Gesetz zur Absenkung der Preise für zahntechnische Leistungen

ZTLPreissenkG

Ausfertigungsdatum: 23.12.2002

Vollzitat:

"Gesetz zur Absenkung der Preise für zahntechnische Leistungen vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637, 4640)"

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 1. 1.2003 +++)

Das G wurde als Art. 6 d. G 860-5/10 v. 23.12.2002 I 4637 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 13 Abs. 3 dieses G mWv 1.1.2003 in Kraft getreten.

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Die am 31. Dezember 2002 geltenden Höchstpreise für abrechnungsfähige zahntechnische Leistungen gemäß § 88 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch werden um 5 vom Hundert abgesenkt. Abweichend von § 71 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt für das Jahr 2003 anstelle der vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung festgestellten Veränderungsraten eine Rate von Null vom Hundert für die Vereinbarungen der Vergütungen für die nach dem bundeseinheitlichen Verzeichnis abrechnungsfähigen zahntechnischen Leistungen.