Landesverordnung über die Gebühren in den Bereichen Wissenschaft, Weiterbildung und Forschung (Besonderes Gebührenverzeichnis) Vom 27. November 2014

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 10.02.2022 (GVBl. S. 57)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Landesverordnung über die Gebühren in den Bereichen Wissenschaft, Weiterbildung und Forschung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 27. November 2014	13.12.2014
Eingangsformel	13.12.2014
§ 1	13.12.2014
§ 2	13.12.2014
§ 3	13.12.2014
§ 4	13.12.2014
Anlage - Besonderes Gebührenverzeichnis für die Bereiche Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung	10.03.2022

Aufgrund des § 2 Abs. 4, des § 10 Abs. 1 Satz 2, des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und des § 26 Abs. 2 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 364), BS 2013-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

§ 1

(1) In den Bereichen Wissenschaft, Weiterbildung und Forschung werden für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen sowie für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben.

(2) Soweit Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen sowie die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach vergleichbaren Gebührentatbeständen des Besonderen Gebührenverzeichnisses erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand von Personal einschließlich Sachkosten und der zeitlichen Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen und Geräten zu erheben.

(3) Bei der Ermittlung der Gebühren nach dem Zeitaufwand sind für den Personalaufwand einschließlich Sachkosten die in § 2 der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 8. November 2007 (GVBl. S. 277, BS 2013-1-1) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Beträge zugrunde zu legen.

(4) Für das weiterbildende Studium und sonstige Weiterbildungsangebote an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer kann aus Gründen des öffentlichen Interesses eine Gebührenbefreiung erfolgen.

§ 2

(1) Soweit das Besondere Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt, sind die Auslagen in die Gebührensätze einbezogen.

(2) Die Kosten für die Benutzung von Räumen, Turnhallen, Anlagen und Geräten staatlicher Hochschulen durch Hochschulangehörige oder Dritte zu privaten Zwecken, soweit nicht Kostenfreiheit gemäß § 15 Abs. 2 des Sportförderungsgesetzes vom 9. Dezember 1974 (GVBl. S. 597, BS 217-11) in der jeweils geltenden Fassung besteht, sowie die Benutzung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen staatlicher Hochschulen durch Dritte oder zu privaten Zwecken durch Hochschulangehörige sind nach dem Marktpreis zu erstatten.

(3) Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren und Auslagen werden als Auslagen die Gebühren und Auslagen für die Mitwirkung anderer Behörden, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Gebühren und Auslagen der mitwirkenden Behörde bestimmen sich bezüglich Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde geltenden gebührenrechtlichen Vorschriften.

§ 3

Für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nachgesucht waren, aber erst nach deren Inkrafttreten vorgenommen werden, sind Gebühren und Auslagen nach dem bisher geltenden Recht (§ 4 Abs. 2) zu erheben, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist.

§ 4

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Gebühren in den Bereichen Wissenschaft, Weiterbildung und Forschung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 24. Oktober 2001 (GVBl. S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 455), BS 2013-1-17, außer Kraft.

Anlage

Besonderes Gebührenverzeichnis für die Bereiche Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung

Lfd. Nr.	Gegenstand	Gebühr EUR
1	Verwaltungsgebühren
1.1	Verleihung eines Grades nach § 30 Abs. 3 des Hochschulgesetzes	60,00	bis	120,00
1.2	Bewertung und Anerkennung von ausländischen Zeugnissen und Befähigungsnachweisen mit Ausnahme der Zeugnisse von Austauschstudierenden	25,00	bis	115,00
	Anmerkung zu lfd. Nr. 1.2
	Von der Erhebung der Gebühr kann in sozialen Härtefällen oder bei geringem Verwaltungsaufwand abgesehen werden.
1.3	Promotion			170,00
1.4	Ausstellung eines Studierendenausweises als Chipkarte	8,00	bis	44,00
1.5	Ausstellung von Park- und Zufahrtsberechtigungskarten	3,00	bis	17,00
1.6	Zweitausstellung von Ausweisen, Bescheinigungen und Ähnlichem
1.6.1	Studienbücher	22,00	bis	44,00
1.6.2	Studierendenausweis	8,00	bis	34,00
1.6.3	Studierendenausweis als Chipkarte	18,00		36,00
1.6.4	Gasthörerschein			6,00
1.6.5	Zeugnisse aufgrund von Rekonstruktionen	24,00	bis	71,00
1.6.6	Jede sonstige Amtshandlung	5,00	bis	34,00
1.7	Zugangsberechtigungen im Hochschulbereich
1.7.1	Zugangsberechtigungen zur Nutzung von Onlinediensten	5,00	bis	30,00
1.7.2	Jede sonstige Amtshandlung	5,00	bis	34,00
1.8	Entscheidung über Anträge auf Befreiung von dem Erfordernis des § 10 Abs. 1 Nr. 4 des Landesmediengesetzes vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S. 431, BS 225-1) in der jeweils geltenden Fassung, sofern es sich um wissenschaftliche Druckwerke handelt	25,00	bis	260,00
1.9	Aufhebung der Einschreibung und Rückerstattung des Semesterbeitrags bei Neueinschreibungen (Studienplatzverzicht)
1.9.1	Zulassungsfreier Studiengang			25,00
1.9.2	Zulassungsbeschränkter Studiengang			45,00
1.10	Gebühr für verspätete Rückmeldung Studierender			25,00
1.11	Ausstellen von studienbezogenen Nachweisen und Bescheinigungen sowie Anfertigen zusätzlicher Kopien von Zeugnissen, Urkunden und Dokumenten (Diploma Supplement, Transcript of Records etc.)	6,00	bis	30,00
2	Benutzungsgebühren
2.1	Amtliche Material- und sonstige Prüfungen
2.1.1	Metallkundliche Untersuchungen	17,00	bis	1710,00
2.1.2	Spektrochemische Untersuchungen	13,00	bis	860,00
2.1.3	Mechanisch-technologische Untersuchungen	17,00	Bis	1880,00
2.1.4	Schweißtechnische Prüfungen	17,00	bis	2150,00
2.1.5	Chemischtechnische Untersuchungen (einschließlich bauchemischer Untersuchungen)	25,00	bis	1280,00
2.1.6	Korrosionsprüfungen und Prüfungen auf Korrosionsschutz	17,00	bis	1280,00
2.1.7	Baustoffe und Baukonstruktionen
2.1.7.1	Prüfungen an künstlichen und natürlichen Steinen, Bindemitteln, Beton und Betonwaren, Mörtel und Putz sowie Tragfähigkeit von Baukonstruktionen	17,00	bis	2400,00
2.1.7.2	Schalltechnische Prüfungen	17,00	bis	1280,00
2.1.7.3	Bodenphysikalische Prüfungen	13,00	bis	1280,00
2.1.7.4	Bauphysikalische Prüfungen in Wärme und Feuchtigkeitsschutz	9,50	bis	3850,00
2.1.7.5	Prüfung bituminöser Baustoffe und -konstruktionen	9,50	bis	1280,00
2.1.8	Holz und Holzkonstruktionen	9,50	bis	1280,00
2.1.9	Organische Stoffe, Faserstoffe, Kautschukerzeugnisse	9,50	bis	345,00
2.1.10	Kunststoffe	17,00	bis	860,00
2.1.11	Fußbodenbeläge	17,00	bis	430,00
2.1.12	Abstrichstoffe	17,00	bis	860,00
2.1.13	Textilien und Textilhilfsmittel	9,50	bis	690,00
2.1.14	Erdöl- und Kohleerzeugnisse	17,00	bis	860,00
2.1.15	Technische Gase, Stäube, explosive, feuergefährliche, leicht entzündliche und selbstzündende Stoffe	43,00	bis	1880,00
2.1.16	Zerstörungsfreie Materialprüfung	43,00	bis	2150,00
2.1.17	Messwesen für die Materialprüfung, allgemeine Messaufgaben	9,50	bis	9400,00
2.1.18	Untersuchungen von Werkstoffprüfmaschinen	130,00	bis	1710,00
2.1.19	Rheologie (Fließkunde)	25,00	bis	1710,00
2.1.20	Angewandte Farbforschung	17,00	bis	860,00
2.1.21	Keramische Roh- und Werkstoffe	9,50	bis	520,00
2.1.22	Staubuntersuchungen im Labor	9,50	bis	1710,00
2.1.23	Staubmessungen	9,50	bis	8560,00
2.1.24	Laboruntersuchungen an Entstaubern	9,50	bis	1710,00
2.1.25	Sonstige Prüfungen	9,50	bis	8560,00
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 2.11. Soweit die Material- und sonstigen Prüfungen Leistungen erfordern, die über den von den Rahmengebühren erfassten Aufwand wesentlich hinausgehen, sind die Gebühren entsprechend dem vermehrten Aufwand mit bis zu 300 v. H. der jeweils vorgesehenen Höchstgebühr festzusetzen.2. Neben den Gebühren ist die nach den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes geschuldete Umsatzsteuer gesondert zu erheben.
2.2	Benutzung wissenschaftlicher Bibliotheken der Hochschulen
2.2.1	Leihverkehr
2.2.1.1	Beanspruchung des nationalen Leihverkehrs	3,00	bis	9,50
	Anmerkung zu lfd. Nr. 2.2.1.1
	Für begünstigte Nutzerinnen und Nutzer (Studierende; Personen, die einen Dienst nach Artikel 12a des Grundgesetzes, nach dem Wehrpflichtgesetz oder im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten; Schülerinnen und Schüler; Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50; Personen, die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erhalten; Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionärinnen und Pensionäre) ist die Gebühr auf die Hälfte zu ermäßigen.
2.2.1.2	Beanspruchung des internationalen Leihverkehrs	4,80	bis	48,00
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 2.2.1.21. Die Anmerkung zu lfd. Nr. 2.2.1.1 gilt entsprechend.2. Soweit die Beanspruchung des internationalen Leihverkehrs Aufwendungen erfordert, die über den von der Rahmengebühr erfassten Aufwand wesentlich hinausgehen, ist die Gebühr entsprechend dem vermehrten Aufwand mit bis zu 300 v. H. der vorgesehenen Höchstgebühr festzusetzen.
2.2.2	Sonstige bibliothekarische Lieferdienste	3,00	bis	18,00
2.2.3	Vervielfältigungsservice
2.2.3.1	je Scan/Kopie	0,10	bis	48,00
2.2.3.2	Ausgabe auf CD-ROM	2,40	bis	12,00
2.2.4	Versandkostenpauschale	2,40	bis	36,00
	Anmerkung zu lfd. Nr. 2.2.4
	Soweit der Versand bei Terminaufträgen oder aus anderen Gründen Aufwendungen erfordert, die über den von der Rahmengebühr erfassten Aufwand wesentlich hinausgehen, ist die Pauschale entsprechend dem vermehrten Aufwand mit bis zu 150 v. H. der vorgesehenen Höchstpauschale festzusetzen.
2.2.5	Gebühr für die verspätete Rückgabe entliehener Schriften, je Band oder Stück für jede angefangene Woche, bei nach Tagen bemessener Sonderausleihe vor allem aus Präsenzbeständen für jeden angefangenen Werktag	1,20	bis	6,00
2.2.6	Gebühr für die Bearbeitung bei Verlust oder Beschädigung von Medien oder Schriften	1,20	bis	36,00
	Anmerkung zu lfd. Nr. 2.2.6
	Soweit Reparaturen oder Neubeschaffungen erforderlich werden, die über den von der Rahmengebühr erfassten Aufwand wesentlich hinausgehen, ist die Gebühr entsprechend dem vermehrten Aufwand mit bis zu 200 v. H. der vorgesehenen Höchstgebühr festzusetzen.
2.2.7	Benutzerausweis
2.2.7.1	Ausstellung als Chipkarte	8,00	bis	44,00
2.2.7.2	Zweitausstellung	12,00	bis	18,00
2.2.7.3	Zweitausstellung als Chipkarte	18,00	bis	36,00
	Anmerkung zur lfd. Nr. 2.2.7
	Werden Studierendenausweis und Benutzerausweis in einer Chipkarte zusammengefasst, so wird einmalig nur die Gebühr nach lfd. Nr. 1.4, bei Zweitausstellung nur die Gebühr nach lfd. Nr. 1.6.3 erhoben.
2.2.8	Benutzungsgebühr für Nichthochschulangehörige	12,00	bis	18,00
	Anmerkung zur lfd. Nr. 2.2.8
	Die Anmerkung zu lfd. Nr. 2.2.1.1 gilt entsprechend.
3	Verschiedenes
3.1	Entleihen von Ausstellungsmaterial, je Stück und Monat	1,40	bis	170,00
3.2	Teilnahme am weiterbildenden Studium oder an den sonstigen Angeboten der wissenschaftlichen Weiterbildung an den staatlichen Hochschulen, soweit die Veranstaltung nicht aufgrund des § 35 Abs. 2 Satz 2 des Hochschulgesetzes privatrechtlich gegen Entgelt durchgeführt wird.
3.2.1	Teilnahme am weiterbildenden Studium, je Semester und Studiengang einschließlich der Erstversuche bei Prüfungen mit Ausnahme der Abschlussarbeit	72,00	bis	4200,00
3.2.2	Teilnahme an einzelnen Weiterbildungsangeboten, je Lehrveranstaltungsstunde	3,60	bis	100,00
3.2.3	Masterarbeit oder andere Form einer Abschlussarbeit (Betreuung und Bewertung der Arbeit einschließlich Zweitgutachten und Prüfung)	720,00	bis	2290,00
3.2.4	Prüfungen und Wiederholungen in weiterbildenden Studien, soweit nicht in lfd. Nr. 3.2.1 enthalten
3.2.4.1	Teilnahme an ergänzenden Präsenzveranstaltungen	72,00	bis	435,00
3.2.4.2	Wiederholung einzelner Präsenzveranstaltungen	72,00	bis	435,00
3.2.4.3	Einzelne Prüfungen, je Prüfung (Wiederholung einer Prüfung, Ablegen einer Prüfung ohne vorherige Teilnahme an den Lehrveranstaltungen)	29,00	bis	145,00
3.2.4.4	Wiederholung einzelner Studienleistungen (Einsendeaufgaben u. Ä.)	29,00	bis	360,00
	Anmerkung zu lfd. Nr. 3.2.1 bis 3.2.4
	Die Gebühren können ermäßigt oder erlassen werden, wenn für das Lehrangebot ein besonderes öffentliches Interesse besteht oder im Falle der Bedürftigkeit der oder des Teilnehmenden.
3.2.5	Prüfung und Feststellung der Anerkennbarkeit von an anderen Hochschulen erbrachten Leistungen und außerhalb des Hochschulbereichs erworbenen Kenntnissen und Qualifikationen vor Einschreibung, je nach Aufwand einmalig für das Gesamtverfahren	29,00	bis	145,00
	Anmerkung zu lfd. Nr. 3.2.5
	Die Gebühr wird bei einer späteren Einschreibung in den entsprechenden Studiengang auf die Gebühr nach lfd. Nr. 3.2.1 angerechnet.
3.3	Bezug von Fernstudienmaterial
3.3.1	Bezug von gedrucktem Fernstudienmaterial, je Kurseinheit (Herstellungs- und Versandkosten der Kurseinheit)	14,00	bis	145,00
3.3.2	Bezug sonstiger Fernstudienmaterialien; Multimediaeinheiten u. a. (Herstellungs- und Versandkosten der Kurseinheiten)	29,00	bis	720,00
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 3.31. In Ausnahmefällen kann für ungewöhnlich umfangreiches Fernstudienmaterial oder besonders aufwendige Multimediaeinheiten, soweit die Erstellung oder Beschaffung einen erheblichen über dem in lfd. Nr. 3.3 festgesetzten Rahmen liegenden Aufwand erfordert, die Gebühr entsprechend dem erhöhten Aufwand bis zu 300 v. H. der jeweils festgesetzten Höchstgebühr betragen.2. Die Gebühren können ermäßigt oder erlassen werden, wenn der Bezug von Fernstudienmaterial im Rahmen eines Präsenzstudiums erfolgt oder im Falle der Bedürftigkeit der oder des Teilnehmenden.
3.4	Gebühr für Studien von Gasthörerinnen und Gasthörern, je Semester	160,00	bis	360,00
	Anmerkung zu lfd. Nr. 3.4
	Die Gebühr kann im Falle der Bedürftigkeit der oder des Teilnehmenden ermäßigt oder erlassen werden.
3.5	Teilnahme an einem Zusatz-, Ergänzungs- oder Aufbaustudiengang (postgradualer Studiengang) an einer Hochschule, je Semester und Studiengang			700,00
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 3.51. Lfd. Nr. 3.5 gilt nicht für Studiengänge zur Heranbildung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses, für Studienzeiten zur Vorbereitung auf Erweiterungsprüfungen des Lehramtes sowie für ausländische und staatenlose Studierende, die im Rahmen einer Kooperation mit einer ausländischen Hochschule oder eines internationalen Austauschprogramms nur für einen befristeten Zeitraum an der Hochschule eingeschrieben sind.2. Die Gebühr kann ermäßigt oder erlassen werden, wenn für das Lehrangebot ein besonderes öffentliches Interesse besteht oder im Falle der Bedürftigkeit der oder des Teilnehmenden.3. Die Gebühr kann für Teilzeitstudiengänge entsprechend der Ausgestaltung des jeweiligen Teilzeitstudiengangs ermäßigt werden.4. Die Gebühr wird nicht erhoben von beurlaubten Studierenden während der Dauer ihrer Beurlaubung.
3.6	Teilnahme an einem zweiten oder weiteren Hochschulstudium nach einem abgeschlossenen Hochschulstudium (Zweitstudium), je Semester und Studiengang			700,00
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 3.61. Als Zweitstudium gilt nicht ein konsekutiver Masterstudiengang, der nach dem Erwerb des Bachelorgrades zum zweiten berufsqualifizierenden Abschluss führt, sowie ein nach § 70 Abs. 2 des Hochschulgesetzes beitragsfreies Doppelstudium.2. Die Anmerkungen 2 bis 4 zu lfd. Nr. 3.5 gelten entsprechend.3. Ein an einer ausländischen Hochschule erworbener Abschluss wird einem Abschluss an einer staatlichen Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland gleichgestellt, wenn nach der Bewertung durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) im Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland keine wesentliche Unterschiede bestehen.
3.7	Teilnahme an einem Hochschulstudium von Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, ab dem Semester, das sich an die Vollendung des 60. Lebensjahres anschließt, je Semester und Studiengang			700,00
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 3.71. Lfd. Nr. 3.7 gilt nicht für Promotionsstudien.2. Die Anmerkungen 3 und 4 zu lfd. Nr. 3.5 gelten entsprechend.3. Die Gebühr entfällt, falls für die Teilnahme an dem Hochschulstudium bereits eine Gebühr nach lfd. Nr. 3.2.1, 3.4, 3.5 oder 3.6 erhoben wird.
3.8	Bezug von kostenpflichtigen Publikationen der Landeszentrale für politische Bildung, bis zu 10 Titel pro Jahr	6,00	bis	80,00
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 3.81. Kostenpflichtige Publikationen sind mit Punkten gekennzeichnet. Im Publikationsverzeichnis nicht mit Punkten gekennzeichnete Publikationen werden kostenlos abgegeben.2. Das Porto für die Versendung von Publikationen ist gemäß § 10 des Landesgebührengesetzes als Auslage zu erstatten.