Landesverordnung über die Gebühren des Landesbetriebes „Landesforsten Rheinland-Pfalz“ (Besonderes Gebührenverzeichnis) Vom 19. Juni 2013

Landesverordnung über die Gebühren des Landesbetriebes „Landesforsten Rheinland-Pfalz“ (Besonderes Gebührenverzeichnis) Vom 19. Juni 2013

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund

des § 2 Abs. 4, des § 10 Abs. 1 Satz 2, des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und des § 26 Abs. 2 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 364), BS 2013-1, und

des § 28 Abs. 4 und des § 31 Abs. 2 Satz 2 des Landeswaldgesetzes vom 30. November 2000 (GVBl. S. 504), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 193), BS 790-1,

wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Erhebung von Gebühren und Auslagen des Landesbetriebes „Landesforsten Rheinland-Pfalz“.

§ 2 Gebührenschuld und Gebührenbemessung

(1) Für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen des Landesbetriebes „Landesforsten Rheinland-Pfalz“ werden Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben.

(2) Bei der Ermittlung der Gebühren nach Zeitaufwand sind für den Personalaufwand einschließlich Sachkosten die in § 2 der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 8. November 2007 (GVBl. S. 277, BS 2013-1-1) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Beträge zugrunde zu legen.

(3) Werden eine oder mehrere Maßnahmen für verschiedene Waldbesitzende beantragt und gleichzeitig oder im Zusammenhang durchgeführt, so wird eine Gesamtgebühr berechnet.

§ 3 Auslagenerstattung

In den Gebühren sind die Auslagen enthalten, ausgenommen die Auslagen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 des Landesgebührengesetzes.

§ 4 Kosten mitwirkender Behörden

Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren und Auslagen werden, soweit in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, als Auslagen die Gebühren und Auslagen für die Mitwirkung anderer Behörden, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Gebühren und Auslagen der mitwirkenden Behörde bestimmen sich bezüglich Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde geltenden gebührenrechtlichen Vorschriften.

§ 5 Umsatzsteuer

Soweit eine Dienstleistung oder die Benutzung einer Einrichtung der Umsatzsteuer unterliegt, ist die Steuer der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner neben der Gebühr aufzuerlegen.

§ 6 Mindestgebühr

Die Mindestgebühr für eine oder mehrere in dem Besonderen Gebührenverzeichnis aufgeführte Maßnahmen beträgt 50,00 EUR, soweit dort keine höhere Gebühr vorgesehen ist.

§ 7 Gebühren- und Auslagenbefreiung

Amtshandlungen im Zusammenhang mit der finanziellen Förderung forstlicher Maßnahmen nach § 11 des Landeswaldgesetzes vom 30. November 2000 (GVBl. S. 504, BS 790-1) in der jeweils geltenden Fassung sind gebühren- und auslagenfrei.

§ 8 Übergangsbestimmung

Für Amtshandlungen und öffentlich-rechtliche Dienstleistungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nachgesucht waren oder mit deren sachlicher Bearbeitung vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen wurde, aber erst nach deren Inkrafttreten vorgenommen oder beendet werden, sind Gebühren und Auslagen nach dem bisher geltendem Recht (§ 9 Abs. 2) zu erheben.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt, vorbehaltlich der Regelung in § 8, die Landesverordnung über die Gebühren der Landesforstverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 11. Dezember 2001 (GVBl. 2002 S. 49), geändert durch Verordnung vom 11. März 2005 (GVBl. S. 89), BS 2013-1-28, außer Kraft.

Mainz, den 19. Juni 2013 Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Ulrike Höfken

Anlage

Besonderes Gebührenverzeichnis des Landesbetriebes „Landesforsten Rheinland-Pfalz“