Landesverordnung über die Datenfernübertragung von Anträgen nach § 56 Abs. 5 Satz 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes Vom 16. Februar 2022

Landesverordnung über die Datenfernübertragung von Anträgen nach § 56 Abs. 5 Satz 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes Vom 16. Februar 2022

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 24.02.2022 bis 31.12.2024

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 56 Abs. 11 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162), verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Anträge gemäß § 56 Abs. 5 Satz 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes sind durch den Antragsteller nach amtlich vorgeschriebenem Verfahren durch Datenfernübertragung zu übermitteln.

(2) § 56 Abs. 11 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes bleibt unberührt.

§ 2

(1) Für die Datenfernübertragung ist das elektronische Antragsverfahren auf der Internetseite

https://www.ifsg-online.de

zu nutzen.

(2) Andere Formen der Datenfernübertragung sind nicht zulässig.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.