Verordnung, betreffend die Rangstelle von Erbbaurechten Vom 30. April 1919
Verordnung, betreffend die Rangstelle von Erbbaurechten
Vom 30. April 1919
Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Titel | Gültig ab |
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Verordnung, betreffend die Rangstelle von Erbbaurechten vom 30. April 1919 | 01.01.2004 |
Eingangsformel | 01.01.2004 |
Einziger Paragraph | 01.01.2004 |
Auf Grund des
§ 10 Abs. 2 der Verordnung über das Erbbaurecht
vom 15. Januar 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 72) verordnen wir, was folgt:
Einziger Paragraph
(1) ... Die Verfügungsbeschränkung durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers bleibt gegenüber der Vorschrift, daß das Erbbaurecht nur zur ersten Rangstelle bestellt werden darf, außer Betracht.
(2) Das gleiche gilt für die Verfügungsbeschränkung durch das Recht eines Nacherben, falls der Nacherbe der Bestellung des Erbbaurechts zugestimmt hat.
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