Verordnung zur Bestimmung der für die Erteilung der Feststellungserklärung nach § 1059 a Nr. 2, § 1059 e, § 1092 Abs. 2 und § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches zuständigen Behörden Vom 25. August 1981

Verordnung zur Bestimmung der für die Erteilung der Feststellungserklärung nach § 1059 a Nr. 2, § 1059 e, § 1092 Abs. 2 und § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches zuständigen Behörden Vom 25. August 1981

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 1059 a Nr. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 1059 e, § 1092 Abs. 2 und § 1098 Abs. 3, des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit vom 1. Juli 1960 (BGBl. I S. 481) wird verordnet:

§ 1

Der Regierungspräsident ist zuständig festzustellen, daß die Voraussetzungen für die Übertragung

1.

eines Nießbrauchs nach § 1059 a Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches,

2.

des Anspruchs auf Einräumung eines Nießbrauchs nach § 1059 e in Verbindung mit § 1059 a Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches,

3.

einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit oder des Anspruchs auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach § 1092 Abs. 2 in Verbindung mit § 1059 a Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches

und

4.

eines Vorkaufsrechts nach § 1098 Abs. 3 in Verbindung mit § 1059 a Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches

gegeben sind.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.