Anordnung über Zuständigkeiten für die Zulassung von Prozeßagenten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit Vom 7. Juni 1984

Anordnung über Zuständigkeiten für die Zulassung von Prozeßagenten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit Vom 7. Juni 1984

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen, Organisationsanordnungen und Anstaltsordnungen vom 2. November 1971 (GVBl. I S. 258), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. März 1983 (GVBl. I S. 27), wird bestimmt:

§ 1

Zuständig, durch Anordnung nach § 157 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung Personen das mündliche Verhandeln vor Gericht zu gestatten, ist der Präsident des Landgerichts, für die mit einem Präsidenten besetzten Amtsgerichte der Präsident des Amtsgerichts.

§ 2

Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.