Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn Vom 20. Dezember 2013

Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn Vom 20. Dezember 2013

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Die Verbandsgemeinde Hochspeyer wird am 1. Juli 2014 in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn eingegliedert.

§ 2

Die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn führt ihren Namen unverändert fort. Ihr Sitz bleibt Enkenbach-Alsenborn.

§ 3

(1) Der Verbandsgemeinderat und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der umgebildeten Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn werden am Tage der allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014 neu gewählt. Eine etwaige Stichwahl zur Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der umgebildeten Verbandsgemeinde findet am 14. Tag nach der ersten Wahl statt. Für die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen ist das gemeinsame Gebiet der Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer maßgeblich. Die Wahlzeit des neuen Verbandsgemeinderates Enkenbach-Alsenborn beginnt am 1. Juli 2014. Die Wahlzeiten der bisherigen Verbandsgemeinderäte der Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer und die Amtszeiten ihrer jeweils am 30. Juni 2014 amtierenden Bürgermeister enden mit Ablauf des 30. Juni 2014.

(2) Die am 30. Juni 2014 amtierenden Bürgermeister der Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer haben für den Rest der Amtszeiten, für die sie ernannt worden sind, einen Anspruch auf Verwendung als hauptamtliche Beigeordnete der umgebildeten Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn. Eine Verpflichtung zur Übernahme eines gleich oder geringer zu bewertenden Amtes im Sinne des § 27 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes (LBG) in Verbindung mit § 18 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) in der jeweils geltenden Fassung besteht nicht. Bei einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand findet § 83 Abs. 8 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157, BS 2032-2) entsprechende Anwendung.

(3) Wird der am 30. Juni 2014 amtierende Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hochspeyer oder Bürgermeister der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn in das Amt des Bürgermeisters oder für den Rest seiner Amtszeit, für die er ernannt worden ist, als hauptamtlicher Beigeordneter der umgebildeten Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn berufen, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. In dem Zeitraum, in dem der am 30. Juni 2014 amtierende Bürgermeister der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn als hauptamtlicher Beigeordneter der umgebildeten Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn Verwendung findet, kann er zugleich ehrenamtlicher Ortsbürgermeister einer Ortsgemeinde sein.

§ 4

(1) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger richtet sich nach § 27 Abs. 3LBG in Verbindung mit den §§ 16 bis 19 BeamtStG und § 40LBG.

(2) Bei der umgebildeten Verbandsgemeinde ist ein Personalrat bis zum 31. Dezember 2014 neu zu wählen. Die Amtszeit des neuen Personalrats beginnt am Tag nach der Feststellung des Wahlergebnisses; bis zu diesem Zeitpunkt führen die am 30. Juni 2014 bei den Dienststellen der Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer amtierenden Personalräte die Geschäfte gemeinsam fort.

§ 5

Spätestens sechs Monate nach der Gebietsänderung werden eine Wehrleiterin oder ein Wehrleiter der umgebildeten Verbandsgemeinde sowie ihre oder seine Vertretung gewählt, auf die Dauer von zehn Jahren bestellt und zu Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamten ernannt. Die Wahlen erfolgen durch die Wehrführerinnen und Wehrführer in den Ortsgemeinden der umgebildeten Verbandsgemeinde. Die Wehrleiterin oder der Wehrleiter der bisherigen Verbandsgemeinde Hochspeyer und ihre oder seine Vertretung bleiben bis zur Bestellung und Ernennung der Wehrleiterin oder des Wehrleiters der umgebildeten Verbandsgemeinde und ihrer oder seiner Vertretung in ihren Funktionen für das Gebiet der bisherigen Verbandsgemeinde Hochspeyer; Entsprechendes gilt für die Wehrleiterin oder den Wehrleiter der bisherigen Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn und ihre oder seine Vertretung in Bezug auf das Gebiet der bisherigen Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn.

§ 6

Für die Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer ist jeweils eine Schlussbilanz zum 30. Juni 2014 aufzustellen. Für die umgebildete Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn ist eine Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 2014 aufzustellen.

§ 7

(1) Die Haushaltssatzungen mit den Haushaltsplänen der bisherigen Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer für das Haushaltsjahr 2014 gelten bis zum 31. Dezember 2014 fort. Bis dahin kann die umgebildete Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn für die bisherigen Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer Nachtragshaushaltssatzungen mit Nachtragshaushaltsplänen erlassen.

(2) Die Kassen gemäß § 68 Abs. 4 und den §§ 106 und 107 der Gemeindeordnung (GemO) der bisherigen Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer können bis zum 31. Dezember 2014 fortgeführt werden. Zwischen den Kassen sind Forderungen und Verbindlichkeiten grundsätzlich zu verzinsen; Entsprechendes gilt innerhalb der Verbandsgemeindekassen für Forderungen und Verbindlichkeiten von Ortsgemeinden. Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2014 bestimmt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der umgebildeten Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn einen einheitlichen Zinssatz.

§ 8

Aufwendungen und Erträge sowie Einzahlungen und Auszahlungen der umgebildeten Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn sind bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend den zum 30. Juni 2013 nach den melderechtlichen Vorschriften unter Anwendung des landeseinheitlichen Verfahrens für das Meldewesen ermittelten Einwohnerzahlen mit Hauptwohnung auf die Haushalte der bisherigen Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer aufgeteilt zu buchen. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der umgebildeten Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn kann eine davon abweichende Regelung treffen. Die §§ 98 und 100 GemO bleiben unberührt.

§ 9

(1) Die Verwaltung der umgebildeten Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn hat jeweils die Abschlüsse gemäß den §§ 108 und 109 GemO der bisherigen Verbandsgemeinden Hochspeyer und Enkenbach-Alsenborn für das Haushaltsjahr 2014 aufzustellen.

(2) Für die ersten Abschlüsse der umgebildeten Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn zum 31. Dezember 2015 sind die Buchwerte aus den Schlussbilanzen der bisherigen Verbandsgemeinden Hochspeyer und Enkenbach-Alsenborn zum 30. Juni 2014 unverändert zu übernehmen und fortzuführen.

(3) Der Verbandsgemeinderat der umgebildeten Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn hat einen Rechnungsprüfungsausschuss zu bilden, dem die nach den Absätzen 1 und 2 aufzustellenden Abschlüsse zur Prüfung vorzulegen sind.

§ 10

(1) Für die Gewährung von Schlüsselzuweisungen und Investitionsschlüsselzuweisungen nach den Bestimmungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes sind im Jahr 2014 die Verhältnisse zum 1. Januar 2014 maßgebend. Die Zuweisungen sind auch nach dem 1. Juli 2014 entsprechend in den Haushalten der bisherigen Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer zu vereinnahmen.

(2) Absatz 1 gilt für die zu leistenden und zu erhebenden Umlagen sinngemäß. Die umgebildete Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn kann die Umlagesätze der Verbandsgemeindeumlagen auch im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2014 neu festsetzen.

(3) Für die Gewährung von Schlüsselzuweisungen und Investitionsschlüsselzuweisungen nach den Bestimmungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes im Jahr 2015 gilt die Summe der Einwohnerzahlen der bisherigen Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer zum 30. Juni 2014 als Einwohnerzahl der umgebildeten Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn.

§ 11

Die umgebildete Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn kann neben der Verbandsgemeindeumlage von den Ortsgemeinden der bisherigen Verbandsgemeinde Hochspeyer im Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2024 eine jährliche Sonderumlage erheben. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2022 kann die Sonderumlage in Höhe von bis zu 5 v. H. der auf diese Ortsgemeinden nach § 25 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Landesfinanzausgleichsgesetzes vom 30. November 1999 (GVBl. S. 415), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. November 2020 (GVBl. S. 606), BS 6022-1, entfallenden Beträge erhoben werden. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024 kann die Sonderumlage in Höhe von bis zu 5 v. H. der auf diese Ortsgemeinden nach § 31 Abs. 1 Satz 2 LFAG entfallenden Beträge erhoben werden. Die Sonderumlage dient einem Ausgleich des den Ortsgemeinden der bisherigen Verbandsgemeinde Hochspeyer mit der Gebietsänderung durch einen Übergang der Kredite zur Liquiditätssicherung der bisherigen Verbandsgemeinde Hochspeyer auf die umgebildete Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn entstehenden finanziellen Vorteils. Der Umlagesatz der Sonderumlage ist in der Haushaltssatzung der umgebildeten Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn festzusetzen.

§ 12

Die umgebildete Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn erhält vom Land Rheinland-Pfalz zum Abbau der auf sie von der Verbandsgemeinde Hochspeyer übergehenden Verbindlichkeiten außerhalb des „Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP)“ Hilfen in Höhe von 3 000 000 Euro als allgemeine Finanzzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Ergänzung der in § 6 Satz 1 Nr. 1 und § 7 Nr. 2 bis 8 des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) genannten Zuweisungen. Das Land zahlt die Hilfen entsprechend einem von der Verbandsgemeindeverwaltung der umgebildeten Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn vorzulegenden Tilgungsplan aus.

§ 13

Die umgebildete Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn hat innerhalb von fünf Jahren nach der Gebietsänderung ihren Flächennutzungsplan für das Gebiet der bisherigen Verbandsgemeinde Hochspeyer zu ergänzen. Die Flächennutzungspläne der bisherigen Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer gelten fort, bis die Ergänzung wirksam wird.

§ 14

Eine kommunale Vereinbarung über Näheres im Zusammenhang mit der Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

§ 15

Soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes geregelt ist, gilt ergänzend dasLandesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform.

§ 16

Das Gerichtsorganisationsgesetz vom 5. Oktober 1977 (GVBl. S. 333), zuletzt geändert durch § 20 des Gesetzes vom 22. November 2013 (GVBl. S. 479), durch § 22 des Gesetzes vom 22. November 2013 (GVBl. S. 482), durch § 20 des Gesetzes vom 22. November 2013 (GVBl. S. 486), durch Artikel 1 § 22 des Gesetzes vom 22. November 2013 (GVBl. S. 489) und durch § 19 des Gesetzes vom 22. November 2013 (GVBl. S. 494), BS 300-1, wird wie folgt geändert:

In § 6 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. a wird der Verbandsgemeindename „Hochspeyer,“ gestrichen.

§ 17

Es treten in Kraft:

1.

§ 16 am 1. Juli 2014,

2.

das Gesetz im Übrigen am Tage nach der Verkündung.

Mainz, den 20. Dezember 2013 Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer