnarzt, Apothekerin, Apotheker, Psychologische Psychotherapeutin, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut (Widerruf, Rücknahme, Anordnung des Ruhens)	nach Zeitaufwand
1.8	Überprüfung der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung eines akademischen Heilberufs im Rahmen eines Entzugsverfahrens der Approbation oder Erlaubnis zur Berufsausübung als Ärztin, Arzt, Zahnärztin, Zahnarzt, Apothekerin, Apotheker, Psychologische Psychotherapeutin, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut (Anordnung der fachärztlichen Untersuchung)	100,00 bis 1 000,00
1.9	Entscheidung in Studien-, Ausbildungs- und Prüfungsangelegenheiten für Berufe des Gesundheitswesens, soweit nicht lfd. Nr. 1.10 bis 1.13, 1.21 und 1.24 bis 1.28 zutrifft	33,00 bis 60,00
1.10	Zweitschrift von Zeugnissen über das Bestehen von Prüfungen, Vorprüfungen und Prüfungsabschnitten nach der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), der Approbationsordnung für Zahnärzte vom 26. Januar 1955 (BGBl. I S. 37), der Approbationsordnung für Apotheker vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1489), der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3749) oder der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 18. Dezember 1998 (BGBl. l S. 3761) in ihrer jeweils geltenden Fassung	38,00
1.11	Bescheinigung über Studienleistungen nach der Approbationsordnung für Ärzte, der Approbationsordnung für Zahnärzte, der Approbationsordnung für Apotheker, Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten	18,00
1.12	Anerkennung oder Gleichstellung ausländischer Diplome und Befähigungsnachweise zur Ausübung eines Heilberufs	23,00 bis 59,00
1.13	Überprüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstands bei Abschlüssen in einem akademischen Heilberuf, die außerhalb Deutschlands erworben wurden	100,00 bis 600,00
1.14	Schriftliche und mündliche Kenntnisüberprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und Heilpraktikeranwärtern - auch in eingeschränkter Form - sowie Überprüfung nach Aktenlage nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz vom 18. Februar 1939 (RGBl. I S. 259) in der jeweils geltenden Fassung	365,00
1.15	Schriftliche Kenntnisüberprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und Heilpraktikeranwärtern - auch in eingeschränkter Form - nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz	150,00
1.16	Mündliche Kenntnisüberprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und Heilpraktikeranwärtern - auch in eingeschränkter Form - nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz	215,00
	Anmerkung zu lfd. Nr. 1.14 und 1.16
	Entschädigungen für Beisitzerinnen und Beisitzer im Rahmen der mündlichen Kenntnisüberprüfung werden als Auslagen zusätzlich berechnet.
1.17	Kenntnisüberprüfung nach Aktenlage von Heilpraktikeranwärterinnen und Heilpraktikeranwärtern - auch in eingeschränkter Form - nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz	50,00 bis 150,00
1.18	Verschieben eines festgesetzten schriftlichen oder mündlichen Kenntnisüberprüfungstermins auf Antrag der Heilpraktikeranwärterin oder des Heilpraktikeranwärters	25,00
1.19	Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit als Heilpraktikerin oder Heilpraktiker (Heilpraktikererlaubnis) - auch in eingeschränkter Form -	140,00
1.20	Rücknahme oder Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis	nach Zeitaufwand
1.21	Entscheidung in Studien-, Ausbildungs- und Prüfungsangelegenheiten für Berufe des Gesundheitswesens, soweit sie mit Studien oder Ausbildungen im Ausland zusammenhängen	35,00 bis 58,00
1.22	Erteilung oder Wiedererteilung der Erlaubnis zur Führung einer Berufsbezeichnung nach den einschlägigen Vorschriften über Gesundheitsfachberufe	44,00
1.23	Entzug der Erlaubnis zur Führung einer Berufsbezeichnung nach den einschlägigen Vorschriften über Gesundheitsfachberufe	nach Zeitaufwand
1.24	Ersatzzeugnis über das Bestehen von Prüfungen in den Gesundheitsfachberufen nach den einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen	22,00
1.25	Ersatzurkunde über die Erlaubnis zur Führung einer Berufsbezeichnung nach den einschlägigen Vorschriften über Gesundheitsfachberufe	22,00
1.26	Bescheinigung über die Gleichwertigkeit des Abschlusses in der Gesundheits- und Krankenpflege oder der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege mit der Fachhochschulreife	11,00
1.27	Bescheinigung über die Berechtigung zum Führen einer Berufsbezeichnung eines Gesundheitsfachberufs zur Vorlage bei einer Behörde im Ausland	23,00
1.28	Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstands bei Abschlüssen oder Fachweiterbildungen in einem Gesundheitsfachberuf, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworben wurden	50,00 bis 300,00
	Anmerkung zu lfd. Nr. 1.28
	Gebühren nach lfd. Nr. 1.30 werden gesondert erhoben.
1.29	Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung in einem Gesundheitsfachberuf, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworben wurde	110,00
1.30	Durchführung von Verfahren zur Prüfung der Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstands in einem Gesundheitsfachberuf	100,00 bis 600,00
1.31	Anerkennung von Aus- und Weiterbildungsstätten für Gesundheitsfachberufe sowie von Ausbildungsstätten für Psychotherapie oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie	240,00 bis 410,00*
1.32	Bescheinigung des Sachkundenachweises für Desinfektionen nach § 17 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in der jeweils geltenden Fassung	23,00
2	Genehmigungen, Erlaubnisse und dergleichen
2.1	Arzneimittel
2.1.1	Erlaubnis nach § 13, § 20 b, § 20 c, § 72 oder § 72 b des Arzneimittelgesetzes (AMG) in der Fassung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394) in der jeweils geltenden Fassung	275,00 bis 5 500,00
2.1.2	Mehrfertigung einer Erlaubnis nach lfd. Nr. 2.1.1	55,00
2.1.3	Änderung einer Erlaubnis nach lfd. Nr. 2.1.1	158,00 bis 585,00
2.1.4	Prüfung und Bestätigung einer Anzeige oder Mitteilung nach § 20, § 20 b, § 20 c, § 52 a, § 63 a, § 67 oder § 74 a AMG	17,00 bis 293,00
2.1.5	Durchführung der Überwachung nach § 64 AMG einschließlich der Vor- und Nachbereitung	nach Zeitaufwand
2.1.6	Ausstellen einer GMP-Bescheinigung im Zusammenhang mit der Überwachung nach § 64 AMG	110,00 bis 550,00
2.1.7	Mehrfertigung einer GMP-Bescheinigung nach lfd. Nr. 2.1.6	55,00
2.1.8	Aufsichtsrechtliche Maßnahmen nach § 18, § 64 oder § 69 AMG	nach Zeitaufwand
2.1.9	Betriebsbesichtigung der Herstellerfirma im Ausland nach § 72 a Abs. 1 AMG	nach Zeitaufwand
2.1.10	Erlaubnis für Großhandelsbetriebe nach § 52 a AMG	110,00 bis 1 650,00
2.1.11	Überwachung einer tierärztlichen Hausapotheke	55,00 bis 550,00
2.1.12	Überwachung von Tierhalterinnen und Tierhaltern und Personen, die Arzneimittel berufs- oder gewerbsmäßig bei Tieren anwenden, ohne Tierärztin oder Tierarzt, Tierhalterin oder Tierhalter zu sein, nach arzneimittelrechtlichen Vorschriften	18,00 bis 110,00
2.1.13	Überwachung von klinischen Prüfungen bei Prüflaboratorien, Sponsoren und Auftragsforschungen	nach Zeitaufwand
2.1.14	Überwachung von klinischen Prüfungen bei Prüfärztinnen und Prüfärzten	nach Zeitaufwand
2.1.15	Überwachung einer prüfarztinitiierten Studie nach § 64 AMG bei Prüfärztinnen und Prüfärzten	300,00 bis 600,00
2.1.16	Anerkennung der Sachkenntnis einer Pharmaberaterin oder eines Pharmaberaters nach § 75 AMG	58,00 bis 117,00
2.1.17	Zulassung von Gegenprobensachverständigen nach § 65 AMG	158,00 bis 351,00
2.1.18	Bescheinigung für die Ausfuhr und die Auslandsregistrierung von Arzneimitteln, Wirkstoffen oder Ausgangsstoffen
2.1.18.1	für Originale	106,00
2.1.18.2	für jede weitere Ausfertigung	17,00
2.1.19	Bescheinigung für die zollamtliche Abfertigung von Arzneimitteln, Wirkstoffen oder Ausgangsstoffen
2.1.19.1	für Originale	41,00 bis 117,00
2.1.19.2	für jede weitere Ausfertigung	17,00
2.1.20	Sonstige Bescheinigungen oder Genehmigungen nach dem Arzneimittelgesetz	30,00 bis 88,00
2.1.21	Anordnung der Dienstbereitschaft nach § 8 der Arzneimittelhandelsverordnung vom 10. November 1987 (BGBl. I S. 2370) in der jeweils geltenden Fassung	58,00 bis 117,00
2.1.22	Überwachung des Verkehrs mit freiverkäuflichen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken	10,00 bis 100,00
2.1.23	Prüfung und Beglaubigung von Bescheinigungen über das Mitführen von im Rahmen einer ärztlichen Behandlung benötigten Betäubungsmitteln nach Artikel 75 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 19. Juni 1990 (GVBl. 1993 S. 1, BS Anhang I 98) in der jeweils geltenden Fassung	9,00
2.2	Apothekenwesen
2.2.1	Erlaubnis zum Betreiben einer Apotheke, einer Apotheke und bis zu drei Filialapotheken, einer Krankenhaus-, Zweig- und Notapotheke	600,00 bis 2 000,00
2.2.2	Prüfung der persönlichen Voraussetzungen bei Wechsel der Leiterin oder des Leiters einer Filial- oder Krankenhausapotheke	100,00
2.2.3	Erlaubnis zur Übernahme einer Apotheke als Inhaberin oder Inhaber nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 oder § 9 des Apothekengesetzes (ApoG) in der Fassung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993) in der jeweils geltenden Fassung	250,00
2.2.4	Erlaubnis zum Betreiben nach § 1 Abs. 2 oder § 14 ApoG bei Verlegung einer Apotheke oder Krankenhausapotheke	400,00 bis 1 000,00
2.2.5	Zulassung der Fortsetzung eines Pachtverhältnisses nach § 9 Abs. 1 a ApoG	100,00
2.2.6	Genehmigung der Verwaltung einer Apotheke nach § 13 Abs. 1 b ApoG	150,00
2.2.7	Abnahme einer Apotheke nach § 6 ApoG	100,00 bis 300,00
2.2.8	Rücknahme oder Widerruf der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2, § 9 Abs. 4 Satz 1 oder § 14 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 ApoG	500,00 bis 1 000,00
2.2.9	Schließung einer Apotheke nach § 5 ApoG oder § 64 Abs. 4 Nr. 4 AMG	100,00 bis 500,00
2.2.10	Änderung der Betriebserlaubnis einer Apotheke oder Krankenhausapotheke	100,00 bis 500,00
2.2.11	Verlängerung der Frist nach § 3 Nr. 4 ApoG	30,00
2.2.12	Erlaubnis nach § 11 a ApoG zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nach § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG	100,00 bis 500,00
2.2.13	Genehmigung eines Versorgungsvertrags nach § 14 Abs. 5 ApoG	110,00 bis 550,00
2.2.14	Prüfung der Anzeige und Bestätigung einer beruflichen Nebentätigkeit nach § 2 Abs. 3 der Apothekenbetriebsordnung in der Fassung vom 26. September 1995 (BGBl. I S. 1195) in der jeweils geltenden Fassung	30,00 bis 100,00
2.2.15	Besichtigung einer Apotheke	100,00 bis 500,00
2.2.16	Prüfung von Bauplänen bei Neubauten oder Umbauten einer Apotheke	100,00 bis 500,00
2.2.17	Zulassung von Vertretungen nach der Apothekenbetriebsordnung	60,00
2.2.18	Änderung einer Erlaubnis oder Genehmigung nach dem Apothekengesetz oder der Apothekenbetriebsordnung	60,00 bis 250,00
2.3	Krankenanstalten und ambulante Einrichtungen des Gesundheitswesens
2.3.1	Mitwirkung bei der Genehmigung zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt nach § 30 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202) in der jeweils geltenden Fassung
	für jedes Bett	26,00
	mindestens	410,00
2.3.2	Mitwirkung bei der nachträglichen Genehmigung zur Aufstellung weiterer Betten in einer in lfd. Nr. 2.3.1 genannten Einrichtung
	für jedes Bett	26,00
2.3.3	Fristverlängerung nach § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung bei einer in lfd. Nr. 2.3.1 genannten Einrichtung	88,00
2.3.4	Zustimmung zur Auftragserteilung nach § 36 Abs. 9 Satz 3 des Landeskrankenhausgesetzes vom 28. November 1986 (GVBl. S. 342, BS 2126-3) in der jeweils geltenden Fassung	200,00 bis 1 000,00
2.4	Sonstige Genehmigungen, Erlaubnisse und dergleichen
2.4.1	Beauftragung von Ärztinnen und Ärzten zur Vornahme der Belehrung nach § 43 Abs. 1 IfSG	nach Zeitaufwand
2.4.2	Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 44 IfSG	150,00*
2.4.3	Erweiterung einer Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 44 IfSG	80,00*
2.4.4	Freistellung von der Erlaubnispflicht nach § 45 Abs. 3 IfSG	nach Zeitaufwand*
2.4.5	Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Anzeige nach § 49 IfSG oder einer Veränderungsanzeige nach § 50 IfSG	100,00*
2.4.6	Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufsicht nach § 51 IfSG	120,00 bis 1 240,00*
2.4.7	Staatliche Anerkennung als Heilbad oder Heilquelle	350,00 bis 3 000,00
2.4.8	Änderung einer staatlichen Anerkennung als Heilbad oder Heilquelle	235,00 bis 2 360,00
2.4.9	Widerruf einer staatlichen Anerkennung als Heilbad oder Heilquelle	550,00 bis 1 100,00
2.4.10	Zulassung von Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen nach § 3 des Landesgesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und anderer Gesetze vom 14. März 2005 (GVBl. S. 77, BS 2120-20) in der jeweils geltenden Fassung	nach Zeitaufwand
2.4.11	(aufgehoben)
2.4.12	Nachträgliche Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen für Einrichtungen der lfd. Nr. 2.4.10	nach Zeitaufwand
	Anmerkung zu lfd. Nr. 2.4.2, 2.4.3, 2.4.5 und 2.4.10 bis 2.4.12
	Für Untersuchungen und Gutachten nach lfd. Nr. 5 werden Gebühren gesondert erhoben.
2.4.13	Zulassung einer Gelbfieberimpfstelle	300,00
2.4.14	Überprüfung einer Gelbfieberimpfstelle	nach Zeitaufwand
2.4.15	Verlagerung einer Gelbfieberimpfstelle	165,00
2.4.16	Zulassung von Zentren, in denen die Präimplantationsdiagnostik durchgeführt werden darf, nach § 3 der Präimplantationsdiagnostikverordnung vom 21. Februar 2013 (BGBl. I S. 323) in der jeweils geltenden Fassung	nach Zeitaufwand
2.4.17	Nachträgliche Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen für Einrichtungen der lfd. Nr. 2.4.16	nach Zeitaufwand
2.4.18	Verlängerung der Zulassung nach lfd. Nr. 2.4.16	nach Zeitaufwand
2.4.19	Rücknahme oder Widerruf der Zulassung nach lfd. Nr. 2.4.16	nach Zeitaufwand
3	Leistungen der Gesundheitsämter
3.1	Untersuchungen, Atteste und dergleichen
	Vorbemerkung zu lfd. Nr. 3.1
	Für Leistungen nach lfd. Nr. 3.2 und 3.3 werden Gebühren gesondert erhoben.
3.1.1	Ausstellung eines Befundscheins (Attest oder Ausweis) oder Erteilung einer schriftlichen Auskunft oder einer Auskunft in elektronischer Form ohne nähere Begründung	21,00
3.1.2	Kurze ärztliche Bescheinigung oder Beurteilung nach Unterlagen	21,00
3.1.3	Zeugnis über einen ärztlichen Befund einschließlich Formgutachten, wenn die Fragen sich auf Vorgeschichte und Befund beschränken	32,00 bis 48,00
	Anmerkung zu lfd. Nr. 3.1.3
	Gebührenfrei sind
	1. Zeugnisse über Untersuchungen und Nachuntersuchungen von Personen, die a) als Vorschülerinnen oder Vorschüler,b) zur Berufsausbildung,c) als Berufspraktikantinnen oder Berufspraktikanten oderd) zur freiwilligen Hilfeleistung an Krankenanstalten beschäftigt werden sollen und2. Zeugnisse über Untersuchungen und Nachuntersuchungen von Kindern,
	Jugendlichen, Müttern und Vätern, die an einer Erholungsmaßnahme teilnehmen sollen.
	Die Gebührenfreiheit besteht auch für die in diesem Zusammenhang zu erbringenden Leistungen des Landesuntersuchungsamts.
3.1.4	Zeugnis für Gesundheitsmaßnahmen (Heilkur- oder Sanatoriumsbehandlung)	53,00
3.1.5	Gutachtliche schriftliche Äußerung oder Äußerung in elektronischer Form einschließlich allgemeiner Untersuchung	36,00 bis 91,00
3.1.6	Zeugnis über den Gesundheitszustand im Zusammenhang mit einer Einstellung, Anstellung oder Tätigkeit	36,00 bis 91,00
	Anmerkung zu lfd. Nr. 3.1.6
	Gebührenfrei sind Untersuchungen von Personen,
	1. die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst ableisten,2. aus dem in lfd. Nr. 3.1.3 als gebührenfrei genannten Personenkreis oder3. zum Zweck der Aufnahme in die Fachschule für Altenpflege oder die Fachschule für Altenpflegehilfe.
3.1.7	Belehrung und Ausstellung der Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 IfSG
	im Rahmen von Sammelbelehrungen je Person	30,00
	als Einzelbelehrung	60,00
	Anmerkung zu lfd. Nr. 3.1.7
	Gebührenfrei sind Belehrungen einschließlich der Ausstellung der Bescheinigungen von
	1. Schülerinnen und Schülern, die ein Praktikum zur Berufsfindung in Lebensmittelbetrieben ableisten,2. Personen, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst ableisten und3. Personen aus dem in lfd. Nr. 3.1.3 als gebührenfrei genannten Personenkreis.
3.1.8	Untersuchung auf Eignung als Fahrlehrerin oder Fahrlehrer	66,00
3.1.9	Untersuchung zur Erlangung einer Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs	44,00
3.1.10	Untersuchung zur Erlangung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung	66,00
3.1.11	Untersuchung zum Zweck der Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung	66,00
3.1.12	Reaktionstest und ähnliche Testverfahren in Fahrerlaubnisverfahren	42,00
3.1.13	Perimetrie in Fahrerlaubnisverfahren	30,00
3.1.14	Abgabe einer Urinprobe unter Aufsicht	17,00
3.1.15	Alkoholtest mittels Atemalkoholtestgerät	5,00
3.1.16	Schriftliche Äußerung oder Äußerung in elektronischer Form zum Gesundheitszustand einschließlich entsprechender Untersuchung und Befunderhebung in anderen Angelegenheiten	nach Zeitaufwand
3.1.17	Funktionsprüfungen (zum Beispiel Lungenfunktionsprüfung, Sehtest oder Hörtest)
	je Test	11,00
3.1.18	Durchführung von Gelbfieberschutzimpfungen einschließlich Impfberatung	50,00
3.1.19	Durchführung von Reiseimpfungen einschließlich Reiseimpfberatung	nach Zeitaufwand
3.1.20	Besichtigung nach den Anforderungen des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe vom 22. Dezember 2009 (GVBl. S. 399, BS 217-1) in der jeweils geltenden Fassung einschließlich erforderlicher Vor- und Nachbereitung	nach Zeitaufwand
3.1.21	Besichtigung einer überwachungspflichtigen Einrichtung nach § 7 Abs. 1 des Landesgesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 17. November 1995 (GVBl. S. 485, BS 2120-1) in der jeweils geltenden Fassung einschließlich erforderlicher Vor- und Nachbereitung	nach Zeitaufwand
	Anmerkung zu lfd. Nr. 3.1.20 und 3.1.21
	Für Untersuchungen und Gutachten nach lfd. Nr. 5 werden Gebühren gesondert erhoben.
3.1.22	Gesundheitliche Beratung und Bescheinigung nach § 10des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung	40,00 bis 60,00
3.2	Röntgenleistungen, EKG- und EEG-Untersuchungen, Tuberkulintest und andere Testverfahren
3.2.1	Röntgenuntersuchung einschließlich Befund in schriftlicher oder elektronischer Form	nach Zeitaufwand
3.2.2	Elektrokardiographische Untersuchung (EKG)	17,00 bis 38,00
3.2.3	Elektroenzephalographische Untersuchung (EEG)	33,00 bis 55,00
3.2.4	Tuberkulintest und andere Testverfahren einschließlich Auswertung	12,00 bis 30,00
3.3	Laborleistungen
3.3.1	Blutuntersuchung
3.3.1.1	Blutentnahme	5,00
3.3.1.2	Bestimmung der Blutkörperchensenkungsgeschwindigkeit	8,00
3.3.1.3	Anfertigung eines Gesamtblutbilds	25,00
3.3.1.4	Zählung der Blutkörperchen	10,00
3.3.1.5	Bestimmung des Blutfarbstoffs	8,00
3.3.1.6	Sonstige Blutuntersuchungen,
	je Einzeluntersuchung	7,00 bis 12,00
3.3.2	Untersuchung von Ausscheidungen
3.3.2.1	qualitativ, je Parameter	7,00
3.3.2.2	quantitativ, je Parameter	8,00
3.4	Desinfektion und Entwesung
3.4.1	Desinfektion von Räumen, Flächen und Gegenständen
	bis zu 100 m³ Raumgröße, je m³	1,00
	über 100 m³ Raumgröße, je m³	0,50
	Flächendesinfektion, je m²	0,30
	je Gegenstand	5,00 bis 22,00
	ohne Unterschied, ob es sich um Scheuer-, Dampf- oder Sprühdesinfektion handelt.
3.4.2	Entwesung
	bis zu 500 m³ Raumgröße, je m³	1,00
	über 500 m³ Raumgröße, je m³	0,60
	Anmerkung zu lfd. Nr. 3.4.1 und 3.4.2
	Bei Fremdvergabe erfolgt die Gebührenfestsetzung nach Aufwand einschließlich Auslagen.
3.5	Sonstige Besichtigungen und Gutachten
	Besichtigungen einschließlich Äußerung, Gutachten, gutachtliche Stellungnahmen und sonstige Stellungnahmen in schriftlicher oder elektronischer Form sowie fachliche Beratungen in speziellen Sachverhalten	nach Zeitaufwand
	Für die Entnahme von Proben werden berechnet,
	je Probe	6,00
3.6	Gerichtsärztliche Tätigkeit
	Die Gebühren richten sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718 -776-) in der jeweils geltenden Fassung.
3.7	Leichenwesen
3.7.1	Untersuchung für die Feuerbestattung einschließlich Bescheinigung
3.7.1.1	ohne Leichenöffnung	60,00 bis 80,00
3.7.1.2	mit Leichenöffnung	nach Zeitaufwand
3.7.2	Entfernung eines Herzschrittmachers	nach Zeitaufwand
4	Bestattungs- und Friedhofswesen
4.1	Bestattungsgenehmigung	19,00
4.2	Verlängerung der Bestattungsfrist	24,00
4.3	Schriftliche Erlaubnis zur Leichenüberführung bei gesundheitlichen Bedenken nach § 6 Abs. 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes vom 20. Juni 1983 (GVBl. S. 133, BS 2127-1-1) in der jeweils geltenden Fassung	44,00
4.4	Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung zur Überführung einer Leiche in eine Leichenhalle	63,00
4.5	Ausstellung eines Leichenpasses	25,00
4.6	Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zur Verwendung von Leichenwagen oder Bestattungskraftfahrzeugen bei der Überführung einer Leiche	45,00 bis 110,00
4.7	Genehmigung zum Öffnen oder zum Offenhalten des Sargs bei Infektionsleichen	44,00
4.8	Genehmigung zur öffentlichen Ausstellung einer Leiche außerhalb einer Leichenhalle oder eines Leichenraums sowie zur Öffnung und Offenhaltung des Sargs während der Begräbnisfeierlichkeiten	44,00
4.9	Genehmigung zur Ausgrabung oder Umbettung einer Leiche oder der Asche einer verstorbenen Person	60,00
4.10	Genehmigung zur Feuerbestattung außerhalb von Rheinland-Pfalz	44,00
4.11	Bescheinigung der örtlichen Ordnungsbehörde des Sterbeorts über die Unbedenklichkeit einer Feuerbestattung außerhalb von Rheinland-Pfalz	20,00
4.12	Genehmigung zur Anlegung oder Erweiterung von Bestattungsplätzen außerhalb öffentlicher Friedhöfe	440,00
4.13	Genehmigung zur Belegung eines Bestattungsplatzes oder zur Beisetzung von Aschenresten außerhalb öffentlicher Friedhöfe	440,00
	Anmerkung zu lfd. Nr. 4.13
	Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn die Genehmigung zugleich mit der Genehmigung nach lfd. Nr. 4.12 ergeht.
4.14	Genehmigung einer Einäscherungsanlage nach § 16 des Bestattungsgesetzes vom 4. März 1983 (GVBl. S. 69, BS 2127-1) in der jeweils geltenden Fassung	1 500,00
4.15	Genehmigung zur Verkürzung der Ruhefrist	44,00
4.16	Genehmigung zur Ausgrabung einer Leiche zur Überführung ins Ausland einschließlich Ausstellung eines Leichenpasses	88,00
4.17	Auskunft aus der Todesbescheinigung an berechtigte Dritte je Einzelfall	15,00
4.18	Abgabe von elektronisch aufbereiteten Daten der Todesbescheinigungen zur weiteren statistischen Bewertung	50,00
5	Leistungen des Landesuntersuchungsamts
5.1	Mikrobiologische Untersuchungen in den Bereichen Hygiene und Diagnostik (ohne Mykobakterien)
5.1.1	Mikroskopische Untersuchung eines Materials	2,50
5.1.2	Mikroskopische Untersuchung eines Materials nach Anreicherung	8,00
5.1.3	Einfache kulturelle Untersuchung eines Materials auf Bakterien oder Pilze	5,00 bis 8,00
5.1.4	Schwierige kulturelle Untersuchung eines Materials	8,00 bis 15,00
5.1.5	Differenzierung von Bakterien und Pilzen, Verfahren mit bis zu drei Reaktionen	1,00 bis 3,00
5.1.6	Differenzierung von Bakterien und Pilzen, Verfahren mit vier bis neun Reaktionen	2,00 bis 5,00
5.1.7	Differenzierung von Bakterien und Pilzen, Verfahren mit mindestens zehn Reaktionen	7,00 bis 15,00
5.1.8	Toxin-Nachweis, qualitativ, zum Beispiel Shiga-Toxin, Staphylokokkenendotoxin, EHEC, C, difficile,
	je Toxin	8,00 bis 40,00
5.1.9	Einfache Empfindlichkeitsprüfung,
	je Keim	6,00 bis 8,00
5.1.10	Schwierige Empfindlichkeitsprüfung,
	je Keim	20,00 bis 40,00
5.1.11	Nachweis komplementbindender, neutralisierender, hämagglutinierender, hämagglutinationshemmender oder vergleichbarer Antikörper,
	je Antigen	4,50 bis 15,00
5.1.12	Serologischer Luesnachweis bis zu drei Reaktionen einschließlich erforderlicher Titrationen	12,00 bis 20,00
5.1.13	Einzelner Lues-Suchtest (spezifische Reaktion)	2,00 bis 7,00
5.1.14	Immunfluoreszenz-Mikroskopie zum Nachweis oder zur Typisierung von Krankheitserregern	11,50
5.1.15	Immunfluoreszenz-Mikroskopie zum Nachweis von Antikörpern einschließlich Absorption	40,00 bis 60,00
5.1.16	Enzymimmuntest oder Radioimmuntest einschließlich erforderlicher Titrationen	2,00 bis 10,00
5.1.17	Sonstige direkte oder indirekte Untersuchung zum Nachweis von Antigenen, Antikörpern oder Krankheitserregern,
	je nach Schwierigkeitsgrad und Aufwand	5,00 bis 80,00
5.2	Mikrobiologische Untersuchungen von Mykobakterien
5.2.1	Mikroskopie nativ Kinyon-/Ziehl-Neelsen-Färbung	11,00
5.2.2	Mikroskopie nativ Auramin-Färbung	5,60
5.2.3	Mikroskopie Kultur Kinyon-/Ziehl-Neelsen-Färbung	4,00
5.2.4	TB-Kultur: zwei feste Medien und ein Flüssigmedium	25,00 bis 50,00
5.2.5	Kontrollabimpfung auf Löwenstein-Jensen oder ähnlichem Nährboden	5,50
5.2.6	Schwierige Empfindlichkeitsprüfung für Mykobakterien,
	je Keim, mindestens vier Antibiotika	50,00 bis 75,00
5.2.7	TB-Identifikationsmethode	15,00 bis 30,00
5.3	Molekularbiologische Untersuchungen von Krankheitserregern
5.3.1	Identifizierung von Nukleinsäurefragmenten durch Hybridisierung mit radioaktiv oder nicht radioaktiv markierten Sonden und nachfolgender Detektion,
	je Sonde	20,00 bis 60,00
5.3.2	PCR/LCR (einschließlich Amplifikation und Identifizierung des PCR/LCR-Produkts),
	je nach Aufwand	20,00 bis 100,00
5.3.3	Molekulare Typisierung von Erregern durch „Pulsed Field“ Gel Elektrophorese	30,00 bis 100,00
5.3.4	Verdau (Spaltung) isolierter Nukleinsäuren mit Restriktionsenzymen, je Enzym	12,00
5.3.5	Trennung von Nukleinsäurefragmenten mittels elektrophoretischer Methoden und anschließendem Transfer auf Trägermaterialien (zum Beispiel Dot-Blot, Slot-Blot)	25,00 bis 52,00
5.3.6	Identifizierung von Nukleinsäurefragmenten durch Sequenzermittlung	25,00 bis 130,00
5.3.7	Andere molekularbiologische Nachweisverfahren	20,00 bis 200,00
5.4	Krankenhaushygiene und spezielle hygienische Untersuchungen
5.4.1	Besichtigung einer Krankenanstalt, Pflegeeinrichtung oder Einrichtung des ambulanten Operierens	nach Zeitaufwand
	Anmerkung zu lfd. Nr. 5.4.1
	Für Untersuchungen und Gutachten nach lfd. Nr. 5 werden Gebühren gesondert erhoben.
5.4.2	Mikrobiologische Untersuchung von Oberflächen, Flüssigkeiten und Gasen,
	je Probe	5,00 bis 30,00
5.4.3	Einfache chemische Untersuchung	4,00 bis 8,00
5.4.4	Strömungsprüfung,
	je Messung	5,50
5.4.5	Lieferung und Untersuchung sonstiger Bioindikatoren zum Beispiel nach DIN 58948,
	je Probe	2,00 bis 6,00
5.4.6	Lieferung und Untersuchung von aufwändigen Bioindikatoren zum Beispiel nach
	DIN 10510,
	je Probe	5,00 bis 15,00
5.4.7	Prüfung einer Sterilisations- oder Desinfektionsanlage, thermisch und/oder bakteriologisch, einschließlich erforderlicher Auslagen	18,00 bis 105,00
5.4.8	Sonstige hygienische/bakteriologische Prüfung, einschließlich erforderlicher Auslagen	10,00 bis 120,00
5.5	Laborchemische Untersuchungen
5.5.1	Hämatologische Untersuchung
	kleines Blutbild	1,00 bis 3,00
	großes Blutbild	2,00 bis 12,00
5.5.2	Quantitative Untersuchungen von Elektrolyten, Enzymaktivitäten oder Substanzen, auch mit mehrfacher Messung, sowie immunchemische Bestimmung,
	je Untersuchung	0,25 bis 3,00
5.5.3	Sonstige quantitative chemische Bestimmungen (zum Beispiel von Hormonen)	5,00 bis 20,00
5.5.4	Elektrophoretische Trennung von Eiweiß oder Lipoproteinen im Serum einschließlich Gesamteiweißbestimmung	10,00 bis 20,00
5.5.5	Enzym-Immunologische Bestimmungen mit photometrischer Messung (zum Beispiel T3, T4, CEA)	3,00 bis 10,00
5.5.6	Drogensuchtest,
	je Substanzgruppe	4,00 bis 10,00
5.5.7	CDT (Carbohydrate Deficient Transferrin)	15,00 bis 40,00
6	Gutachten
	Erstellung von Gutachten, gutachtlichen Stellungnahmen, schriftliche Beratungen oder Stellungnahmen sowie Beratungen oder Stellungnahmen in elektronischer Form	nach Zeitaufwand
	Anmerkung zu lfd. Nr. 6
	Dem Gutachten, der Stellungnahme oder der Beratung zugrunde liegende Untersuchungen werden zusätzlich berechnet. Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden für die Entnahme von Proben berechnet,
	je Probe	4,60

Fußnoten

Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.