Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Verfahren der landwirtschaftlichen Schuldenregelung Vom 25. Januar 1977

Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Verfahren der landwirtschaftlichen Schuldenregelung Vom 25. Januar 1977

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des Art. 1 Abs. 2 und des Art. 4 Abs. 2 Satz 1 der Siebenten Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung vom 30. April 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 572, 592), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 203), in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Erlaß von Rechtsvorschriften vom 11. März 1948 (GVBl S. 47) und Art. 129 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes wird verordnet:

§ 1

Für die Verfahren der landwirtschaftlichen Schuldenregelung sind zuständig:

1.

das Entschuldungsamt bei dem Amtsgericht Darmstadt für den Bezirk des Landgerichts Darmstadt;

2.

das Entschuldungsamt bei dem Amtsgericht Frankfurt am Main für die Bezirke der Landgerichte Frankfurt am Main, Lahn-Gießen und Hanau;

3.

das Entschuldungsamt bei dem Amtsgericht Kassel für die Bezirke der Landgerichte Fulda, Kassel und Marburg;

4.

das Entschuldungsamt bei dem Amtsgericht Wiesbaden für die Bezirke der Landgerichte Limburg a. d. Lahn und Wiesbaden.

§ 2

Für die Entscheidung über Beschwerden gegen die Beschlüsse der Entschuldungsämter bei den Amtsgerichten Darmstadt, Frankfurt am Main und Wiesbaden ist das Landgericht Frankfurt am Main zuständig.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.