Landesbesoldungsgesetz (LBesG) Vom 18. Juni 2013

Landesbesoldungsgesetz (LBesG) Vom 18. Juni 2013

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Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

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Verkündet als Artikel 1 des Landesgesetzes zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1 Grundsätze

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Landes, der Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Ausgenommen sind die Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten sowie die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 2 Regelung durch Gesetz

(1) Die Besoldung wird durch Gesetz geregelt.

(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die eine höhere als die gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

(3) Auf die gesetzlich zustehende Besoldung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden. Ausgenommen hiervon sind Leistungen im Rahmen einer Entgeltumwandlung für vom Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder, die den Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern auch zur privaten Nutzung überlassen werden, wenn es sich um Fahrräder im verkehrsrechtlichen Sinne handelt. Eine Entgeltumwandlung nach Satz 2 setzt ferner voraus, dass sie für eine Maßnahme erfolgt, die vom Dienstherrn den Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern angeboten wird und es diesen freigestellt ist, ob sie das Angebot annehmen.

§ 3 Bestandteile der Besoldung

(1) Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge:

1.

Grundgehalt (§§ 22 und 23 Abs. 2 Satz 3, §§ 29 und 34 Satz 2, §§ 35 und 36 Satz 2),

2.

Leistungsbezüge für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnungen A und B (§ 33),

3.

Leistungsbezüge für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung W (§§ 37, 38),

4.

Zuschläge, Zulagen und Vergütungen (§§ 41 bis 55),

5.

Auslandsbesoldung (§ 56).

(2) Zur Besoldung gehören ferner die Anwärterbezüge (§§ 57 bis 62) als sonstige Bezüge.

§ 4 Anspruch auf Besoldung

(1) Auf die Besoldung besteht ein Anspruch.

(2) Der Anspruch entsteht mit dem Tag, an dem die Ernennung, Versetzung, Übernahme oder der Übertritt in den Dienst eines der in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Dienstherren wirksam wird. Bedarf es zur Verleihung eines Amtes mit anderem Endgrundgehalt (Grundgehalt) keiner Ernennung oder erfolgt eine rückwirkende Einweisung in eine Planstelle, so entsteht der Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung bestimmt ist. Wird ein Amt aufgrund einer Regelung nach § 24 eingestuft, so entsteht der Anspruch mit der Maßnahme, die der Einweisungsverfügung entspricht.

(3) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Bezüge gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(4) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem die Beamtin oder der Beamte, die Richterin oder der Richter aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(5) Abweichend von Absatz 4 werden bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand für den Monat, in dem die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist, und für die folgenden drei Monate die Bezüge weitergezahlt, die am Tag vor der Versetzung zustanden; Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen. Aufwandsentschädigungen werden nur bis zum Beginn des einstweiligen Ruhestandes gezahlt.

(6) Wird eine Wahlbeamtin oder ein Wahlbeamter auf Zeit abgewählt, so gilt Absatz 5 entsprechend; an die Stelle der Mitteilung über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand tritt die Mitteilung über die Abwahl oder der sonst bestimmte Beendigungszeitpunkt für das Beamtenverhältnis auf Zeit. Satz 1 gilt entsprechend für die Fälle des Eintritts in den einstweiligen Ruhestand kraft Gesetzes.

§ 5 Anpassung der Besoldung

Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst.

§ 6 Aufwandsentschädigungen

(1) Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit aus dienstlicher Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme der Beamtin oder dem Beamten, der Richterin oder dem Richter nicht zugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel dafür zur Verfügung stellt. Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen sind nur zulässig, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen; sie werden im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium festgesetzt.

(2) Jedes als oberste Aufsichtsbehörde zuständige Ministerium wird für seinen Geschäftsbereich ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung Grundsätze für die Gewährung von Aufwandsentschädigungen nach Absatz 1 an Beamtinnen und Beamte der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu erlassen und dabei Höchstgrenzen festzulegen.

(3) Solange Grundsätze nach Absatz 2 nicht erlassen sind, bedarf die Ausbringung von Mitteln für Aufwandsentschädigungen im Haushaltsplan oder einem entsprechenden Plan der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts der Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde und des für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministeriums.

(4) Das für die Rechtspflege zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium, durch Rechtsverordnung die Abgeltung der den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern für die Verpflichtung zur Einrichtung und Unterhaltung eines Büros entstehenden Kosten zu regeln.

§ 7 Sonstige Zuwendungen

Neben den besoldungsrechtlichen Bezügen und neben Aufwandsentschädigungen dürfen die Gemeinden und die Gemeindeverbände sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ihren Beamtinnen und Beamten sonstige Zuwendungen nur nach den für die Beamtinnen und Beamten des Landes geltenden Vorschriften gewähren. Sonstige Zuwendungen sind Geldleistungen und geldwerte Leistungen, die die Beamtinnen und Beamten unmittelbar oder mittelbar von ihrem Dienstherrn erhalten, auch wenn sie über Einrichtungen geleistet werden, zu denen die Beamtinnen und Beamten einen eigenen Beitrag leisten.

Abschnitt 2 Zahlung der Bezüge

§ 8 Zahlungsweise

(1) Die Dienstbezüge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, von den Zuschlägen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 der Familienzuschlag sowie sonstige Bezüge nach § 3 Abs. 2 werden monatlich im Voraus gezahlt; die übrigen nur, soweit nichts anderes bestimmt ist. Werden Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.

(2) Bei der Berechnung von Bezügen sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und solche von 0,5 und mehr aufzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Jeder Bezügebestandteil ist einzeln zu runden.

(3) Für die Zahlung der Besoldung nach § 3 und von Aufwandsentschädigungen nach § 6 hat die Empfängerin oder der Empfänger auf Verlangen der zuständigen Behörde ein Konto anzugeben oder einzurichten, auf das die Überweisung erfolgen kann. Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto der Empfängerin oder des Empfängers trägt der Dienstherr; bei einer Überweisung auf ein außerhalb der Europäischen Union geführtes Konto trägt die Empfängerin oder der Empfänger die Kosten und die Gebühr der Übermittlung sowie die Kosten einer Meldung nach § 59 der Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung vom 22. November 1993 (BGBl. I S. 1934, 2493) in der jeweils geltenden Fassung. Die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt die Empfängerin oder der Empfänger. Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn der Empfängerin oder dem Empfänger die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann.

(4) Soweit Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Anwärterinnen und Anwärter Bezüge erhalten, steht ihnen die vermögenswirksame Anlage von Teilen dieser Bezüge nach den Voraussetzungen des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406) in der jeweils geltenden Fassung offen. Der zuständigen Stelle ist schriftlich die Art der gewählten Anlage mitzuteilen und, soweit dies nach der Art der Anlage erforderlich ist, das Unternehmen oder Institut mit der Bankleitzahl und der Nummer des Kontos, auf das die vermögenswirksam anzulegenden Teile der Bezüge überwiesen werden sollen.

§ 9 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

(1) Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Dienst- und Anwärterbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Bei einer Teilzeitbeschäftigung mit ungleichmäßig verteilter Arbeitszeit, die sich in eine Beschäftigungs- und eine Freistellungsphase aufteilt, gilt Absatz 1 für das Grundgehalt, den Familienzuschlag, die Amtszulagen und die Allgemeine Zulage. Stellenzulagen werden abweichend von Absatz 1 entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit während der Beschäftigungsphase gewährt. Andere Besoldungsbestandteile werden entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit gewährt.

(3) Bei begrenzter Dienstfähigkeit (§ 27 des Beamtenstatusgesetzes - BeamtStG -, § 44 Abs. 6 des Landesbeamtengesetzes - LBG -) erhalten Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter Dienstbezüge entsprechend Absatz 1. Die Dienstbezüge werden um einen Zuschlag nach § 44 ergänzt.

§ 9a Vorschuss während der Pflegezeit oder Familienpflegezeit

(1) Während einer Pflegezeit nach § 76a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 LBG sowie § 8a Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Abs. 2 Satz 1 und 2 des Landesrichtergesetzes oder einer Familienpflegezeit nach § 76a Abs. 1 Satz 2 LBG oder § 8a Abs. 1 Satz 3 des Landesrichtergesetzes wird auf Antrag zusätzlich zu den Dienst- oder Anwärterbezügen nach § 9 Abs. 1 ein Vorschuss gewährt. Der Vorschuss ist nach Ablauf der Pflegezeit oder Familienpflegezeit mit den laufenden Dienst-, Anwärter- oder Versorgungsbezügen zu verrechnen oder in einer Summe zurückzuzahlen.

(2) Ein Vorschuss wird nicht gewährt, wenn für eine frühere Pflegezeit oder Familienpflegezeit zusammen die Höchstdauer von 24 Monaten ausgeschöpft und der gezahlte Vorschuss noch nicht vollständig zurückgezahlt worden ist.

(3) Das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Gewährung, Verrechnung und Rückzahlung des Vorschusses zu regeln.

§ 10 Ausgleichszahlung

(1) Wenn bei einer langfristigen ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit ein Ereignis eintritt, durch das der vorgesehene Zeitausgleich nicht oder nur teilweise möglich ist, ist eine Ausgleichszahlung zu gewähren:

1.

Bei Vollzeitbeschäftigung, bei der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst geleistet wurde, der für Beamtinnen und Beamte geltende Mehrarbeitsvergütungssatz. Bei Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen B und R gilt der für die Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 festgelegte Vergütungssatz. Maßgebend sind die beim Eintritt des Ereignisses geltenden Vergütungssätze.

2.

Bei Teilzeitbeschäftigung und bei Altersteilzeit im Blockmodell, die Bezüge in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den gezahlten Bezügen und der Besoldung, die nach dem Anteil der tatsächlichen Beschäftigung zugestanden hätte.

(2) In der Arbeitsphase bleiben Zeiten ohne Dienstleistung, soweit sie insgesamt sechs Monate überschreiten, unberücksichtigt.

(3) Der Anspruch richtet sich gegen den Dienstherrn, bei dem die auszugleichende Arbeitszeit erbracht wurde.

§ 11 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischen- oder überstaatliche Einrichtung

(1) Erhält eine Beamtin oder ein Beamter, eine Richterin oder ein Richter aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, werden ihre oder seine Bezüge gekürzt. Die Kürzung beträgt 1,79375 v. H. für jedes im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst vollendete Jahr; es verbleiben jedoch mindestens 40 v. H. der Bezüge. Erhält sie oder er als Invaliditätspension die Höchstversorgung aus dem Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, werden die Bezüge um 60 v. H. gekürzt. Der Kürzungsbetrag darf die von der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Versorgung nicht übersteigen.

(2) Als Zeit im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst wird auch die Zeit gerechnet, in welcher die Beamtin oder der Beamte, die Richterin oder der Richter ohne Ausübung eines Amtes bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung einen Anspruch auf Vergütung oder sonstige Entschädigung hat und Ruhegehaltsansprüche erwirbt. Entsprechendes gilt für Zeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, die dort bei der Berechnung des Ruhegehalts wie Dienstzeiten berücksichtigt werden.

(3) Bezüge im Sinne des Absatzes 1 sind Grundgehalt, Familienzuschlag, Amtszulagen, die Allgemeine Zulage, ruhegehaltfähige Stellenzulagen, ruhegehaltfähige Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren an Hochschulen, hauptberufliche Leiterinnen und Leiter sowie Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, Überleitungszulagen und ruhegehaltfähige Ausgleichszulagen.

(4) Wird ehemaligen Abgeordneten Versorgung nach Artikel 14 bis 17 Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments - ABl. EU Nr. L 262 S. 1) gewährt, so wird die Besoldung um 50 v. H. der Versorgungsbezüge gekürzt, höchstens jedoch um 50 v. H. der Besoldung.

§ 12 Anrechnung anderer Einkünfte

(1) Besteht ein Anspruch auf Besoldung für eine Zeit, in der eine Pflicht zur Dienstleistung nicht besteht, kann ein infolge der unterbliebenen Dienstleistung für diesen Zeitraum erzieltes anderes Einkommen auf die Besoldung angerechnet werden; die oder der Anspruchsberechtigte ist zur Auskunft verpflichtet. In den Fällen einer vorläufigen Dienstenthebung aufgrund eines Disziplinarverfahrens gelten die besonderen Vorschriften des Disziplinarrechts.

(2) Soweit aus einer Verwendung nach § 20 BeamtStG anderweitig Bezüge gezahlt werden, sind diese auf die Besoldung anzurechnen. In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium, soweit gesetzlich nicht das Einvernehmen einer anderen Stelle bestimmt ist, von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen.

(3) Beziehen in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamtinnen oder Beamte, Richterinnen oder Richter Einkünfte aus einer Verwendung im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 20) oder eines Verbandes, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, so werden die Bezüge um den Betrag dieser Einkünfte verringert. Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht gleich die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr oder ein Verband, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium oder die von ihm bestimmte Stelle.

(4) Wird eine Wahlbeamtin oder ein Wahlbeamter auf Zeit abgewählt oder tritt eine Beamtin oder ein Beamter kraft Gesetzes in den einstweiligen Ruhestand, so gilt Absatz 3 entsprechend.

§ 13 Anrechnung von Sachbezügen

(1) Sachbezüge werden unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes mit einem angemessenen Betrag auf die Besoldung angerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Verwaltungsvorschriften über die Anrechnung erlässt:

1.

für die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter des Landes das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium und

2.

für die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts jedes als oberste Aufsichtsbehörde zuständige Ministerium für seinen Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Bei Einräumung einer Dienstwohnung wird eine Dienstwohnungsvergütung auf die Bezüge angerechnet. Das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung Dienstwohnungsvorschriften zu erlassen. In diesen sind insbesondere Bestimmungen über die Zuweisung, Nutzung, Verwaltung und Festsetzung des Nutzungswertes einer Dienstwohnung, über die Anrechnung der Dienstwohnungsvergütung auf die Besoldung sowie über den höchstens anzurechnenden Betrag (höchste Dienstwohnungsvergütung) zu treffen.

(3) Eine Anrechnung unterbleibt in den Fällen des § 63; dies gilt auch für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, denen Heilfürsorge gewährt wird.

§ 14 Besoldung bei mehreren Hauptämtern

Hat die Beamtin oder der Beamte, die Richterin oder der Richter mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde gleichzeitig mehrere besoldete Hauptämter inne, so wird die Besoldung aus dem Amt mit den höheren Bezügen gewährt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sind für die Ämter Bezüge in gleicher Höhe vorgesehen, so werden die Bezüge aus dem ihr oder ihm zuerst übertragenen Amt gezahlt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

§ 15 Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst

(1) Wer ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fernbleibt, verliert für die Zeit des Fernbleibens die Bezüge. Dies gilt auch bei einem Fernbleiben vom Dienst für Teile eines Tages. Der Verlust der Bezüge ist festzustellen.

(2) Der Vollzug einer Freiheitsstrafe, die rechtskräftig von einem deutschen Gericht verhängt wurde, gilt als schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst. Für die Zeit einer Untersuchungshaft wird die Besoldung unter dem Vorbehalt der Rückforderung gezahlt. Die Besoldung ist zurückzuerstatten, wenn die oder der Betroffene wegen des dem Haftbefehl zugrunde liegenden Sachverhalts rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird.

§ 16 Rückforderung von Bezügen

(1) Wer durch eine gesetzliche Änderung der Bezüge einschließlich der Einreihung des Amtes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt wird, hat die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

(3) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode einer Beamtin oder eines Beamten, einer Richterin oder eines Richters auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode einer Beamtin oder eines Beamten, einer Richterin oder eines Richters zu Unrecht erbracht worden sind, haben die Personen, die die Geldleistung in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurücküberwiesen wird. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaberinnen oder Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt.

§ 17 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

(1) Ansprüche auf Bezüge können nur abgetreten oder verpfändet werden, soweit sie der Pfändung unterliegen und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Gegenüber Ansprüchen auf Bezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Bezüge geltend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen die Beamtin oder den Beamten, die Richterin oder den Richter ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

§ 18 Verjährung

Ansprüche auf Besoldung und auf Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge verjähren in drei Jahren; Ansprüche auf Rückforderung von Bezügen verjähren in zehn Jahren, wenn durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben oder das vorsätzliche oder grob fahrlässige pflichtwidrige Unterlassen von Angaben die Gewährung oder Belassung von Bezügen bewirkt wurde. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Im Übrigen sind die §§ 194 bis 218 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

Abschnitt 3 Begriffsbestimmungen

§ 19 Dienstlicher Wohnsitz

(1) Dienstlicher Wohnsitz der Beamtin oder des Beamten, der Richterin oder des Richters ist der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat.

(2) Die oberste Dienstbehörde kann als dienstlichen Wohnsitz anweisen:

1.

den Ort, der Mittelpunkt der dienstlichen Tätigkeit ist,

2.

den Ort, in dem die Beamtin oder der Beamte, die Richterin oder der Richter mit Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle wohnt,

3.

einen Ort im Inland, wenn die Beamtin oder der Beamte im Ausland an der deutschen Grenze beschäftigt ist.

Sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Stellen übertragen.

§ 20 Öffentlich-rechtliche Dienstherren

(1) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind der Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände.

(2) Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn stehen gleich:

1.

für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union die ausgeübte gleichartige Tätigkeit im öffentlichen Dienst einer Einrichtung der Europäischen Union oder im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaates der Europäischen Union und

2.

die von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern ausgeübte gleichartige Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ihres Herkunftslandes.

Teil 2 Grundgehalt und Leistungsbezüge

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 21 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

Die Funktionen der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Eine Zuordnung von Funktionen zu mehreren Ämtern ist zulässig, wenn für sie ein sachlicher Grund besteht. Die Ämter sind nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen.

§ 22 Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt

(1) Das Grundgehalt der Beamtin oder des Beamten, der Richterin oder des Richters bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe des verliehenen Amtes. Ist ein Amt noch nicht in einer Besoldungsordnung enthalten oder ist es mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet, bestimmt sich das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe, die in der Einweisungsverfügung bestimmt ist; die Einweisung bedarf bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den Fällen, in denen das Amt in einer Besoldungsordnung noch nicht enthalten ist, der Zustimmung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium.

(2) Ist einem Amt gesetzlich eine Funktion zugeordnet oder richtet sich die Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach einem gesetzlich festgelegten Bewertungsmaßstab, insbesondere nach der Zahl der Planstellen, nach der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler einer Schule, so gibt die Erfüllung dieser Voraussetzungen allein keinen Anspruch auf die Besoldung aus diesem Amt.

Abschnitt 2 Vorschriften für Beamtinnen und Beamte

§ 23 Landesbesoldungsordnungen A und B

(1) Die Ämter der Beamtinnen und Beamten und ihre Besoldungsgruppen werden in den Landesbesoldungsordnungen A und B geregelt (Anlage 1); § 24 sowie die Bestimmungen der Abschnitte 3 und 4 bleiben unberührt.

(2) Die Landesbesoldungsordnung A - aufsteigende Gehälter - und die Landesbesoldungsordnung B - feste Gehälter - sind in der Anlage 1 ausgewiesen. Den Grundamtsbezeichnungen werden nach Maßgabe der Anlage 2 Zusätze, die auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich, auf die Laufbahn oder auf die Fachrichtung hinweisen, beigefügt. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage 6 ausgewiesen.

(3) Die Ämter der Leiterinnen und Leiter von unteren Verwaltungsbehörden mit örtlich begrenztem Zuständigkeitsbereich sowie die Ämter der Leiterinnen und Leiter von allgemein bildenden oder beruflichen Schulen sind nur in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A einzustufen.

§ 24 Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Ämter der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit zu regeln. Die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung kann auf das für das Kommunalrecht zuständige Ministerium übertragen werden; sofern von der Übertragung Gebrauch gemacht wird, ist die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium zu erlassen.

(2) Die Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit zu den Besoldungsgruppen der Landesbesoldungsordnungen A und B richtet sich insbesondere nach der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner. Sie richtet sich auch nach Umfang und Schwierigkeitsgrad der Verwaltungsaufgaben, wenn Aufgaben im Rahmen einer Zweckvereinbarung nach dem Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit vom 22. Dezember 1982 (GVBl. S. 476, BS 2020-20) in der jeweils geltenden Fassung gemeinsam wahrgenommen werden. Bei der Zuordnung dürfen höchstens zwei Besoldungsgruppen für ein Amt vorgesehen werden. Dabei kann der Beginn und das Aufsteigen in den Stufen abweichend von den §§ 29 bis 31 geregelt werden.

§ 25 Einstiegsämter

(1) Die Einstiegsämter für die Beamtinnen und Beamten sind den folgenden Besoldungsgruppen zuzuordnen:

1.

das erste Einstiegsamt gemäß § 15 Abs. 2 LBG der Besoldungsgruppe A 5,

2.

das zweite Einstiegsamt gemäß § 15 Abs. 3 LBG der Besoldungsgruppe A 6, soweit der Schwerpunkt der Qualifikation im technischen Bereich liegt, der Besoldungsgruppe A 7,

3.

das dritte Einstiegsamt gemäß § 15 Abs. 4 LBG der Besoldungsgruppe A 9, soweit der Schwerpunkt der Qualifikation im technischen Bereich liegt, der Besoldungsgruppe A 10; für Lehrerinnen und Lehrer ist abweichend hiervon das jeweilige Einstiegsamt in der Besoldungsordnung gekennzeichnet,

4.

das vierte Einstiegsamt gemäß § 15 Abs. 5 LBG der Besoldungsgruppe A 13.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die Einstiegsämter höheren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn

1.

die Ausbildung mit einer besonders gestalteten Prüfung abgeschlossen wird oder die Ablegung einer zusätzlichen Prüfung vorgeschrieben ist und

2.

im Aufgabenbereich Anforderungen gestellt werden, die bei sachgerechter Bewertung zwingend die Zuordnung zu einer anderen Besoldungsgruppe erfordern.

Die Festlegung als Einstiegsamt ist in den Besoldungsordnungen zu kennzeichnen.

§ 26 Beförderungsämter

Beförderungsämter dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur eingerichtet werden, wenn sie sich von den Ämtern der niedrigeren Besoldungsgruppe nach der Wertigkeit der zugeordneten Funktionen wesentlich abheben.

§ 27 Obergrenzen für Beförderungsämter und höchstzulässige Ämter

(1) Die Anteile der Beförderungsämter dürfen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung folgende Obergrenzen nicht überschreiten:

Die Vomhundertsätze beziehen sich auf die Gesamtzahl der jeweiligen Planstellen bei einem Dienstherrn.

(2) Absatz 1 gilt nicht

1.

für die obersten Landesbehörden,

2.

für Lehrerinnen und Lehrer und pädagogisches Hilfspersonal an öffentlichen Schulen und Hochschulen,

3.

für Lehrkräfte an verwaltungsinternen Fachhochschulen,

4.

für Bereiche eines Dienstherrn, in denen durch Haushaltsbestimmung die Besoldungsaufwendungen höchstens auf den Betrag festgelegt sind, der sich bei Anwendung des Absatzes 1 und der Rechtsverordnung zu Absatz 3 ergeben würde.

(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur sachgerechten Bewertung der Funktionen für die Zahl der Beförderungsämter

1.

ganz oder teilweise von Absatz 1 abweichende,

2.

für Fachrichtungen einer Laufbahn, in denen aufgrund des § 25 Abs. 2 das Einstiegsamt einer höheren Besoldungsgruppe zugewiesen worden ist,

Obergrenzen festzulegen.

(4) Werden in Verwaltungsbereichen bei einer Verminderung oder Verlagerung von Planstellen infolge von Rationalisierungsmaßnahmen nach sachgerechter Bewertung der Beförderungsämter die Obergrenzen gemäß den vorstehenden Absätzen und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen überschritten, kann aus personalwirtschaftlichen Gründen die Umwandlung der die Obergrenzen überschreitenden Planstellen für einen Zeitraum von längstens fünf Jahren ausgesetzt und danach auf jede dritte frei werdende Planstelle beschränkt werden. Dies gilt entsprechend für die Umwandlung von Planstellen, wenn die Obergrenzen nach einer Fußnote zur Landesbesoldungsordnung A aus gleichen Gründen überschritten werden.

(5) Der Anteil des auf das zweite, dritte und vierte Einstiegsamt (Besoldungsgruppen A 6, A 9 und A 13) jeweils folgenden ersten Beförderungsamtes darf nach Maßgabe sachgerechter Bewertung 65 v. H. der Gesamtzahl aller Planstellen bei einem Dienstherren in den Besoldungsgruppen A 6 (Einstiegsamt) und A 7 (Beförderungsamt), den Besoldungsgruppen A 9 (Einstiegsamt) und A 10 (Beförderungsamt) sowie den Besoldungsgruppen A 13 (Einstiegsamt) und A 14 (Beförderungsamt) nicht überschreiten. Zugrunde zu legen ist jeweils die Gesamtzahl der Planstellen, die nach Anwendung der Obergrenzen des Absatzes 1, der Rechtsverordnungen nach Absatz 3 sowie der Fußnote 6 zur Besoldungsgruppe A 15 für das jeweilige Einstiegsamt und das dazugehörige erste Beförderungsamt verbleibt.

§ 28 Obergrenzen und höchstzulässige Ämter im kommunalen Bereich

(1) Abweichend von § 27 können für Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des für das Kommunalrecht zuständigen Ministeriums unterstehen, Beförderungsämter nach sachgerechter Bewertung ausgewiesen werden; hierbei dürfen bei den kommunalen Gebietskörperschaften die Festsetzungen nach den Absätzen 2 und 3 nicht überschritten werden. Für den Bezirksverband Pfalz gilt § 27 Abs. 2 Nr. 2 entsprechend.

(2) Es sind folgende Ämter ab Besoldungsgruppe A 13 (Einstiegsamt) zugelassen:

1.

in Gemeinden und Verbandsgemeinden

a)

ab 15 001 bis zu 30 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

bis Besoldungsgruppe A 14,

- in großen kreisangehörigen Städten bis Besoldungsgruppe A 15 -,

b)

ab 30 001 bis zu 40 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

bis Besoldungsgruppe A 15,

c)

ab 40 001 Einwohnerinnen und Einwohnern

bis Besoldungsgruppe A 16,

2.

in Landkreisen und im Bezirksverband Pfalz

bis Besoldungsgruppe A 16.

(3) Nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 dürfen ausgewiesen werden:

1.

Stellen der Besoldungsgruppe A 15

a)

in Gemeinden und Verbandsgemeinden

bis zu drei Stellen oder bis zu 40 v. H. der Stellen der Besoldungsgruppen A 13 (Einstiegsamt) und höher,

b)

in Landkreisen

bis zu sechs Stellen sowie für den ärztlichen Dienst zusätzlich bis zu drei Stellen,

c)

im Bezirksverband Pfalz

eine Stelle,

2.

Stellen der Besoldungsgruppe A 16

a)

in Gemeinden und Verbandsgemeinden

bis zu zwei Stellen oder bis zu 30 v. H. der Stellen der Besoldungsgruppen A 13 (Einstiegsamt) und höher,

b)

in Landkreisen

aa)

bis zu 150 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

eine Stelle sowie für den ärztlichen Dienst zusätzlich eine Stelle bei Erstreckung der Zuständigkeit der Kreisverwaltung als untere Gesundheitsbehörde auf das Gebiet mindestens einer kreisfreien Stadt und einer Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner über 150 000 im Zuständigkeitsbereich,

bb)

ab 150 001 Einwohnerinnen und Einwohnern

bis zu zwei Stellen sowie für den ärztlichen Dienst zusätzlich eine Stelle,

c)

im Bezirksverband Pfalz

eine Stelle.

(4) Bei der Anwendung der Absätze 1 bis 3 bleiben Stellen für Beamtinnen und Beamte außer Betracht, die ausschließlich in Eigenbetrieben und in Betrieben tätig sind, die nach der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung verwaltet werden.

(5) Abweichend von den Obergrenzen in Fußnote 1 zur Besoldungsgruppe A 9 und in Fußnote 4 zur Besoldungsgruppe A 13 der Landesbesoldungsordnung A können unter den übrigen Voraussetzungen eine Stelle der Besoldungsgruppe A 9 und eine Stelle der Besoldungsgruppe A 13 mit der Amtszulage nach der entsprechenden Fußnote ausgestattet werden.

§ 29 Bemessung des Grundgehalts

(1) Das Grundgehalt wird, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, nach Stufen bemessen. Das Aufsteigen in den Stufen bestimmt sich nach Zeiten mit dienstlicher Erfahrung (Erfahrungszeiten). Erfahrungszeiten sind Zeiten im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn in einem Beamten- oder Richterverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge.

(2) Das Aufsteigen in den Stufen beginnt mit dem Anfangsgrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem die erste Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn wirksam wird. Der Zeitpunkt des Beginns wird um die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden, nach § 30 Abs. 1 berücksichtigungsfähigen Zeiten vorverlegt. Ausgehend von dem Zeitpunkt des Beginns bestimmen sich die Stufenlaufzeiten nach Absatz 3. Die Entscheidung zur Stufenfestsetzung ist der Beamtin oder dem Beamten schriftlich mitzuteilen.

(3) Das Grundgehalt steigt in den Stufen eins bis vier im Abstand von zwei Jahren, in den Stufen fünf bis acht im Abstand von drei Jahren, in den Stufen neun und zehn im Abstand von vier Jahren und ab der Stufe elf im Abstand von fünf Jahren bis zum Erreichen des Endgrundgehalts. Zeiten ohne Anspruch auf Grundgehalt verzögern den Stufenaufstieg um diese Zeiten, soweit in § 30 Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist. Die sich nach Satz 2 ergebenden Verzögerungszeiten werden auf volle Monate abgerundet.

(4) Eine Änderung der Besoldungsgruppe wirkt sich auf die erreichte Stufe grundsätzlich nicht aus. Weist die neue höhere Besoldungsgruppe für diese Stufe kein Grundgehalt aus, wird die Beamtin oder der Beamte der Stufe des Anfangsgrundgehalts der neuen Besoldungsgruppe zugeordnet. Ab diesem Zeitpunkt beginnt das Aufsteigen in der Stufe des Anfangsgrundgehalts der neuen Besoldungsgruppe. Wechselt die Beamtin oder der Beamte aus der Endstufe ihrer oder seiner Besoldungsgruppe in eine Besoldungsgruppe, die eine weitere Stufe ausweist, wird für die Festlegung der Stufe in der neuen Besoldungsgruppe die gesamte bisherige Erfahrungszeit berücksichtigt; weist eine neue niedrigere Besoldungsgruppe für diese Stufe kein Grundgehalt aus, wird das Endgrundgehalt der neuen Besoldungsgruppe gezahlt.

(5) Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann für den Zeitraum bis zum Erreichen der nächsten Stufe das Grundgehalt der nächsthöheren Stufe gezahlt werden (Leistungsstufe). Die Zahl der in einem Kalenderjahr bei einem Dienstherrn vergebenen Leistungsstufen darf 10 v. H. der Zahl der bei dem Dienstherrn vorhandenen Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A, die das Endgrundgehalt noch nicht erreicht haben, nicht übersteigen. Die Leistungsstufe entfällt mit der Verleihung eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt.

(6) Wird festgestellt, dass die Leistungen der Beamtin oder des Beamten nicht den mit ihrem oder seinem Amt verbundenen Mindestanforderungen entsprechen, ist die Beamtin oder der Beamte darauf hinzuweisen, anforderungsgerechte Leistungen zu erbringen. Ergibt eine weitere Leistungsfeststellung, dass die mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen nach wie vor nicht erbracht werden, gelten die Dienstzeiten ab dem Ersten des Monats, in welchem die Leistungsfeststellung erfolgt, nicht als Erfahrungszeiten und die Beamtin oder der Beamte verbleibt in der bisherigen Stufe. Ergibt eine spätere Leistungsfeststellung, die frühestens zwölf Monate nach der Leistungsfeststellung nach Satz 2 vorgenommen werden darf, dass die Leistungen wieder den mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen entsprechen, gelten ab dem Ersten des Monats, in welchem die spätere Leistungsfeststellung erfolgt, die Dienstzeiten wieder als Erfahrungszeiten. Den Leistungsfeststellungen sind jeweils geeignete Leistungseinschätzungen zugrunde zu legen.

(7) Die jeweilige Entscheidung nach den Absätzen 5 und 6 trifft die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Sie ist der Beamtin oder dem Beamten schriftlich mitzuteilen. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Das Nähere regelt die Landesregierung durch Rechtsverordnung; dabei kann zugelassen werden, dass bei Dienstherren mit weniger als zehn Beamtinnen und Beamten im Sinne des Absatzes 5 Satz 2 in jedem Kalenderjahr einer Beamtin oder einem Beamten die Leistungsstufe gewährt wird.

(8) Die Beamtin oder der Beamte verbleibt in der bisherigen Stufe, solange sie oder er vorläufig des Dienstes enthoben ist. Führt ein Disziplinarverfahren nicht zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder endet das Beamtenverhältnis nicht durch Entlassung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, regelt sich das Aufsteigen im Zeitraum seiner vorläufigen Dienstenthebung nach Absatz 3.

§ 30 Berücksichtigungsfähige Zeiten

(1) Berücksichtigungsfähige Zeiten nach § 29 Abs. 2 Satz 2 sind:

1.

Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als Beamtin oder Beamter, Pfarrerin oder Pfarrer im Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden,

2.

Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 20) oder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft oder ihrer Verbände, die nicht Voraussetzung für die Zulassung zu der Laufbahn sind,

3.

Zeiten als Soldatin oder Soldat auf Zeit sowie als Berufssoldatin oder Berufssoldat,

4.

Zeiten von mindestens sechs Monaten bis zu insgesamt zwei Jahren, in denen Wehrdienst, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,

5.

Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu einem Jahr für jedes Kind,

6.

Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen (Eltern, Schwiegereltern, Ehegattinnen oder Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern, Geschwistern oder Kindern) bis zu einem Jahr für jede nahe Angehörige oder jeden nahen Angehörigen,

7.

Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz vom 20. Januar 1956 (BGBl. I S. 13) in der jeweils geltenden Fassung,

8.

Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz in der Fassung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1625) in der jeweils geltenden Fassung, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 20) entspricht, nicht ausgeübt werden konnte.

Weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, können auf Antrag ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind und die hauptberufliche Tätigkeit auf der Qualifikationsebene eines Ausbildungsberufs über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten ohne Unterbrechung ausgeübt wurde. Zeiten nach den Sätzen 1 und 2 werden nicht berücksichtigt, soweit sie nach § 19 Abs. 2 LBG bereits zu einer Einstellung im ersten Beförderungsamt geführt haben. Die Entscheidung nach Satz 2 trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Die Zeiten nach den Sätzen 1 und 2 werden auf volle Monate aufgerundet und durch Unterbrechungszeiten nach Absatz 2 nicht vermindert.

(2) Abweichend von § 29 Abs. 3 Satz 2 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:

1.

Berücksichtigungsfähige Zeiten nach Absatz 1 nach der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, mit Ausnahme der Zeiten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 und 6,

2.

Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren für jedes Kind,

3.

Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen (Eltern, Schwiegereltern, Ehegattinnen oder Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern, Geschwistern oder Kindern) bis zu drei Jahren für jede nahe Angehörige oder jeden nahen Angehörigen,

4.

Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dienen; dies gilt auch, wenn durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich anerkannt ist, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient.

(3) Zeiten, die nach Maßgabe des § 28 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung bis zum 30. Juni 2013 berücksichtigt wurden, werden auf die Zeiten nach Absatz 2 Nr. 2 oder Nr. 3 angerechnet.

(4) Für Zeiten, in denen eine Beamtin oder ein Beamter als Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder einer gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes tätig war, ist § 32 Abs. 1 Satz 1 Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz (AbgGRhPf) entsprechend anzuwenden.

§ 31 Nicht zu berücksichtigende Zeiten

(1) § 29 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 sowie § 30 Abs. 1 gelten nicht für Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit. Dies gilt auch für Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit zurückgelegt worden sind. Satz 1 gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit als Angehörige oder Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit, die aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik übertragen war. Das Vorliegen dieser Voraussetzung wird insbesondere widerlegbar vermutet, wenn die Beamtin oder der Beamte

1.

vor oder bei Übertragung der Tätigkeit eine hauptamtliche oder hervorgehobene ehrenamtliche Funktion in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend oder einer vergleichbaren systemunterstützenden Partei oder Organisation innehatte oder

2.

als mittlere oder obere Führungskraft in zentralen Staatsorganen, als obere Führungskraft beim Rat eines Bezirkes, als Vorsitzende oder Vorsitzender des Rates eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt oder in einer vergleichbaren Funktion tätig war oder

3.

hauptamtlich Lehrende oder Lehrender an den Bildungseinrichtungen der staatstragenden Parteien oder einer Massen- oder gesellschaftlichen Organisation war oder

4.

Absolventin oder Absolvent der Akademie für Staat und Recht oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung war.

§ 32 (aufgehoben)

§ 33 Prämien und Zulagen für besondere Leistungen, Jahresprämie

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Honorierung von herausragenden besonderen Leistungen durch Rechtsverordnung die Gewährung von Leistungsprämien (Einmalzahlungen) und Leistungszulagen an Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung A gemäß den nachfolgenden Absätzen 2 und 3 zu regeln.

(2) Die Gesamtzahl der in einem Kalenderjahr bei einem Dienstherrn vergebenen Leistungsprämien und Leistungszulagen darf 10 v. H. der Zahl der bei dem Dienstherrn vorhandenen Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A nicht übersteigen. Die Überschreitung des Vomhundertsatzes nach Satz 1 ist in dem Umfang zulässig, in dem von der Möglichkeit der Vergabe von Leistungsstufen nach § 29 Abs. 5 Satz 2 kein Gebrauch gemacht wird. In der Verordnung kann zugelassen werden, dass bei Dienstherren mit weniger als zehn Beamtinnen und Beamten in jedem Kalenderjahr einer Beamtin oder einem Beamten eine Leistungsprämie oder eine Leistungszulage gewährt werden kann. Erneute Bewilligungen sind möglich. Die Zahlung von Leistungszulagen ist zu befristen; bei Leistungsabfall sind sie zu widerrufen. Leistungsprämien dürfen das Anfangsgrundgehalt der Besoldungsgruppe der Beamtin und des Beamten, Leistungszulagen dürfen monatlich 7 v. H. des Anfangsgrundgehaltes nicht übersteigen. Die Entscheidung über die Bewilligung trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

(3) Leistungsprämien und Leistungszulagen können nur im Rahmen besonderer haushaltsrechtlicher Regelungen gewährt werden. In der Rechtsverordnung sind Anrechnungs- oder Ausschlussvorschriften zu Zahlungen, die aus demselben Anlass geleistet werden, vorzusehen. In der Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, dass Leistungsprämien und Leistungszulagen, die an mehrere Beamtinnen und Beamte wegen ihrer wesentlichen Beteiligung an einer durch enges arbeitsteiliges Zusammenwirken erbrachten Leistung vergeben werden, zusammen nur als eine Leistungsprämie oder Leistungszulage im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 gelten. Leistungsprämien und Leistungszulagen nach Satz 3 dürfen zusammen 150 v. H. des in Absatz 2 Satz 6 geregelten Umfangs nicht übersteigen; maßgeblich ist die höchste Besoldungsgruppe der an der Leistung wesentlich beteiligten Beamtinnen und Beamten. Bei Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt (Grundgehalt) oder bei Gewährung einer Amtszulage können in der Rechtsverordnung Anrechnungs- oder Ausschlussvorschriften zu Leistungszulagen vorgesehen werden.

(4) Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern sowie stellvertretenden Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der Landesbetriebe Daten und Information, Liegenschafts- und Baubetreuung sowie Mobilität kann eine leistungs- und erfolgsabhängige Jahresprämie bis zu 25 v. H. des Jahresgrundgehalts gewährt werden. Ist in einem Landesbetrieb mehr als eine Geschäftsführerin oder ein Geschäftsführer bestellt, darf die Jahresprämie der stellvertretenden Geschäftsführerin oder des stellvertretenden Geschäftsführers 15 v. H. des Jahresgrundgehalts nicht übersteigen.

Abschnitt 3 Vorschriften für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

§ 34 Landesbesoldungsordnung R

Die Ämter der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, mit Ausnahme der Ämter der Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Landesbesoldungsordnung R (Anlage 3) geregelt. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage 6 ausgewiesen.

§ 35 Bemessung des Grundgehalts

Das Grundgehalt wird, soweit die Besoldungsordnung nicht feste Gehälter vorsieht, nach Stufen bemessen. Die §§ 29 bis 31 gelten entsprechend mit den folgenden Maßgaben:

1.

Das Aufsteigen in den Stufen beginnt mit dem Anfangsgrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem die erste Ernennung zur Richterin oder zum Richter, zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt mit Anspruch auf Dienstbezüge wirksam wird. Bestand vor diesem Zeitpunkt ein Beamtenverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge, tritt der Zeitpunkt der Ernennung in dieses Beamtenverhältnis an die Stelle der ersten Ernennung zur Richterin oder zum Richter, zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt.

2.

Das Grundgehalt steigt im Abstand von zwei Jahren bis zum Erreichen des Endgrundgehalts.

3.

§ 29 Abs. 5 bis 7 findet keine Anwendung.

Abschnitt 4 Vorschriften für Professorinnen und Professoren, hauptberufliche Leiterinnen und Leiter sowie Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

§ 36 Landesbesoldungsordnung W

Die Ämter der Professorinnen und Professoren, Präsidentinnen und Präsidenten, Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, Rektorinnen und Rektoren, Prorektorinnen und Prorektoren sowie Kanzlerinnen und Kanzler und ihre Besoldungsgruppen sind in der Landesbesoldungsordnung W (Anlage 4) geregelt. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage 6 ausgewiesen.

§ 37 Leistungsbezüge

(1) In den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 können nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften neben dem gewährten Grundgehalt variable Leistungsbezüge vergeben werden:

1.

aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen,

2.

für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung sowie

3.

für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung.

Leistungsbezüge nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 können nebeneinander vergeben werden. Nach zehn Jahren hauptberuflicher professoraler Tätigkeit an einer Hochschule, die nicht Zeiten der beruflichen Qualifizierung sind, werden Leistungsbezüge gemäß Satz 1 als Mindestbetrag in einer Gesamthöhe nach Anlage 6 durch die Hochschule garantiert; dabei gelten als professorale Tätigkeiten auch Zeiten einer hauptberuflichen Wahrnehmung von Funktionen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung.

(2) Zeiten nach Absatz 1 Satz 3 werden durch folgende Unterbrechungszeiten nicht gemindert:

1.

Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren für jedes Kind,

2.

Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen (Eltern, Schwiegereltern, Ehegattinnen oder Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern, Geschwistern oder Kindern) bis zu drei Jahren für jede nahe Angehörige oder jeden nahen Angehörigen,

3.

Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dienen; dies gilt auch, wenn durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich anerkannt ist, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient.

(3) Die Feststellung über die Berücksichtigung von Zeiten nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 trifft die Präsidentin oder der Präsident der Hochschule sowie die Rektorin oder der Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

(4) Leistungsbezüge dürfen den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen, wenn dies erforderlich ist, um die Professorin oder den Professor aus dem Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen zu gewinnen oder um die Abwanderung der Professorin oder des Professors in den Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen abzuwenden. Leistungsbezüge dürfen den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 ferner übersteigen, wenn die Professorin oder der Professor bereits an ihrer oder seiner bisherigen Hochschule Leistungsbezüge erhält, die den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen und dies erforderlich ist, um die Professorin oder den Professor für eine andere deutsche Hochschule zu gewinnen oder ihre oder seine Abwanderung an eine andere deutsche Hochschule zu verhindern. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für hauptberufliche Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Professorinnen oder Professoren sind. In den Fällen der Sätze 2 und 3 kann bei der Verleihung des Amtes der Präsidentin oder des Präsidenten einer Universität auch Einkommen berücksichtigt werden, das neben der bisherigen Besoldung erzielt wurde.

§ 38 Grundsätze zur Gewährung von Leistungsbezügen

(1) Bei der Entscheidung über Leistungsbezüge nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (Berufungs- oder Bleibe-Leistungsbezüge) sind insbesondere die individuelle Qualifikation, die besondere Bedeutung der Professur, die Bewerberlage und die Arbeitsmarktsituation in dem jeweiligen Fach zu berücksichtigen. Diese Leistungsbezüge werden in der Regel unbefristet vergeben. Seit der letzten Gewährung sollen mindestens drei Jahre vergangen sein. Es kann bestimmt werden, dass unbefristet gewährte Berufungs- oder Bleibe-Leistungsbezüge an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen.

(2) Für besondere Leistungen, die erheblich über dem Durchschnitt liegen und in der Regel über mehrere Jahre in den Bereichen Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung oder Nachwuchsförderung erbracht werden müssen, können besondere Leistungsbezüge nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 gewährt werden. Sie können als Einmalzahlung oder als monatliche Zahlungen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren befristet vergeben werden. Im Falle einer wiederholten Vergabe können besondere Leistungsbezüge unbefristet mit einem Widerrufsvorbehalt für den Fall des erheblichen Leistungsabfalls gewährt werden. Es kann bestimmt werden, dass unbefristet gewährte besondere Leistungsbezüge an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen.

(3) Hauptberuflichen Leiterinnen und Leitern und sonstigen Mitgliedern von Leitungsgremien an Hochschulen wird für die Dauer der Wahrnehmung dieser Aufgaben ein Funktions-Leistungsbezug nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 gewährt. Für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder Hochschulleitung können Funktions-Leistungsbezüge gewährt werden. Die Bemessung der Funktions-Leistungsbezüge richtet sich nach § 21, insbesondere sind die im Einzelfall mit der Aufgabe verbundene Verantwortung und Belastung sowie die Größe und Bedeutung der Hochschule zu berücksichtigen. Die Funktions-Leistungsbezüge können ganz oder teilweise erfolgsabhängig vereinbart werden. Funktions-Leistungsbezüge nach Satz 1 nehmen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teil.

§ 39 Forschungs- und Lehrzulage

Professorinnen und Professoren, die Mittel privater Dritter für Forschungs- oder Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen, kann für die Dauer des Drittmittelflusses aus diesen Mitteln eine Zulage gewährt werden, soweit der Drittmittelgeber bestimmte Mittel ausdrücklich zu diesem Zweck vorgesehen hat. Eine Zulage darf nur gewährt werden, soweit neben den Einzel- und Gemeinkosten des Forschungs- oder Lehrvorhabens auch die Zulagenbeträge durch die Drittmittel gedeckt sind. Die im Rahmen des Lehrvorhabens anfallende Lehrtätigkeit ist auf die Lehrverpflichtung nicht anzurechnen. Forschungs- und Lehrzulagen dürfen jährlich 100 v. H. des Jahresgrundgehalts nicht überschreiten; sie nehmen nicht an regelmäßigen Besoldungsanpassungen teil.

§ 40 Verordnungsermächtigung

(1) Das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung Grundsätze, Zuständigkeiten und Verfahren für die Ausgestaltung der Hochschullehrerbesoldung nach Maßgabe der §§ 37 bis 39 zu regeln; dabei sind auch Grundsätze und Maßstäbe für die Vergabe von Funktions-Leistungsbezügen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 für Funktionen unterhalb der Leiterin oder des Leiters, der stellvertretenden Leiterin oder des stellvertretenden Leiters und der Kanzlerin oder des Kanzlers einer Hochschule festzulegen.

(2) Die Ermächtigung nach Absatz 1 umfasst auch die Befugnis, ein geeignetes Steuerungs- und Informationsinstrument zur Regelung der Besoldungsausgaben für die in die Besoldungsgruppen W 2 und W 3 sowie C 2 bis C 4 eingestuften Professorinnen und Professoren, Präsidentinnen und Präsidenten, Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, Rektorinnen und Rektoren, Prorektorinnen und Prorektoren sowie Kanzlerinnen und Kanzler festzulegen. Hierzu kann jeder Hochschule ein bestimmtes, an regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmendes Professorenbesoldungsvolumen zugewiesen werden, in dessen Rahmen sich die Besoldungsausgaben der Hochschule zu halten haben. Das Professorenbesoldungsvolumen kann, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Haushaltsgesetzgeber, erhöht und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit vorübergehend überschritten werden. Veränderungen in der Stellenstruktur sowie Planstellenzu- und -abgänge sind zu berücksichtigen.

Teil 3 Zuschläge, Zulagen und Vergütungen

Abschnitt 1 Zuschläge

§ 41 Familienzuschlag

(1) Als Familienzuschlag wird gewährt:

1.

ein vom Personenstand abhängiger Zuschlag,

2.

ein kinderbezogener Zuschlag.

Die Höhe der Beträge richtet sich nach Anlage 7.

(2) Anspruch auf den Zuschlag nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 haben Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter, die

1.

verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes eingegangen sind,

2.

verwitwet oder hinterbliebene Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner sind,

3.

geschieden oder deren Ehe oder Lebenspartnerschaft aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie der früheren Ehe- oder Lebenspartnerin beziehungsweise dem früheren Ehe- oder Lebenspartner aus der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft zum Unterhalt verpflichtet sind und diese Unterhaltsverpflichtung mindestens die Höhe des Betrages nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 erreicht.

Steht die Ehe- oder Lebenspartnerin oder der Ehe- oder Lebenspartner als Beamtin oder Beamter, Richterin oder Richter, Soldatin oder Soldat, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst oder ist sie oder er aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stünde ihr oder ihm ebenfalls ein Zuschlag nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte des Zuschlages nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zu, so ist der Zuschlag nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nur zur Hälfte zu gewähren; dies gilt auch für die Zeit, in der Mutterschaftsgeld bezogen wird. § 9 Abs. 1 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Ehe- oder Lebenspartner nach Satz 2 vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder beide Ehe- oder Lebenspartner in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn die Ehe- oder Lebenspartner in Teilzeit beschäftigt sind und zusammen nicht die regelmäßige Arbeitszeit einer Vollbeschäftigung erreichen.

(3) Sofern kein Anspruch nach Absatz 2 besteht, haben auch Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter Anspruch auf den Zuschlag nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, wenn sie

1.

ein Kind, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) zustehen würde, oder

2.

eine andere Person, deren Hilfe sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen benötigen,

nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben. Als in die Wohnung aufgenommen gilt ein Kind auch, wenn die Beamtin oder der Beamte, die Richterin oder der Richter es auf ihre oder seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden soll. Beanspruchen mehrere nach dieser oder einer vergleichbaren Vorschrift Anspruchsberechtigte im öffentlichen Dienst oder aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer Person oder mehrerer Personen im Sinne der Nummern 1 und 2 in die gemeinsam bewohnte Wohnung den Zuschlag nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nach der Zahl der Berechtigten anteilig gewährt.

(4) Anspruch auf den Zuschlag nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 haben Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde. Die Höhe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder. Stünde neben der Beamtin oder dem Beamten, der Richterin oder dem Richter einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, für das gleiche Kind ein Zuschlag nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 oder ein diesem Zuschlag vergleichbarer Zuschlag zu, so wird der auf das jeweilige Kind entfallende Betrag des Zuschlages nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 der Beamtin oder dem Beamten, der Richterin oder dem Richter gewährt, wenn und soweit ihr oder ihm das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird oder ohne Berücksichtigung des § 65 EStG oder des § 4 BKGG vorrangig zu gewähren wäre; dem Zuschlag nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 stehen sonstige entsprechende Leistungen oder das Mutterschaftsgeld gleich. Auf das Kind entfällt derjenige Betrag, der sich aus der für die Anwendung des Einkommensteuergesetzes oder des Bundeskindergeldgesetzes maßgebenden Reihenfolge der Kinder ergibt. § 9 Abs. 1 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn eine oder einer der Anspruchsberechtigten im Sinne dieses Absatzes vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder mehrere Anspruchsberechtigte in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen. Anspruchsberechtigte in Teilzeit, die zusammen nicht die regelmäßige Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigung erreichen, erhalten den Zuschlag nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 anteilig entsprechend der Summe der individuell vereinbarten Arbeitszeiten.

(5) Bei ledigen Beamtinnen und Beamten, die aufgrund dienstlicher Verpflichtung in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wird der in Anlage 7 ausgebrachte Betrag auf das Grundgehalt angerechnet. Steht ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zu oder würde es ihnen ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen, so erhalten sie zusätzlich den Unterschiedsbetrag zwischen dem Zuschlag nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und dem Zuschlag nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2, der der Anzahl der Kinder entspricht. Absatz 4 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend.

(6) Öffentlicher Dienst im Sinne der Absätze 2 bis 5 ist die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen; ausgenommen ist die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden, sofern nicht bei organisatorisch selbstständigen Einrichtungen, insbesondere bei Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Altersheimen, die Voraussetzungen des Satzes 3 erfüllt sind. Dem öffentlichen Dienst steht die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gleich, an der das Land oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder einer der dort bezeichneten Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Dem öffentlichen Dienst steht ferner gleich die Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhaltes oder die darin oder in Besoldungsgesetzen über Familienzuschläge oder Sozialzuschläge getroffenen Regelungen oder vergleichbare Regelungen anwendet, wenn das Land oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist.

(7) Die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Absatz 6) dürfen die zur Durchführung dieser Vorschrift erforderlichen personenbezogenen Daten erheben und untereinander austauschen.

(8) Der Familienzuschlag wird vom Ersten des Monats an gezahlt, in den das hierfür maßgebende Ereignis fällt. Er wird nicht mehr gezahlt für den Monat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen an keinem Tage vorgelegen haben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Zahlung von Teilbeträgen des Familienzuschlages.

§ 41a Sonderzuschlag zum Familienzuschlag

(1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 2 wird ein Sonderzuschlag zum Familienzuschlag gemäß Anlage 7 gewährt. Der Betrag vermindert sich um die zustehende Allgemeine Zulage, um die zustehenden Amts- und Stellenzulagen sowie um Ausgleichs- und Überleitungszulagen, die wegen des Wegfalls oder einer Verminderung solcher Bezüge zustehen.

(2) Anspruch auf den Sonderzuschlag gemäß Absatz 1 Satz 1 haben nach Maßgabe der Anlage 7 Beamtinnen und Beamte mit Anspruch auf den Familienzuschlag nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie gleichzeitigem Anspruch auf den Familienzuschlag nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 für mindestens zwei Kinder, deren Ehe- oder Lebenspartnerin oder Ehe- oder Lebenspartner über kein monatliches Arbeitsentgelt in Höhe mindestens des Höchstbetrags einer geringfügigen Beschäftigung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch oder über kein aufaddiertes Arbeitsentgelt im Kalenderjahr in Höhe mindestens des Zwölffachen des Höchstbetrags einer geringfügigen Beschäftigung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch verfügt. Zum Arbeitsentgelt zählen auch Leistungen im Sinne des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.

§ 42 Altersteilzeitzuschlag

In den Fällen des § 75 a LBG und des § 10 des Landesrichtergesetzes wird ein Altersteilzeitzuschlag in Höhe von 20 v. H. und in den Fällen des § 75 b LBG ein Altersteilzeitzuschlag in Höhe von 40 v. H. der auf die Verminderung der Arbeitszeit entfallenden Dienstbezüge gewährt. Bei der Ermittlung der Dienstbezüge bleibt der Zuschlag nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze nach § 43 unberücksichtigt.

§ 43 Zuschlag nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze

Wird über die gesetzliche Altersgrenze hinaus Dienst geleistet und werden aus diesem Rechtsverhältnis keine Versorgungsbezüge gezahlt, wird ab dem Beginn des auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgenden Kalendermonats ein Zuschlag in Höhe von 8 v. H. des Grundgehalts gewährt; dies gilt nicht für Beamtinnen und Beamte auf Zeit und emeritierte Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer. Der Zuschlag wird längstens für die Dauer von drei Jahren gewährt.

§ 43 a Zuschlag bei Teilzeitbeschäftigung nach § 38 Abs. 4 LBG

Im Fall des § 38 Abs. 4 LBG wird zusätzlich zu der Besoldung nach § 9 Abs. 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 50 v. H. desjenigen nicht um einen Versorgungsabschlag geminderten Ruhegehaltes gewährt, das bei einer Versetzung in den Ruhestand am Tag vor dem Beginn der Teilzeitbeschäftigung zustünde. Die §§ 42 und 43 finden keine Anwendung.

§ 44 Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit

(1) Begrenzt dienstfähige Personen erhalten zusätzlich zu der Besoldung nach § 9 Abs. 3 einen Zuschlag. Der Zuschlag beträgt 50 v. H. des Unterschiedsbetrags zwischen den nach § 9 Abs. 3 gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die die begrenzt dienstfähige Person bei Vollzeitbeschäftigung erhielte.

(2) Ist die Arbeitszeit über die begrenzte Dienstfähigkeit hinaus aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung reduziert, verringert sich der Zuschlag nach Absatz 1 entsprechend dem Verhältnis zwischen

1.

der aufgrund der begrenzten Dienstfähigkeit verkürzten Arbeitszeit und

2.

der sowohl aufgrund der begrenzten Dienstfähigkeit als auch aufgrund der Teilzeitbeschäftigung verkürzten Arbeitszeit.

(3) Dienstbezüge im Sinne von Absatz 1 sind die Dienstbezüge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 mit Ausnahme von Leistungsbezügen als Einmalzahlung, daneben der Familienzuschlag, die Allgemeine Zulage, Amts- und Stellenzulagen sowie Ausgleichs- und Überleitungszulagen, die wegen des Wegfalls oder einer Verminderung solcher Bezüge zustehen.

(4) Der Zuschlag wird nicht gewährt, wenn ein Zuschlag nach § 42, § 43 oder § 43 a zusteht.

§ 45 Sonderzuschlag zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit

(1) Zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes dürfen Sonderzuschläge gewährt werden, wenn ein bestimmter Dienstposten andernfalls insbesondere im Hinblick auf die fachliche Qualifikation sowie die Bedarfs- und Bewerberlage nicht anforderungsgerecht besetzt werden kann und die Deckung des Personalbedarfs dies im konkreten Fall erfordert.

(2) Der Sonderzuschlag darf monatlich höchstens 10 v. H. des Anfangsgrundgehalts der entsprechenden Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A betragen; zugleich dürfen Grundgehalt und Sonderzuschlag zusammen das Endgrundgehalt nicht übersteigen. Bei Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe W 1 darf der Sonderzuschlag monatlich 10 v. H. des Grundgehalts der Besoldungsgruppe nicht übersteigen. Der Sonderzuschlag wird gleichmäßig um mindestens jeweils 20 v. H. seines Ausgangsbetrags jährlich verringert, erstmals ein Jahr nach dem Entstehen des Anspruchs. Abweichend von Satz 3 kann der Sonderzuschlag auch befristet bis zu drei Jahren gewährt werden. Ergänzend kann festgelegt werden, dass er aufgrund einer Beförderung ganz oder teilweise wegfällt. Der Sonderzuschlag kann rückwirkend höchstens für drei Monate gewährt werden. Er kann nach vollständigem Wegfall erneut gewährt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 wieder oder noch vorliegen.

(3) Die Ausgaben für die Sonderzuschläge eines Dienstherrn dürfen 0,1 v. H. der im jeweiligen Haushaltsplan des Dienstherrn veranschlagten jährlichen Besoldungsausgaben, zuzüglich der im Rahmen einer flexibilisierten Haushaltsführung für diesen Zweck erwirtschafteten Mittel, nicht überschreiten. Abweichend von Satz 1 kann bei Dienstherren mit kleinem Personalkörper der Vomhundertsatz für die Ausgaben für Sonderzuschläge auf bis zu 0,2 v. H. erhöht werden.

(4) Die Entscheidung über die Gewährung von Sonderzuschlägen trifft die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium oder der von ihr bestimmten Stelle.

Abschnitt 2 Zulagen

§ 46 Amtszulagen

(1) Für herausgehobene Funktionen können Amtszulagen vorgesehen werden. Sie dürfen 75 v. H. des Unterschiedsbetrags zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Beamten, der Richterin oder des Richters und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Amtszulagen sind unwiderruflich und gelten als Bestandteil des Grundgehalts. Sie sind in den Fußnoten der Besoldungsordnungen (Anlagen 1, 3 und 4) dem Grunde nach geregelt und der Höhe nach in Anlage 8 ausgewiesen. Die Sätze sind Monatsbeträge.

§ 47 Stellenzulagen

(1) Für herausgehobene Funktionen, die bei der Ämterbewertung nicht berücksichtigt werden, können Stellenzulagen vorgesehen werden. Sie dürfen 75 v. H. des Unterschiedsbetrags zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Beamten, der Richterin oder des Richters und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Stellenzulagen dürfen grundsätzlich nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt werden. Wird der Beamtin oder dem Beamten, der Richterin oder dem Richter vorübergehend eine andere Funktion übertragen, die zur Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland wahrgenommen werden muss, wird für die Dauer ihrer Wahrnehmung die Stellenzulage weiter gewährt; sie wird für höchstens drei Monate auch weiter gewährt, wenn die vorübergehende Übertragung einer anderen Funktion zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Behördenbereichs, in dem die Beamtin oder der Beamte, die Richterin oder der Richter eingesetzt wird, dringend erforderlich ist. Daneben wird eine Stellenzulage für diese andere Funktion nur in der Höhe des Mehrbetrags gewährt. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des Satzes 2 vorliegen, trifft die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium.

(3) Die Stellenzulagen sind widerruflich. Sie sind in den Vorbemerkungen der Besoldungsordnungen (Anlagen 1, 3 und 4) und in den §§ 48 und 49 geregelt. Sie werden neben anderen Zulagen gewährt, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Sätze sind Monatsbeträge.

§ 48 Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte

Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Stellenzulage für Beamtinnen und Beamte des Verwaltungs- und Vollzugsdienstes sowie für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die in ihrem Hauptamt mindestens zur Hälfte im Rahmen der Ausbildung von Nachwuchskräften oder in der dienstlichen Fortbildung als Lehrkräfte tätig sind, zu regeln. Die Stellenzulage darf nur vorgesehen werden, soweit die Wahrnehmung dieser Funktion nicht bei der Einstufung berücksichtigt ist. Mit der Stellenzulage sind die mit der Tätigkeit verbundenen Erschwernisse und ein Aufwand mit abgegolten.

§ 49 Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen

Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Lehrkräfte, deren Tätigkeit sich aus den ihrer Ausbildung entsprechenden Aufgaben durch eine der folgenden ständigen Funktionen heraushebt, eine Stellenzulage erhalten:

1.

Ausschließlicher Unterricht an Förderschulen, soweit es sich um Lehrkräfte der Besoldungsgruppe A 12 oder niedriger handelt,

2.

Verwendung im sonderpädagogischen Bereich,

3.

Fachliche Koordinierung bei Schul- oder Modellversuchen oder neuen Schulformen,

4.

Aufgaben im Rahmen der Lehrerausbildung oder -fortbildung.

Eine Stellenzulage darf nur vorgesehen werden, wenn die Wahrnehmung der ständigen Funktionen nicht schon durch die Einstufung berücksichtigt ist.

§ 50 Zulagen für besondere Erschwernisse

Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) zu regeln. Die Zulagen sind widerruflich. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Gewährung von Erschwerniszulagen ein besonderer Aufwand mit abgegolten ist.

§ 51 Ausgleichszulage

(1) Verringert sich außer in den Fällen des § 52 die Summe der Dienstbezüge aus Grundgehalt, Amtszulage und Allgemeiner Zulage durch Verleihung eines anderen Amtes aus dienstlichen Gründen, erhält die Beamtin oder der Beamte eine Ausgleichszulage. Zu den Dienstbezügen rechnen auch Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, soweit sie wegen des Wegfalls oder der Verminderung von Dienstbezügen nach Satz 1 gewährt werden. Die Ausgleichszulage wird Beamtinnen und Beamten auf Zeit nur für die restliche Amtszeit gewährt.

(2) Die Ausgleichszulage wird in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den jeweiligen Dienstbezügen im Sinne des Absatzes 1 und den entsprechenden Dienstbezügen gewährt, die nach der bisherigen Verwendung zugestanden hätten. Veränderungen in der besoldungsrechtlichen Bewertung bleiben unberücksichtigt.

(3) Der Wegfall einer Stellenzulage aus dienstlichen Gründen wird ebenfalls durch eine Ausgleichszulage ausgeglichen. Dies gilt nur dann, wenn diese zuvor in einem Zeitraum von sieben Jahren insgesamt mindestens fünf Jahre zugestanden hat. Beim Ausgleich einer Stellenzulage wird die Ausgleichszulage auf den Betrag festgesetzt, der am Tag vor dem Wegfall zugestanden hat. Die Ausgleichszulage vermindert sich ab Beginn des Folgemonats jeweils nach Ablauf eines Jahres um 20 v. H. des nach Satz 3 maßgebenden Betrags. Entsteht in einer neuen Verwendung ein Anspruch auf eine Stellenzulage, ist diese zusätzlich auf den Ausgleichsbetrag nach Satz 3 anzurechnen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für

1.

Richterinnen und Richter und

2.

Ruhegehaltempfängerinnen und Ruhegehaltempfänger, die erneut in ein Beamten- oder Richterverhältnis berufen werden und die neuen, im Sinne dieser Vorschrift ausgleichsfähigen Dienstbezüge geringer sind, als die entsprechenden Dienstbezüge, die bis zum Zeitpunkt des Ruhestandsbeginns bezogen wurden.

Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn

1.

die Verringerung der Dienstbezüge auf einer Disziplinarmaßnahme beruht,

2.

in der neuen Verwendung Auslandsbesoldung gezahlt wird oder

3.

ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe nicht auf Dauer übertragen wird.

§ 52 Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel

(1) Wird eine Beamtin oder ein Beamter, eine Richterin oder ein Richter auf eigenen Antrag oder aufgrund einer erfolgreichen Bewerbung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes versetzt oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes ernannt und verringern sich aus diesem Grund die Dienstbezüge, kann eine Ausgleichszulage gewährt werden, wenn für die Gewinnung ein dienstliches Bedürfnis besteht. Sie wird in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Dienstbezügen nach diesem Gesetz am Tag der Versetzung und den Dienstbezügen gewährt, die ihr oder ihm in der bisherigen Verwendung zuletzt zugestanden haben. Jeweils nach Ablauf eines Jahres vermindert sich die Ausgleichszulage ab Beginn des Folgemonats um 25 v. H. des nach Satz 2 maßgebenden Betrags.

(2) Dienstbezüge im Sinne dieser Bestimmung sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, die Allgemeine Zulage, Ausgleichs- und Überleitungszulagen sowie etwaige auf einen Monat umgerechnete Sonderzahlungen. Die Verringerung einer Stellenzulage wird jedoch nur ausgeglichen, wenn sie auch in der bisherigen Verwendung zugestanden hat.

(3) Die Entscheidung über die Gewährung der Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

(4) Bei einer Versetzung aus dienstlichen Gründen, einer Übernahme oder einem Übertritt jeweils in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass eine Ausgleichszulage kein dienstliches Bedürfnis für den Dienstherrenwechsel voraussetzt und zu gewähren ist.

Abschnitt 3 Vergütungen

§ 53 Mehrarbeitsvergütung

Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung (§ 73 Abs. 2 LBG) für Beamtinnen und Beamte zu regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird. Die Vergütung darf nur für Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Grundgehältern sowie in Bereichen vorgesehen werden, in denen nach Art der Dienstverrichtung eine Mehrarbeit messbar ist. Die Höhe der Vergütung ist nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit festzusetzen und unter Zusammenfassung von Besoldungsgruppen zu staffeln; für Teilzeitbeschäftigte können abweichende Regelungen getroffen werden. Die Vergütung kann höchstens für bis zu 480 Mehrarbeitsstunden im Kalenderjahr gewährt werden.

§ 54 Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Vertretungs- körperschaften und ihrer Ausschüsse

Das für das Kommunalrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Vergütung für Beamtinnen und Beamte der Gemeinden und Gemeindeverbände mit weniger als 40 000 Einwohnerinnen und Einwohnern, soweit diesen Beamtinnen und Beamten Dienstbezüge nach der Besoldungsordnung A zustehen, zu regeln, wenn sie als Protokollführerin oder Protokollführer regelmäßig an Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften oder ihrer Ausschüsse außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit teilnehmen. Die Sitzungsvergütung darf einen Betrag von 102,26 Euro im Monat nicht übersteigen. Sie darf nicht neben einer Aufwandsentschädigung gewährt werden; ein allgemein mit der Sitzungstätigkeit verbundener Aufwand wird mit abgegolten. Die Vergütung entfällt, wenn die Arbeitsleistung durch Dienstbefreiung ausgeglichen werden kann.

§ 55 Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Vergütung für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher und andere im Vollstreckungsdienst tätige Beamtinnen und Beamte zu regeln. Maßstab für die Festsetzung der Vergütung sind insbesondere die vereinnahmten Gebühren oder Beträge.

(2) Für die Vergütung können Höchstsätze für die einzelnen Vollstreckungsaufträge sowie für das Kalenderjahr festgesetzt werden. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Vergütung ein besonderer Aufwand der Beamtin oder des Beamten mit abgegolten ist.

Teil 4 Auslandsbesoldung

§ 56 Auslandsbesoldung

Für die Auslandsbesoldung finden die Bestimmungen des 5. Abschnitts des Bundesbesoldungsgesetzes Anwendung. Bei Anwendung der Anlage VI des Bundesbesoldungsgesetzes sind anstelle der dort ausgewiesenen Grundgehaltsspannen die Beträge der Anlage 11 maßgebend.

Teil 5 Anwärterbezüge

§ 57 Anwärterbezüge

(1) Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärterinnen und Anwärter) erhalten Anwärterbezüge.

(2) Zu den Anwärterbezügen gehören der Anwärtergrundbetrag nach Anlage 9 und die Anwärtersonderzuschläge. Daneben wird nach Maßgabe dieses Gesetzes der Familienzuschlag gewährt. Zulagen und Vergütungen werden nur gewährt, wenn dies gesetzlich besonders bestimmt ist.

(3) Anwärterinnen und Anwärter mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland erhalten zusätzlich Bezüge entsprechend der Auslandsbesoldung. Der Berechnung des Mietzuschusses sind der Anwärtergrundbetrag, der Familienzuschlag nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und der Anwärtersonderzuschlag zugrunde zu legen.

(4) Absatz 3 gilt nicht für Anwärterinnen und Anwärter, die bei einer von ihnen selbst gewählten Stelle im Ausland ausgebildet werden. Die Regelungen zum Kaufkraftausgleich im 5. Abschnitt des Bundesbesoldungsgesetzes finden in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe Anwendung, dass mindestens die Bezüge nach Absatz 2 verbleiben.

(5) Für Anwärterinnen und Anwärter, die im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium ableisten, kann die Gewährung der Anwärterbezüge von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden.

§ 58 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung

Endet das Beamtenverhältnis einer Anwärterin oder eines Anwärters kraft Rechtsvorschrift oder allgemeiner Verwaltungsvorschrift mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Laufbahnprüfung, werden die Anwärterbezüge und der Familienzuschlag für die Zeit nach Ablegung der Prüfung bis zum Ende des laufenden Monats weitergewährt. Wird bereits vor diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Bezüge aus einer hauptberuflichen Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 20) oder bei einer Ersatzschule erworben, so werden die Anwärterbezüge und der Familienzuschlag nur bis zum Tage vor Beginn dieses Anspruchs belassen.

§ 59 Anwärtersonderzuschläge

(1) Besteht ein erheblicher Mangel an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern, kann das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium Anwärtersonderzuschläge gewähren. Sie dürfen 70 v. H. des Anwärtergrundbetrags nicht übersteigen.

(2) Anspruch auf Anwärtersonderzuschläge besteht nur, wenn die Anwärterin oder der Anwärter

1.

nicht vor dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes oder wegen schuldhaften Nichtbestehens der Laufbahnprüfung ausscheidet und

2.

nach Bestehen der Laufbahnprüfung mindestens fünf Jahre als Beamtin oder als Beamter im öffentlichen Dienst (§ 20) in der Fachrichtung verbleibt, für die sie oder er die Befähigung erworben hat, oder, wenn das Beamtenverhältnis nach Bestehen der Laufbahnprüfung endet, in derselben Fachrichtung in ein neues Beamtenverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 20) für mindestens die gleiche Zeit eintritt.

(3) Werden die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen aus Gründen, die die Beamtin oder der Beamte oder die frühere Beamtin oder der frühere Beamte zu vertreten hat, nicht erfüllt, ist der Anwärtersonderzuschlag in voller Höhe zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsbetrag vermindert sich für jedes nach Bestehen der Laufbahnprüfung abgeleistete Dienstjahr um jeweils ein Fünftel. § 16 bleibt unberührt.

§ 60 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter

(1) Anwärterinnen und Anwärtern für ein Lehramt an öffentlichen Schulen kann, soweit die zweite Staatsprüfung bestanden ist, für selbstständig erteilten Unterricht eine Unterrichtsvergütung gewährt werden.

(2) Eine Unterrichtsvergütung darf nur für tatsächlich geleistete Unterrichtsstunden gewährt werden, die über die im Rahmen der Ausbildung festgesetzten Unterrichtsstunden hinaus zusätzlich selbstständig erteilt werden. Zu den im Rahmen der Ausbildung zu erteilenden Unterrichtsstunden, für die eine Unterrichtsvergütung nicht gewährt wird, zählen auch Hospitationen, Unterricht unter Anleitung und, soweit dies gefordert wird, Unterricht in eigener Verantwortung der Anwärterin oder des Anwärters.

(3) Die Unterrichtsvergütung wird in Höhe der für das angestrebte Lehramt festgesetzten Beträge der Mehrarbeitsvergütung gezahlt. Eine Unterrichtsvergütung wird für höchstens 24 im Kalendermonat tatsächlich geleistete Unterrichtsstunden gewährt.

§ 61 Anrechnung anderer Einkünfte

(1) Erhalten Anwärterinnen und Anwärter ein Entgelt für eine Nebentätigkeit innerhalb oder für eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, so wird das Entgelt auf die Anwärterbezüge angerechnet, soweit es diese übersteigt. Dies gilt auch, wenn die Anwärterin oder der Anwärter einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf ein Entgelt für eine in den Ausbildungsrichtlinien vorgeschriebene Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes hat. In beiden Fällen wird als Anwärtergrundbetrag mindestens 30 v. H. des Anfangsgrundgehalts des jeweiligen Einstiegsamtes gewährt.

(2) Übt eine Anwärterin oder ein Anwärter gleichzeitig eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst mit mindestens der Hälfte der dafür geltenden regelmäßigen Arbeitszeit aus, gilt § 14 entsprechend.

§ 62 Kürzung der Anwärterbezüge

(1) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann den Anwärtergrundbetrag bis auf 30 v. H. des Grundgehalts, das einer Beamtin oder einem Beamten im entsprechenden Einstiegsamt in der ersten Stufe zusteht, herabsetzen, wenn die Anwärterin oder der Anwärter die vorgeschriebene Laufbahnprüfung nicht bestanden hat oder sich die Ausbildung aus einem von der Anwärterin oder von dem Anwärter zu vertretenden Grunde verzögert.

(2) Von der Kürzung ist abzusehen

1.

bei Verlängerung des Vorbereitungsdienstes infolge genehmigten Fernbleibens oder Rücktritts von der Prüfung,

2.

in besonderen Härtefällen.

(3) Wird eine Zwischenprüfung nicht bestanden oder ein sonstiger Leistungsnachweis nicht erbracht, so ist die Kürzung auf den sich daraus ergebenden Zeitraum der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes zu beschränken.

Teil 6 Dienstkleidung und Unterkunft

§ 63 Dienstkleidung und Unterkunft

(1) Beamtinnen und Beamte, die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet sind, erhalten diese unentgeltlich bereitgestellt oder einen Dienstkleidungszuschuss.

(2) Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die aufgrund dienstlicher Verpflichtung in Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wird die Unterkunft unentgeltlich bereitgestellt.

Teil 7 Besondere Bestimmungen für die dienstordnungsmäßig Angestellten bei den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

§ 64 Besondere Bestimmungen für den Bereich der Sozialversicherung

Die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung haben bei der Aufstellung ihrer Dienstordnungen nach den §§ 351 bis 357 und § 414 b der Reichsversicherungsordnung und den §§ 144 bis 147 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch für die dienstordnungsmäßig Angestellten

1.

den Rahmen dieses Gesetzes, insbesondere das für die Beamtinnen und Beamten des Landes geltende Besoldungs- und Stellengefüge, einzuhalten und

2.

alle weiteren Geldleistungen und geldwerten Leistungen sowie die Versorgung im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Beamtinnen und Beamten des Landes geltenden Vorschriften zu regeln.

Teil 8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 65 Überführung oder Überleitung in die Landesbesoldungsordnungen A, B, W und R

(1) Bei Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern, deren Ämter am 30. Juni 2013 in den Bundesbesoldungsordnungen A, B, W oder R des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung oder in den Besoldungsordnungen A oder B des Landesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2013 geltenden Fassung ausgebracht waren, werden die bisherigen Ämter in die entsprechenden Ämter und Besoldungsgruppen der Anlagen 1, 3 und 4 überführt, soweit sich in der Amtsbezeichnung und der Besoldungsgruppe keine Änderung ergibt.

(2) Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter, deren Ämter am 30. Juni 2013 in den Bundesbesoldungsordnungen A, B, W oder R des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung oder in den Besoldungsordnungen A oder B des Landesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2013 geltenden Fassung ausgebracht waren, sind nach Maßgabe der Anlage 13 in der Fassung vom 1. Juli 2013 in die entsprechenden Ämter und Besoldungsgruppen der Anlagen 1, 3 und 4 übergeleitet, soweit sich durch dieses Gesetz unmittelbar die Einstufung, Amtsbezeichnungen, Amtszulagen oder Funktionszusätze ändern; als bisherige Besoldungsgruppe gilt die Besoldungsgruppe, der die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter am 30. Juni 2013 angehörten. Die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter führen die neue Amtsbezeichnung. Soweit den bisherigen Amtsbezeichnungen ein Zusatz im Sinne des § 23 Abs. 2 Satz 2 beigefügt war, wird dieser Zusatz der Amtsbezeichnung nach diesem Gesetz so lange beigefügt, bis die zuständige Stelle einen neuen Zusatz zur Amtsbezeichnung bestimmt.

§ 66 Einordnung der vorhandenen Besoldungs- empfängerinnen und Besoldungsempfänger der Besoldungsordnungen A und R in die neuen Grundgehaltstabellen

(1) Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung A werden den Stufen des Grundgehalts der Anlage 6 zugeordnet. Die Zuordnung erfolgt entsprechend der Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Beamten zu der Stufe, die dem Betrag des am 30. Juni 2013 zustehenden Grundgehalts entspricht. Die Fälle des § 65 Abs. 2 Satz 1 gelten für die Zuordnung nach Satz 2 als zum 30. Juni 2013 übergeleitet. Bei Beurlaubten ohne Anspruch auf Dienstbezüge ist das Grundgehalt maßgeblich, das bei einer Beendigung der Beurlaubung am 30. Juni 2013 maßgebend wäre.

(2) Mit der Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehalts der Anlage 6 beginnen die für die Regelstufe maßgebenden Zeitabstände des § 29 Abs. 3 Satz 1. Bereits in einer Stufe mit dem entsprechenden Grundgehaltsbetrag verbrachte Zeiten mit Anspruch auf Grundgehalt werden angerechnet; § 30 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Leistungsstufen bleiben bei der Zuordnung nach Absatz 1 Satz 2 und 3 unberücksichtigt.

(3) Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 werden den Stufen des Grundgehalts der Anlage 6 zugeordnet. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Absatz 2 Satz 1 und 2 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass § 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 an die Stelle des § 29 Abs. 3 Satz 1 tritt.

§ 67 Übergangsvorschrift für vorhandene Ämter der Besoldungsordnung C

(1) Die Ämter der Professorinnen und Professoren, Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten, Oberingenieurinnen und Oberingenieure sowie der wissenschaftlichen und künstlerischen Assistentinnen und Assistenten der Besoldungsordnung C werden für vorhandene Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber als künftig wegfallende Ämter in der Landesbesoldungsordnung C (kw) (Anlage 5) fortgeführt. Bei Beamtinnen und Beamten, deren Ämter am 30. Juni 2013 in der Bundesbesoldungsordnung C des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung ausgebracht waren, werden die bisherigen Ämter in die entsprechenden Ämter und Besoldungsgruppen der Anlage 5 überführt. Für diese Beamtinnen und Beamten gelten die Vorschriften dieses Gesetzes nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5.

(2) Das Grundgehalt nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 für die in Absatz 1 genannten Beamtinnen und Beamte ergibt sich aus Anlage 10. Das Grundgehalt wird, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, nach Stufen bemessen. Das Aufsteigen in den Stufen bestimmt sich nach Zeiten mit dienstlicher Erfahrung (Erfahrungszeiten), welche in jeder Stufe zwei Jahre betragen. § 29 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 und 3 und Abs. 8 sowie § 30 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

(3) Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung C (kw) werden den Stufen des Grundgehalts der Anlage 10 zugeordnet. Die Zuordnung erfolgt betragsmäßig entsprechend dem am 30. Juni 2013 zustehenden Grundgehalt, wobei ausschließlich für den Zweck der Überleitung das in der Besoldungsgruppe C 4 zu diesem Zeitpunkt zustehende Grundgehalt um 1,0 v. H. fiktiv erhöht wird; § 66 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. Mit der Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehalts der Anlage 10 beginnen die für die Stufen maßgebenden Zeitabstände. Bereits in einer Stufe mit dem entsprechenden Grundgehaltsbetrag verbrachte Zeiten mit Anspruch auf Grundgehalt werden angerechnet; § 30 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Ein nach bisherigem Recht zustehender Zuschuss zum Grundgehalt in Höhe des am 30. Juni 2013 zustehenden Betrags wird unverändert weitergewährt. Ist der Zuschuss zum Grundgehalt unter der Voraussetzung gewährt worden, dass er beim Aufsteigen in den Stufen um den Steigerungsbetrag des Grundgehalts zu vermindern ist, ist diese Maßgabe auch im Fall des Stufenanstiegs nach Absatz 2 Satz 3 zu beachten. Im Fall eines befristeten Zuschusses gelten die Sätze 1 und 2 nur für die Zeit der Befristung. Die Gewährung neuer oder die Erhöhung bestehender Zuschüsse ist ausgeschlossen. Die Zuschüsse gelten für Zwecke dieses Gesetzes als Leistungsbezug nach § 3 Abs. 1 Nr. 3.

(5) Eine Zulage nach § 39 wird nicht gewährt. Professorinnen und Professoren, die zusätzlich zu Aufgaben des ihnen verliehenen Amtes Leitungsaufgaben an einer Hochschule wahrnehmen, erhalten eine Stellenzulage nach Maßgabe der Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung vom 3. August 1977 (BGBl. I S. 1527) in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung; die Beträge ergeben sich aus Anlage 10.

(6) Auf Antrag wird Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppe C 4 (kw) ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 und Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppen C 2 (kw) und C 3 (kw) ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 übertragen. Der Antrag ist unwiderruflich. In diesen Fällen findet § 51 keine Anwendung.

§ 68 Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

Bei Zeiten im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1, die bis zum 31. Dezember 1991 zurückgelegt worden sind, ist § 8 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. Für Zeiten ab dem 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 2002 beträgt die Kürzung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 1,875 v. H. Für Zeiten ab dem 1. Januar 2003 ist der Vomhundertsatz des Satzes 2 vervielfältigt mit dem jeweiligen in § 69 e Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung genannten Faktor anzuwenden.

§ 69 Sonstige Übergangsvorschriften

(1) Ruhegehaltfähige, während eines Dienstverhältnisses entsprechend § 1 Abs. 1 entstandene Ausgleichs- oder Überleitungszulagen, die der Beamtin oder dem Beamten, der Richterin oder dem Richter am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht gewährt oder wegen Beurlaubung nicht gewährt wurden, werden nach Maßgabe der bei erstmaliger Gewährung geltenden Bestimmungen weitergewährt. Dies gilt nicht für diejenigen Ausgleichszulagen, die nach bisherigem Recht im Fall eines Dienstherrenwechsels im Sinne des § 52 gewährt wurden; diese werden auf den am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes maßgebenden Betrag festgesetzt und gemäß § 52 Abs. 1 Satz 3 vermindert.

(2) Nicht ruhegehaltfähige, während eines Dienstverhältnisses entsprechend § 1 Abs. 1 entstandene Ausgleichs- oder Überleitungszulagen, die der Beamtin oder dem Beamten, der Richterin oder dem Richter am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht gewährt oder wegen Beurlaubung nicht gewährt wurden, werden auf den an diesem Tag maßgebenden Betrag festgesetzt und, solange die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, weitergezahlt, jedoch nach § 51 Abs. 3 Satz 4 vermindert.

(3) Beamtinnen, die bis zum 30. Juni 2013 eine männliche Amtsbezeichnung geführt haben, sind berechtigt, die Amtsbezeichnung auch künftig in der männlichen Form zu führen.

(4) Hat die regelmäßige Verjährungsfrist von Ansprüchen auf Besoldung und auf Rückforderung von zu viel gezahlten Bezügen, die vor dem 1. Juli 2013 entstanden sind, am 1. Juli 2013 noch nicht begonnen, wird die Frist nach § 18 von diesem Zeitpunkt an berechnet; die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der bisherigen Höchstfrist, die ohne Rücksicht auf Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis begonnen hat, ein. Hat die Verjährungsfrist für Ansprüche im Sinne des Satzes 1 vor dem 1. Juli 2013 bereits begonnen, ist für den Fristablauf das zum 30. Juni 2013 geltende Recht maßgebend.

(5) Beamtinnen und Beamte, denen für den Monat Juni 2013 auf der Grundlage der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42 a des Bundesbesoldungsgesetzes vom 14. April 1999 (GVBl. S. 104), geändert durch § 143 Abs. 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), BS 2032-3, die nächsthöhere Stufe des Grundgehalts tatsächlich gezahlt wird, erhalten diese, soweit die Beamtinnen und Beamten nicht bereits nach § 65 Abs. 2 Satz 1 in ein Amt mit höherem Endgrundgehalt übergeleitet werden, weiterhin in der bisherigen Höhe, bis sie regulär die nächste Stufe des Grundgehalts erreichen. § 29 Abs. 5 Satz 3 gilt entsprechend.

(6) Wurde eine Altersteilzeit gemäß § 80 b des Landesbeamtengesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Juli 2007 geltenden Fassung angetreten, wird ein Zuschlag gemäß § 6 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie der hierzu erlassenen Rechtsverordnung in der jeweils bis zum Ablauf des 31. August 2006 geltenden Fassung gewährt. In den Fällen des § 80 e und des § 80 f des Landesbeamtengesetzes in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2012 geltenden Fassung, sowie in den Fällen des § 10 des Landesrichtergesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2011 geltenden Fassung, ist § 6 a des Landesbesoldungsgesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2011 geltenden Fassung weiter anzuwenden. In den Fällen des § 75 a und des § 75 b des Landesbeamtengesetzes in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2013 geltenden Fassung, sowie in den Fällen des § 10 des Landesrichtergesetzes in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2013 geltenden Fassung, ist § 6 a des Landesbesoldungsgesetzes in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Hat eine Beamtin oder ein Beamter Teilzeitbeschäftigung mit ungleichmäßig verteilter Arbeitszeit, die sich in eine Beschäftigungs- und eine Freistellungsphase aufteilt, nach sonstigen Vorschriften des LBG vor dem 1. Juli 2013 angetreten, so erhält sie oder er abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 2 und 3 bereits gewährte Besoldungsbestandteile entsprechend § 9 Abs. 1.

(7)

[1]

Der zum 1. Januar 2013 in Kraft tretende Erhöhungsbetrag des Grundgehalts der Besoldungsgruppe W 2 (240 Euro) wird auf Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge sowie besondere Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, die an Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe W 2 laufend monatlich gezahlt werden, über deren Gewährung bis zum 31. Dezember 2012 entschieden worden ist und deren Zahlung bis zu diesem Zeitpunkt begonnen hat, angerechnet. Leistungsbezüge nach Satz 1 sind bis zu insgesamt 150 Euro von dieser Anrechnung ausgeschlossen. Übersteigt die Summe der Leistungsbezüge nach Satz 1 den Betrag von 150 Euro, verbleibt ein anrechnungsfreier Sockelbetrag von insgesamt 150 Euro. Bei der Anrechnung sind zunächst alle ruhegehaltfähigen Leistungsbezüge, dann alle unbefristeten Leistungsbezüge und schließlich alle befristeten Leistungsbezüge zu berücksichtigen; in allen Fällen sind ältere Leistungsbezüge vor jüngeren anzurechnen, bei gleich alten erfolgt die Anrechnung anteilig.

(8) Ist einer Beamtin oder einem Beamten für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2012 eine Zulage nach § 45 oder § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung zuerkannt worden oder wird ein entsprechender Anspruch nachträglich zuerkannt, so erhält die Beamtin oder der Beamte die Zulage in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Höhe so lange fort, wie die Voraussetzungen des § 45 oder des § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung fortbestehen.

(9) Verringern sich die Bezüge von vorhandenen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern durch die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes, wird eine Überleitungszulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den am 30. Juni 2013 zugestandenen Bezügen und den ab 1. Juli 2013 zustehenden Bezügen gewährt. Eine Verringerung der Bezüge nach Satz 1 setzt voraus, dass sich am 1. Juli 2013 bei unveränderten Verhältnissen eine niedrigere Besoldung im Vergleich zum 30. Juni 2013 ergibt. Die Überleitungszulage nach Satz 1 verringert sich bei jeder Erhöhung der Dienstbezüge um den Erhöhungsbetrag.

(10) Soweit nach diesem Gesetz die Landesregierung oder eine andere Stelle ermächtigt ist, durch Rechtsverordnung bestimmte Bereiche zu regeln, bleiben die bisherigen Vorschriften für diese Bereiche bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Rechtsverordnung in Kraft; dies gilt auch für die Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 21. August 1992 (BGBl. I S. 1595), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Juni 1998 (BGBl. I S. 1232), die Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 21. August 1992 (BGBl. I S. 1597), zuletzt geändert durch Artikel 306 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) und die Zweite Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes vom 10. Juli 1981 (BGBl. I S. 650), geändert durch die Verordnung vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1678).

(11) Beamtinnen und Beamte des ersten und zweiten Einstiegsamtes bis Besoldungsgruppe A 9, denen am 31. Dezember 2016 eine Stellenzulage nach Nummer 5 der Allgemeinen Vorbemerkungen zu den Landesbesoldungsordnungen in der jeweils durch Artikel 3 Abs. 2 des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes vom 8. Februar 1982 (GVBl. S. 65) und Artikel 2 des Siebzehnten Landesgesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 17. Dezember 1996 (GVBl. S. 465) fortgeltenden Fassung zugestanden hat, erhalten diese ab dem 1. Januar 2017 nur noch in Höhe von 75 v. H., ab dem 1. Januar 2018 in Höhe von 50 v. H. und ab dem 1. Januar 2019 in Höhe von 25 v. H.; ab dem 1. Januar 2020 entfällt die Zulage ganz. Alle anderen Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter, denen am 31. Dezember 2016 gemäß den in Satz 1 genannten Bestimmungen eine entsprechende Stellenzulage zugestanden hat, erhalten diese ab dem 1. Januar 2017 nur noch in Höhe von 50 v. H.; ab dem 1. Januar 2018 entfällt die Zulage ganz. Ausgleichszulagen für die Reduzierungen nach Satz 1 oder Satz 2 und den späteren Wegfall werden nicht gewährt. Sind die Anspruchsvoraussetzungen der Nummer 5 der Allgemeinen Vorbemerkungen zu den Landesbesoldungsordnungen in der jeweils durch Artikel 3 Abs. 2 des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes vom 8. Februar 1982 und Artikel 2 des Siebzehnten Landesgesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 17. Dezember 1996 fortgeltenden Fassung vor dem 31. Dezember 2016 entfallen und wird insofern bereits eine Ausgleichszulage gezahlt, gelten für diese die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

(12) Abweichend von § 45 Abs. 3 dürfen die Vomhundertsätze für die Ausgaben für Sonderzuschläge bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Gebiet des Landkreises Ahrweiler befristet bis zum 31. Dezember 2025 im Einvernehmen mit dem für das Kommunalrecht zuständigen Ministerium in sachgerechtem und zu den jährlichen Besoldungsausgaben in einem angemessenen Verhältnis stehenden Umfang überschritten werden.

Fußnoten

[1])

Absatz 7 in Kraft mit Wirkung vom 01.01.2013

§ 70 Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium.

Anlage 1

Landesbesoldungsordnungen A und B

Vorbemerkungen

I. Allgemeine Vorbemerkungen

1.

Amtsbezeichnungen

(1) Die Amtsbezeichnungen sind in jeder Besoldungsgruppe nach der Buchstabenfolge geordnet. Die Beamtinnen führen die Amtsbezeichnung in der weiblichen Form; die Beamten führen die Amtsbezeichnung in der männlichen Form.

(2) Die in der Landesbesoldungsordnung A gesperrt gedruckten Amtsbezeichnungen sind Grundamtsbezeichnungen. Die Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen ergeben sich aus Anlage 2.

2.

Künftig wegfallende Ämter

(1) Künftig wegfallende Ämter sind in dem Anhang zu der jeweiligen Landesbesoldungsordnung aufgeführt.

(2) Die als künftig wegfallend bezeichneten Ämter dürfen nicht mehr verliehen werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der ein künftig wegfallendes Amt innehat, kann jedoch im Wege der Beförderung ein ebenfalls als künftig wegfallend bezeichnetes Amt verliehen werden, soweit dies laufbahnrechtlich zulässig ist und sofern nicht eine Beförderung in ein in den Landesbesoldungsordnungen A oder B ausgebrachtes Amt möglich ist.

3.

Zuordnung von Ämtern

(1) Ist für die Einstufung eines Amtes in die Besoldungsgruppen die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner maßgebend, so ist diese nach § 130 Abs. 1 der Gemeindeordnung oder nach § 73 der Landkreisordnung zu ermitteln. Der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner sind Familienangehörige der nicht meldepflichtigen Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte und nicht kasernierte Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte mit einem Anteil von 50 v. H. hinzuzurechnen.

(2) Bestimmt sich die Einreihung der Ämter in die Besoldungsgruppen nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler einer Schule, ist die Anzahl der Schülerinnen und Schüler nach der amtlichen Schulstatistik vom Beginn des folgenden Haushaltsjahres an maßgebend.

(3) § 22 Abs. 2 bleibt unberührt.

(4) Richtet sich die Zuordnung des übertragenen Amtes zu einer Besoldungsgruppe einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler einer Schule, so begründet ein Absinken dieser Zahl unter die für das Amt in den Bewertungsmerkmalen festgelegte Untergrenze allein kein dienstliches Bedürfnis, die Beamtin oder den Beamten in ein anderes Amt ihrer oder seiner Laufbahn zu versetzen.

(5) Beamtinnen und Beamte, die wegen Rückgangs der Anzahl der Schülerinnen und Schüler in ein Amt mit niedrigerem Endgrundgehalt übertreten oder übergetreten sind, dürfen auf Antrag anstelle der Amtsbezeichnung des ihnen übertragenen Amtes die Amtsbezeichnung des bisherigen Amtes ohne den Zusatz „außer Dienst“ führen.

(6) Die Ämter der Leiterin oder des Leiters und der ständigen Vertreterin oder des ständigen Vertreters der Leiterin oder des Leiters einer Integrierten Gesamtschule sowie der gemeinsamen Leiterin oder des gemeinsamen Leiters einer Kooperativen Gesamtschule dürfen Beamtinnen und Beamten übertragen werden, die eine Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, für das Lehramt an Realschulen, für das Lehramt an Realschulen plus oder für das Lehramt an Gymnasien besitzen. Das Amt der ständigen Vertreterin oder des ständigen Vertreters der Leiterin oder des Leiters einer Integrierten Gesamtschule, die Schwerpunktschule gemäß § 14a Abs. 1 Satz 3 des Schulgesetzes ist, kann auch einer Beamtin oder einem Beamten mit der Befähigung für das Lehramt an Förderschulen übertragen werden.

(7) Soweit nach der Landesbesoldungsordnung A Ämter an Grundschulen, Grund- und Realschulen plus, Realschulen plus und Integrierten Gesamtschulen an Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für das Lehramt an Förderschulen übertragen werden können, gilt dies nur, wenn die Schulen Schwerpunktschulen gemäß § 14a Abs. 1 Satz 3 des Schulgesetzes sind.

II. Stellenzulagen

4.

Zulage für Beamtinnen und Beamte als fliegendes Personal und Nachprüfer von Luftfahrtgerät

(1) Beamtinnen und Beamte der Landesbesoldungsordnung A erhalten eine Stellenzulage

a)

als Luftfahrzeugführerin oder Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis zum Führen von Luftfahrzeugen in Höhe von 383,48 Euro,

b)

als sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige in Höhe von 306,78 Euro,

c)

als Nachprüferin oder Nachprüfer von Luftfahrtgerät, wenn sie die Nachprüferlaubnis besitzen und diese nicht bereits durch eine andere Prüferlaubnis eingeschlossen ist, in Höhe von 106,52 Euro,

wenn sie entsprechend verwendet werden.

(2) Die zuletzt gewährte Stellenzulage nach Absatz 1 Buchst. a oder Buchst. b wird nach Beendigung der Verwendung, auch über die Besoldungsgruppe A 16 hinaus, für fünf Jahre weitergewährt, wenn die Beamtin oder der Beamte

a)

mindestens fünf Jahre in einer Tätigkeit nach Absatz 1 Buchst. a oder Buchst. b verwendet worden ist oder

b)

bei der Verwendung nach Absatz 1 Buchst. a oder Buchst. b einen Dienstunfall im Flugdienst oder eine durch die Besonderheiten dieser Verwendung bedingte gesundheitliche Schädigung erlitten hat, die die weitere Verwendung nach Absatz 1 Buchst. a oder Buchst. b ausschließen.

Danach verringert sich die Stellenzulage auf 50 v. H.

(3) Hat die Beamtin oder der Beamte einen Anspruch auf eine Stellenzulage nach Absatz 2 und wechselt sie oder er in eine weitere Verwendung über, mit der ein Anspruch auf eine geringere Stellenzulage nach Absatz 1 Buchst. b verbunden ist, so wird zusätzlich zu der geringeren Stellenzulage der Unterschiedsbetrag zu der Stellenzulage nach Absatz 2 gewährt. Nach Beendigung der weiteren Verwendung wird die Stellenzulage nach Absatz 2 Satz 1 nur weitergewährt, soweit sie noch nicht vor der weiteren Verwendung bezogen und auch nicht während der weiteren Verwendung durch den Unterschiedsbetrag zwischen der geringeren Stellenzulage und der Stellenzulage nach Absatz 2 abgegolten worden ist. Der Berechnung der Stellenzulage nach Absatz 2 Satz 2 wird die höhere Stellenzulage zugrunde gelegt.

(4) Die Stellenzulage wird, mit Ausnahme der Stellenzulage nach Absatz 1 Buchst. c, neben einer Stellenzulage nach Nummer 5 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. Abweichend von Satz 1 wird die Stellenzulage nach Absatz 1 Buchst. a oder Buchst. b neben einer Stellenzulage nach Nummer 5 gewährt, soweit sie deren Hälfte übersteigt.

5.

Zulage für Beamtinnen und Beamte beim Verfassungsschutz

Beamtinnen und Beamte erhalten, wenn sie beim Verfassungsschutz verwendet werden, eine Stellenzulage (Sicherheitszulage)

a)

in der Besoldungsgruppe A 5 in Höhe von 119,84 Euro,

b)

in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 9 in Höhe von 159,79 Euro,

c)

in den Besoldungsgruppen ab A 10 in Höhe von 199,73 Euro.

6.

Zulage für Beamtinnen und Beamte des Polizeidienstes und des Steuerfahndungsdienstes

(1) Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Beamtinnen und Beamte des Steuerfahndungsdienstes erhalten

a)

nach einer Dienstzeit von einem Jahr eine Stellenzulage in Höhe von 66,35 Euro,

b)

nach einer Dienstzeit von zwei Jahren eine Stellenzulage in Höhe von 132,69 Euro,

soweit ihnen Dienstbezüge nach der Landesbesoldungsordnung A zustehen. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 5 gewährt.

(3) Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des jeweiligen Dienstes, insbesondere der mit dem Posten- und Streifendienst sowie dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten.

7.

Zulage für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr

(1) Beamtinnen und Beamte im Einsatzdienst der Feuerwehr sowie Beamtinnen und Beamte, die entsprechend verwendet werden, erhalten

a)

nach einer Dienstzeit von einem Jahr eine Stellenzulage in Höhe von 66,35 Euro,

b)

nach einer Dienstzeit von zwei Jahren eine Stellenzulage in Höhe von 132,69 Euro,

soweit ihnen Dienstbezüge nach der Landesbesoldungsordnung A zustehen. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte im Beamtenverhältnis auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten.

(2) Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des Einsatzdienstes der Feuerwehr, insbesondere der mit dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten.

8.

Zulage für Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenanstalten

(1) Beamtinnen und Beamte in Ämtern der Landesbesoldungsordnung A bei Justizvollzugseinrichtungen, in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie in geschlossenen Abteilungen oder Stationen bei Psychiatrischen Krankenanstalten, die ausschließlich dem Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung dienen, und in Abschiebehafteinrichtungen erhalten eine Stellenzulage in Höhe von 99,51 Euro. Nach einer Dienstzeit von drei Jahren erhöht sich der Betrag nach Satz 1 auf 132,69 Euro. Als Dienstzeit gelten auch solche Zeiten bei den in Satz 1 genannten Stellen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis erbracht worden sind. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten.

(2) Die Stellenzulage wird für Beamtinnen und Beamte in Abschiebehafteinrichtungen nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 6 gewährt.

9.

Zulage für Beamtinnen und Beamte im Außendienst der Steuerprüfung

(1) Beamtinnen und Beamte der Steuerverwaltung erhalten für die Zeit ihrer überwiegenden Verwendung im Außendienst der Steuerprüfung eine Stellenzulage

a)

in den Besoldungsgruppen A 6 (Einstiegsamt) bis A 9 (soweit nicht Einstiegsamt) in Höhe von 17,76 Euro,

b)

in den Besoldungsgruppen A 9 (Einstiegsamt) bis A 13 (soweit nicht Einstiegsamt) in Höhe von 39,95 Euro.

Satz 1 gilt auch für die Prüfungsbeamtinnen und Prüfungsbeamten der Finanzgerichte, die überwiegend im Außendienst tätig sind.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 6 gewährt.

10.

Zulage für die Verwendung bei obersten Gerichtshöfen oder bei obersten Behörden des Bundes oder eines anderen Landes

(1) Beamtinnen und Beamte erhalten während der Verwendung bei obersten Gerichtshöfen oder bei obersten Behörden des Bundes oder eines Landes, der oder das für seine Beamtinnen und Beamten bei seinen obersten Gerichtshöfen oder obersten Behörden eine Zulagenregelung getroffen hat, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht des Bundes oder dieses Landes bestimmten Höhe, wenn der Dienstherr, bei dem die Beamtin oder der Beamte verwendet wird, diese Stellenzulage erstattet.

(2) Die Konkurrenz- und Anrechnungsregelungen des Bundes oder des Landes, bei dem die Verwendung erfolgt, sind anzuwenden.

(3) § 51 findet bei Beendigung der Verwendung keine Anwendung.

11.

Zulage für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst der Finanzverwaltung sowie der Gemeinden und der Gemeindeverbände

(1) Die im Vollstreckungsdienst der Finanzverwaltung planmäßig beschäftigten Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 6 (Einstiegsamt) bis A 9 (soweit nicht Einstiegsamt) erhalten bei einer Verwendung von mehr als 40 v. H. im Außendienst, gemessen am zeitlichen Umfang ihrer regelmäßigen Arbeitszeit, eine Stellenzulage. Die Höhe der Stellenzulage richtet sich nach dem jeweiligen Verhältnis des zeitlichen Umfangs der im Kalendermonat erfolgten Verwendung im Außendienst zur regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft basierend auf einem Höchstbetrag von 140 Euro.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst der Gemeinden und der Gemeindeverbände mit einem Höchstbetrag von 110 Euro.

III. Sonstige Zulagen

12.

Allgemeine Zulage

(1) Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 6 (Einstiegsamt) bis A 13 erhalten eine das Grundgehalt ergänzende allgemeine Zulage nach Anlage 8. Satz 1 gilt nicht für Beamtinnen und Beamte des Schuldienstes, Beamtinnen und Beamte als Lehrkräfte an Justizvollzugsanstalten sowie für Beamtinnen und Beamte des Amtsanwaltsdienstes. Satz 2 gilt nicht für Studienrätinnen und Studienräte.

(2) Die allgemeine Zulage nimmt an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen nach § 5 teil.

13.

Zulage für Beamtinnen und Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker

Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 6 (Einstiegsamt) bis A 9 (soweit nicht Einstiegsamt), bei denen die Meisterprüfung oder die Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin oder staatlich geprüfter Techniker zum Zugang zur Laufbahn vorgeschrieben ist, erhalten, wenn sie die Prüfung bestanden haben, eine Zulage in Höhe von 39,95 Euro.

Landesbesoldungsordnung A

Besoldungsgruppe A 4 (aufgehoben)

Besoldungsgruppe A 5

Erste Hauptwachtmeisterin, Erster Hauptwachtmeister

1)

Oberamtsmeisterin, Oberamtsmeister

2)

Fußnoten

1)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

2)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8, wenn sie oder er im Sitzungsdienst der Gerichte eingesetzt ist.

Besoldungsgruppe A 6

Restauratorin, Restaurator

Sekretärin, Sekretär

1)

Werkmeisterin, Werkmeister

2)

Fußnoten

1)

Beamtinnen und Beamte im Justizwachtmeisterdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage 8.

2)

Als Einstiegsamt.

Besoldungsgruppe A 7

Brandmeisterin, Brandmeister

2)

Kriminalmeisterin, Kriminalmeister

2)

Oberrestauratorin, Oberrestaurator

Obersekretärin, Obersekretär

3)

4)

Oberwerkmeisterin, Oberwerkmeister

1)

5)

Polizeimeisterin, Polizeimeister

2)

Fußnoten

1)

Auch als Einstiegsamt.

2)

Als Einstiegsamt.

Als Einstiegsamt.

Als Einstiegsamt.

3)

Als Einstiegsamt für Beamtinnen und Beamte im zweiten Einstiegsamt, soweit der Schwerpunkt der Qualifikation im technischen Bereich liegt.

4)

Als Einstiegsamt für Beamtinnen und Beamte im zweiten Einstiegsamt der Fachrichtung Justiz im allgemeinen Vollzugsdienst bei den Justizvollzugsanstalten.

5)

Als Einstiegsamt für Beamtinnen und Beamte des Werkdienstes bei den Justizvollzugsanstalten.

Besoldungsgruppe A 8

Gerichtsvollzieherin, Gerichtsvollzieher

1)

Hauptrestauratorin, Hauptrestaurator

Hauptsekretärin, Hauptsekretär

Hauptwerkmeisterin, Hauptwerkmeister

Kriminalobermeisterin, Kriminalobermeister

Oberbrandmeisterin, Oberbrandmeister

Polizeiobermeisterin, Polizeiobermeister

Fußnoten

1)

Als Einstiegsamt.

Besoldungsgruppe A 9

Inspektorin, Inspektor

1)

Kriminalhauptmeisterin, Kriminalhauptmeister

1)

Kriminalkommissarin, Kriminalkommissar

Obergerichtsvollzieherin, Obergerichtsvollzieher

1)

Polizeihauptmeisterin, Polizeihauptmeister

1)

Polizeikommissarin, Polizeikommissar

Fußnoten

1)

Für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A 9 (soweit nicht Einstiegsamt), die Funktionen innehaben, welche sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 (soweit nicht Einstiegsamt) abheben, können nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 30 v. H. dieser Stellen mit einer Amtszulage nach Anlage 8 ausgestattet werden.

Für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A 9 (soweit nicht Einstiegsamt), die Funktionen innehaben, welche sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 (soweit nicht Einstiegsamt) abheben, können nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 30 v. H. dieser Stellen mit einer Amtszulage nach Anlage 8 ausgestattet werden.

Für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A 9 (soweit nicht Einstiegsamt), die Funktionen innehaben, welche sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 (soweit nicht Einstiegsamt) abheben, können nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 30 v. H. dieser Stellen mit einer Amtszulage nach Anlage 8 ausgestattet werden.

Für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A 9 (soweit nicht Einstiegsamt), die Funktionen innehaben, welche sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 (soweit nicht Einstiegsamt) abheben, können nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 30 v. H. dieser Stellen mit einer Amtszulage nach Anlage 8 ausgestattet werden.

Besoldungsgruppe A 10

1)

Kriminaloberkommissarin, Kriminaloberkommissar

Lehrerin, Lehrer für Fachpraxis

-

mit der Befähigung für dieses Lehramt

2)

-

Lehrerin, Lehrer für Fachpraxis mit sonderpädagogischer Qualifikation

-

mit der Befähigung für dieses Lehramt

2)

-

Oberinspektorin, Oberinspektor

Polizeioberkommissarin, Polizeioberkommissar

Fußnoten

1)

Als Einstiegsamt für Beamtinnen und Beamte im dritten Einstiegsamt, soweit der Schwerpunkt der Qualifikation im technischen Bereich liegt.

2)

Als Einstiegsamt.

Als Einstiegsamt.

Besoldungsgruppe A 11

Amtfrau, Amtmann

Fachlehrerin, Fachlehrer an berufsbildenden Schulen

-

mit der Befähigung für dieses Lehramt

5)

6)

-

Kriminalhauptkommissarin, Kriminalhauptkommissar

1)

Lehrerin, Lehrer für Fachpraxis

-

mit der Befähigung für dieses Lehramt

2)

3)

4)

-

Lehrerin, Lehrer für Fachpraxis mit sonderpädagogischer Qualifikation

-

mit der Befähigung für dieses Lehramt

2)

3)

4)

-

Polizeihauptkommissarin, Polizeihauptkommissar

1)

Fußnoten

1)

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12.

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12.

2)

In diese Besoldungsgruppe können nur Beamtinnen und Beamte eingestuft werden, die nach Abschluss der vorgeschriebenen Ausbildung eine achtjährige Lehrtätigkeit oder eine vierjährige Dienstzeit nach Ablauf der Probezeit als Lehrerin oder Lehrer für Fachpraxis in der Besoldungsgruppe A 10 verbracht haben.

In diese Besoldungsgruppe können nur Beamtinnen und Beamte eingestuft werden, die nach Abschluss der vorgeschriebenen Ausbildung eine achtjährige Lehrtätigkeit oder eine vierjährige Dienstzeit nach Ablauf der Probezeit als Lehrerin oder Lehrer für Fachpraxis in der Besoldungsgruppe A 10 verbracht haben.

3)

Als erstes Beförderungsamt.

Als erstes Beförderungsamt.

4)

Als zweites Beförderungsamt. Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Als zweites Beförderungsamt. Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

5)

Als Einstiegsamt.

6)

Als erstes Beförderungsamt. Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Besoldungsgruppe A 12

Amtsanwältin, Amtsanwalt

2)

Amtsrätin, Amtsrat

Fachlehrerin, Fachlehrer

-

mit beratenden Aufgaben für den praktischen Unterricht an berufsbildenden Schulen

1)

-

Fachlehrerin, Fachlehrer an berufsbildenden Schulen

-

mit der Befähigung für dieses Lehramt

4)

-

Kriminalhauptkommissarin, Kriminalhauptkommissar

5)

Lehrerin, Lehrer

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen oder an Grundschulen

2)

3)

-

Oberlehrerin, Oberlehrer für Fachpraxis an einer Justizvollzugsanstalt

Polizeihauptkommissarin, Polizeihauptkommissar

5)

Rechnungsrätin, Rechnungsrat

-

als Prüfungsbeamtin oder Prüfungsbeamter beim Rechnungshof -

Fußnoten

1)

In diese Besoldungsgruppe können nur Beamtinnen und Beamte eingestuft werden, die die Prüfung von Lehrerinnen und Lehrern für das Lehramt der Fachlehrerin oder des Fachlehrers mit beratenden Aufgaben für den praktischen Unterricht an berufsbildenden Schulen bestanden haben, höchstens jedoch 20 v. H. der Gesamtzahl der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, die den Laufbahnvorschriften der Lehrerin oder des Lehrers für Fachpraxis und der Fachlehrerin oder des Fachlehrers an berufsbildenden Schulen in dem Fach Religion unterliegen.

2)

Als Einstiegsamt.

Als Einstiegsamt.

3)

Als Beförderungsamt. Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

4)

In diese Besoldungsgruppe können nur Beamtinnen und Beamte eingestuft werden, die nach Abschluss der vorgeschriebenen Hochschulausbildung eine achtjährige Lehrtätigkeit oder eine dreijährige Dienstzeit nach Ablauf der Probezeit als Fachlehrerin oder Fachlehrer an berufsbildenden Schulen in der Besoldungsgruppe A 11 verbracht haben.

5)

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 11.

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 11.

Besoldungsgruppe A 13

Akademische Rätin, Akademischer Rat

-

als Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer Hochschule -

-

als wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -

Ärztin, Arzt

7)

Erste Kriminalhauptkommissarin, Erster Kriminalhauptkommissar

Erste Polizeihauptkommissarin, Erster Polizeihauptkommissar

Fachleiterin, Fachleiter

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Grundschulen oder für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen als Ausbilderin oder Ausbilder an einem Studienseminar für das Lehramt an Grundschulen -

Förderschullehrerin, Förderschullehrer

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Förderschulen oder an berufsbildenden Schulen

2)

3)

-

Geschäftsführerin, Geschäftsführer bei einer Handwerkskammer

8)

Konrektorin, Konrektor

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Grundschulen, für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen oder für das Lehramt an Förderschulen

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Grundschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern,

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Grundschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern

1)

),

als Primarstufenleiterin oder Primarstufenleiter an einer organisatorisch verbundenen Grund- und Realschule plus mit bis zu 80 Schülerinnen und Schülern in der Grundschule,

als Primarstufenleiterin oder Primarstufenleiter an einer organisatorisch verbundenen Grund- und Realschule plus mit mehr als 80 Schülerinnen und Schülern in der Grundschule

1)

-

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Grundschulen oder an Grund- und Hauptschulen

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters eines Studienseminars für das Lehramt an Grundschulen

1)

,

bei Verwendung am Pädagogischen Landesinstitut Rheinland-Pfalz -.

Konrektorin, Konrektor an einer Integrierten Gesamtschule

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen

als pädagogische Koordinatorin oder pädagogischer Koordinator

für die Klassenstufen 5 und 6

1)

für die Klassenstufen 7 und 8

1)

für die Klassenstufen 9 und 10

1)

-

Konrektorin, Konrektor an einer Kooperativen Gesamtschule

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen

als pädagogische Koordinatorin oder pädagogischer Koordinator für die Klassenstufen 5 und 6, sofern diese Klassenstufen bei jeder Schulart der Gesamtschule vorhanden sind

1)

,

als Koordinatorin oder Koordinator der schulartübergreifenden Aufgaben für die Sekundarstufe I

1)

-

Konrektorin, Konrektor an einer Realschule plus

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, für das Lehramt an Realschulen, für das Lehramt an Realschulen plus oder für das Lehramt an Förderschulen als pädagogische Koordinatorin oder pädagogischer Koordinator an einer Realschule plus mit mehr als 180 bis zu 540 Schülerinnen und Schülern oder an einer organisatorisch verbundenen Grund- und Realschule plus mit mehr als 180 bis zu 540 Schülerinnen und Schülern in der Realschule plus

1)

-.

Konservatorin, Konservator

Kustodin, Kustos

Lehrerin, Lehrer

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen plus

2)

3)

-

Oberamtsanwältin, Oberamtsanwalt

6)

Oberlehrerin, Oberlehrer an einer Justizvollzugsanstalt

Oberrechnungsrätin, Oberrechnungsrat

-

als Prüfungsbeamtin oder Prüfungsbeamter beim Rechnungshof

4)

-

Pfarrerin, Pfarrer

Rätin, Rat

4)

5)

Realschullehrerin, Realschullehrer

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen

2)

3)

-

Rektorin, Rektor

-

als Leiterin oder Leiter des Berufsausbildungszentrums der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken

1)

-

-

als Leiterin oder Leiter einer Musikschule

7)

-

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Grundschulen oder für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen als Leiterin oder Leiter einer Grundschule mit bis zu 80 Schülerinnen und Schülern,

als Leiterin oder Leiter einer Grundschule mit mehr als 80 bis zu 180 Schülerinnen und Schülern

1)

-

Studienrätin, Studienrat

-

als pädagogische Leiterin oder pädagogischer Leiter einer Weiterbildungseinrichtung -

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder für das Lehramt an berufsbildenden Schulen -

Studienrätin, Studienrat mit sonderpädagogischer Qualifikation

-

mit der Befähigung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen -

Zweite Konrektorin, Zweiter Konrektor

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Grundschulen, für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen oder für das Lehramt an Förderschulen an einer Grundschule mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern -

Fußnoten

1)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

2)

Als Einstiegsamt.

Als Einstiegsamt.

Als Einstiegsamt.

3)

Als Beförderungsamt. Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Als Beförderungsamt. Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Als Beförderungsamt. Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

4)

Für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A 13 (soweit nicht Einstiegsamt), soweit der Schwerpunkt der Qualifikation im technischen Bereich liegt und die Funktionen innehaben, welche sich von entsprechend technisch geprägten Funktionen der Besoldungsgruppe A 13 (soweit nicht Einstiegsamt) abheben, können nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 v. H. dieser Stellen mit einer Amtszulage nach Anlage 8 ausgestattet werden.

Für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A 13 (soweit nicht Einstiegsamt), soweit der Schwerpunkt der Qualifikation im technischen Bereich liegt und die Funktionen innehaben, welche sich von entsprechend technisch geprägten Funktionen der Besoldungsgruppe A 13 (soweit nicht Einstiegsamt) abheben, können nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 v. H. dieser Stellen mit einer Amtszulage nach Anlage 8 ausgestattet werden.

5)

Für Funktionen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, können nach Maßgabe sachgerechter Bewertung jeweils bis zu 20 v. H. der für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ausgebrachten Stellen der Besoldungsgruppe A 13 mit einer Amtszulage nach Anlage 8 ausgestattet werden.

6)

Für Funktionen der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte bei einer Staatsanwaltschaft, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, können nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 v. H. der Stellen für Oberamtsanwältinnen und Oberamtsanwälte mit einer Amtszulage nach Anlage 8 ausgestattet werden.

7)

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 14.

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 14.

8)

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 14, A 15.

Besoldungsgruppe A 14

Akademische Oberrätin, Akademischer Oberrat

-

als Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer Hochschule -

-

als wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -

Ärztin, Arzt

3)

Chefärztin, Chefarzt

4)

Fachleiterin, Fachleiter

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, für das Lehramt an Realschulen oder für das Lehramt an Realschulen plus als Ausbilderin oder Ausbilder an einem Studienseminar für das Lehramt an Realschulen plus -

Förderschulfachleiterin, Förderschulfachleiter

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Förderschulen als Ausbilderin oder Ausbilder an einem Studienseminar für dieses Lehramt -

Förderschulkonrektorin, Förderschulkonrektor

-

als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter eines Bildungsgangs, der an einer Förderschule mit mehr als 135 Schülerinnen und Schülern neben einem Bildungsgang zur Erlangung der Berufsreife geführt wird -

-

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters

einer Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 90 bis zu 180 Schülerinnen und Schülern,

einer Schule mit einem anderen Förderschwerpunkt als dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 45 bis zu 90 Schülerinnen und Schülern,

einer Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 180 Schülerinnen und Schülern

1)

,

einer Schule mit einem anderen Förderschwerpunkt als dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 90 Schülerinnen und Schülern

1)

,

einer Schule mit einem anderen Förderschwerpunkt als dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 135 bis zu 270 Schülerinnen und Schülern, die mit einem Schülerheim verbunden ist und mindestens einen über den Abschluss der Berufsreife hinausgehenden allgemein bildenden oder berufsbildenden Zug führt

2)

,

eines Studienseminars für das Lehramt an Förderschulen

1)

-

Förderschulrektorin, Förderschulrektor

-

einer Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen mit bis zu 90 Schülerinnen und Schülern -

-

einer Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 90 bis zu 180 Schülerinnen und Schülern

1)

-

-

einer Schule mit einem anderen Förderschwerpunkt als dem Förderschwerpunkt Lernen mit bis zu 45 Schülerinnen und Schülern -

-

einer Schule mit einem anderen Förderschwerpunkt als dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 45 bis zu 90 Schülerinnen und Schülern

1)

-

Geschäftsführerin, Geschäftsführer bei einer Handwerkskammer

6)

Konrektorin, Konrektor an einer Integrierten Gesamtschule

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen, für das Lehramt an Realschulen plus oder für das Lehramt an Förderschulen

als pädagogische Koordinatorin oder pädagogischer Koordinator

für die Klassenstufen 5 und 6

für die Klassenstufen 7 und 8

für die Klassenstufen 9 und 10 -

Konrektorin, Konrektor an einer Kooperativen Gesamtschule

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen oder für das Lehramt an Realschulen plus

als pädagogische Koordinatorin oder pädagogischer Koordinator für die Klassenstufen 5 und 6, sofern diese Klassenstufen bei jeder Schulart der Gesamtschule vorhanden sind,

als Koordinatorin oder Koordinator der schulartübergreifenden Aufgaben für die Sekundarstufe I -

Konrektorin, Konrektor an einer Realschule plus

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, für das Lehramt an Realschulen oder für das Lehramt an Realschulen plus als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters eines Studienseminars für das Lehramt an Realschulen plus

1)

,

als Leiterin oder Leiter einer Teildienststelle eines Studienseminars für das Lehramt an Realschulen plus

1)

-

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, für das Lehramt an Realschulen, für das Lehramt an Realschulen plus oder für das Lehramt an Förderschulen

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Realschule plus mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern,

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Realschule plus mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern

1)

,

als pädagogische Koordinatorin oder pädagogischer Koordinator an einer Realschule plus mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern oder an einer organisatorisch verbundenen Grund- und Realschule plus mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern in der Realschule plus,

als didaktische Koordinatorin oder didaktischer Koordinator an einer Realschule plus oder an einer organisatorisch verbundenen Grund- und Realschule plus -

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Grundschulen, für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, für das Lehramt an Realschulen, für das Lehramt an Realschulen plus oder für das Lehramt an Förderschulen

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer organisatorisch verbundenen Grund- und Realschule plus mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern in der Realschule plus,

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer organisatorisch verbundenen Grund- und Realschule plus mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern in der Realschule plus

1)

-

Oberärztin, Oberarzt

5)

Oberkonservatorin, Oberkonservator

Oberkustodin, Oberkustos

Oberrätin, Oberrat

Oberstudienrätin, Oberstudienrat

-

als pädagogische Leiterin oder pädagogischer Leiter einer Weiterbildungseinrichtung -

-

mit der Befähigung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen als Koordinatorin oder Koordinator an einer Realschule plus mit organisatorisch verbundener Fachoberschule

1)

-

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder für das Lehramt an berufsbildenden Schulen -

Oberstudienrätin, Oberstudienrat mit sonderpädagogischer Qualifikation

-

mit der Befähigung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen -

Regierungsschulrätin, Regierungsschulrat

-

als Referentin oder Referent bei einer obersten Landesbehörde -

-

im Schulaufsichtsdienst -

-

mit der Befähigung für ein Lehramt an Schulen, dessen Einstiegsamt mindestens der Besoldungsgruppe A 12 zugeordnet ist, bei Verwendung am Pädagogischen Landesinstitut Rheinland-Pfalz -

Rektorin, Rektor

-

als Leiterin oder Leiter einer Musikschule

3)

-

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Grundschulen oder für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen als Leiterin oder Leiter einer Grundschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern,

als Leiterin oder Leiter einer Grundschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern

1)

,

als Leiterin oder Leiter eines Studienseminars für das Lehramt an Grundschulen

1)

-

Rektorin, Rektor an einer Integrierten Gesamtschule

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen

als didaktische Koordinatorin oder didaktischer Koordinator der Sekundarstufe I,

als Organisationsleiterin oder Organisationsleiter -

Rektorin, Rektor an einer Realschule plus

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, für das Lehramt an Realschulen oder für das Lehramt an Realschulen plus als Leiterin oder Leiter einer Realschule plus mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern

1)

-

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Grundschulen, für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, für das Lehramt an Realschulen oder für das Lehramt an Realschulen plus als Leiterin oder Leiter einer organisatorisch verbundenen Grund- und Realschule plus mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern in der Realschule plus

1)

-

Zweite Förderschulkonrektorin, Zweiter Förderschulkonrektor

-

einer Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 270 Schülerinnen und Schülern -

-

einer Schule mit einem anderen Förderschwerpunkt als dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 135 Schülerinnen und Schülern -

Zweite Konrektorin, Zweiter Konrektor an einer Realschule plus

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, für das Lehramt an Realschulen, für das Lehramt an Realschulen plus oder für das Lehramt an Förderschulen an einer Realschule plus mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern -

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Grundschulen, für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, für das Lehramt an Realschulen, für das Lehramt an Realschulen plus oder für das Lehramt an Förderschulen an einer organisatorisch verbundenen Grund- und Realschule plus mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern in der Realschule plus -

Fußnoten

1)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

2)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

3)

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 13.

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 13.

4)

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16.

5)

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 15.

6)

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 13, A 15.

Besoldungsgruppe A 15

Akademische Direktorin, Akademischer Direktor

-

als Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer Hochschule -

-

als wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -

Chefärztin, Chefarzt

2)

Direktorin, Direktor

Direktorin, Direktor

-

als gemeinsame Leiterin oder gemeinsamer Leiter einer Kooperativen Gesamtschule ohne Oberstufe mit bis zu 1 000 Schülerinnen und Schülern

1)

-

Direktorin, Direktor beim Landeskrankenhaus

-

als therapeutische Leiterin oder therapeutischer Leiter des Sprachheilzentrums Meisenheim -

Direktorin, Direktor einer Integrierten Gesamtschule

-

ohne Oberstufe mit bis zu 1 000 Schülerinnen und Schülern

1)

-

Direktorstellvertreterin, Direktorstellvertreter an einer Integrierten Gesamtschule

-

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters

einer Gesamtschule mit Oberstufe

1)

,

einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit mehr als 1 000 Schülerinnen und Schülern

1)

,

einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit bis zu 1 000 Schülerinnen und Schülern -

Förderschulkonrektorin, Förderschulkonrektor

-

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Schule mit einem anderen Förderschwerpunkt als dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 270 Schülerinnen und Schülern, die mit einem Schülerheim verbunden ist und mindestens einen über den Abschluss der Berufsreife hinausgehenden allgemein bildenden oder berufsbildenden Zug führt -

Förderschulrektorin, Förderschulrektor

-

einer Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 180 Schülerinnen und Schülern -

-

einer Schule mit einem anderen Förderschwerpunkt als dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 90 Schülerinnen und Schülern -

-

einer Schule mit einem anderen Förderschwerpunkt als dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 135 bis zu 270 Schülerinnen und Schülern, die mit einem Schülerheim verbunden ist und mindestens einen über den Abschluss der Berufsreife hinausgehenden allgemein bildenden oder berufsbildenden Zug führt

1)

-

-

als Leiterin oder Leiter eines Studienseminars für das Lehramt an Förderschulen -

Geschäftsführerin, Geschäftsführer bei einer Handwerkskammer

5)

Hauptkonservatorin, Hauptkonservator

Hauptkustodin, Hauptkustos

Museumsdirektorin und Professorin, Museumsdirektor und Professor

Oberärztin, Oberarzt

3)

Regierungsschuldirektorin, Regierungsschuldirektor

-

als Referentin oder Referent bei einer obersten Landesbehörde -

-

im Schulaufsichtsdienst -

-

mit der Befähigung für ein Lehramt an Schulen, dessen Einstiegsamt mindestens der Besoldungsgruppe A 12 zugeordnet ist,

bei Verwendung am Pädagogischen Landesinstitut Rheinland-Pfalz -

Rektorin, Rektor an einer Integrierten Gesamtschule

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen, für das Lehramt an Realschulen plus oder für das Lehramt an Förderschulen

als didaktische Koordinatorin oder didaktischer Koordinator der Sekundarstufe I,

als Organisationsleiterin oder Organisationsleiter -

Rektorin, Rektor an einer Realschule plus

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, für das Lehramt an Realschulen oder für das Lehramt an Realschulen plus

als Leiterin oder Leiter einer Realschule plus mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern,

als Leiterin oder Leiter eines Studienseminars für das Lehramt an Realschulen plus -

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Grundschulen,

für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, für das Lehramt an Realschulen oder für das Lehramt an Realschulen plus

als Leiterin oder Leiter einer organisatorisch verbundenen Grund- und Realschule plus mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern in der Realschule plus -

Studiendirektorin, Studiendirektor

-

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters

einer beruflichen Schule mit mehr als 80 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern

4)

,

einer beruflichen Schule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern

1)

4)

,

eines Abendgymnasiums mit bis zu 130 Studierenden,

eines Abendgymnasiums mit mehr als 130 Studierenden

1)

,

eines Aufbaugymnasiums mit bis zu 130 Schülerinnen und Schülern,

eines Aufbaugymnasiums mit mehr als 130 Schülerinnen und Schülern

1)

,

eines Gymnasiums im Aufbau mit

mehr als 540 Schülerinnen und Schülern, wenn die oberste Jahrgangsstufe fehlt

1)

,

mehr als 670 Schülerinnen und Schülern, wenn die zwei oberen Jahrgangsstufen fehlen

1)

,

mehr als 800 Schülerinnen und Schülern, wenn die drei oberen Jahrgangsstufen fehlen

1)

,

eines Instituts zur Erlangung der Hochschulreife (Kolleg) mit bis zu 130 Kollegiaten,

eines Instituts zur Erlangung der Hochschulreife (Kolleg) mit mehr als 130 Kollegiaten

1)

,

eines nicht voll ausgebauten Gymnasiums,

eines Studienkollegs mit bis zu 130 Kollegiaten,

eines Studienkollegs mit mehr als 130 Kollegiaten

1)

,

eines Studienseminars für das Lehramt an Gymnasien oder für das Lehramt an berufsbildenden Schulen

1)

,

eines voll ausgebauten Gymnasiums mit bis zu 360 Schülerinnen und Schülern,

eines voll ausgebauten Gymnasiums mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern

1)

,

eines voll ausgebauten Oberstufengymnasiums,

eines zweizügig voll ausgebauten Oberstufengymnasiums

oder eines Oberstufengymnasiums mit mindestens zwei Schultypen

1)

-

-

als Fachberaterin oder Fachberater in der Schulaufsicht, als Fachleiterin oder Fachleiter oder Seminarlehrerin oder Seminarlehrer an Studienseminaren oder Seminarschulen

6)

-

-

als Leiterin oder Leiter

einer beruflichen Schule mit bis zu 80 Schülerinnen und Schülern

4)

,

einer beruflichen Schule mit mehr als 80 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern

1)

4)

,

eines Abendgymnasiums mit bis zu 130 Studierenden

1)

,

eines Aufbaugymnasiums mit bis zu 130 Schülerinnen und Schülern

1)

,

eines Instituts zur Erlangung der Hochschulreife (Kolleg) mit bis zu 130 Kollegiaten

1)

,

eines nicht voll ausgebauten Gymnasiums

1)

,

eines Studienkollegs mit bis zu 130 Kollegiaten

1)

,

eines voll ausgebauten Gymnasiums mit bis zu 360 Schülerinnen und Schülern

1)

,

eines voll ausgebauten Oberstufengymnasiums

1)

-

-

als pädagogische Leiterin oder pädagogischer Leiter einer Weiterbildungseinrichtung -

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder für das Lehramt an berufsbildenden Schulen zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben an einer Integrierten Gesamtschule als didaktische Koordinatorin oder didaktischer Koordinator der Sekundarstufe I,

als Organisationsleiterin oder Organisationsleiter -

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder für das Lehramt an berufsbildenden Schulen zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben an Gymnasien, berufsbildenden Schulen oder Integrierten Gesamtschulen

6)

-

Fußnoten

1)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

2)

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 14, A 16.

3)

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 14.

4)

Bei Schulen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmende mit Teilzeitunterricht als eine oder einer.

Bei Schulen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmende mit Teilzeitunterricht als eine oder einer.

Bei Schulen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmende mit Teilzeitunterricht als eine oder einer.

Bei Schulen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmende mit Teilzeitunterricht als eine oder einer.

5)

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 13, A 14.

6)

Höchstens 30 v. H. der Gesamtzahl der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, die den Laufbahnvorschriften für Studienrätinnen und Studienräte unterfallen.

Höchstens 30 v. H. der Gesamtzahl der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, die den Laufbahnvorschriften für Studienrätinnen und Studienräte unterfallen.

Besoldungsgruppe A 16

Abteilungsdirektorin, Abteilungsdirektor

Abteilungsdirektorin, Abteilungsdirektor

-

als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter des Direktors des Pädagogischen Landesinstituts Rheinland-Pfalz -

Chefärztin, Chefarzt

1)

Direktorin, Direktor

-

als gemeinsame Leiterin oder gemeinsamer Leiter einer Kooperativen Gesamtschule

2)

-

-

als Leiterin oder Leiter einer großen und bedeutenden Organisationseinheit der Verwaltung einer Stadt mit mehr als 150 000 Einwohnerinnen und Einwohnern -

Direktorin, Direktor der Wiederaufbaukasse der Rheinland-Pfälzischen Weinbaugebiete

Direktorin, Direktor einer Integrierten Gesamtschule

-

mit Oberstufe -

-

ohne Oberstufe mit mehr als 1 000 Schülerinnen und Schülern -

Fachbereichsleiterin, Fachbereichsleiter beim Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

7)

Förderschulrektorin, Förderschulrektor

-

einer Schule mit einem anderen Förderschwerpunkt als dem Förderschwerpunkt Lernen mit mehr als 270 Schülerinnen und Schülern, die mit einem Schülerheim verbunden ist und mindestens einen über den Abschluss der Berufsreife hinausgehenden allgemein bildenden oder berufsbildenden Zug führt -

Landeskonservatorin, Landeskonservator

Leitende Akademische Direktorin, Leitender Akademischer Direktor

-

als wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiterin oder als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule

3)

-

Leitende Direktorin, Leitender Direktor

8)

Leitende Regierungsschuldirektorin, Leitender Regierungsschuldirektor

-

im Schulaufsichtsdienst -

Ministerialrätin, Ministerialrat

-

bei einer obersten Landesbehörde

4)

-

Museumsdirektorin und Professorin, Museumsdirektor und Professor

Oberstudiendirektorin, Oberstudiendirektor

-

als Leiterin oder Leiter

einer beruflichen Schule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern

5)

,

eines Abendgymnasiums mit mehr als 130 Studierenden,

eines Aufbaugymnasiums mit mehr als 130 Schülerinnen und Schülern,

eines Gymnasiums im Aufbau mit

mehr als 540 Schülerinnen und Schülern, wenn die oberste Jahrgangsstufe fehlt,

mehr als 670 Schülerinnen und Schülern, wenn die zwei oberen Jahrgangsstufen fehlen,

mehr als 800 Schülerinnen und Schülern, wenn die drei oberen Jahrgangsstufen fehlen,

eines Instituts zur Erlangung der Hochschulreife (Kolleg) mit mehr als 130 Kollegiaten, eines Studienkollegs mit mehr als 130 Kollegiaten,

eines Studienseminars für das Lehramt an Gymnasien oder für das Lehramt an berufsbildenden Schulen, eines voll ausgebauten Gymnasiums mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern,

eines zweizügig voll ausgebauten Oberstufengymnasiums oder eines Oberstufengymnasiums mit mindestens zwei Schultypen -“

Polizeivizepräsidentin, Polizeivizepräsident

Stellvertretende Direktorin, Stellvertretender Direktor einer Verwaltungsfachhochschule

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landeskriminalamtes

Fußnoten

1)

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 14, A 15.

2)

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 15.

3)

Nur in Stellen von besonderer Bedeutung.

4)

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 2, B 3.

5)

Bei Schulen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmende mit Teilzeitunterricht als eine oder einer.

7)

Soweit nicht in Besoldungsgruppe B 2.

8)

Für die Leiterinnen und Leiter von besonders großen und besonders bedeutenden unteren Verwaltungsbehörden sowie die Leiterinnen und Leiter von Mittelbehörden oder Oberbehörden können nach Maßgabe des Haushalts Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 mit einer Amtszulage nach Anlage 8 ausgestattet werden. Bei der Anwendung der Obergrenzen des § 27 Abs. 1 auf die übrigen Leiterinnen und Leiter unterer Verwaltungsbehörden, Mittelbehörden oder Oberbehörden bleiben die mit einer Amtszulage ausgestatteten Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 unberücksichtigt. Die Zahl der mit einer Amtszulage ausgestatteten Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 darf 30 v. H. der Zahl der Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 für Leiterinnen und Leiter unterer Verwaltungsbehörden, Mittelbehörden oder Oberbehörden nicht überschreiten.

Anhang zur Landesbesoldungsordnung A Künftig wegfallende (kw) Ämter und Amtsbezeichnungen

Besoldungsgruppe A 10 (kw)

Fachlehrerin, Fachlehrer an Grund- und Hauptschulen

-

soweit nicht in Besoldungsgruppe A 11

1)

-

Fußnoten

1)

Nur für Beamtinnen und Beamte ohne abgeschlossene Fachhochschulausbildung.

Besoldungsgruppe A 11 (kw)

Amtmännin

Fachlehrerin, Fachlehrer an Grund- und Hauptschulen

1)

2)

Fachlehrerin, Fachlehrer an Realschulen

Fußnoten

1)

Nur für Beamtinnen und Beamte ohne abgeschlossene Fachhochschulausbildung.

2)

In diese Besoldungsgruppe können nur Beamtinnen und Beamte eingestuft werden, die nach Abschluss der vorgeschriebenen Ausbildung eine achtjährige Lehrtätigkeit oder eine vierjährige Dienstzeit seit Anstellung als Fachlehrerin oder Fachlehrer oder Lehrerin oder Lehrer für Fachpraxis in der Besoldungsgruppe A 10 verbracht haben.

Besoldungsgruppe A 12 (kw)

Konrektorin, Konrektor

-

als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern

3)

-

Lehrerin, Lehrer

-

als Leiterin oder Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit bis zu 80 Schülerinnen und Schülern

4)

-

Fußnoten

3)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

4)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8; diese wird nach zehnjährigem Bezug bei Verbleiben in dieser Besoldungsgruppe auch nach Beendigung der zulageberechtigenden Verwendung gewährt.

Besoldungsgruppe A 13 (kw)

Konrektorin, Konrektor

-

als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern -

-

als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Hauptschule mit Realschul- oder Aufbauzug oder mit einer schulformunabhängigen Orientierungsstufe mit mehr als 180 Schülerinnen und Schülern

1)

-

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen

als Primarstufenleiterin oder Primarstufenleiter an einer organisatorisch verbundenen Grund- und Regionalen Schule mit mehr als 80 Schülerinnen und Schülern in der Grundschule,

an einer Integrierten Gesamtschule als die pädagogische Koordinatorin oder der pädagogische Koordinator

für die Klassenstufen 5 und 6,

für die Klassenstufen 7 und 8,

für die Klassenstufen 9 und 10,

an einer Kooperativen Gesamtschule als die pädagogische Koordinatorin oder der pädagogische Koordinator für die Klassenstufen 5 und 6, sofern diese Klassenstufen bei jeder Schulart der Gesamtschule vorhanden sind,

an einer Kooperativen Gesamtschule als die Koordinatorin oder der Koordinator der schulartübergreifenden Aufgaben für die Sekundarstufe I,

als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters eines Studienseminars für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen

1)

,

als Leiterin oder Leiter einer Stadt- oder Kreisbildstelle,

bei Verwendung am Landesmedienzentrum,

bei Verwendung am Pädagogischen Zentrum,

bei Verwendung am Institut für schulische Fortbildung und schulpsychologische Beratung -

Rektorin, Rektor

-

einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern

1)

-

Fußnoten

1)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Besoldungsgruppe A 14 (kw)

Realschulkonrektorin, Realschulkonrektor

-

als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Realschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern -

-

als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Realschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern

1)

-

Realschulrektorin, Realschulrektor

-

einer Realschule mit bis zu 180 Schülerinnen und Schülern -

-

einer Realschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern

1)

-

Regierungsschulrätin, Regierungsschulrat

-

mit der Befähigung für ein Lehramt an Schulen, deren oder dessen Eingangsamt mindestens der Besoldungsgruppe A 12 zugeordnet ist,

bei Verwendung am Landesmedienzentrum,

bei Verwendung am Pädagogischen Zentrum,

bei Verwendung am Institut für schulische Fortbildung und schulpsychologische Beratung -

Rektorin, Rektor

-

einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern -

Zweite Realschulkonrektorin, Zweiter Realschulkonrektor

-

einer Realschule mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern -

Fußnoten

1)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Besoldungsgruppe A 15 (kw)

Realschulrektorin, Realschulrektor

-

einer Realschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern -

Regierungsschuldirektorin, Regierungsschuldirektor

-

mit der Befähigung für das Lehramt an Förderschulen, Realschulen, Gymnasien oder berufsbildenden Schulen bei Verwendung am Pädagogischen Zentrum,

bei Verwendung am Institut für schulische Fortbildung und schulpsychologische Beratung -

-

als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Direktorin oder des Direktors des Pädagogischen Zentrums -

-

als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Direktorin oder des Direktors des Instituts für schulische Fortbildung und schulpsychologische Beratung -

Landesbesoldungsordnung B

Besoldungsgruppe B 2

Abteilungsdirektorin, Abteilungsdirektor

-

als Leiterin oder Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung bei einer Mittel- oder Oberbehörde,

bei einer sonstigen Dienststelle oder Einrichtung, wenn deren Leiterin oder Leiter mindestens in Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist -

-

als Leiterin oder Leiter einer großen und bedeutsamen Gruppe beim Landesamt für Steuern

4)

-

Direktorin, Direktor der Zentralstelle der Forstverwaltung

Direktorin, Direktor des Landeshauptarchivs Koblenz

Direktorin, Direktor des Pädagogischen Landesinstituts Rheinland-Pfalz

Fachbereichsleiterin, Fachbereichsleiter beim Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

3)

Leitende Medizinaldirektorin, Leitender Medizinaldirektor

-

bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz als Leiterin oder Leiter des ärztlichen Dienstes -

Ministerialrätin, Ministerialrat

1)

2)

-

bei einer obersten Landesbehörde -

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz

Fußnoten

1)

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3.

2)

Die Zahl der Planstellen für Leitende Ministerialrätinnen und Leitende Ministerialräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Ministerialrätinnen und Ministerialräte in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 darf zusammen 60 v. H. der Gesamtzahl der für Leitende Ministerialrätinnen und Leitende Ministerialräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Ministerialrätinnen und Ministerialräte ausgebrachten Planstellen nicht überschreiten.

3)

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 16.

4)

Erhält als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Präsidentin oder des Präsidenten des Landesamtes für Steuern eine Amtszulage nach Anlage 8

Besoldungsgruppe B 3

Direktorin, Direktor der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz

-

als Mitglied der Geschäftsführung -

-

als stellvertretende Geschäftsführerin oder stellvertretender Geschäftsführer

7)

-

Direktorin, Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz

6)

Direktorin, Direktor der Pfälzischen Pensionsanstalt

Direktorin, Direktor des Amtes für Bundesbau

Direktorin, Direktor des Landesamtes für Geologie und Bergbau

Direktorin, Direktor einer Verwaltungsfachhochschule

Fachbereichsleiterin, Fachbereichsleiter beim Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

-

die zur ständigen Vertreterin oder der zum ständigen Vertreter der Direktorin oder des Direktors des Instituts bestellt ist -

Generalsekretärin, Generalsekretär der Akademie der Wissenschaften und der Literatur

Geschäftsführerin, Geschäftsführer der Unfallkasse Rheinland-Pfalz

Leitende Ministerialrätin, Leitender Ministerialrat

2)

-

bei einer obersten Landesbehörde

als Leiterin oder Leiter einer Abteilung

3)

,

als Leiterin oder Leiter einer Unterabteilung oder als Leiterin oder Leiter einer auf Dauer eingerichteten Gruppe von Referaten

3)

,

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Abteilungsleiterin oder eines Abteilungsleiters, soweit keine Unterabteilungsleiterin oder kein Unterabteilungsleiter oder Gruppenleiterin oder Gruppenleiter vorhanden ist

3)

4)

-

Ministerialrätin, Ministerialrat

-

bei einer obersten Landesbehörde, soweit nicht einer oder einem in Besoldungsgruppe B 3 oder B 4 eingestuften Gruppenleiterin oder Gruppenleiter unterstellt

1)

2)

-

Polizeipräsidentin, Polizeipräsident

Präsidentin, Präsident des Landeskriminalamtes

Präsidentin, Präsident des Landesprüfungsamtes für die Lehrämter an Schulen

Präsidentin, Präsident des Landesprüfungsamtes für Juristen

Präsidentin, Präsident des Statistischen Landesamtes

Stellvertretende Geschäftsführerin, Stellvertretender Geschäftsführer des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung

Stellvertretende Geschäftsführerin, Stellvertretender Geschäftsführer des Landesbetriebs Mobilität

Vizepräsidentin, Vizepräsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung

Vizepräsidentin, Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

Vizepräsidentin, Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd

Fußnoten

1)

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 2.

2)

Die Zahl der Planstellen für Leitende Ministerialrätinnen und Leitende Ministerialräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Ministerialrätinnen und Ministerialräte in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 dürfen zusammen 60 v. H. der Gesamtzahl der für Leitende Ministerialrätinnen und Leitende Ministerialräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Ministerialrätinnen und Ministerialräte ausgebrachten Planstellen nicht überschreiten.

Die Zahl der Planstellen für Leitende Ministerialrätinnen und Leitende Ministerialräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Ministerialrätinnen und Ministerialräte in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 dürfen zusammen 60 v. H. der Gesamtzahl der für Leitende Ministerialrätinnen und Leitende Ministerialräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Ministerialrätinnen und Ministerialräte ausgebrachten Planstellen nicht überschreiten.

3)

Soweit die Funktion nicht einem in eine höhere oder niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.

Soweit die Funktion nicht einem in eine höhere oder niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.

Soweit die Funktion nicht einem in eine höhere oder niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.

4)

Dieses Amt kann auch mehreren Beamtinnen und Beamten übertragen werden, soweit es in großen und bedeutenden Abteilungen erforderlich ist, die Stellvertreterfunktion aufzuteilen.

6)

Soweit nicht in Besoldungsgruppe B 5.

7)

Soweit die Funktion nicht einem in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.

Besoldungsgruppe B 4

Direktorin, Direktor der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz

-

als stellvertretende Geschäftsführerin oder stellvertretender Geschäftsführer, sofern die Einrichtung einer Geschäftsführung mit drei Personen aufgrund der Größe des Versicherungsträgers gesetzlich zulässig ist, der Versicherungsträger hiervon aber absieht -

Direktorin, Direktor der Generaldirektion Kulturelles Erbe

Erste Direktorin, Erster Direktor bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz

-

als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer

3)

-

Generaldirektorin, Generaldirektor des Römisch-Germanischen Zentralmuseums in Mainz

Inspekteurin, Inspekteur der Polizei

Leitende Ministerialrätin, Leitender Ministerialrat

-

bei einer obersten Landesbehörde

als Leiterin oder Leiter einer Abteilung

1)

,

als Leiterin oder Leiter einer Unterabteilung oder als Leiterin oder Leiter einer auf Dauer eingerichteten Gruppe von Referaten unter einer in Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Beamtin oder einem in Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Beamten

2)

,

als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer in Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Beamtin oder eines in Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Beamten, soweit keine Unterabteilungsleiterin oder kein Unterabteilungsleiter oder Gruppenleiterin oder Gruppenleiter vorhanden ist

2)

-

Präsidentin, Präsident des Landesamtes für Finanzen

Präsidentin, Präsident des Landesamtes für Umwelt

Präsidentin, Präsident des Landesamtes für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz

Präsidentin, Präsident des Landesuntersuchungsamtes

Fußnoten

1)

Soweit die Funktion nicht einem in eine höhere oder niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.

2)

Soweit die Funktion nicht einem in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.

Soweit die Funktion nicht einem in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.

3)

Soweit die Funktion nicht einem in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.

Besoldungsgruppe B 5

Direktorin, Direktor beim Rechnungshof

-

als Prüfungsgebietsleiterin oder Prüfungsgebietsleiter beim Rechnungshof -

Direktorin, Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz

2)

Direktorin, Direktor des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

Erste Direktorin, Erster Direktor der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz

-

als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer, sofern die Einrichtung einer Geschäftsführung mit drei Personen aufgrund der Größe des Versicherungsträgers gesetzlich zulässig ist, der Versicherungsträger hiervon aber absieht -

Geschäftsführerin, Geschäftsführer des Landesbetriebs Daten und Information

Geschäftsführerin, Geschäftsführer des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung

Geschäftsführerin, Geschäftsführer des Landesbetriebs Mobilität

Ministerialdirigentin, Ministerialdirigent

-

bei einer obersten Landesbehörde als Leiterin oder Leiter einer Abteilung

1)

-

Präsidentin, Präsident des Landesamtes für Steuern

Fußnoten

1)

Soweit die Funktion nicht einem in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.

2)

Soweit nicht in Besoldungsgruppe B 3.

Besoldungsgruppe B 6

Ministerialdirigentin, Ministerialdirigent

-

bei einer obersten Landesbehörde

als Leiterin oder Leiter einer großen oder bedeutenden Abteilung

1)

,

als Leiterin oder Leiter einer Hauptabteilung

2)

-

Präsidentin, Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

Präsidentin, Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd

Präsidentin, Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Rechnungshofs

Fußnoten

1)

Soweit nicht einer Hauptabteilungsleiterin oder einem Hauptabteilungsleiter unterstellt, auch in Besoldungsgruppe B 7.

2)

Soweit die Funktion nicht einem in Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Amt zugeordnet ist.

Besoldungsgruppe B 7

Ministerialdirigentin, Ministerialdirigent

-

bei einer obersten Landesbehörde

als Leiterin oder Leiter einer großen oder bedeutenden Abteilung, soweit nicht einer Hauptabteilungsleiterin oder einem Hauptabteilungsleiter unterstellt

1)

,

als Leiterin oder Leiter einer Hauptabteilung

1)

-

Präsidentin, Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

Fußnoten

1)

Soweit die Funktion nicht einem in Besoldungsgruppe B 6 eingestuften Amt zugeordnet ist.

Soweit die Funktion nicht einem in Besoldungsgruppe B 6 eingestuften Amt zugeordnet ist.

Besoldungsgruppe B 8

Direktorin, Direktor beim Landtag

Ministerialdirektorin, Ministerialdirektor

-

als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Chefin oder des Chefs der Staatskanzlei oder der Staatssekretärin als Amtschefin oder des Staatssekretärs als Amtschef im Ministerium der Finanzen

1)

-

-

mit besonderem Aufgabenbereich, soweit unmittelbar der Ministerin oder dem Minister unterstellt -

Fußnoten

1)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Besoldungsgruppe B 9

1)

Präsidentin, Präsident des Rechnungshofs

Staatssekretärin, Staatssekretär

Fußnoten

1)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Besoldungsgruppe B 10

Staatssekretärin, Staatssekretär als Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter des Landes beim Bund und für Europa

Staatssekretärin, Staatssekretär als Chefin oder Chef der Staatskanzlei

Anhang zur Landesbesoldungsordnung B Künftig wegfallende (kw) Ämter und Amtsbezeichnungen

Besoldungsgruppe B 3 (kw)

Abteilungsdirektorin, Abteilungsdirektor beim Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

-

als Leiterin oder Leiter einer besonders großen oder besonders bedeutenden Abteilung, soweit nicht in Besoldungsgruppe A 16 oder B 2 -

Besoldungsgruppe B 5 (kw)

Präsidentin, Präsident des Landesamtes für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz

Anlage 2

Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen der Landesbesoldungsordnung A

1.

Zu den Grundamtsbezeichnungen der Landesbesoldungsordnung A werden die nachstehenden Zusätze festgesetzt:

2.

Die Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen sind in der vorliegenden Anlage abschließend geregelt. Sie bezeichnen die Funktionen, die diesen Ämtern zugeordnet werden können, jedoch nicht abschließend. Kombinationen aus mehreren Zusätzen (z. B. Stadtbauinspektorin, Stadtbauinspektor) sind unzulässig.

3.

Der Zusatz „Regierungs-“ darf nur für unmittelbare Landesbeamtinnen und Landesbeamte, der Zusatz „Verwaltungs-“ nur für Beamtinnen und Beamte der Nichtgebietskörperschaften und des Bezirksverbandes Pfalz sowie der Anstalten und Stiftungen verwendet werden.

4.

Bei den Amtsbezeichnungen mit der Grundamtsbezeichnung „Oberrätin, Oberrat“ wird, außer bei der Verwendung der Zusätze „Kriminal-“ und „Polizei-“, der Wortteil „Ober“ vorangestellt; bei den Amtsbezeichnungen für die Beamtinnen und Beamten der kommunalen Gebietskörperschaften mit dem Zusatzteil „verwaltungs“ wird der Wortteil „Ober“ nach dem auf den Dienstherrn hinweisenden Teil des Zusatzes eingefügt (z. B. Stadtoberverwaltungsrätin, Stadtoberverwaltungsrat). Bei den Amtsbezeichnungen mit der Grundamtsbezeichnung „Leitende Direktorin, Leitender Direktor“ wird der jeweilige Zusatz dem Wort „Direktorin“ oder „Direktor“ unmittelbar vorangestellt.

5.

Die Grundamtsbezeichnungen werden, vorbehaltlich des Satzes 2, nicht ohne Zusatz verwendet. Ohne Zusatz werden folgende Grundamtsbezeichnungen verwendet:

a)

Oberamtsmeisterin, Oberamtsmeister

b)

Werkmeisterin, Werkmeister, Oberwerkmeisterin, Oberwerkmeister, Hauptwerkmeisterin, Hauptwerkmeister

c)

Amtsrätin, Amtsrat, wenn die Zusätze „Gemeinde-“, „Kreis-“, „Regierungs-“, „Stadt-“, „Verbandsgemeinde-“ oder „Verwaltungs-“ in Betracht kämen.

6.

Das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Bestimmungen ergebenden Amtsbezeichnungen in einer Zusammenstellung bekannt zu machen.

Anlage 3

Landesbesoldungsordnung R

Vorbemerkungen

I. Allgemeine Vorbemerkungen

1.

Amtsbezeichnungen

Die Amtsbezeichnungen sind in jeder Besoldungsgruppe nach der Buchstabenfolge geordnet. Die Richterinnen und Staatsanwältinnen führen die Amtsbezeichnung in der weiblichen Form; die Richter und Staatsanwälte führen die Amtsbezeichnung in der männlichen Form.

II. Stellenzulagen

2.

Zulage für die Verwendung bei obersten Gerichtshöfen oder bei obersten Behörden des Bundes oder eines anderen Landes

(1) Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erhalten während der Verwendung bei obersten Gerichtshöfen oder bei obersten Behörden des Bundes oder eines Landes, der oder das für seine Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei seinen obersten Gerichtshöfen oder obersten Behörden eine Zulagenregelung getroffen hat, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht des Bundes oder dieses Landes bestimmten Höhe, wenn der Dienstherr, bei dem die Richterin oder der Richter, die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt verwendet wird, diese Stellenzulage erstattet.

(2) Die Konkurrenz- und Anrechnungsregelungen des Bundes oder des Landes, bei dem die Verwendung erfolgt, sind anzuwenden.

(3) § 51 findet bei Beendigung der Verwendung keine Anwendung.

Landesbesoldungsordnung R

Besoldungsgruppe R 1

Direktorin, Direktor des Amtsgerichts

1)

Direktorin, Direktor am Arbeitsgericht

1)

Richterin, Richter am Amtsgericht

Richterin, Richter am Arbeitsgericht

Richterin, Richter am Landgericht

Richterin, Richter am Sozialgericht

Richterin, Richter am Verwaltungsgericht

Staatsanwältin, Staatsanwalt

Fußnoten

1)

An einem Gericht mit bis zu drei Planstellen für Richterinnen und Richter; erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

An einem Gericht mit bis zu drei Planstellen für Richterinnen und Richter; erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Besoldungsgruppe R 2

Direktorin, Direktor des Amtsgerichts

3)

Direktorin, Direktor des Arbeitsgerichts

3)

Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt

-

als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht

7)

-

Oberstaatsanwältin, Oberstaatsanwalt

-

als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht

6)

-

-

als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Leitenden Oberstaatsanwältin oder eines Leitenden Oberstaatsanwalts

6)

8)

-

-

als Dezernentin oder Dezernent bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht -

Richterin, Richter am Amtsgericht

-

als weitere aufsichtführende Richterin oder weiterer aufsichtführender Richter

1)

-

-

als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertretereiner Direktorin oder eines Direktors

2)

-

Richterin, Richter am Arbeitsgericht

-

als weitere aufsichtführende Richterin oder weiterer aufsichtführender Richter

1)

-

-

als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter- einer Direktorin oder eines Direktors

2)

-

Richterin, Richter am Finanzgericht

Richterin, Richter am Landessozialgericht

Richterin, Richter am Oberlandesgericht

Richterin, Richter am Oberverwaltungsgericht

Richterin, Richter am Sozialgericht

-

als weitere aufsichtführende Richterin oder weiterer aufsichtführender Richter

1)

-

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landgerichts

5)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Sozialgerichts

4)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts

5)

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Landgericht

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht

Fußnoten

1)

An einem Gericht mit 15 und mehr Planstellen für Richterinnen und Richter. Bei 22 Planstellen für Richterinnen und Richter und auf je sieben weitere Planstellen für Richterinnen und Richter kann für weitere aufsichtführende Richterinnen und Richter je eine Planstelle für Richterinnen und Richter der Besoldungsgruppe R 2 ausgebracht werden.

An einem Gericht mit 15 und mehr Planstellen für Richterinnen und Richter. Bei 22 Planstellen für Richterinnen und Richter und auf je sieben weitere Planstellen für Richterinnen und Richter kann für weitere aufsichtführende Richterinnen und Richter je eine Planstelle für Richterinnen und Richter der Besoldungsgruppe R 2 ausgebracht werden.

An einem Gericht mit 15 und mehr Planstellen für Richterinnen und Richter. Bei 22 Planstellen für Richterinnen und Richter und auf je sieben weitere Planstellen für Richterinnen und Richter kann für weitere aufsichtführende Richterinnen und Richter je eine Planstelle für Richterinnen und Richter der Besoldungsgruppe R 2 ausgebracht werden.

2)

An einem Gericht mit acht oder mehr Planstellen für Richterinnen und Richter.

An einem Gericht mit acht oder mehr Planstellen für Richterinnen und Richter.

3)

An einem Gericht mit vier und mehr Planstellen für Richterinnen und Richter; erhält an einem Gericht mit acht und mehr Planstellen für Richterinnen und Richter eine Amtszulage nach Anlage 8.

An einem Gericht mit vier und mehr Planstellen für Richterinnen und Richter; erhält an einem Gericht mit acht und mehr Planstellen für Richterinnen und Richter eine Amtszulage nach Anlage 8.

4)

Als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4; erhält an einem Gericht mit 16 und mehr Planstellen für Richterinnen und Richter eine Amtszulage nach Anlage 8.

5)

Erhält als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage 8.

6)

Auf je vier Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte kann eine Planstelle entweder für eine Oberstaatsanwältin oder einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter oder als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Leitenden Oberstaatsanwältin oder eines Leitenden Oberstaatsanwalts ausgebracht werden.

Auf je vier Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte kann eine Planstelle entweder für eine Oberstaatsanwältin oder einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter oder als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Leitenden Oberstaatsanwältin oder eines Leitenden Oberstaatsanwalts ausgebracht werden.

7)

Mit bis zu zehn Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte; erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

8)

Erhält als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Leitenden Oberstaatsanwältin oder eines Leitenden Oberstaatsanwalts der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage 8.

Besoldungsgruppe R 3

Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt

-

als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht

4)

-

-

als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht -

Präsidentin, Präsident des Landgerichts

1)

Präsidentin, Präsident des Sozialgerichts

1)

Präsidentin, Präsident des Verwaltungsgerichts

1)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Finanzgerichts

3)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts

3)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landessozialgerichts

3)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landgerichts

2)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Oberlandesgerichts

3)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts

2)

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Finanzgericht

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht

Fußnoten

1)

An einem Gericht mit bis zu 40 Planstellen für Richterinnen und Richter einschließlich der Planstellen für Richterinnen und Richter der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

An einem Gericht mit bis zu 40 Planstellen für Richterinnen und Richter einschließlich der Planstellen für Richterinnen und Richter der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

An einem Gericht mit bis zu 40 Planstellen für Richterinnen und Richter einschließlich der Planstellen für Richterinnen und Richter der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

2)

Als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Präsidentin oder des Präsidenten eines Gerichts mit 81 und mehr Planstellen für Richterinnen und Richter, einschließlich der Planstellen für Richterinnen und Richter der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

Als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Präsidentin oder des Präsidenten eines Gerichts mit 81 und mehr Planstellen für Richterinnen und Richter, einschließlich der Planstellen für Richterinnen und Richter der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

3)

Erhält als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 6 eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 6 eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 6 eine Amtszulage nach Anlage 8.

Erhält als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 6 eine Amtszulage nach Anlage 8.

4)

Mit elf bis 40 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Besoldungsgruppe R 4

Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt

-

als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht

4)

-

Präsidentin, Präsident des Landgerichts

1)

Präsidentin, Präsident des Sozialgerichts

2)

Präsidentin, Präsident des Verwaltungsgerichts

1)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts

3)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landessozialgerichts

3)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Oberlandesgerichts

3)

Fußnoten

1)

An einem Gericht mit mehr als 40 bis 80 Planstellen für Richterinnen und Richter einschließlich der Planstellen für Richterinnen und Richter der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

An einem Gericht mit mehr als 40 bis 80 Planstellen für Richterinnen und Richter einschließlich der Planstellen für Richterinnen und Richter der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

2)

An einem Gericht mit mehr als 40 Planstellen für Richterinnen und Richter einschließlich der Planstellen für Richterinnen und Richter der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

3)

Als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 8.

Als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 8.

Als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 8.

4)

Mit mehr als 40 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Besoldungsgruppe R 5

Generalstaatsanwältin, Generalstaatsanwalt

-

als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht

3)

-

Präsidentin, Präsident des Finanzgerichts

2)

Präsidentin, Präsident des Landesarbeitsgerichts

2)

Präsidentin, Präsident des Landessozialgerichts

2)

Präsidentin, Präsident des Landgerichts

1)

Präsidentin, Präsident des Oberlandesgerichts

2)

Präsidentin, Präsident des Verwaltungsgerichts

1)

Fußnoten

1)

An einem Gericht mit mehr als 80 bis 150 Planstellen für Richterinnen und Richter einschließlich der Planstellen für Richterinnen und Richter der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

An einem Gericht mit mehr als 80 bis 150 Planstellen für Richterinnen und Richter einschließlich der Planstellen für Richterinnen und Richter der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

2)

An einem Gericht mit bis zu 25 Planstellen für Richterinnen und Richter im Bezirk.

An einem Gericht mit bis zu 25 Planstellen für Richterinnen und Richter im Bezirk.

An einem Gericht mit bis zu 25 Planstellen für Richterinnen und Richter im Bezirk.

An einem Gericht mit bis zu 25 Planstellen für Richterinnen und Richter im Bezirk.

3)

Mit bis zu 100 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Bezirk.

Besoldungsgruppe R 6

Generalstaatsanwältin, Generalstaatsanwalt

-

als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht

4)

-

Präsidentin, Präsident des Finanzgerichts

2)

Präsidentin, Präsident des Landesarbeitsgerichts

3)

Präsidentin, Präsident des Landessozialgerichts