Landesverordnung über die Organisation der Polizeipräsidien und die sachliche Zuständigkeit der Wasserschutzpolizei Vom 8. Oktober 2021

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Landesverordnung über die Organisation der Polizeipräsidien und die sachliche Zuständigkeit der Wasserschutzpolizei vom 8. Oktober 2021	04.11.2021
Eingangsformel	04.11.2021
§ 1 - Polizeipräsidien	04.11.2021
§ 2 - Gliederung der Polizeipräsidien Koblenz, Mainz, Rheinpfalz, Trier und Westpfalz	04.11.2021
§ 3 - Gliederung des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik	04.11.2021
§ 4 - Polizeidirektionen der Polizeipräsidien	04.11.2021
§ 5 - Gliederung der Polizeidirektionen	04.11.2021
§ 6 - Gliederung der Kriminaldirektionen	04.11.2021
§ 7 - Verkehrsdirektionen	04.11.2021
§ 8 - Gliederung der Polizeiinspektionen	04.11.2021
§ 9 - Gliederung der Kriminalinspektionen	04.11.2021
§ 10 - Dienstbezirke	04.11.2021
§ 11 - Sachliche Zuständigkeit der Wasserschutzpolizei	04.11.2021
§ 12 - Inkrafttreten	04.11.2021

Aufgrund des § 96 Abs. 5 Nr. 2 und Abs. 6 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 2020 (GVBl. S. 516), BS 2012-1, wird verordnet:

§ 1 Polizeipräsidien

Folgende Polizeipräsidien werden eingerichtet:

Polizeipräsidium Koblenz mit Sitz in Koblenz,

Polizeipräsidium Mainz mit Sitz in Mainz,

Polizeipräsidium Rheinpfalz mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein,

Polizeipräsidium Trier mit Sitz in Trier,

Polizeipräsidium Westpfalz mit Sitz in Kaiserslautern,

Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik mit Sitz in Mainz.

§ 2 Gliederung der Polizeipräsidien Koblenz, Mainz, Rheinpfalz, Trier und Westpfalz

(1) Die Polizeipräsidien Koblenz, Mainz, Trier und Westpfalz gliedern sich jeweils in eine Abteilung Polizeieinsatz und eine Abteilung Polizeiverwaltung. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz gliedert sich zusätzlich in eine Abteilung Zentrale Bußgeldstelle.

(2) Die Abteilungen Polizeieinsatz der Polizeipräsidien Koblenz und Mainz gliedern sich jeweils in eine Kriminaldirektion, eine Verkehrsdirektion und die Polizeidirektionen. Die Abteilungen Polizeieinsatz der Polizeipräsidien Rheinpfalz, Trier und Westpfalz gliedern sich jeweils in eine Kriminaldirektion und die Polizeidirektionen. Jeder Abteilung Polizeieinsatz ist ein Führungsstab zugeordnet.

(3) Jede Abteilung Polizeiverwaltung gliedert sich in die Referate Recht, Organisation, Personal/Soziales, Haushalt/Finanzen und Liegenschaften.

(4) Die Abteilung Zentrale Bußgeldstelle bei dem Polizeipräsidium Rheinpfalz gliedert sich in die Sachgebiete Zentrale Dienste und Speyer am Standort Speyer sowie das Sachgebiet Zweibrücken am Standort Zweibrücken. Der Abteilung ist eine Führungsgruppe zugeordnet.

(5) Mit Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums können einzelne Referate zusammengelegt werden.

§ 3 Gliederung des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik

(1) Es werden ein Präsidialstab sowie die Abteilungen Bereitschaftspolizei, Spezialeinheiten, Wasserschutzpolizei, Beschaffung und Logistik, Zentrale Technik, Zentralstelle für Gesundheitsmanagement und Polizeiverwaltung eingerichtet. Den Abteilungen Bereitschaftspolizei, Spezialeinheiten, Wasserschutzpolizei, Beschaffung und Logistik, Zentrale Technik und Zentralstelle für Gesundheitsmanagement ist jeweils eine Führungsgruppe zugeordnet.

(2) Die Abteilung Bereitschaftspolizei gliedert sich in vier Einsatzhundertschaften, die Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft, die Werttransporteinheit, die Technische Einsatzeinheit und die Polizeihubschrauberstaffel.

(3) Die Abteilung Spezialeinheiten gliedert sich in vier Einheiten und das Operativ-Technische Zentrum.

(4) Die Abteilung Wasserschutzpolizei gliedert sich in die Wasserschutzpolizeistationen Germersheim, Ludwigshafen, Mainz, Koblenz, Sankt Goar, Andernach und Trier. In den Dienstbezirken der Wasserschutzpolizeistationen können Außenstellen eingerichtet werden.

(5) Die Abteilung Beschaffung und Logistik gliedert sich in die Dezernate Zentrale Beschaffung sowie Service und Logistik. Die Dezernate sind in Sachgebiete unterteilt.

(6) Die Abteilung Zentrale Technik gliedert sich in die Dezernate Informations- und Kommunikationstechnik, Autorisierte Stelle Digitalfunk BOS, Programmgruppe Modernisierung polizeilicher IT-Verfahren und Programmgruppe Leitstelleninfrastruktur. Die Dezernate sind in Sachgebiete unterteilt.

(7) Die Abteilung Zentralstelle für Gesundheitsmanagement gliedert sich in die Dezernate Polizeiärztlicher und Betriebsmedizinischer Dienst sowie die Zentrale Koordinierungsstelle für Gesundheit. Die Dezernate sind in Sachgebiete unterteilt.

(8) Die Abteilung Polizeiverwaltung ist in Sachgebiete unterteilt.

(9) § 2 Abs. 5 gilt entsprechend.

§ 4 Polizeidirektionen der Polizeipräsidien

Folgende Polizeidirektionen werden eingerichtet:

bei dem Polizeipräsidium Koblenz die Polizeidirektionen Koblenz, Mayen, Montabaur und Neuwied,

bei dem Polizeipräsidium Mainz die Polizeidirektionen Bad Kreuznach, Mainz und Worms,

bei dem Polizeipräsidium Rheinpfalz die Polizeidirektionen Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein und Neustadt an der Weinstraße,

bei dem Polizeipräsidium Trier die Polizeidirektionen Trier und Wittlich,

bei dem Polizeipräsidium Westpfalz die Polizeidirektionen Kaiserslautern und Pirmasens.

§ 5 Gliederung der Polizeidirektionen

(1) Die Polizeidirektionen Koblenz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Trier gliedern sich jeweils in das Gemeinsame Sachgebiet Jugend und die Polizeiinspektionen.

(2) Die Polizeidirektion Kaiserslautern gliedert sich in das Gemeinsame Sachgebiet Jugend, die Polizeiinspektionen, die Polizeiautobahnstation und die Zentralen Verkehrsdienste.

(3) Die Polizeidirektion Neuwied gliedert sich in zwei Kriminalinspektionen und die Polizeiinspektionen.

(4) Die Polizeidirektionen Neustadt an der Weinstraße und Wittlich gliedern sich jeweils in eine Kriminalinspektion, die Polizeiinspektionen, die Polizeiautobahnstation und die Zentralen Verkehrsdienste.

(5) Die übrigen Polizeidirektionen gliedern sich jeweils in eine Kriminalinspektion und die Polizeiinspektionen.

(6) Jeder Polizeidirektion ist eine Führungsgruppe zugeordnet.

§ 6 Gliederung der Kriminaldirektionen

(1) Bei den Polizeipräsidien Koblenz, Mainz, Rheinpfalz, Trier und Westpfalz wird jeweils eine Kriminaldirektion eingerichtet.

(2) Die Kriminaldirektion des Polizeipräsidiums Trier gliedert sich in eine zentrale Kriminalinspektion und zwei Kriminalinspektionen. Die übrigen Kriminaldirektionen gliedern sich jeweils in eine zentrale Kriminalinspektion und eine Kriminalinspektion.

(3) In allen Kriminaldirektionen sind die Sachgebiete „Verdeckte Maßnahmen“ und „Vermögensabschöpfung“ eingerichtet.

(4) Jeder Kriminaldirektion ist eine Führungsgruppe zugeordnet.

§ 7 Verkehrsdirektionen

(1) Bei den Polizeipräsidien Koblenz und Mainz wird jeweils eine Verkehrsdirektion eingerichtet.

(2) Jede Verkehrsdirektion gliedert sich in die Polizeiautobahnstationen und die Zentralen Verkehrsdienste.

(3) Bei Bedarf wird eine Führungsgruppe (optional auch eine Fahndungseinheit) eingerichtet.

§ 8 Gliederung der Polizeiinspektionen

(1) Polizeiinspektionen am Standort eines Polizeipräsidiums gliedern sich in den Wechselschichtdienst und den Bezirksdienst.

(2) Polizeiinspektionen am Standort einer Kriminalinspektion außerhalb des Sitzes des Polizeipräsidiums gliedern sich in den Wechselschichtdienst und den Kriminal- und Bezirksdienst mit einem Gemeinsamen Sachgebiet Jugend.

(3) Alle übrigen Polizeiinspektionen gliedern sich in den Wechselschichtdienst und den Kriminal- und Bezirksdienst mit dem Sachgebiet Jugend.

(4) In den Dienstbezirken der Polizeiinspektionen können Polizeiwachen eingerichtet werden.

§ 9 Gliederung der Kriminalinspektionen

(1) Die zentralen Kriminalinspektionen gliedern sich in die Kommissariate:

K 11 Kapitaldelikte

K 12 Politisch motivierte Kriminalität/Terrorismus

K 13 Organisierte Kriminalität

K 14 Wirtschaftskriminalität

K 15 Bandenkriminalität

K 16 IuK-Forensik/Technische Ermittlungsunterstützung

K 17 Kriminaltechnik

K 18 Datenmanagement/-analyse.

(2) Die Kriminalinspektionen am Sitz der Polizeipräsidien gliedern sich in die Kommissariate:

K 1 Vermisste/Todesermittlungen/Kriminaldauerdienst

K 2 Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder

K 3 Rauschgiftdelikte

K 4 Vermögens- und Umweltdelikte/Verbraucherschutz

K 5 Eigentumsdelikte

K 6 Gemeinsame operative Täterorientierung.

(3) Die Kriminalinspektion außerhalb des Sitzes eines Polizeipräsidiums gliedert sich in die Kommissariate:

K 1 Vermisste/Todesermittlungen

K 2 Sexualdelikte/Gewalt gegen Frauen und Kinder

K 3 Rauschgiftdelikte

K 4 Vermögens- und Umweltdelikte/Verbraucherschutz

K 5 Eigentumsdelikte

K 6 Gemeinsame operative Täterorientierung

K 7 Kriminaltechnik/Polizeiliche Datenverarbeitung.

§ 10 Dienstbezirke

(1) Die Dienstbezirke der Polizeipräsidien werden wie folgt

bestimmt:

Polizeipräsidium Koblenz für die Gebiete der Landkreise Ahrweiler, Altenkirchen (Westerwald), Cochem-Zell - mit Ausnahme der Gebiete der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) - sowie der Ortsgemeinden Bad Bertrich und Beuren, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein-Lahn-Kreis, Westerwaldkreis und die Ortsgemeinden Nitz, Drees, Welcherath, Brücktal und Kirsbach (Landkreis Vulkaneifel) sowie der kreisfreien Stadt Koblenz,

Polizeipräsidium Mainz für die Gebiete der Landkreise Alzey-Worms, Bad Kreuznach - mit Ausnahme des Gebietes der Verbandsgemeinde Meisenheim - und Mainz-Bingen, der kreisfreien Städte Mainz und Worms, der Verbandsgemeinden Eisenberg (Pfalz), Göllheim und Kirchheimbolanden sowie der Ortsgemeinden Bergen, Berschweiler bei Kirn, Griebelschied, Schmidthachenbach und Sonnschied (Landkreis Birkenfeld),

Polizeipräsidium Rheinpfalz für die Gebiete der Landkreise Bad Dürkheim, Germersheim, Rhein-Pfalz-Kreis und Südliche Weinstraße sowie der kreisfreien Städte Frankenthal (Pfalz), Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Neustadt an der Weinstraße und Speyer; die Abteilung Zentrale Bußgeldstelle mit im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung landesweiter Zuständigkeit,

Polizeipräsidium Trier für die Gebiete der Landkreise Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld - mit Ausnahme der Gebiete der Ortsgemeinden Bergen, Berschweiler bei Kirn, Griebelschied, Schmidthachenbach und Sonnschied -, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Vulkaneifel mit Ausnahme der Ortsgemeinden Nitz, Drees, Welcherath, Brücktal und Kirsbach und Trier-Saarburg, der kreisfreien Stadt Trier, der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) sowie der Ortsgemeinden Bad Bertrich und Beuren (Landkreis Cochem-Zell),

Polizeipräsidium Westpfalz für die Gebiete der Landkreise Kaiserslautern, Kusel und Südwestpfalz, der kreisfreien Städte Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken sowie der Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn, Weilerbach, Otterbach-Otterberg, Landstuhl, Oberes Glantal, Kusel-Altenglan, Bruchmühlbach-Miesau, Ramstein-Miesenbach, Thaleischweiler-Wallhalben, Nahe-Glan, Lauterecken-Wolfstein, Winnweiler und Nordpfälzer Land,

Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik mit im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung landesweiter Zuständigkeit; im Rahmen der Zuständigkeit im Bereich der Wasserschutzpolizei bearbeitet es abschließend die in § 11 aufgeführten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; im Übrigen sind für die abschließende Bearbeitung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten die Polizeipräsidien Koblenz, Mainz, Rheinpfalz, Trier, Westpfalz und das Landeskriminalamt zuständig.

(2) Abweichend von Absatz 1 erstrecken sich die Dienstbezirke der Polizeipräsidien auf folgende Abschnitte der Bundesautobahnen (BAB):

Polizeipräsidium Koblenz

BAB A 48 von km 65,850 bis km 69,700,

Polizeipräsidium Mainz

BAB A 61 von km 273,100 bis km 283,000,

Polizeipräsidium Rheinpfalz

BAB A 61 von km 346,5 bis km 342,8,

Polizeipräsidium Westpfalz

BAB A 6 von km 592,420 bis km 648,581,

BAB A 62 von km 184,800 bis km 226,495 und

BAB A 63 von km 49,906 bis km 71,500,

Polizeipräsidium Trier

BAB A 48 von km 72,800 bis km 74,556.

(3) Die Dienstbezirke der Polizeidirektionen, Kriminaldirektionen, Verkehrsdirektionen, Polizeiinspektionen und Kriminalinspektionen werden wie folgt bestimmt:

Im Bereich des Polizeipräsidiums Koblenz mit Sitz in Koblenz

Polizeidirektion Koblenz mit Sitz in Koblenz

aa)

Gemeinsames Sachgebiet Jugend:

Stadt Koblenz,

bb)

Polizeiinspektion Koblenz 1 und Polizeiinspektion Koblenz 2 mit Polizeiwache Brodenbach:

Stadt Koblenz ohne die Stadtteile Horchheim und Pfaffendorf, Verbandsgemeinde Rhein-Mosel ohne die Stadt Rhens und die Ortsgemeinden Brey, Spay und Waldesch,

cc)

Polizeiinspektion Andernach:

Stadt Andernach, Verbandsgemeinden Pellenz und Weißenthurm,

dd)

Polizeiinspektion Bendorf:

Stadt Bendorf und Verbandsgemeinde Vallendar,

ee)

Polizeiinspektion Boppard:

Stadt Boppard, Verbandsgemeinden Emmelshausen, St. Goar-Oberwesel sowie die Stadt Rhens und die Ortsgemeinden Brey, Spay und Waldesch der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel,

ff)

Polizeiinspektion Lahnstein:

Stadt Lahnstein, Stadt Braubach und die Ortsgemeinde Dachsenhausen der Verbandsgemeinde Loreley, Stadtteile Horchheim und Pfaffendorf der Stadt Koblenz,

gg)

Polizeiinspektion Simmern mit Polizeiwache Hahn:

Verbandsgemeinden Kirchberg (Hunsrück), Rheinböllen, Simmern (Hunsrück) sowie Kastellaun ohne die Ortsgemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen,

Polizeidirektion Mayen

aa)

Polizeiinspektion Mayen:

Stadt Mayen, Verbandsgemeinden Maifeld, Mendig und Vordereifel ohne die Ortsgemeinden Hausten, Langscheid, Langenfeld, Arft, Acht, Welschenbach, Siebenbach, Herresbach, Baar, Virneburg, Boos und Lind,

bb)

Polizeiinspektion Bad Neuenahr-Ahrweiler:

Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, verbandsfreie Gemeinde Grafschaft sowie die Ortsgemeinden Schalkenbach und Königsfeld der Verbandsgemeinde Brohltal und die Ortsgemeinden Altenahr, Mayschoß, Rech, Dernau, Kalenborn und Berg der Verbandsgemeinde Altenahr,

cc)

Polizeiinspektion Adenau:

Verbandsgemeinden Adenau und Altenahr ohne die Ortsgemeinden Altenahr, Mayschoß, Rech, Dernau, Kalenborn und Berg sowie die Ortsgemeinden Spessart, Kempenich, Weibern und Hohenleimbach der Verbandsgemeinde Brohltal, die Ortsgemeinden Hausten, Langscheid, Langenfeld, Arft, Acht, Welschenbach, Siebenbach, Herresbach, Baar, Virneburg, Boos und Lind der Verbandsgemeinde Vordereifel und die Ortsgemeinden Nitz, Drees, Welcherath, Brücktal und Kirsbach der Verbandsgemeinde Kelberg,

dd)

Polizeiinspektion Remagen:

Städte Remagen und Sinzig, Verbandsgemeinden Bad Breisig und Brohltal ohne die Ortsgemeinden Schalkenbach, Königsfeld, Spessart, Kempenich, Weibern und Hohenleimbach,

ee)

Polizeiinspektion Cochem:

Verbandsgemeinden Cochem, Kaisersesch sowie Ulmen ohne die Ortsgemeinden Bad Bertrich und Beuren, die Ortsgemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen der Verbandsgemeinde Kastellaun,

ff)

Kriminalinspektion Mayen:

Dienstbezirk der Polizeidirektion Mayen,

Polizeidirektion Montabaur

aa)

Polizeiinspektion Montabaur mit Polizeiwache Höhr-Grenzhausen:

Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen, Montabaur, Selters (Westerwald), Wirges und Ransbach-Baumbach sowie die Ortsgemeinden Ettinghausen, Oberahr, Niederahr, Steinefrenz, Dreikirchen, Obererbach, Weroth und Hundsangen der Verbandsgemeinde Wallmerod,

bb)

Polizeiinspektion Bad Ems-Nassau:

Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau,

cc)

Polizeiinspektion Diez:

Verbandsgemeinden Diez und Aar-Einrich,

dd)

Polizeiinspektion St. Goarshausen:

Verbandsgemeinde Nastätten und Verbandsgemeinde Loreley ohne die Stadt Braubach und die Ortsgemeinde Dachsenhausen,

ee)

Polizeiinspektion Hachenburg:

Verbandsgemeinden Bad Marienberg (Westerwald) und Hachenburg,

ff)

Polizeiinspektion Westerburg:

Verbandsgemeinden Westerburg, Rennerod und Wallmerod ohne die Ortsgemeinden Ettinghausen, Oberahr, Niederahr, Steinefrenz, Dreikirchen, Obererbach, Weroth und Hundsangen,

gg)

Kriminalinspektion Montabaur:

Dienstbezirk der Polizeidirektion Montabaur,

Polizeidirektion Neuwied

aa)

Polizeiinspektion Neuwied:

Stadt Neuwied und Ortsgemeinde Leutesdorf der Verbandsgemeinde Bad Hönningen,

bb)

Polizeiinspektion Linz:

Verbandsgemeinden Linz am Rhein, Unkel und Bad Hönningen ohne die Ortsgemeinde Leutesdorf,

cc)

Polizeiinspektion Straßenhaus:

Verbandsgemeinden Dierdorf, Rengsdorf-Waldbreitbach, Asbach, Puderbach ohne die Ortsgemeinden Oberdreis, Rodenbach, Steimel, Ratzert und Niederwambach sowie die Ortsgemeinden Willroth, Krunkel, Horhausen, Pleckhausen, Güllesheim, Bürdenbach, Niedersteinebach, Obersteinebach, Eulenberg, Burglahr, Oberlahr und Peterslahr der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld,

dd)

Polizeiinspektion Altenkirchen:

Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld ohne die Ortsgemeinden Willroth, Krunkel, Horhausen, Pleckhausen, Güllesheim, Bürdenbach, Niedersteinebach, Obersteinebach, Eulenberg, Burglahr, Oberlahr und Peterslahr sowie die Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) ohne die Ortsgemeinden Bitzen und Forst sowie die Ortsgemeinden Oberdreis, Rodenbach, Steimel, Ratzert und Niederwambach der Verbandsgemeinde Puderbach,

ee)

Polizeiinspektion Betzdorf-Gebhardshain mit Polizeiwache Wissen:

Verbandsgemeinden Betzdorf-Gebhardshain, Daaden-Herdorf, Kirchen (Sieg) und Wissen sowie die Ortsgemeinden Bitzen und Forst der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg),

ff)

Kriminalinspektion Neuwied:

Dienstbezirke der Polizeiinspektionen Neuwied, Linz und Straßenhaus,

gg)

Kriminalinspektion Betzdorf:

Dienstbezirke der Polizeiinspektionen Altenkirchen und Betzdorf,

Kriminaldirektion Koblenz

aa)

Zentrale Kriminalinspektion:

Dienstbezirk des Polizeipräsidiums Koblenz,

bb)

Kriminalinspektion Koblenz:

Dienstbezirk der Polizeidirektion Koblenz,

Verkehrsdirektion Koblenz

aa)

Polizeiautobahnstation Mendig:

BAB 48 von km 26,500 bis km 72,800,

BAB 61 von km 175,600 bis km 273,100,

BAB 571 von km -0,673 bis km 2,550,

BAB 573 von km -0,356 bis km 3,030,

bb)

Polizeiautobahnstation Montabaur:

BAB 3 von km 41,350 bis km 97,500,

BAB 48 von km 0,000 bis km 26,500.

Im Bereich des Polizeipräsidiums Mainz mit Sitz in Mainz

Polizeidirektion Mainz

aa)

Gemeinsames Sachgebiet Jugend:

Stadt Mainz, Verbandsgemeinde Nieder-Olm sowie verbandsfreie Gemeinde Budenheim,

bb)

Polizeiinspektion Mainz 1, Polizeiinspektion Mainz 2 und Polizeiinspektion Mainz 3:

Stadt Mainz, Verbandsgemeinde Nieder-Olm sowie verbandsfreie Gemeinde Budenheim,

cc)

Polizeiinspektion Ingelheim:

Stadt Ingelheim am Rhein sowie Verbandsgemeinde Gau-Algesheim,

dd)

Polizeiinspektion Oppenheim:

Verbandsgemeinden Bodenheim und Rhein-Selz,

Polizeidirektion Worms

aa)

Polizeiinspektion Worms:

Stadt Worms, Verbandsgemeinden Eich und Monsheim und Stadt Osthofen der Verbandsgemeinde Wonnegau,

bb)

Polizeiinspektion Alzey mit Polizeiwache in Wörrstadt:

Stadt Alzey, Verbandsgemeinden Alzey-Land, Wöllstein, Wörrstadt und Wonnegau ohne Stadt Osthofen,

cc)

Polizeiinspektion Kirchheimbolanden:

Verbandsgemeinden Eisenberg (Pfalz), Göllheim und Kirchheimbolanden,

dd)

Kriminalinspektion Worms:

Dienstbezirk der Polizeidirektion Worms,

Polizeidirektion Bad Kreuznach

aa)

Polizeiinspektion Bad Kreuznach:

Stadt Bad Kreuznach, Verbandsgemeinden Bad Kreuznach, Langenlonsheim-Stromberg und Rüdesheim,

bb)

Polizeiinspektion Bingen:

Stadt Bingen am Rhein sowie Verbandsgemeinden Rhein-Nahe und Sprendlingen-Gensingen,

cc)

Polizeiinspektion Kirn:

Stadt Kirn und Verbandsgemeinden Kirn-Land und Bad Sobernheim sowie die Ortsgemeinden Bergen, Berschweiler bei Kirn, Sonnschied, Griebelschied und Schmidthachenbach der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen,

dd)

Kriminalinspektion Bad Kreuznach:

Dienstbezirk der Polizeidirektion Bad Kreuznach,

Kriminaldirektion Mainz

aa)

Zentrale Kriminalinspektion:

Dienstbezirk des Polizeipräsidiums Mainz,

bb)

Kriminalinspektion Mainz:

Dienstbezirk der Polizeidirektion Mainz,

Verkehrsdirektion Mainz

aa)

Polizeiautobahnstation Gau-Bickelheim:

BAB 61 von km 273,100 bis km 342,800,

BAB 63 von km 25,800 bis km 47,200,

bb)

Polizeiautobahnstation Heidesheim:

BAB 60 von km 12,000 bis km 46,200,

BAB 63 von km 0,000 bis km 25,800,

BAB 643 von km 291,900 bis km 296,300.

Im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein

Polizeidirektion Ludwigshafen

aa)

Gemeinsames Sachgebiet Jugend:

Stadt Ludwigshafen am Rhein,

bb)

Polizeiinspektion Ludwigshafen 1 und Polizeiinspektion Ludwigshafen 2 mit Polizeiwache Oggersheim:

Stadt Ludwigshafen am Rhein,

cc)

Polizeiinspektion Frankenthal mit Polizeiwache in Maxdorf:

Stadt Frankenthal (Pfalz), Verbandsgemeinden Lambsheim-Heßheim und Maxdorf sowie die verbandsfreie Gemeinde Bobenheim-Roxheim,

dd)

Polizeiinspektion Schifferstadt:

Verbandsgemeinden Dannstadt-Schauernheim und Rheinauen ohne die Ortsgemeinde Otterstadt, verbandsfreie Gemeinden Schifferstadt, Mutterstadt, Limburgerhof und Böhl-Iggelheim,

ee)

Polizeiinspektion Speyer:

Stadt Speyer, Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen sowie die Ortsgemeinde Otterstadt der Verbandsgemeinde Rheinauen,

Polizeidirektion Landau

aa)

Polizeiinspektion Landau mit Polizeiwache in Annweiler:

Stadt Landau in der Pfalz, Verbandsgemeinden Landau-Land, Offenbach a. d. Queich und Herxheim sowie die Stadt Annweiler am Trifels und die Ortsgemeinden Albersweiler, Dernbach, Eußerthal, Ramberg, Rinnthal und Wernersberg der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels, ausgenommen B 10 Anschlussstelle Birkweiler (km 0,000) bis Anschluss BAB 65 Anschlussstelle Landau-Nord (km 2,100),

bb)

Polizeiinspektion Edenkoben:

Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer sowie Teilabschnitt der BAB 65 in Fahrtrichtung Süden von der Anschlussstelle Haßloch (km 112,5) bis zur Anschlussstelle Rohrbach (km 143,300) und in Fahrtrichtung Norden von Anschlussstelle Rohrbach (km 142,950) bis Anschlussstelle Haßloch (km 112,5), B 10 Anschlussstelle Birkweiler (km 0,000) bis Anschluss BAB 65 Anschlussstelle Landau-Nord (km 2,100),

cc)

Polizeiinspektion Bad Bergzabern:

Verbandsgemeinde Bad Bergzabern sowie die Ortsgemeinden Münchweiler am Klingbach, Waldrohrbach, Waldhambach, Völkersweiler, Silz und Grossersweiler-Stein der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels,

dd)

Polizeiinspektion Germersheim:

Stadt Germersheim und die Verbandsgemeinden Lingenfeld, Bellheim und Rülzheim,

ee)

Polizeiinspektion Wörth:

Stadt Wörth am Rhein, Verbandsgemeinden Hagenbach, Jockgrim und Kandel sowie der Teilabschnitt der BAB 65 in Fahrtrichtung Süden von Anschlussstelle Rohrbach (km 143,300) bis Autobahnkreuz Wörth (km 159,500) und in Fahrtrichtung Norden von Autobahnkreuz Wörth (km 159,500) bis Anschlussstelle Rohrbach (km 142,950),

ff)

Kriminalinspektion Landau:

Dienstbezirk der Polizeidirektion Landau,

Polizeidirektion Neustadt a. d. W.

aa)

Zentrale Verkehrsdienste:

Dienstbezirk des Polizeipräsidiums Rheinpfalz,

bb)

Polizeiinspektion Neustadt a. d. W.:

Stadt Neustadt a. d. W. und Verbandsgemeinde Lambrecht (Pfalz),

cc)

Polizeiinspektion Bad Dürkheim:

Stadt Bad Dürkheim, Verbandsgemeinden Freinsheim und Wachenheim a. d. W.,

dd)

Polizeiinspektion Grünstadt:

Stadt Grünstadt, Verbandsgemeinde Leiningerland,

ee)

Polizeiinspektion Haßloch:

Verbandsfreie Gemeinde Haßloch und Verbandsgemeinde Deidesheim,

ff)

Kriminalinspektion Neustadt a. d. W.:

Dienstbezirk der Polizeidirektion Neustadt a. d. W.,

gg)

Polizeiautobahnstation Ruchheim:

BAB 6 von km 563,720 bis km 592,420,

BAB 61 von km 342,800 bis km 378,500,

BAB 65 von km 95,500 bis km 112,500,

BAB 650 von km 0,000 bis km 13,500,

Kriminaldirektion Ludwigshafen

aa)

Zentrale Kriminalinspektion:

Dienstbezirk des Polizeipräsidiums Rheinpfalz,

bb)

Kriminalinspektion Ludwigshafen:

Dienstbezirk der Polizeidirektion Ludwigshafen.

Im Bereich des Polizeipräsidiums Trier mit Sitz in Trier

Polizeidirektion Trier

aa)

Gemeinsames Sachgebiet Jugend:

Stadt Trier, Stadt Konz sowie die Ortsgemeinden Hockweiler, Franzenheim, Igel, Langsur, Ralingen und Trierweiler der Verbandsgemeinde Trier-Land und die Ortsgemeinden Korlingen, Sommerau, Gutweiler, Gusterath, Pluwig und Ollmuth der Verbandsgemeinde Ruwer,

bb)

Polizeiinspektion Trier mit Polizeiwache Innenstadt:

Stadt Trier mit Ausnahme der Stadtteile Quint, Ehrang, Biewer, Pfalzel, Ruwer und Eitelsbach sowie die Ortsgemeinden Hockweiler, Franzenheim, Igel, Langsur, Ralingen und Trierweiler der Verbandsgemeinde Trier-Land und die Ortsgemeinden Korlingen, Sommerau, Gutweiler, Gusterath, Pluwig und Ollmuth der Verbandsgemeinde Ruwer,

cc)

Polizeiinspektion Schweich:

Stadtteile Quint, Ehrang, Biewer, Pfalzel, Ruwer und Eitelsbach der Stadt Trier, Verbandsgemeinde Schweich an der Römischen Weinstraße sowie die Ortsgemeinden Aach, Kordel, Newel, Welschbillig und Zemmer der Verbandsgemeinde Trier-Land und die Ortsgemeinden Mertesdorf, Kasel, Waldrach, Thomm, Morscheid und Riveris der Verbandsgemeinde Ruwer,

dd)

Polizeiinspektion Hermeskeil:

Verbandsgemeinde Hermeskeil sowie die Ortsgemeinden Bonerath, Farschweiler, Herl, Hinzenburg, Holzerath, Lorscheid, Osburg und Schöndorf der Verbandsgemeinde Ruwer, die Ortsgemeinden Heddert, Kell am See, Mandern, Schillingen und Waldweiler der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell sowie die Ortsgemeinden Malborn-Thiergarten und Dhronecken der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf,

ee)

Polizeiinspektion Saarburg mit Polizeiwache Konz:

Verbandsgemeinden Konz und Saarburg-Kell ohne die Ortsgemeinden Heddert, Kell am See, Mandern, Schillingen und Waldweiler,

ff)

Polizeiinspektion Birkenfeld:

Verbandsgemeinde Birkenfeld,

gg)

Polizeiinspektion Idar-Oberstein:

Stadt Idar-Oberstein, Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen ohne die Ortsgemeinden Bergen, Berschweiler bei Kirn, Sonnschied, Griebelschied und Schmidthachenbach,

hh)

Polizeiinspektion Baumholder:

Verbandsgemeinde Baumholder,

ii)

Polizeiinspektion Morbach:

Verbandsfreie Gemeinde Morbach und Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf ohne die Ortsgemeinden Malborn-Thiergarten und Dhronecken sowie die Ortsgemeinden Kleinich und Hochscheid der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues,

Polizeidirektion Wittlich

aa)

Zentrale Verkehrsdienste:

Dienstbezirk des Polizeipräsidiums Trier,

bb)

Polizeiinspektion Wittlich:

Stadt Wittlich, Verbandsgemeinde Wittlich-Land sowie die Ortsgemeinden Bausendorf, Bengel, Diefenbach, Flußbach, Hontheim, Kinderbeuern und Willwerscheid der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach,

cc)

Polizeiinspektion Bernkastel-Kues:

Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues ohne die Ortsgemeinden Kleinich und Hochscheid sowie die Ortsgemeinden Kröv und Kinheim-Kindel der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach,

dd)

Polizeiinspektion Bitburg:

Stadt Bitburg, Verbandsgemeinden Bitburger Land, Südeifel und Speicher sowie Teilabschnitt der BAB 60 von km 29,000 (Anschlussstelle Waxweiler) bis km 50,630 (Anschlussstelle Spangdahlem),

ee)

Polizeiinspektion Daun mit Polizeiwache Gerolstein:

Verbandsgemeinden Daun, Gerolstein ohne die Ortsgemeinde Obere Kyll und Kelberg ohne die Ortsgemeinden Nitz, Drees, Welcherath, Brücktal und Kirsbach,

ff)

Polizeiinspektion Prüm:

Verbandsgemeinden Arzfeld, Prüm und aus der Verbandsgemeinde Gerolstein die Ortsgemeinde Obere Kyll sowie der Teilabschnitt der BAB 60 von km 0,000 (Landesgrenze) bis km 29,000 (Anschlussstelle Waxweiler),

gg)

Polizeiinspektion Zell mit Polizeiwache Traben-Trarbach:

Verbandsgemeinde Zell (Mosel), Stadt Traben-Trarbach und Ortsgemeinden Burg (Mosel), Enkirch, Starkenburg, Lötzbeuren, lrmenach, Reil sowie der Ortsteil Kröv-Kövenig der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach und die Ortsgemeinden Bad Bertrich und Beuren der Verbandsgemeinde Ulmen,

hh)

Kriminalinspektion Wittlich:

Dienstbezirk der Polizeidirektion Wittlich,

ii)

Polizeiautobahnstation Schweich:

BAB 1 von km 67,500 bis km 152,800,

BAB 60 von km 50,630 bis km 66,670,

BAB 602 von km 2,800 bis km 12,910,

BAB 64 von km 0,000 bis km 13,657,

BAB 48 von km 72,800 bis km 81,200,

Kriminaldirektion Trier

aa)

Zentrale Kriminalinspektion:

Dienstbezirk des Polizeipräsidiums Trier,

bb)

Kriminalinspektion Trier:

Dienstbezirke der Polizeiinspektionen Trier, Schweich, Hermeskeil und Saarburg,

cc)

Kriminalinspektion Idar-Oberstein:

Dienstbezirke der Polizeiinspektionen Idar-Oberstein, Baumholder, Birkenfeld und Morbach.

Im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz mit Sitz in Kaiserslautern

Polizeidirektion Kaiserslautern

aa)

Zentrale Verkehrsdienste:

Dienstbezirk des Polizeipräsidiums Westpfalz,

bb)

Gemeinsames Sachgebiet Jugend:

Stadt Kaiserslautern, Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn, Otterbach-Otterberg und Weilerbach sowie die Ortsgemeinden Krickenbach, Linden, Queidersbach, Schopp, Stelzenberg und Trippstadt der Verbandsgemeinde Landstuhl,

cc)

Polizeiinspektion Kaiserslautern 1 und Polizeiinspektion Kaiserslautern 2:

dd)

Polizeiinspektion Kusel mit Polizeiwache Schönenberg-Kübelberg:

Verbandsgemeinden Kusel-Altenglan und Oberes Glantal,

ee)

Polizeiinspektion Landstuhl:

Verbandsgemeinde Landstuhl mit Ausnahme der Ortsgemeinden Krickenbach, Linden, Queidersbach, Schopp, Stelzenberg und Trippstadt, die Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Ramstein-Miesenbach sowie die Ortsgemeinde Obernheim-Kirchenarnbach der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben,

ff)

Polizeiinspektion Lauterecken:

Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein und die Stadt Meisenheim der Verbandsgemeinde Nahe-Glan,

gg)

Polizeiinspektion Rockenhausen:

Verbandsgemeinden Nordpfälzer Land und Winnweiler,

hh)

Polizeiautobahnstation Kaiserslautern:

BAB 6 von km 592,420 bis km 648,581,

BAB 62 von km 184,800 bis km 226,495,

BAB 63 von km 46,906 bis km 71,500,

Polizeidirektion Pirmasens

aa)

Polizeiinspektion Pirmasens:

Stadt Pirmasens, Verbandsgemeinden Pirmasens-Land und Rodalben ohne die Ortsgemeinden Donsieders, Clausen, Leimen und Merzalben, Teilabschnitt der BAB 8 von km 114,000 bis km 121,900,

bb)

Polizeiinspektion Dahn:

Verbandsgemeinden Dahner Felsenland und Hauenstein,

cc)

Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben:

Verbandsgemeinden Waldfischbach-Burgalben und Thaleischweiler-Wallhalben ohne die Ortsgemeinde Obernheim-Kirchenarnbach, die Ortsgemeinden Donsieders, Clausen, Leimen und Merzalben der Verbandsgemeinde Rodalben, Teilabschnitt der BAB 62 von km 226,000 bis km 239,500,

dd)

Polizeiinspektion Zweibrücken:

Stadt Zweibrücken, Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Teilabschnitt der BAB 8 von km 100,000 bis km 114,000,

ee)

Kriminalinspektion Pirmasens:

Dienstbezirk der Polizeidirektion Pirmasens,

Kriminaldirektion Kaiserslautern

aa)

Zentrale Kriminalinspektion:

Dienstbezirk des Polizeipräsidiums Westpfalz,

bb)

Kriminalinspektion Kaiserslautern:

Dienstbezirk der Polizeidirektion Kaiserslautern.

Im Bereich des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik mit Sitz in Mainz

Wasserschutzpolizeistation Germersheim:

Rhein von km 352,070 bis km 409,000,

Wasserschutzpolizeistation Ludwigshafen:

Rhein von km 409,000 bis km 464,000,

Wasserschutzpolizeistation Mainz mit Außenstelle Bingen:

Rhein von km 464,000 bis km 544,000,

Wasserschutzpolizeistation Sankt Goar:

Rhein von km 544,000 bis km 575,000,

Wasserschutzpolizeistation Koblenz mit Außenstelle Cochem:

Rhein von km 575,000 bis km 599,000,

Mosel von km 115,600 bis km 0,000 (Mündung),

Lahn von km 81,180 bis km 137,300 (Mündung),

Wasserschutzpolizeistation Andernach:

Rhein von km 599,000 bis km 639,240 und linkes Ufer bis km 642,230,

Wasserschutzpolizeistation Trier mit Außenstelle Bernkastel:

Mosel von km 232,290 bis km 115,600,

Saar von km 27,180 linkes Ufer, ab km 25,750 beidseitig bis km 0,000 (Mündung).

§ 11 Sachliche Zuständigkeit der Wasserschutzpolizei

(1) Von der Wasserschutzpolizei abschließend zu bearbeitende Straftaten und Ordnungswidrigkeiten:

Hausfriedensbruch (§ 123 StGB),

Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln (§ 145 StGB),

Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB), soweit die Vortat in die Bearbeitungszuständigkeit der Wasserschutzpolizei fällt,

Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB), soweit die abschließende Bearbeitung der behaupteten Tat in die Zuständigkeit der Wasserschutzpolizei fällt, es sei denn, eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter der Wasserschutzpolizei ist von der Behauptung betroffen,

Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB),

Beleidigung (§ 185 StGB),

Üble Nachrede (§ 186 StGB),

Verleumdung (§ 187 StGB),

Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB),

10.

Körperverletzung (§ 223 StGB),

11.

Gefährliche Körperverletzung (§§ 223, 224 StGB),

12.

Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB),

13.

Nötigung (§ 240 StGB), mit Ausnahme von Bombendrohungen,

14.

Bedrohung (§ 241 StGB), mit Ausnahme von Bombendrohungen,

15.

Diebstahl (§ 242 StGB),

16.

Besonders schwerer Fall des Diebstahls (§§ 242, 243 StGB),

17.

Unterschlagung (§ 246 StGB),

18.

Haus- und Familiendiebstahl (§ 247 StGB),

19.

Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen (§ 248a StGB),

20.

Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (§ 248b StGB),

21.

Entziehung elektrischer Energie (§ 248c StGB),

22.

Begünstigung (§ 257 StGB), soweit die Vortat in die Bearbeitungszuständigkeit der Wasserschutzpolizei fällt,

23.

Strafvereitelung (§ 258 StGB), soweit die Vortat in die Bearbeitungszuständigkeit der Wasserschutzpolizei fällt,

24.

Hehlerei (§ 259 StGB), soweit die Vortat in die Bearbeitungszuständigkeit der Wasserschutzpolizei fällt,

25.

Betrug in Fällen des Zech- und Tankbetrugs (§ 263 StGB),

26.

Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB),

27.

Jagdwilderei (§ 292 StGB),

28.

Fischwilderei (§ 293 StGB),

29.

Sachbeschädigung in den Fällen der §§ 303 und 304 StGB,

30.

Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (§ 315 StGB) im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr,

31.

Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs (§ 315a StGB) im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr,

32.

Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB),

33.

Vollrausch (§ 323a StGB), soweit die Rauschtat in die Bearbeitungszuständigkeit der Wasserschutzpolizei fällt,

34.

Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr, soweit nicht der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung die Folge der Unterlassung ist,

35.

Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB), auch dann, wenn die Verunreinigung des Gewässers durch direkte Einleitung von Land aus erfolgt,

36.

Bodenverunreinigung (§ 324a StGB),

37.

Unerlaubter Umgang mit Abfällen (§ 326 StGB),

38.

Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern in den Fällen des § 328 Abs. 3 Nr. 2 StGB und

39.

Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete (§ 329 StGB).

(2) Neben dem Katalog aus Absatz 1 ist die Wasserschutzpolizei auch zuständig für:

Alle Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bei Unfällen in Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr und

Ordnungswidrigkeiten und Vergehen nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG), soweit nicht ein Zusammenhang mit einer Straftat besteht, für deren abschließende Bearbeitung andere Polizeibehörden zuständig sind.

(3) In den nachfolgenden Fällen soll eine frühzeitige Kontaktaufnahme und Abstimmung mit dem zuständigen Fachkommissariat der Kriminalpolizei erfolgen, um im Einzelfall Maßnahmen des ersten Angriffs sowie der Endsachbearbeitung abzustimmen:

Tödliche Personenunfälle im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr oder dem Schiffsbetrieb,

Ordnungswidrigkeiten und Vergehen nach dem Sprengstoff- und Waffengesetz, soweit nicht ein Zusammenhang mit einer Straftat besteht, für deren abschließende Bearbeitung andere Polizeibehörden zuständig sind,

Brandstiftung (§ 306 StGB),

Schwere Brandstiftung (§ 306a StGB),

Besonders schwere Brandstiftung im Falle des § 306b Abs. 2 Nr. 3 StGB,

Fahrlässige Brandstiftung (§ 306d StGB) und

Herbeiführen einer Brandgefahr (§ 306f StGB).

§ 12 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Dienstbezirke und die Gliederung der Polizeipräsidien vom 22. September 2017 (GVBl. S. 237), geändert durch § 20 des Gesetzes vom 5. April 2019 (GVBl. S. 40), BS 2012-1-4, außer Kraft.

Mainz, den 8. Oktober 2021 Der Minister des Innern und für Sport Roger Lewentz