Gesetz zur Anpassung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften und zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes Vom 26. März 2010

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: Artikel 25a neu eingefügt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zur Anpassung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften und zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes vom 26. März 2010	07.04.2010
Artikel 1 bis 25	07.04.2010
Artikel 25a - Ansprüche auf rückwirkende Leistungsgewährung	06.06.2013
Artikel 26 - Zuständigkeitsvorbehalt	07.04.2010
Artikel 27 - Inkrafttreten	07.04.2010

Artikel 1 bis 25

(Änderungsanweisungen)

Artikel 25a Ansprüche auf rückwirkende Leistungsgewährung

Lebenspartnerinnen und Lebenspartner haben rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft oder des Todes der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners Anspruch auf Leistungen aufgrund der in den Art. 1 bis 3, 12 bis 14, 17 bis 21 genannten Rechtsvorschriften nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Rechts.

Artikel 26 Zuständigkeitsvorbehalt

Soweit durch dieses Gesetz Rechtsverordnungen geändert werden, bleibt die Befugnis der zuständigen Stellen, die Verordnungen künftig zu ändern oder aufzuheben, unberührt.

Artikel 27 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Art. 1 Nr. 1 am 1. März 2010 in Kraft.